Israel und die Absicht zum Völkermord

Israel und die Absicht zum Völkermord

Mit der Staatsgründung und „der Aufnahme Israels in die UNO haben sie sich verpflichtet, die UNO-Charta und das Völkerrecht anzuerkennen und es verpflichtend auch durchzuführen. Allerdings muss man sagen, seit dem Datum haben sich die Israelis nie um das Völkerrecht gekümmert. Es gibt keinen Staat, der so viel wegen Rechtsverletzung verurteilt worden ist durch die UNO Generalversammlung. Im Sicherheitsrat gelang das nie, weil ihm immer die USA zur Seite sprang.“ Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, 11.3.24, Club Voltaire.

Im Zusammenhang mit Israels Vergeltungskrieg auf die Massaker des 7. Oktober hin sahen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden Israel zwar genötigt, Israel aufzufordern, das Völkerrecht zu beachten. Im gleichen Atemzug versicherte Scholz aber, er habe „keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.“ Die Fakten allerdings lassen keine Zweifel daran, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wie eklatant die Verstöße im laufenden Gaza-Krieg sind, wird in der Klageschrift Südafrikas an den Internationalen (UN-)Gerichtshof (IGH) überdeutlich, die Norman Paech in seinem Vortrag erläutert hat. Entscheidend für den Völkermord-Vorwurf dabei sind nicht nur das Ausmaß der Kriegsverbrechen, sondern eben die politische Absicht, mit der sie begangen wurden und werden. Dazu haben die Kläger aus Südafrika entsprechende Absichtsäußerungen israelischer Staatsbeamter und anderer Personen ausführlich im Abschnitt D des Kapitels III ihrer Klageschrift aufgeführt, den wir hier in einer deutschen Übersetzung (Quelle: Sand im Getriebe) dokumentieren. Darin heißt es:

101. Die Beweise für die spezifische Absicht („dolus specialis“) der israelischen Staatsvertreter, Völkermord zu begehen und fortzusetzen oder ihn nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 erheblich und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, der Vertreibung und der Zerstörung vor Ort sowie der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und fortgesetzten Völkermord. Dazu gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:

Premierminister von Israel: Am 7. Oktober 2023 versprach Premierminister Benjamin Netanjahu in einer vom Presseamt der Regierung übertragenen Fernsehansprache, „überall mit Gewalt zu operieren“.439 Am 13. Oktober 2023 bekräftigte er, dass „wir unsere Feinde mit einer noch nie dagewesenen Macht angreifen(…)“.440 Am 15. Oktober 2023, als bei israelischen Luftangriffen bereits über 2.670 Palästinenser, darunter 724 Kinder, getötet worden waren, erklärte der Ministerpräsident441, dass die israelischen Soldaten „die Tragweite der Mission verstehen“ und bereit sind, „die blutrünstigen Monster zu besiegen, die sich gegen [Israel] erhoben haben, um uns zu vernichten“.442

Am 16. Oktober 2023 beschrieb er in einer offiziellen Rede vor der israelischen Knesset die Situation als „einen Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen der Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels“443, ein entmenschlichendes Motto, auf das er bei verschiedenen Gelegenheiten zurückkam, u. a. am 3. November 2023 in einem Brief an israelische Soldaten und Offiziere, der auch auf der Plattform „X“ (früher Twitter) veröffentlicht wurde.

In dem Brief hieß es „Dies ist der Krieg zwischen den Söhnen des Lichts und den Söhnen der Finsternis. Wir werden in unserer Mission nicht nachlassen, bis das Licht die Dunkelheit besiegt –das Gute wird das extrem Böse besiegen, das uns und die ganze Welt bedroht.“ 444 Der israelische Premierminister griff auch das Thema in seiner „Weihnachtsbotschaft“ auf und erklärte: „Wir haben es mit Monstern zu tun, mit Monstern, die Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet haben. Dies ist nicht nur ein Kampf Israels gegen diese Barbaren, es ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei“.445 Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihren Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung Amaleks durch die Israeliten und erklärte: „Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns“.446 Der Premierminister nahm in seinem Schreiben vom 3. November 2023 an die israelischen Soldaten und Offiziere erneut Bezug auf Amalek.447 Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: „Nun geht, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel“.448

Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 machte Präsident Isaac Herzog deutlich, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten im Gazastreifen unterscheidet, und erklärte in einer Pressekonferenz vor ausländischen Medien – in Bezug auf die Palästinenser im Gazastreifen, von denen über eine Million Kinder sind: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Diese Rede davon, dass die Zivilisten nicht wissen, dass sie nicht beteiligt sind, ist nicht wahr. Sie ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.“449 Am 15. Oktober 2023 erklärte der Präsident gegenüber ausländischen Medien in Anlehnung an die Worte von Ministerpräsident Netanjahu, dass „wir das Böse ausrotten werden, damit es für die gesamte Region und die Welt gut wird.“450 Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche „Botschaften“ auf Bomben geschrieben haben, die auf Gaza abgeworfen werden sollen.451

Soweit nur diese beiden prominentesten Beispiele. Mehr wie gesagt im bereits verlinkten Dokument.

„Nach Artikel III der Konvention sind folgende Handlungen zu bestrafen: … c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord“. Statt strafrechtlich dagegen vorzugehen, fördert Israel Völkermord.

Die unserer Einschätzung nach faschistischen Äußerungen sind fürchterlich. Wo bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus dagegen? Hier in Deutschland liegt der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Judenhass. In Israel ist der Palästinenserhass, der Wunsch nach deren Ausrottung massiv verbreitet. Die Handlungen sind dementsprechend. Das erzeugt natürlich wiederum Hass. Er sollte sich jedoch nicht gegen Juden im Allgemeinen richten, sondern gegen die Ideologie des Zionismus, die Grundlage der Vernichtungs- und Vertreibungswünsche, die Grundlage der Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes.

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