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Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen den Lagern der Befürworter der staatlichen Pandemie-Politik und den Kritikern ist ein tiefer Graben aufgebrochen. In der Frage der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht stehen sie sich feindlich gegenüber. Die Argumente handeln nicht hauptsächlich von der Sache. Von der einen Seite werden die Demokratie und die Verfassung in Frage gestellt, während die andere Seite glaubt, den Staat vor Faschisten schützen zu müssen. Übertreibung und hysterische Stimmungsmache ist an der Tagesordnung. Die folgende Darstellung versucht, zu einer nüchternen Betrachtung der Pandemie-Politik beizutragen.

Von TOBIAS WEIßERT | zuerst veröffentlicht auf „Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin„

Die Allgemeine Impfpflicht kommt, wenn Proteste sie nicht verhindern!

Ist die Allgemeine Impfpflicht schon gescheitert? Nein!
Mit der Lockerung der Pandemiemaßnahmen kehrt eine gewisse Sorglosigkeit
gegenüber den Plänen für eine Impfpflicht ein.
Russlands völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine verdrängt zudem
alle anderen Themen.
Keiner der drei bestehenden Anträge würde eine Mehrheit im Bundestag
bekommen. Bedeutet das, die Allgemeine Impfpflicht würde scheitern?

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Titelbild © Hartmut Kreutz www.h-kreutz.de

Seit einiger Zeit gehen jede Woche in ganz Deutschland in vielen hundert Aktionen Zehntausende gegen die drohende Impfpflicht auf die Straße. Die VertreterInnen der herrschenden Pandemie-Maßnahmen von der CDU bis zur DKP, dem Zero-Covid-„Linken“ und den „Antifas“ bekämpfen die TeilnehmerInnen mit wüsten Beschuldigungen. Es ist richtig, kritisch auf die Teilnahme von Fa­schisten hinzuweisen (nach dem Motto: „Kein Fußbreit den Faschisten!“) und ihren Ausschluss bei Veranstaltungen zu verlangen. Aber es ist verleumderisch, die Masse der Teilnehmenden zu be­schuldigen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten, wenn sie Demonstrationen und Spaziergänge ge­gen die Allgemeine Impfpflicht nicht sofort verlassen, an denen Faschisten (erkannt oder unerkannt) teil­nehmen. (…)

Die selbst ernannten Antifaschisten setzen sich nicht mit der Corona-Politik von tatsächlichen Fa­schisten und Rechten auseinander. Sie bekämpfen vor allem diejenigen, die sie als Faschisten verleumden, nicht die wirklichen Faschisten. Es gibt also Nachholbedarf in der Frage, wie und warum Faschisten in der Bewegung gegen staatliche Pandemiemaßnahmen und gesetzliche Impfpflicht agieren. Im Folgenden ein Versuch dazu. Wir beschränken uns dabei auf die Opposition der AfD, einer rechten Partei mit einem starken Hang zum Faschismus. Sie ist die einzige Kraft, die z. Zt. Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung zumindest in Ostdeutschland hat. Offen faschistischen Kräfte wie die NPD u. a. treiben ihnen Wähler zu.

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