Rainer Roth hat an den DGB-Bundesvorstand zu Händen von Stefan Körtzell geschrieben und um Auskunft gebeten, wie der DGB die Höhe von 11.000 Euro festgesetzt hat und ob der DGB davon ausgeht, dass Erwerbstätige einen Mehrbedarf haben, der steuerfrei zu stellen ist. Im Auftrag von Körtzell antwortete Raoul Didier, der die Fragen nicht beantwortete. Didier erklärte, man solle sich mit anderen Fragen wie z.B. Armut usw. beschäftigen, und über die Festsetzung der Höhe des Existenzminimums zu diskutieren, sei kleinkrämerisch, angesichts des Auftriebs der AfD unklug, Ausdruck von Anmaßung usw. usf. Hier die Mail-Korrespondenz (jüngste Mail zuerst).
Lieber Kollege Didier,
danke für die Zusendung der Stellungnahme des DGB zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2013. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Regelsatz von Alleinstehenden in Höhe von damals 374 Euro zu niedrig festgesetzt war und begründet das auf 32 Seiten mit einer Fülle von äußerst detaillierten Darlegungen, die deiner und auch meiner Meinung nach nicht kleinkrämerisch sind. weiterlesen
Mindestlohn – Rentenniveau
Die Bundesregierung hat erklärt, dass Lohnabhängige mit einem Bruttostundenlohn von 11,68 Euro eine Nettorente in Höhe des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung erzielen, wenn sie 45 Jahre arbeiten. Die Linke im Bundestag nutzt das, um den Eindruck zu erwecken, dass der seit neuestem geforderte Mindestlohn von 12 Euro aus der Grundsicherung herausführt (http://linksfraktion.de/nachrichten/nahles-ministerium-mindestens-11-68-euro-stundenlohn-sind-noetig-armutsfeste-rente/) . Das stimmt so nicht, denn der sogenannte Standardrentner mit seinen 45 Versicherungsjahren ist eine Fiktion. Standard ist eine wesentlich niedrigere Anzahl von Versicherungsjahren. Ferner geht die Bundesregierung von einer Warmmiete von 321 Euro mtl. aus.
Das ist nicht die Warmmiete des Standardrentners, sondern die durchschnittliche Warmmiete von Grundsicherungs-BezieherInnen, also ebenfalls eine Fiktion.
Im Folgenden Berechnungen, wieviele Versicherungsjahre bei welchem Bruttostundenlohn Vollzeitbeschäftigte bei einer 38,5-Stundenwoche arbeiten müssten, um eine Nettorente auf dem Niveau der Grundsicherung bzw. auf einem Niveau von zehn Prozent darüber zu erzielen. weiterlesen
8,84 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2017:
Zehn-Euro erst am St. Nimmerleinstag
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2017 um 4 % auf 8,84 Euro steigen. Die nächste Erhöhung würde zum 1.1.2019 in Kraft treten. Vier Prozent ensprechen der Steigerung des durchschnittlichen Tariflohns im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 30 Juni 2016. Diese Steigerung wird auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wurde ausnahmsweise einbezogen, obwohl er erst nach dem 30. Juni 2016 wirksam wird, wird aber bei der nächsten Erhöhung für 2019 wieder abgezogen. weiterlesen
(Die heutige städtische Zivilisation, die ganze famose „Marktwirtschaft“ beruht auf „illegaler“ Migration!)
Bundeskanzlerin Merkel hat nun fest- und klargestellt, dass Flucht aus wirtschaftlichen Gründen „keine legale Migration“ sei. (zitiert nach FR vom 03.12.2015) Dazu fällt mir folgendes ein: weiterlesen
Die Vorstellung davon, dass alle Menschen vom „Freihandel“ zwischen den Nationalökonomien profitieren („komparativer Vorteil“) beruht auf der grundsätzlichen Unterstellung, dass Arbeitsteilung und daraus resultierende Erhöhung von Arbeitsproduktivität allen zugute kommt.1
In dieser Arbeitsteilung – und dem darauf begründeten freien Austausch – sollen alle das tun, „was sie am besten können“. Dass Arbeitsteilung – sofern nicht die Rollen in dieser Arbeitsteilung „nach Lust und Laune“ getauscht werden können – Herrschaft begründet und für eine sehr ungleiche Verteilung der Ergebnisse des Produktivitätsfortschritts sorgt, ist keinen Gedanken wert. weiterlesen
Dass Vater „Sozialstaat“ ein Gesetz erlässt, in dem der Mindeststundenlohn auf 8,50 Euro festgelegt wird, um dann das daraus erzielte Mindesteinkommen zu besteuern, das ist schon eine „soziale“ Glanzleistung! Ferner hat Vater „Sozialstaat“ unter Berücksichtigung der Interessen des „Sozialpartners“ Kapital allerhand Ausnahmen speziell für Langzeitarbeitslose und Praktikanten sowie Übergangsregelungen bis 2017 festgelegt.
Die Wirkung des verabschiedeten Mindestlohngesetzes bleibt auch dadurch fragwürdig,
dass die Zahl derjenigen, die auf „Aufstockung“ durch Hartz IV angewiesen sind, sich
kaum ändert.
weiterlesen:
http://klartext-info.de/kommentare/Der_Mindestlohn_kommt_Trotzig14-10.pdf
Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation ILO sterben weltweit jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen durch „arbeitsbedingte“ Krankheiten und Arbeitsunfälle. Tag für Tag kommt es ferner zu 860.000 Verletzungen durch Arbeitsunfälle. (Diese Zahlen dürften eher „geschönt“ sein.)
I.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint dazu: „Es kann uns nicht egal sein, dass in anderen Ländern Menschen sterben, weil die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, und wir die Billigprodukte ohne darüber nachzudenken konsumieren.“ (FR vom 26.08.2014) Ja, es ist ein Drama mit der Gedankenlosigkeit der „KonsumentInnen“ hierzulande. Dabei fällt auf, dass sie umso weniger nachdenken, je geringer ihr Geldeinkommen ist. Es gibt auch im „wachsstumsstarken“, vergleichsweise erfolgreichen kapitalistischen Deutschland Millionen von Menschen, die aufpassen müssen, dass am Ende des Geldes nicht noch allerhand Monat über ist. weiterlesen
Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013). weiterlesen
Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/04/infoextra_mindestlohn.pdf – Alle Zitate sind hier nachzulesen.).
„Statt 8,50 Euro für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!“ soll die neue Forderung heißen. 12 Euro für Alle? Auch für die, die jetzt mehr als zwölf Euro bekommen? Die Gewerkschaftslinke strebt vermutlich nicht die Senkung aller Löhne auf zwölf Euro an. Warum aber stellt sie dann eine neue Forderung auf, die genau so aufgefasst werden kann? weiterlesen