Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

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Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

Es stimmt, dass Putin ein großrussischer Ultranationalist ist und die imperialisti­schen Interessen der russischen Oligarchie vertritt. Er spricht dem uk­rainischen Volk das Selbstbestimmungsrecht in Form der staatli­chen Trennung von Russland ab. Er hält die frühere Politik der Sowjetuni­on, die das Recht auf natio­nale Loslö­sung betonte, für falsch.

Das bedeu­tet jedoch noch nicht, dass Russland die Uk­raine ganz erobern und an­nektieren wollte. Dazu wären Hun­derttausende russische Soldaten mehr notwen­dig als jetzt eingesetzt werden. Je­der Überfall Russlands auf einen NATO-Staat würde in der NATO den Bündnisfall auslösen. Das öko­nomische und militärische Potential der 32 NA­TO-Staaten aber ist dem Po­tential Russ­lands um ein Vielfaches überlegen.

Das alles sollte die russische Politik einfach ignorieren? Das mag glauben, wer sich selbst für rational, den andern aber für irrational, sich selbst für durchweg gut, den andern aber für abgrundtief böse hält. Einer nüchternen Sicht auf die realen Interessen und Verhältnisse ent­spricht das jedenfalls nicht.

Umgekehrt erkennen die ukrainische Regierung und ihre Unterstützer nur das Selbstbestim­mungsrecht des ukrainischen Volkes an, nicht aber das der ethni­schen Russen im Donbass und auf der Krim. Für sie hatte Kiew ab 2014 nicht ein­mal eine relative Autonomie auf dem Boden der Ukraine vorgese­hen.

In welcher Form ist ein Zusam­menleben gegeneinander auf­gehetzter Völker auf dem ehema­ligen Boden der Ukraine überhaupt noch möglich?

Warum wird Panik vor einem russischen Überfall erzeugt?

Auch Deutschland und die EU als Ganzes sind imperialist­ische kapitalistische Mächte mit Weltmachtinteressen. Der Krieg dient ih­nen dazu, die Ukraine unter  ihre Kontrolle zu bekommen. Mehr noch aber geht es darum, den russischen Imperia­lismus militärisch so ent­scheidend zu schlagen, dass die russischen Oligar­chen Putin und seine Regierung stürzen und sich nach Westen orientieren. Damit könn­te auch die deutsche Wirtschaft ungehinderten politischen und öko­nomischen Zu­gang zu Russlands Markt und sei­nen Bodenschätzen erhal­ten. Der alte Traum des deutschen Kapitals von der öko­nomischen Durchdring­ung des Ostens könnte so an der Seite von EU und NATO Wirk­lichkeit wer­den.3

Eine Niederlage der Ukraine muss unbedingt verhindert werden, wenn die­ser Traum nicht platzen soll. Dem dienen alle Mittel: Panzer, ferngelenkte Rake­ten und zuletzt auch Bodentruppen. Die militärische Logik ist Eskalation und ein lan­ger Krieg, in den zuletzt auch Deutschland eingreifen müsste. Da­zu soll die deut­sche Gesellschaft und Wirtschaft kriegsfähig gemacht wer­den. Riesige finanzielle Mittel sind dazu erforderlich, zumal die USA sich weiter zu­rück ziehen werden. Das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm könnte nur der Anfang sein. Aus Krei­sen der Bundeswehr werden schon 300 Mrd. gefor­dert. Um diese riesige „Kriegs­ertüchtigung“ umzusetzen, muss das Märchen von der russischen Bedrohung Deutschlands verbreitet und geglaubt werden.

Opfer bringen, um Russland zu erobern?

Die Opfer, die die Bevölkerung Deutschlands dafür bringen müsste, wären gigan­tisch. Es droht eine langfristige deutli­che Senkung des Lebensstandards von vielen Millionen Menschen nach dem Motto Kanonen statt Butter. Die Kriegskosten und die Umweltschäden, die der Krieg selbst verursacht, ma­chen alle Klimaziele zu­nichte. Die Erderwärmung würde weiter steigen. Der Wiederaufbau der zerstör­ten Ukraine wird jetzt schon in den Haushalt der EU und damit auch Deutschlands tiefe Löcher reißen. Wer soll für sie auf­kommen? Natürlich vor allem die abhängig Beschäftigten bei uns und in al­len be­troffenen Ländern.

Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine!

Für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen!

Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

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1) Thomas Holl, Niemals aufgeben, FAZ 11.03.2024
2) ebda.
3) dieser Absatz wurde gemäß einer dankenswerten Kritik geändert

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V.i.S.d.P.: Michael Köster, 60325 Frankfurt; Stand 20.03.2024

Das RMB trifft sich jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat. Nachfrage über mkoester@web.de

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!

Weitere Beiträge (Flugblätter) zum Ukrainekrieg und seinen sozialen Auswirkungen s. www.klartext-info.de (Schlagwort „Ukrainekrieg)

Literaturhinweis zum Thema: Warum ein Ende des Ukraine-Krieges nicht in Sicht ist

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