Dass Vater „Sozialstaat“ ein Gesetz erlässt, in dem der Mindeststundenlohn auf 8,50 Euro festgelegt wird, um dann das daraus erzielte Mindesteinkommen zu besteuern, das ist schon eine „soziale“ Glanzleistung! Ferner hat Vater „Sozialstaat“ unter Berücksichtigung der Interessen des „Sozialpartners“ Kapital allerhand Ausnahmen speziell für Langzeitarbeitslose und Praktikanten sowie Übergangsregelungen bis 2017 festgelegt.
Die Wirkung des verabschiedeten Mindestlohngesetzes bleibt auch dadurch fragwürdig,
dass die Zahl derjenigen, die auf „Aufstockung“ durch Hartz IV angewiesen sind, sich
kaum ändert.
weiterlesen:
http://klartext-info.de/kommentare/Der_Mindestlohn_kommt_Trotzig14-10.pdf
Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation ILO sterben weltweit jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen durch „arbeitsbedingte“ Krankheiten und Arbeitsunfälle. Tag für Tag kommt es ferner zu 860.000 Verletzungen durch Arbeitsunfälle. (Diese Zahlen dürften eher „geschönt“ sein.)
I.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint dazu: „Es kann uns nicht egal sein, dass in anderen Ländern Menschen sterben, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, und wir die Billigprodukte ohne darüber nachzudenken konsumieren.“ (FR vom 26.08.2014) Ja, es ist ein Drama mit der Gedankenlosigkeit der „KonsumentInnen“ hierzulande. Dabei fällt auf, dass sie umso weniger nachdenken, je geringer ihr Geldeinkommen ist. Es gibt auch im „wachsstumsstarken“, vergleichsweise erfolgreichen kapitalistischen Deutschland Millionen von Menschen, die aufpassen müssen, dass am Ende des Geldes nicht noch allerhand Monat über ist. weiterlesen
Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013). weiterlesen
Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/04/infoextra_mindestlohn.pdf – Alle Zitate sind hier nachzulesen.).
„Statt 8,50 Euro für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!“ soll die neue Forderung heißen. 12 Euro für Alle? Auch für die, die jetzt mehr als zwölf Euro bekommen? Die Gewerkschaftslinke strebt vermutlich nicht die Senkung aller Löhne auf zwölf Euro an. Warum aber stellt sie dann eine neue Forderung auf, die genau so aufgefasst werden kann? weiterlesen