Schulen und Parks, statt Panzer und Fregatten!

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030

Der Autor Heiko Holtgrave hat uns diesen Beitrag dankenswerterweise zugesandt. Wir veröffentlichen ihn hier gerne:

Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.

Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätspro­gramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetz­änderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.2 Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!

Fast allen anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten.

Nur ein paar Schlaglichter:

1Bundestag-Drucksachen 21/7300 und 21/7301, beide v. 14.8.2026

2Zur Erinnerung: Die Nato verlangt seit ihrem Gipfel in Den Haag (Juni 2025) von ihren Mitgliedern bis zum Jahr 2035 eine Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 3,5 % (!) des BIP, plus 1,5 % des BIP für „weitere verteidigungsrelevante Ausgaben“.

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Sozialkahlschlag für Großmachtziele

Tobias Weißert hielt am 2. Mai 2026 folgendes Referat. Mit einem Rückblick auf die Entwicklung seit der „Neoliberalen Wende“ und ihren Auswirkungen ging er auf die aktuelle Lage und ihre Perspektiven ein.

„Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11. 2025 fasste das europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt:

  • Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden.
  • Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung.
  • Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“…
  • Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen.
  • Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden.

Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. …“

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Kampf gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitungen!

„Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!“

Unter diesem Titel hat uns das Dortmunder Sozialforum einen Aufruf-Text angeboten, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir wollen keine Illusionen in den so genannten „Sozialstaat“ verstärken – das propagandistische Gegenmodell zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Umso mehr unterstützen wir aber den Kampf gegen jeden Abbau sozialer Errungenschaften. Und der ist derzeit im Zusammenhang mit den ungeheurlichen Kriegsvorbereitungen in vollem Gange, wie der Text darstellt:

„Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können. Und das alles auf Pump! Eigens dafür wurden die Möglichkeiten des Bundes zur Schuldenaufnahme mittels einer Grundgesetzänderung zu Art. 115 deutlich erweitert. Und es sollte der Eindruck entstehen, dass all die Aufrüstung möglich sei, ohne dass es Einschnitte an anderen Stellen des Bundeshaushalts geben werde. Was natürlich Quatsch ist. Denn großartige Reserven gab es in den Haushalten des Bundes schon lange nicht mehr. Aber die Illusion wurde von der neuen Regierung mit Bedacht monatelang aufrechterhalten. Damit sich nicht unnötig früh Widerstand gegen die Pläne entwickelt. …“

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