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Wie steht es in Deutschland um Doppelmoral, Meinungsterror, um das vordemokratische Konstrukt einer Staatsräson und die Interessen einer behaupteten Freundschaft? Auch amnesty international Deutschland stuft in einer umfangreichen Analyse das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza als Genozid (Völkermord) ein. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Beiträge von Autoren unseres Blogs.

1. Um die damit zusammenhängenden Fragen ging es der Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform am Donnerstag, 3. Juli 2025. Hier das Referat von Tobias Weißert vom Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau, Autor der Broschüre Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts.
   
2. Auf der Aschaffenburger Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung! STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!“ am 21. Juni lieferte Reinhard Frankl, Mitautor der Broschüre „‚Nakba 2.0?‘ …“, den ersten Redebeitrag und leitete damit zu seiner Fassung des Lieds “Palestine” von Christy Moore über.

Wir haben in unserer Broschüre „Nakba 2.0 …“ ethnische Säuberung als politisches Programm der israelischen Regierungen dargelegt. Dazu zitierten wir u. a. den ehemaligen Verteidungsminister Yoav Gallant. Nach der Publikation unserer Broschüre erhob Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermordes. Zum juristischen Urteil „Völkermord“ gehört die Absicht. Die südafrikanische Klägerin führte viele Belege dazu an (vgl. https://klartext-info.de/israel-und-das-voelkerrecht/).
Im Guardian US erschien kürzlich ein Artikel mit einer Sammlung von 20 der empörendsten Aussagen israelischer Politiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seit dem 7. Oktober 2023, zusammengestellt von Arwa Mahdawi.

Hier ist eine über den google-Translator besorgte Übersetzung:

(Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/27/israel-gaza-propaganda Fri 27 Jun 2025 12.00 CEST, Last modified on Fri 27 Jun 2025 12.30 CEST)

„Angriffe auf den Iran verringern den Druck auf Israel, den Hunger in Gaza zu beenden.“ Das war, falls Sie es verpasst haben, eine Schlagzeile des Guardian vom Samstag. Es ist die Art von Aussage, die einst schockierte, heute aber nur noch eine weitere Nachrichtenmeldung ist.
Nach Israels „Präventivschlag“ gegen den Iran Anfang des Monats, der genau zu dem Zeitpunkt erfolgte, als immer mehr Menschen begannen, über den Völkermord zu sprechen, wurde die Aufmerksamkeit von Gaza abgelenkt. Doch Israels Angriff auf Gaza (und das Westjordanland) geht weiter.
Da der Druck nachlässt, besteht die Befürchtung, dass einige der extremsten Stimmen Israels in Gaza genau das bekommen, was sie wollen. Gaza soll sich, wie Generalmajor a. D. Giora Eiland am 12. Oktober 2023 in einer israelischen Zeitung schrieb, zu einem „Ort entwickeln, an dem kein Mensch existieren kann“.
Um Sie daran zu erinnern, was einige dieser Stimmen für Gaza geplant haben, finden Sie unten eine Sammlung der empörendsten Aussagen israelischer Politiker und einflussreicher Persönlichkeiten seit dem 7. Oktober 2023.

Foto: pixabay

Kein unbegrenzter Krieg Deutschlands
zur Rückeroberung von Krim und Donbass!

Keine Duldung von Annexionen für Groß-Israel!

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