Schulen und Parks, statt Panzer und Fregatten!

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030

Der Autor Heiko Holtgrave hat uns diesen Beitrag dankenswerterweise zugesandt. Wir veröffentlichen ihn hier gerne:

Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.

Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätspro­gramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetz­änderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.2 Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!

Fast allen anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten.

Nur ein paar Schlaglichter:

1Bundestag-Drucksachen 21/7300 und 21/7301, beide v. 14.8.2026

2Zur Erinnerung: Die Nato verlangt seit ihrem Gipfel in Den Haag (Juni 2025) von ihren Mitgliedern bis zum Jahr 2035 eine Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 3,5 % (!) des BIP, plus 1,5 % des BIP für „weitere verteidigungsrelevante Ausgaben“.

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Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung

von Tobias Weißert

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der  großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: „Geld ist genug da!“ Die Frage ist: Für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

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UN-Sonderberichterstatterin: „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“

Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Francesca Albanese fasst ihren Bericht selbst in einer Vorschau (Abstract) kurz zusammen:
Die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten untersucht die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Hier zur Übersicht ein Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis auf die Abschnitte „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ für die, die nicht gleich den gesamten Text lesen wollen:

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Völkermord und Staatsräson

Tafel auf dem Al-Issawiyeh Camp Heidelberg - Zitate

Wie steht es in Deutschland um Doppelmoral, Meinungsterror, um das vordemokratische Konstrukt einer Staatsräson und die Interessen einer behaupteten Freundschaft? Auch amnesty international Deutschland stuft in einer umfangreichen Analyse das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza als Genozid (Völkermord) ein. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Beiträge von Autoren unseres Blogs.

  1. Um die damit zusammenhängenden Fragen ging es der Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform am Donnerstag, 3. Juli 2025. Hier das Referat von Tobias Weißert vom Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau, Autor der Broschüre Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts.
  2. Auf der Aschaffenburger Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung! STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!“ am 21. Juni lieferte Reinhard Frankl, Mitautor der Broschüre „‚Nakba 2.0?‘ …“, den ersten Redebeitrag und leitete damit zu seiner Fassung des Lieds “Palestine” von Christy Moore über.

„Gaza muss ausgelöscht werden“: Israels Radiowellen sind voll von Völkermordpropaganda

Wir haben in unserer Broschüre „Nakba 2.0 …“ ethnische Säuberung als politisches Programm der israelischen Regierungen dargelegt. Dazu zitierten wir u. a. den ehemaligen Verteidungsminister Yoav Gallant. Nach der Publikation unserer Broschüre erhob Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermordes. Zum juristischen Urteil „Völkermord“ gehört die Absicht. Die südafrikanische Klägerin führte viele Belege dazu an (vgl. https://klartext-info.de/israel-und-das-voelkerrecht/).
Im Guardian US erschien kürzlich ein Artikel mit einer Sammlung von 20 der empörendsten Aussagen israelischer Politiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seit dem 7. Oktober 2023, zusammengestellt von Arwa Mahdawi.

Hier ist eine über den google-Translator besorgte Übersetzung:

(Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/27/israel-gaza-propaganda Fri 27 Jun 2025 12.00 CEST, Last modified on Fri 27 Jun 2025 12.30 CEST)

„Angriffe auf den Iran verringern den Druck auf Israel, den Hunger in Gaza zu beenden.“ Das war, falls Sie es verpasst haben, eine Schlagzeile des Guardian vom Samstag. Es ist die Art von Aussage, die einst schockierte, heute aber nur noch eine weitere Nachrichtenmeldung ist.
Nach Israels „Präventivschlag“ gegen den Iran Anfang des Monats, der genau zu dem Zeitpunkt erfolgte, als immer mehr Menschen begannen, über den Völkermord zu sprechen, wurde die Aufmerksamkeit von Gaza abgelenkt. Doch Israels Angriff auf Gaza (und das Westjordanland) geht weiter.
Da der Druck nachlässt, besteht die Befürchtung, dass einige der extremsten Stimmen Israels in Gaza genau das bekommen, was sie wollen. Gaza soll sich, wie Generalmajor a. D. Giora Eiland am 12. Oktober 2023 in einer israelischen Zeitung schrieb, zu einem „Ort entwickeln, an dem kein Mensch existieren kann“.
Um Sie daran zu erinnern, was einige dieser Stimmen für Gaza geplant haben, finden Sie unten eine Sammlung der empörendsten Aussagen israelischer Politiker und einflussreicher Persönlichkeiten seit dem 7. Oktober 2023.

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Hitler – ein „Sozialist“ und „Kommunist“?

Zu den Interessen, das Wesen von Faschismus auf den Kopf zu stellen

Inhaltsverzeichnis

Musk, Weidel und Hitler – im Westen nichts Neues! 4
Fragen über Fragen 4
Weidels Geschichtsfälschung – etwas Neues? 4
Was bedeuten Kommunismus und Sozialismus? 5
Was bezwecken Weidel & Co. mit ihrer Begriffsverwirrung? 5
Weidel und AfD: voller Sympathie für faschistischen Terror 5
Warum nannte sich die NSDAP sozialistisch? 6
NSDAP – eine Partei des Kapitals von Anfang an 7
Weltwirtschaftskrise: Aufschwung des Faschismus 8
Auf dem Weg zur Machtübergabe an Hitler 9
Arbeitsbeschaffung durch Aufrüstung 10
Bekenntnis zum Privateigentum – „nationaler Sozialismus“? 10
Ermächtigungsgesetz von Industrie befürwortet 11
Liquidierung des „nationalen Sozialismus“ 11
Wie wurde die Kapitalbildung gefördert? (Stichpunkte) 12
Hauptziel des Hitlerfaschismus – Sieg im Weltkrieg 12
Eroberungskrieg als „Selbstverteidigung“ 12
Hauptziel: Eroberung der Sowjetunion 13
Ohne Industrie und Banken (Finanzkapital) kein Weltkrieg 14
Fanatischer Glaube an den Endsieg – Volksgemeinschaft 14
Planung von Angriffskriegen: Motor der Wirtschaft 15
Was bedeutete „national“ für die NSDAP? 15
AfD: völkischer Faschismus mit „sanftem“ Auftritt 16
Literatur: 17

Musk, Weidel und Hitler – im Westen nichts Neues!

Fragen über Fragen

„Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten«, sagte Alice Weidel am 9. Januar 2025 in ihrem Online-Gespräch mit dem Multimilliardär und AfD-Unterstützer Elon Musk auf des­sen Plattform X. Und betonte ferner: Hitler sei nicht rechts gewesen; er „war ein Kommunist“.1 “Ich bin Ökonomin und für uns ist völlig klar, dass Adolf Hitler ein Linker war“, bekräftigte Weidel in ei­nem RTL/ntv-Interview.2 Dazu Hitler selbst als Führer über die Nationalso­zialistische Deutsche Ar­beiterpartei. „Ihr Ziel heißt ganz kurz: Ver­nichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschau­ung.“3 Wei­del stellt also Hitler als „Kommunisten“ hin, der, wie er selbst sagte, die Weltanschauung ausrotten wollte, die den „Kommunismus“ zum Ziel hat. Das ist eine unglaubliche Geschichtfäl­schung. Bevor wir zu dem Schluss kommen, all das sei absurd, sollten wir uns zunächst zwei Fra­gen stellen. Erstens: Steht Weidel damit alleine? Zweitens: Was bedeuten– Kommunismus und Sozialis­mus nach der „marxistischen Weltan­schauung“? Dann können wir weiterhin untersuchen, welche Interessen hinter solchen frechen Fakes stecken und was sie verdecken wollen.

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Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Unruhen in Syrien nach der Schändung eines Schreins in Aleppo (Foto ANF)

(ungekürzte Version eines Beitrags von Joachim Guilliard für das FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?“, zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog. Wir danken für die freundliche Überlassung durch den Autoren)

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“1)

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region die weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

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Abschiedsbuch 30 Jahre KLARtext e.V. (1993-2023) erschienen

Kurz vor Weihnachten konnten wir die 279 Seiten starke Dokumentation der Vereinsaktivitäten von der Druckerei in Empfang nehmen (https://klartext-info.de/wp-content/uploads/Abschiedsbuch-KLARtext-241031.pdf).
Dem Inhaltsverzeichnis (https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2025/01/Abschiedsbuch-KLARtext-inhalt.pdf) sind die zahlreichen Themen zu entnehmen, die Klartext im Laufe der Jahre bearbeitet hat. Auch die zugrunde liegenden Analysen und Quellen sind aufgeführt. Wir haben begonnen, unser Abschiedsbuch an Mitglieder, dem Verein nahestehende Personen und andere Interessierte abzugeben bzw. zu verschicken. Insgesamt 150 Exemplare sind gedruckt worden.
Nicht-Mitgliedern, die sich für das Abschiedsbuch interessieren, geben wir es, solange der Vorrat reicht, gegen eine Spende ab. Bestellungen über info@klartext-info.de.

„KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD

„Klartext Rhein-Main“ hat sich den Namen unseres in Auflösung befindlichen Vereins KLARtext e.V. angeeignet, um sich eine kritische Aura zu verleihen (vgl. https://klartext-info.de/achtung-klartext-dementi/). Unsere Flugblätter und Broschüren zu den Pandemiemaßnahmen und zur Impfpflicht hatten bundesweit Anerkennung gefunden. Längst ist klar, dass diese Vereinigung sich für die AfD einsetzt. In ihrer „Bürgerzeitung“ bezeichnen sie die Demonstrationen gegen Rechts nach dem „Remigrationstreffen“ in Potsdam als reaktionäre Bewegung und einen „kollektiven Wahn“, der das Scheitern Deutschlands als Nation und Staat beschleunige. Um davon abzulenken würde die AfD, eine „aufstrebende rechte Partei mit Millionen Wählern“, als Sündenbock aufgebaut. Dass die Rechte eine Vertreibung von Migranten plane wird als „Märchenerzählung“ verurteilt, als „Machterhaltungswahnsinn“ der Regierung, der „eindeutig faschistische Züge“ trage (Bürgerzeitung 13/ 4 und 7).

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Israel: Wie war und wie ist das mit der „deutschen Verantwortung“?

Auskoppelung der letzten beiden Kapitel aus der Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ – Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Is­rael bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach interna­tionalem Recht verant­worten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:

Zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und seine Folgen

Auch Kanzler Scholz stellte zehn Tage nach dem Massaker der Ha­mas am 17.10.2023 fest: „Die deutsche Ge­schichte und unsere aus dem Holo­caust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unse­rer Aufga­be, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ein­zustehen.“1 Das gilt nach einem Beschluss des Bundes­tages so­gar als Staatsräson. „Das ist einmalig in der Welt, sagt die Rechtstheoretiker­in Marietta Auer, Direk­torin Rechtstheorie des Max-Planck-Insti­tuts in Frankfurt am Main: Staatsräson bedeute ei­gentlich, das Über­leben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles ge­stellt. ‚Und das Interessante hier ist, dass stellver­tretend das Über­leben eines anderen Staates zur eigenen Staatsrä­son gemacht wird.‘ Auer betont, dass es sich dabei um einen politi­schen, keinen rechtli­chen Begriff handle.“2

Hätte die oberste Verantwortung nicht sein müssen, die Verant­wortlichen für den beispiello­sen Massen­mord (und andere Opfer des deutschen Faschismus) zu verfolgen und schonungslos zu verur­teilen? Genau das geschah aber nicht.

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1 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-sei­nes-besuchs-im-staat-israel-am-17-oktober-2023-in-tel-aviv-2230822

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-staatsrae­son-was-bedeutet-das-eigentlich,TtnrdpA

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