Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013). weiterlesen
Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/04/infoextra_mindestlohn.pdf – Alle Zitate sind hier nachzulesen.).
„Statt 8,50 Euro für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!“ soll die neue Forderung heißen. 12 Euro für Alle? Auch für die, die jetzt mehr als zwölf Euro bekommen? Die Gewerkschaftslinke strebt vermutlich nicht die Senkung aller Löhne auf zwölf Euro an. Warum aber stellt sie dann eine neue Forderung auf, die genau so aufgefasst werden kann? weiterlesen