Wir meinen es ernst
Kritik und Selbstkritik zur neuen Broschüre „Die Schockstrategie geht weiter“
Wir haben in unseren Broschüren um freundliche Kritik gebeten, sollten uns bei unseren Ausführungen und Hinweisen Fehler unterlaufen sein. Wir meinen es ernst.
So erreichte uns kurz nach Veröffentlichung unserer neuen Broschüre „Die Schockstrategie geht weiter“ eine kritische Zuschrift: „Mir fiel ein Absatz auf S. 24 auf, in dem Ihr schreibt, dass ‚für stationär behandelte Covid-19-Patienten … seit dem 1. Oktober 2020 bis zum Ende der Pandemie pro Tag 100 Euro bezahlt statt 50 Euro wie zuvor.‘ … Das ist aber falsch so. Fakt ist: Es gibt eine Mehrkostenpauschale, die dem Ausgleich von coronabedingten Mehrkosten dient und auch sinnvoll ist. Die gibt es aber nicht pro Tag und nicht pro Totem, sondern pro Aufnahme eines Patienten. Die war am Anfang 50 Euro, danach 100 Euro (und 50 Euro für jeden anderen Patienten) und jetzt muss sie individuell mit den Kassen pro Haus ausgehandelt werden.“
Wir danken aufrichtig für diese Kritik. Sie ist absolut richtig. Die 100-Euro-Mehrkostenpauschale pro Patient halten auch wir für sinnvoll. Sie beträgt ab 1.1.2021 80 Euro. Wir sind hier in unserer Kritik an Behauptungen, die die Lockdown-Politik rechtfertigen sollen, wohl selbst einer Falschmeldung aufgesessen und bitten um Entschuldigung, in diesem Fall nicht genau recherchiert zu haben.
Der entsprechende Abschnitt in der Broschüre S. 24 wird wie folgt geändert:
Wer gilt als Covid-19-Patient?
Covid-19-Patienten sind einerseits Patienten mit positivem PCR-Test unabhängig vom Schweregrad der Symptome (52) und andererseits sogenannte Covid-19-Verdachtsfälle, d. h. Personen mit klinischen Symptomen, die auf Covid-19 hindeuten, ohne dass dies getestet wurde. Bereits „Kontaktanlässe“, d. h. nachgewiesene Kontakte zu einer positiv getesteten Person vor der Aufnahme im Krankenhaus, reichten aus. „Es ist jedoch unglaublich schwierig, auf Anhieb zwischen einem grippalen Infekt und einer Corona-Infektion zu unterscheiden. Am Ende kann nur ein Corona-Test Klarheit schaffen“, sagt Chefarzt Dr. Thomas Voshaar.(53) Ein positiver PCR-Test macht auch Krebspatienten zu Covid-19-Patienten. Eine Lungenentzündung (Pneumonie) reicht für einen Covid-19-Verdachtsfall aus, auch wenn sie durch andere Erreger ausgelöst worden sein könnte. Auf ITS liegende Patienten können also durch Tests, aber auch bei Verdacht zu Covid-19-Kranken werden. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen stieg nach dem 1.10. bis zum 3.1.2021 um das 16 fache.
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52 Susan Bonath https://www.rubikon.news/artikel/die-herbeigeredete-katastrophe
53 s. Fußnote 44
Neuerscheinung: Die Schockstrategie geht weiter
KLARtext und das Rhein-Main-Bündnis legen „eine zweite Streitschrift zur Sache“ vor.
Sie geht in der KW12 in Druck und kann jetzt schon beworben und bestellt werden (http://www.dvs-buch.de/bestell.php).
Aus den Vorbemerkungen:
Das ganze Leben dreht sich seit März 2020 um ein Coronavirus namens SARS-CoV-2. Die Infizierung durch das Virus zu verhindern und es sogar zu eliminieren, hat Vorrang vor allem. Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich dem zu fügen, wird durch Angst massiv gefördert, bis jetzt noch überwiegend erfolgreich. Die Angst wird von Regierenden, Medien und Experten mit dem Hinweis auf mögliche Bedrohungen geschürt, auch mit Bedrohungen, die keiner Überprüfung standhalten. Es ist dringend notwendig, die Gefahren nüchtern einzuschätzen, um sich selbst und andere vor Panik zu schützen. Panik schadet der Gesundheit und schwächt das Immunsystem, das wir zur Abwehr von Infektionen dringend brauchen. Die Gefahren durch SARS-CoV-2 nüchtern zu beurteilen, kann auch davor bewahren, gravierenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und umfassender Überwachung zuzustimmen, die als Maßnahmen zum Schutz des Lebens ausgegeben werden.
In dieser Broschüre analysieren wir zentrale Behauptungen, mit denen die Notwendigkeit von Lockdowns und massiven Freiheitseinschränkungen begründet werden. Wir stellen zahlreiche Übertreibungen, Halbwahrheiten und Desinformationen, also Fake News bei den offiziellen und medial verstärkten Rechtfertigungen fest, die mit maßlosen Verleumdungen und offener Unterdrückung von Kritik abgesichert werden
Und hier gibt es ein Flugblatt zu weiteren Bewerbung z. B. bei Veranstaltungen im Saal oder unter freiem Himmel.
Foto: shutterstock, Montage R. Frankl
Lockdown – nicht nochmal! Eine (unerhörte) Warnung
Rezension, geschrieben für die bayerische GEW-Landeszeitung, deren Redaktion eine Veröffentlichung in der November-Ausgabe mit der Begründung „nicht mehr aktuell“ ablehnte.
Wo kann ich mich als Gewerkschafter*in informieren, wenn ich die Meldungen der Regierungen und der Alltagsmedien zur causa corona einem Faktencheck unterziehen möchte?
Eine hervorragende Möglichkeit dazu bietet www.klartext-info.de, wo neben aktuellen, glasklaren Statements auch der Hinweis auf die Broschüre LOCKDOWN – NICHT NOCHMAL zu finden ist, verfasst von den Gewerkschaftskollegen Reinhard Frankl, Rainer Roth und Tobias Weißert.
Anfang August erschien die erste Auflage, inzwischen erlebt es die dritte! Aus meiner Sicht keine Überraschung. Wesentliche Zahlen, Schaubilder und Argumente auf 100 Seiten zusammengestellt, für ganze 3€ (plus Porto) zu beziehen, das ist einfach überzeugend. Die Lektüre lohnt allemal, um sich argumentativ zu stärken in einer Zeit, in der Regierungen behaupten, sie müssten mit sämtlicher bereitstehender und geliehener Munition auf das Virus schießen, auch wenn dabei Grundrechte getroffen, massenhaft berufliche Existenzen bedroht, andere gesundheitsbedrohende Stoffe hingenommen werden wie bisher und sich die Schere zwischen arm und reich weiter und weiter öffnet.
Dass die forschen Einschränkungsverkünder*innen – von Umfrageinistituten auf nie gekannte Zustimmungsraten gehoben – oben bleiben möchten, verwundert nicht. Dass jedoch die linke und grüne Opposition sowie viele ansonsten regierungskritische Organisationen in den Chor der Dauerwarner*innen vor dem „Killervirus“ einstimmen, das war nicht zu erwarten, das hat unsere Gesellschaft in wenigen Monaten nachhaltig verändert.
Entschieden wenden sich die Autoren dagegen, Kritiker der Einschränkungen und Grundrechtsbeschneidungen pauschal in die Schublade für Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen etc. zu schieben. Dass sie selbst nicht ansatzweise da rein gehören, das müssen sie nicht verbal konstatieren – das haben sie in ihrem jahrzehntelangen beruflichen und gewerkschaftlichen Engagement immer wieder bewiesen.
Ernst Wilhelm, Bamberg
21.08.2020
Private Vorsorge ist gescheitert!
Anlässlich einer überraschenden Kehrtwende auf bemerkenswerter Seite veröffentlichen wir hier zwei Newsletter von Dagmar Hühne und Holger Balodis
Vorsorgelüge-Newsletter 8/2020 vom 13.10.2020
Krise der privaten Altersvorsorge
Der mit Abstand größte
deutsche Versicherer, die Allianz, überrascht dieser Tage mit zwei Verlautbarungen,
die in ihrer Tragweite nicht überschätzt werden können. Erstens:
Altersvorsorgeprodukte werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr mit einer
100-prozentigen Beitragsgarantie verkauft. Das betrifft alle privaten Renten-
und Lebensversicherungen und bedeutet: Auch wer seinen Vertrag regulär
durchhält, bekommt möglicherweise weniger raus als er zuvor eingezahlt hat.
Zweitens: Die Allianz Pensionskasse wird ab 2022 kein Geschäft mehr annehmen.
Pensionskassen gelten als wichtigster Durchführungsweg für Betriebsrenten. Wenn
der Gigant Allianz diesen Weg schließt, läuten die Alarmglocken. Bereits in der
Vergangenheit war bekannt geworden, dass Dutzende Pensionskassen in der Krise
stecken und etliche Anbieter die versprochenen Leistungen bereits gekürzt haben.
Aus all dem folgt: Sowohl die Betriebsrenten als auch die Private Vorsorge mit
Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der
Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns
das seit 20 Jahren erzählt hat. Erfunden wurde das Drei-Säulen-Modell, weil
Schröder und Riester um die Jahrtausendwende behaupteten, die gesetzliche Rente
stünde quasi kurz vor dem Ruin. Wie es nun scheint, ist es genau andersherum.
Wer sein traditionelles Geschäft aufgibt, weil er den Kunden nichts mehr
garantieren kann, legt den Offenbarungseid ab. Und die gesetzliche Rente? Die
hat ihre Rentenzahlungen seit 2015 im Westen um 17 Prozent und im Osten um fast
23 Prozent erhöht. Die Niedrigzinsphase, mit der die Allianz ihre Notbremse bei
der privaten Altersvorsorge begründet, richtet in der gesetzlichen Rente
keinerlei Schaden an. Wo im Umlageverfahren jeder Euro quasi sofort wieder
verteilt wird, muss nichts angelegt werden. Der Vorteil dieses gegen Krisen und
Inflation weitgehend immunen Systems sollte inzwischen jedem einleuchten. Die
Politik müsste das gescheiterte Experiment mit dem Drei-Säulen-Modell dringend
beenden und endlich den Rentenwert so erhöhen, dass alle Rentner eine
armutsfeste Rente bekommen. Das ist finanzierbar, wie wir in unserem
8-Punkte-Programm vorgerechnet haben. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um
endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente zu bringen. Anfangen solle
man mit den Berufspolitikern und Selbstständigen und dann Schritt für Schritt
auch die Freiberufler und Beamten integrieren.
Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2020 vom 11.11.2020
Rürup: Private Vorsorge ist gescheitert!
Nie hätten wir gedacht, dass wir Schützenhilfe von solch prominenter Seite bekommen: Bert Rürup, der Mentor der Schröder’schen Rentenpolitik, bekennt, dass das von ihm ersonnene Dreisäulenmodell quasi gescheitert ist. In seiner Handelsblatt-Kolumne („Der Chefökonom“) formuliert der frühere Chef des Sachverständigenrats unmissverständlich: „Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, kostengünstige und renditestarke Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.“ Und weiter:
„Hohe Kosten und niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Ergänzungsvorsorge kann und sollte sich Deutschland nicht mehr leisten.“ Es werde Zeit, dass die Politik das Heft in die Hand nähme.
Wumm, das sitzt. Bleibt die Frage, ob Hubertus Heil und Olaf Scholz den Weckruf des Parteigenossen hören und umsetzen. Professor Rürup ist SPD-Mitglied und gilt in der Rentenpolitik seit Schröder als Vordenker der Sozialdemokraten. Und Rürups Analyse ist stichhaltig. Die Versicherer schaffen es immer weniger, den Beitragserhalt zu garantieren. Soll heißen, im Alter können die Kunden privater Vorsorge nicht mehr sicher sein, dass sie zumindest die zuvor eingezahlten Gelder auch zurückbekommen. So hat es die Allianz, Deutschland größter Versicherer, für alle neuen Verträge ab 2021 verkündet. Je nach Anlagemodell können die Kunden zwischen Beitragsgarantien von 60 bis 90 Prozent wählen. Im schlimmsten Falle wären also 40 Prozent der eingezahlten Beiträge futsch. Dazu kommt noch die Geldentwertung. Kann man das noch Altersvorsorge nennen?
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind gefordert: Statt am Dreisäulenmodell festzuhalten und die hochgradig gescheiterte Riester-Rente durch allerlei Korrekturen aufzuhübschen, muss eine radikale Rückbesinnung auf eine gestärkte gesetzliche Rente erfolgen. Die Renten müssen mindestens um ein Drittel steigen. Wir brauchen einen fairen Bundesanteil, moderate Beitragssatzsteigerungen und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen: Selbstständige, Beamte, Freiberufler, Politiker und Top-Manager. So klappt’s.
Für alle, die Bert Rürups erstaunliche Kehrtwende kaum glauben können, hier die Quelle: Handelsblatt online vom 5.11.2020, Bert Rürup und Axel Schrinner: „Die private Altersvorsorge braucht einen Neustart – Vor zwei Jahrzehnten versuchte Walter Riester eine flächendeckende private Altersvorsorge zu organisieren. Dieser Plan ist mittlerweile gescheitert.“
Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).
Rolf Gössner: Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown …
… eine kongeniale Ergänzung zu unserer Broschüre „Lockdown – nicht nochmal!“, geschrieben aus Sicht eines Juristen und Bürgerrechtsaktivisten.
Der Text erschien zuerst in der Zweiwochenzeitschrift OSSIETZKY Nr. 8 und wurde nun erweitert und aktualisiert (Stand Mitte September) als Broschüre vorgelegt.
Titel: Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand. Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu „neuer Normalität“ und den Folgen
Herausgegeben von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) im Ossietzky Verlag (Oktober 2020), DIN-A-5-Broschüre, 52 Seiten, 3 Euro
Das breit aufgefächerte Themenfeld, das Rolf Gössner mit seinen 18 Gedanken und Thesen zum alptraumhaften Corona-Ausnahmezustand und zur »neuen Normalität« aufmacht, soll dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, kritische und kontroverse Debatte. Denn die gesellschaftliche Debatte in der »Corona-Krise« hat lange Zeit unter Angst und Konformitätsdruck gelitten und leidet noch immer darunter – auch wenn Zweifel, Kritik und Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen sind nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie und einen demokratischen Rechtsstaat – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten.
NEU: KLARtext-EU-Broschüre als Buch ausgearbeitet
Vor einem Jahr legte KLARtext die Broschüre „Europäische Union – sozial und völkerverbindend?“ vor, verfasst von Werner Rügemer als Überarbeitung seines Vortrags auf unserem KLARtext-Seminar 2019.
Eine weitere Ausarbeitung dieser Broschüre erschien im Oktober nun als Buch. Es hat den Titel „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr„. Darin wird das aus Rügemers Sicht „eigentliche“ Thema (das in der Broschüre nur kurz gehalten wurde), nämlich das ArbeitsUnrecht und die vielfältigen Formen der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten, auch der Millionen WanderarbeiterInnen, ausführlich dargestellt. Im zweiten Teil hat er neue Formen der Gegenwehr (in 12 Staaten wie nordmazedonien, Polen, Kroatien, Spanien, Frankreich…) dargestellt, die hier in Deutschland so gut wie unbekannt sind.
„ArbeitsUnrecht und die klassenmäßige Niederhaltung der abhängig Beschäftigten ist das eigentliche Tabu in der ganzen sonstigen EU-Kritik und die eigentliche Quelle der EU-Krise und der Rechtsentwicklung“, so seine These.
Werner Rügemer: Imperium EU ist erschienen im Papyrossa-Verlag.
Die Panikmache geht weiter!
Trotz partiellem medialem Zurückrudern bleibt die Forderung „LOCKDOWN– nicht nochmal!“ aktuell.
Anfang August haben Frankl, Roth und Weißert die Broschüre „LOCKDOWN – nicht nochmal!“ vorgelegt. Alle drei sind Mitglieder des Vereins KLARtext e . V., der die Broschüre zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne herausgegeben hat. Die Broschüre leistet auf 100 Seiten einen Beitrag dazu, den medial unterbundenen wissenschaftlichen und politischen Streit um den Lockdown wieder aufzugreifen und damit die von Regierungen und Medien mit Fake News geschürte Angstkampagne vor Sars-CoV2 in die Schranken zu weisen.
Gab es am Anfang dieser Kampagne nur wenige ernst zu nehmende Stimmen gegen den Lockdown, so sind es im Laufe des Sommers doch immer mehr geworden. Sie wenden sich gegen die in der Geschichte der BRD noch nie so umfassenden und radikalen Grundrechtseinschränkungen, vor allem, weil sich anfängliche Entscheidungsgrundlagen immer mehr als Fehlannahmen herausstellen. Inzwischen wird eingeräumt, dass SARS-CoV-2 kein „Killervirus“ sei (z. B. Tschentscher und Maier bei Lanz (1) oder der Chef der Hamburger Ärztekammer in der WELT (2)). Das wurde von Dr. Wodarg und Prof. Suharit Bhakdi von Anfang an so dargelegt, die dafür als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker ins Abseits gestellt wurden. Es werden „astronomische Fehlrechnungen“ (taz)(3) eingeräumt und sogar DAS große Boulevard-Blatt Deutschlands fühlte sich bemüßigt, am 3. September eine ganze Seite zu bringen mit „Corona-Zahlen, die Sie WIRKLICH kennen müssen“(4).
In der Broschüre „LOCKDOWN – nicht nochmal!“ waren sie schon Wochen vorher veröffentlicht. Eine Stellungnahme vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk, 8.9.2020)(5) bestätigt nahezu alle Thesen der Broschüre. Der Herausgeber der Welt brachte am 8. September eine ausführlich recherchierte Kritik an den staatlichen Maßnahmen(6), Hamburgs Ärztechef kritisierte im „focus“ am 14. September Söder und Drosten mit der Aussage: die Panikmache „macht Gesellschaft krank“(2).
Wo bleibt die Konsequenz? – Die Panikmache geht weiter!
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Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!
Erklärung des Vorstandes von Klartext e.V.
Unsere Broschüre „Lockdown – Nicht nochmal!“ liegt seit Anfang August vor. Die erste Auflage von 500 ist verkauft. Viele positive Rückmeldungen ermunterten uns zu einem Nachdruck. Den Vereinsvorstand von Klartext e.V. erreichten aber auch Zuschriften einzelner Personen aus linken Kreisen, manchmal sehr lange Weggefährten, die uns auf Grund der Broschüre als „Protofaschisten“ bezeichnen und uns in die rechte, d. h. faschistische Ecke stellen. Dies löste bei uns Irritationen, Befremden und Enttäuschung aus. Wir sehen darin eine Verleumdung, deren Beweggründe für uns im Dunklen liegen.
Querfrontstrategien von Faschisten gibt es, seit es Faschismus gibt. Schon immer versuchten sie, sich formal und verbal an fortschrittliche Bewegungen anzuhängen, um Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Unsere Broschüre ist genau dafür geschrieben, diesen Versuchen den Raum zu nehmen und sie zu isolieren. Darauf und auf unsere antifaschistische Gründungsgeschichte wiesen wir schon in der Vorbemerkung zur Broschüre hin.
Es ist Tatsache, dass Vertreter von NPD, AfD und anderen faschistischen Organisationen an der großen Demonstration gegen den Lockdown am 1. August teilgenommen haben.
Es wurde aber selbst durch den Verfassungsschutz klargestellt, dass dies nicht in dem Maße geschehen und ihnen bis heute nicht gelungen ist, die Führung zu übernehmen (vgl. WELT, 27.08.2020), wie in linken und Leitmedien oft in skandalöser Berichterstattung dargestellt. (vgl. Nachdenkseiten, 3. August, Tobias Riegel: „Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.“, vgl. auch: Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten)
Wir haben diese Art der Eindämmung von Empörung (zu „Empörungsmanagement“ vgl. Mausfeld) auch im letzten Kapitel der Broschüre thematisiert: Die Anhänger des Lockdowns in Regierung und Medien und ein Großteil von Linken verallgemeinern die Anwesenheit einer Minderheit von rechtem Gesockse, um alle TeilnehmerInnen der Demonstration zu diffamieren und ihre Empörung gegen den Lockdown verächtlich zu machen. Sie benutzen NPD, AfD usw., um den Widerstand gegen die völlig überzogenen Regierungs-Maßnahmen gegen einen als „Killervirus“ dargestellten Krankheitserreger zu schwächen bzw. zu brechen und autoritäre Strukturen im Schatten einer nach umstrittenen Definitionen ausgerufenen Pandemie voran zu treiben.
Wer arbeitet hier also mit wem zusammen?
Es ist Tatsache, dass die NPD, AfD usw. die Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns verbal angreifen, die Einschränkungen von Grundrechten als Angriff auf „die Freiheit“ ablehnen, von einer Corona-Hysterie sprechen, eine Impfpflicht als Maßnahme gegen SARS-CoV-2 ablehnen usw. Wir sind derselben Meinung, lehnen allerdings Freiheit für die Propagierung von Hitlerfaschismus, Rassismus und Nationalismus ab und kennen den skrupellosen Umgang des Faschismus mit Grundrechten, sobald er an der Macht ist. Faschisten greifen Stimmungen im Volk auf, um sie in diese Richtung zu lenken. Wir nicht! Wir tappen auch nicht in die Falle der Schwarz-Weiß-Malerei, die von Rechten bevorzugt wird.
Für uns steht die zu erforschende Realität im Mittelpunkt. Es ist z.B. nachweisbar falsch, dass das Coronavirus ein „Killervirus“ ist (nur bei Menschen gibt es Killer; kein Tier, kein Virus ist ein Killer). Wir lehnen es ab, uns mit dem, was wir sagen, an NPD und AfD auszurichten. Ob Faschisten bei irgendetwas zustimmen oder nicht, ist für uns nicht der wichtigste Maßstab. Wenn Faschisten es ablehnen, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahren zu schließen, müssen wir nicht dafür sein. Wenn Faschisten die Corona-Maßnahmen angreifen, müssen wir nicht für diese Maßnahmen eintreten, um als antifaschistisch anerkannt zu werden.
Klartext e.V. begrüßt Proteste gegen die völlig überzogenen Regierungsmaßnahmen im Rahmen des „Kriegs gegen Corona-Infektionen“, sofern sie nicht von Faschisten ausgehen.
Für uns ist und bleibt klar, dass es für fortschrittliche Kräfte, wozu wir uns zählen, keinerlei Zusammenarbeit mit oder Auftrittsangebote an Faschisten geben darf.
Linke Organisationen bzw. DGB-Gewerkschaften bekämpfen die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen mit den gleichen Verleumdungen und hate-speech-ähnlichen Kampfbegriffen wie Regierung und Leitmedien. Sie warnen Lohnabhängige, sich an Protesten gegen den Lockdown zu beteiligen. So sind es vor allem bisher nicht in Erscheinung getretene Kräfte aus dem Mittelstand, die den Widerstand organisieren, weil der Mittelstand durch Eindämmungs-Maßnahmen besonders getroffen wird. Viele wollen weder links noch rechts sein, rechnen sich also wie CDU, SPD, Grüne, FDP und auch AfD der Mitte zu. Es gibt nicht wenige Kräfte unter ihnen, die für Frieden und Liebe zwischen allen Menschen eintreten, seien sie Konzerninhaber oder Lohnabhängige. Auch Menschen mit abstrusen Auffassungen gibt es. Das wird medial genutzt, um die Proteste generell in einen Rahmen von Esoterikern und Schwurbelern, Verwirrten oder eben Rechten zu stellen (Framing!). Die Bereitschaft, sich offensiv gegen Faschisten zu wenden, hält sich bei Querdenken-Organisatoren meist in engen Grenzen. Das halten wir für falsch. So wird es erschwert, Veranstaltungen frei von reaktionären Kräften zu halten.
Völlig unverständlich ist uns, dass führende Kräfte aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Lockdown von Anfang an befürworteten und erstrittene politischen Rechte bei seiner Ankündigung an der Garderobe abgaben.
Sie greifen im Namen der Regierungsheuchelei über „Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens“ – was im alltäglichen Kapitalismus keinerlei Rolle spielt (im Gegenteil!) – ihr eigenes Klientel an. Sie haben den Faschisten aus NPD und AfD und Kräften des Mittelstandes die Oppositionsrolle regelrecht zugespielt. Sie sind damit auch mitverantwortlich, dass unausgegorene und wirre Vorstellungen (u. a. Verschwörungstheorien) über die Hintergründe der Corona-Katastrophe entstanden. Sie verschärft die ohnehin längst angerollte Wirtschaftskrise massiv und wird auch genutzt, die tatsächlichen Ursachen der ökonomischen Krisenerscheinungen zu verschleiern.
Klartext e.V. bemüht sich um eine sachliche Darstellung der Realität, um rechten Kräften das Wasser abzugraben, nicht um sich ihnen zu öffnen oder gar anzuschließen, wie Verleumder behaupten.
Unser Motto ist nach wie vor: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Foto: shutterstock Bild-ID: 1733358323
Broschüre „Lockdown – nicht nochmal!“
Ein Autorenkollektiv unter Federführung von Rainer Roth hat eine Broschüre zu diesem Thema erarbeitet.
Die Broschüre liegt nun vor. Sie hat hundert Seiten und kostet drei Euro im Handverkauf und 4,50 Euro im Versand. Bestellungen bitte über dvs-buch.de
Die Autoren haben die wichtigsten Argumente zur Rechtfertigung des Lockdowns auf ihre Stichhaltigkeit untersucht und Tabellen über die reale Entwicklung der Infektionen, der Todesfälle, der Tests, der Sterberaten, der Sterblichkeit usw. zusammengestellt. Ist SARS-CoV-2 ein Killervirus, das in Deutschland Hunderttausende von Todesopfern fordert? Ist SARS-CoV-2 ein Virus, das jeden Einzelnen gleichermaßen bedroht? Besteht die Natur dieses Virus darin, dass es sich immerzu exponentiell vermehrt oder weist seine Entwicklung eine Wellenform auf, unabhängig von staatlichen Maßnahmen? Warum starb die Hälfte der an oder mit Corona Gestorbenen in Alten- und Pflegeheimen? Mussten Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil Kinder Virenschleudern sind? Ist allein die Infektion mit dem Coronavirus schon eine Krankheit? Wie ist der „Sonderweg“ Schwedens zu beurteilen? Waren oder sind in Deutschland italienische oder US-amerikanische Verhältnisse zu erwarten? (Inhaltsverzeichnis, Leseprobe)
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Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis
Tobias Weißert, Dezember 2019
Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.
Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.
Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). … (weiterlesen auf www.isw-muenchen.de)