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Lockdown – nicht nochmal! Eine (unerhörte) Warnung

Rezension, geschrieben für die bayerische GEW-Landeszeitung, deren Redaktion eine Veröffentlichung in der November-Ausgabe mit der Begründung „nicht mehr aktuell“ ablehnte.

Wo kann ich mich als Gewerkschafter*in informieren, wenn ich die Meldungen der Regierungen und der Alltagsmedien zur causa corona einem Faktencheck unterziehen möchte?

Eine hervorragende Möglichkeit dazu bietet www.klartext-info.de, wo neben aktuellen, glasklaren Statements auch der Hinweis auf die Broschüre LOCKDOWN – NICHT NOCHMAL zu finden ist, verfasst von den Gewerkschaftskollegen Reinhard Frankl, Rainer Roth und Tobias Weißert.

Anfang August erschien die erste Auflage, inzwischen erlebt es die dritte! Aus meiner Sicht keine Überraschung. Wesentliche Zahlen, Schaubilder und Argumente auf 100 Seiten zusammengestellt, für ganze 3€ (plus Porto) zu beziehen, das ist einfach überzeugend. Die Lektüre lohnt allemal, um sich argumentativ zu stärken in einer Zeit, in der Regierungen behaupten, sie müssten mit sämtlicher bereitstehender und geliehener Munition auf das Virus schießen, auch wenn dabei Grundrechte getroffen, massenhaft berufliche Existenzen bedroht, andere gesundheitsbedrohende Stoffe hingenommen werden wie bisher und sich die Schere zwischen arm und reich weiter und weiter öffnet.

Dass die forschen Einschränkungsverkünder*innen – von Umfrageinistituten auf nie gekannte Zustimmungsraten gehoben – oben bleiben möchten, verwundert nicht. Dass jedoch die linke und grüne Opposition sowie viele ansonsten regierungskritische Organisationen in den Chor der Dauerwarner*innen vor dem „Killervirus“ einstimmen, das war nicht zu erwarten, das hat unsere Gesellschaft in wenigen Monaten nachhaltig verändert.

Entschieden wenden sich die Autoren dagegen, Kritiker der Einschränkungen und Grundrechtsbeschneidungen pauschal in die Schublade für Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen etc. zu schieben. Dass sie selbst nicht ansatzweise da rein gehören, das müssen sie nicht verbal konstatieren – das haben sie in ihrem jahrzehntelangen beruflichen und gewerkschaftlichen Engagement immer wieder bewiesen.

Ernst Wilhelm, Bamberg
21.08.2020

Vonwebmaster

Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!

Erklärung des Vorstandes von Klartext e.V.

Unsere Broschüre „Lockdown – Nicht nochmal!“ liegt seit Anfang August vor. Die erste Auflage von 500 ist verkauft. Viele positive Rückmeldungen ermunterten uns zu einem Nachdruck. Den Vereinsvorstand von Klartext e.V. erreichten aber auch Zuschriften einzelner Personen aus linken Kreisen, manchmal sehr lange Weggefährten, die uns auf Grund der Broschüre als „Protofaschisten“ bezeichnen und uns in die rechte, d. h. faschistische Ecke stellen. Dies löste bei uns Irritationen, Befremden und Enttäuschung aus. Wir sehen darin eine Verleumdung, deren Beweggründe für uns im Dunklen liegen.

Querfrontstrategien von Faschisten gibt es, seit es Faschismus gibt. Schon immer versuchten sie, sich formal und verbal an fortschrittliche Bewegungen anzuhängen, um Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Unsere Broschüre ist genau dafür geschrieben, diesen Versuchen den Raum zu nehmen und sie zu isolieren. Darauf und auf unsere antifaschistische Gründungsgeschichte wiesen wir schon in der Vorbemerkung zur Broschüre hin.

Es ist Tatsache, dass Vertreter von NPD, AfD und anderen faschistischen Organisationen an der großen Demonstration gegen den Lockdown am 1. August teilgenommen haben.

Es wurde aber selbst durch den Verfassungsschutz klargestellt, dass dies nicht in dem Maße geschehen und ihnen bis heute nicht gelungen ist, die Führung zu übernehmen (vgl. WELT, 27.08.2020), wie in linken und Leitmedien oft in skandalöser Berichterstattung dargestellt. (vgl. Nachdenkseiten, 3. August, Tobias Riegel: „Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.“, vgl. auch: Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten)

Wir haben diese Art der Eindämmung von Empörung (zu „Empörungsmanagement“ vgl. Mausfeld) auch im letzten Kapitel der Broschüre thematisiert: Die Anhänger des Lockdowns in Regierung und Medien und ein Großteil von Linken verallgemeinern die Anwesenheit einer Minderheit von rechtem Gesockse, um alle TeilnehmerInnen der Demonstration zu diffamieren und ihre Empörung gegen den Lockdown verächtlich zu machen. Sie benutzen NPD, AfD usw., um den Widerstand gegen die völlig überzogenen Regierungs-Maßnahmen gegen einen als „Killervirus“ dargestellten Krankheitserreger zu schwächen bzw. zu brechen und autoritäre Strukturen im Schatten einer nach umstrittenen Definitionen ausgerufenen Pandemie voran zu treiben.

Wer arbeitet hier also mit wem zusammen?

Es ist Tatsache, dass die NPD, AfD usw. die Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns verbal angreifen, die Einschränkungen von Grundrechten als Angriff auf „die Freiheit“ ablehnen, von einer Corona-Hysterie sprechen, eine Impfpflicht als Maßnahme gegen SARS-CoV-2 ablehnen usw. Wir sind derselben Meinung, lehnen allerdings Freiheit für die Propagierung von Hitlerfaschismus, Rassismus und Nationalismus ab und kennen den skrupellosen Umgang des Faschismus mit Grundrechten, sobald er an der Macht ist. Faschisten greifen Stimmungen im Volk auf, um sie in diese Richtung zu lenken. Wir nicht! Wir tappen auch nicht in die Falle der Schwarz-Weiß-Malerei, die von Rechten bevorzugt wird.

Für uns steht die zu erforschende Realität im Mittelpunkt. Es ist z.B. nachweisbar falsch, dass das Coronavirus ein „Killervirus“ ist (nur bei Menschen gibt es Killer; kein Tier, kein Virus ist ein Killer). Wir lehnen es ab, uns mit dem, was wir sagen, an NPD und AfD auszurichten. Ob Faschisten bei irgendetwas zustimmen oder nicht, ist für uns nicht der wichtigste Maßstab. Wenn Faschisten es ablehnen, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahren zu schließen, müssen wir nicht dafür sein. Wenn Faschisten die Corona-Maßnahmen angreifen, müssen wir nicht für diese Maßnahmen eintreten, um als antifaschistisch anerkannt zu werden.

Klartext e.V. begrüßt Proteste gegen die völlig überzogenen Regierungsmaßnahmen im Rahmen des „Kriegs gegen Corona-Infektionen“, sofern sie nicht von Faschisten ausgehen.

Für uns ist und bleibt klar, dass es für fortschrittliche Kräfte, wozu wir uns zählen, keinerlei Zusammenarbeit mit oder Auftrittsangebote an Faschisten geben darf.

Linke Organisationen bzw. DGB-Gewerkschaften bekämpfen die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen mit den gleichen Verleumdungen und hate-speech-ähnlichen Kampfbegriffen wie Regierung und Leitmedien. Sie warnen Lohnabhängige, sich an Protesten gegen den Lockdown zu beteiligen. So sind es vor allem bisher nicht in Erscheinung getretene Kräfte aus dem Mittelstand, die den Widerstand organisieren, weil der Mittelstand durch Eindämmungs-Maßnahmen besonders getroffen wird. Viele wollen weder links noch rechts sein, rechnen sich also wie CDU, SPD, Grüne, FDP und auch AfD der Mitte zu. Es gibt nicht wenige Kräfte unter ihnen, die für Frieden und Liebe zwischen allen Menschen eintreten, seien sie Konzerninhaber oder Lohnabhängige. Auch Menschen mit abstrusen Auffassungen gibt es. Das wird medial genutzt, um die Proteste generell in einen Rahmen von Esoterikern und Schwurbelern, Verwirrten oder eben Rechten zu stellen (Framing!). Die Bereitschaft, sich offensiv gegen Faschisten zu wenden, hält sich bei Querdenken-Organisatoren meist in engen Grenzen. Das halten wir für falsch. So wird es erschwert, Veranstaltungen frei von reaktionären Kräften zu halten.

Völlig unverständlich ist uns, dass führende Kräfte aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Lockdown von Anfang an befürworteten und erstrittene politischen Rechte bei seiner Ankündigung an der Garderobe abgaben.

Sie greifen im Namen der Regierungsheuchelei über „Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens“ – was im alltäglichen Kapitalismus keinerlei Rolle spielt (im Gegenteil!) – ihr eigenes Klientel an. Sie haben den Faschisten aus NPD und AfD und Kräften des Mittelstandes die Oppositionsrolle regelrecht zugespielt. Sie sind damit auch mitverantwortlich, dass unausgegorene und wirre Vorstellungen (u. a. Verschwörungstheorien) über die Hintergründe der Corona-Katastrophe entstanden. Sie verschärft die ohnehin längst angerollte Wirtschaftskrise massiv und wird auch genutzt, die tatsächlichen Ursachen der ökonomischen Krisenerscheinungen zu verschleiern.

Klartext e.V. bemüht sich um eine sachliche Darstellung der Realität, um rechten Kräften das Wasser abzugraben, nicht um sich ihnen zu öffnen oder gar anzuschließen, wie Verleumder behaupten.

Unser Motto ist nach wie vor: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Foto: shutterstock Bild-ID: 1733358323

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Mindestrente – Jetzt!

Die Lage: Ernst

Der Reichtum in Deutsch­land steigt. Die Armut eben­falls. Besonders stark wächst sie im Alter. 2017 betrug die durch­schnittliche Altersrente für Neuzugänge in Deutsch­land 873 Euro netto, für Frauen gerade mal 716 Euro. Das bedeutet: Viele Millionen RentnerInnen und Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.

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Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 416 Euro!

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4,77 Euro pro Tag für Essen und Trinken!
So „viel“ steht ab 1. Januar 2018 alleinstehenden Hartz-IV-BezieherInnen zu. So „viel“ geben nämlich die untersten 15 % der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für Essen und Trinken aus: pro Tag 4,16 Euro für Nahrungsmittel und 61 Cent für Getränke.

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Flugblatt anlässlich des Weltfrauentags

Klartext hat zusammen mit der Sozialen Liste Bochum und dem Bündnis Rente zum Leben ein Flugblatt zum Weltfrauentag herausgegeben.

Dazu ein Bericht von Irmgard Schaffrin aus Bochum:

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„Mehr Alte, we­niger Kinder – die Katastrophe droht!“

Flugblatt herunterladen (pdf)

Niedrige Geburtenraten und eine spür­bar gestiegene Lebenserwartung bewir­ken, dass die Bevölkerung schrumpft und die Bevölkerung immer älter wird. Die Folgen für die Sozialsysteme sind drastisch.“ So wörtlich die Bundesverei­nigung der Deutschen Arbeitgeberver­bände; in ihrem Schlepptau CDU/CSU, SPD, Medien, Bertelsmann-Stiftung, Wissenschaftler und teilweise auch der DGB.

Die Bevölkerungsentwicklung (Demo­grafie) geht tatsächlich in diese Richtung. Dass sie aber drastische Folgen für die Sozialsysteme haben müsste, ist eine dreiste Lüge.  

Steigende Lebenserwartung gibt es schon seit 150 Jahren

1913 lebten die Menschen in Deutsch­land durchschnittlich 50 Jahre, 1950 rund 65 und

2013 rund 80 Jahre. Die enorme Steige­rung der Lebenserwartung ist ein gewal­tiger Fortschritt. Der Rückgang der Säug­lingssterblichkeit und mehr frei verfügba­re Zeit ist ein Gewinn an Lebensqualität und keine Katastrophe. Die enorm ge­stiegene Produktivität und die Kämpfe der Lohnabhängigen machten es mög­lich.

Sinkende Geburtenraten gibt es eben­falls schon seit 150 Jahren

Von 1871 bis 1913 fiel die Zahl der Ge­burten pro Frau  von rund 4 auf 2,2 Kin­der. Trotzdem gab es viele Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs und einen Anstieg der Bevölkerung um mehr als die Hälfte. Von 1950 bis 1975, in der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, sank die Zahl der Geburten pro Frau von 2,1 auf 1,45 Kinder.

Weniger Kinder versorgen zu müssen, steigert die Lebensqualität für viele Fami­lien, insbesondere für Frauen, und stellt keinesfalls eine Katastrophe dar.

Ein demografisches Gesetz, welches lautet: „Wer länger lebt und zu wenig Kinder produziert, verursacht Sozialab­bau“, ist frei erfunden.

Die Arbeitgeber hetzen mit der Demo­grafie-Lüge Junge gegen Alte auf …

Sie stellen die höhere Lebenserwartung als „Altenlast“ für die Jungen hin. Wenn ihre Eltern erst mit 67 bzw. 70 Jahren in Rente und Armutsrenten bekämen, könnten die Beiträge der Jungen in die Rentenkassen sinken und ihr Nettolohn dadurch steigen.

Das soll Generationen­gerechtigkeit zwi­schen Eltern und Kin­dern verwirklichen? 

Was für ein Quatsch!

Die Jungen von heute sind die Alten von morgen. Sie möchten  nicht trotz steigen­der Arbeits­hetze bis 67 oder 70 arbeiten. Sie möch­ten genauso wenig Armutsrent­ner wer­den wie ihre Eltern. Sie werden es aber allein schon wegen des ausge­dehnten Niedriglohnsektors. Und sie möchten auch nicht aus Niedriglöhnen noch  pri­vate Vorsorgebeiträge an die Al­lianz AG zahlen, um ihre zukünftige Ar­mutsrente aufzustocken.

 … und Alte gegen Junge

Sie hämmern uns ein, dass Rentenzah­lungen von der Zahl der Kinder abhin­gen. Keine oder zu wenig Kinder in die Welt zu setzen, soll die Ursache für sin­kende Renten und späteren Rentenbe­zug sein?

Was für ein Quatsch!

Niedriglöhne, be­fristete Arbeitsplätze, Leiharbeit und im­mer flexiblere bzw. län­gere Arbeitszeiten gerade bei der jungen Generation durch­setzen und dann noch mehr Kinder verlangen – welch ein Zy­nismus! Wenn Kinder geboren werden, gibt es nicht ein­mal ausreichende Be­treuungs- und Aus­bildungsplätze.

Kinder sind unsere Zukunft!“ Ja, aber in dieser Wirtschaftsordnung bleiben sie Privatvergnügen. Die Profitinteressen von Unternehmen fördern nicht das Le­ben mit Kindern, sie untergraben es.  

Trotz steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenrate: wachsender Reichtum!

Das Bruttoinlandsprodukt stieg pro Kopf der Bevölkerung von 1975 bis 2012 von 8.940 auf 33.100 Euro! Doch dieser Reichtum wird von einer Minderheit pri­vat angeeignet, die ihn als Kapital profi­tabel vermehren will. Das aber ist schwieriger als früher. Des­halb sollen abhängig Beschäftigte länger arbeiten und weniger verdienen (geringe­rer Bruttolohn). Deshalb die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente von 1998 bis 2014 um 0,7 Prozentpunkte.

Die Sen­kung des Arbeitgeberbeitrags um einen Prozentpunkt bringt 13,6 Mrd. Euro mehr Profit. Steigende Lebenserwartung, mehr Alte und weniger Kinder, sind für sich ge­nommen weder ein Grund für län­gere Lebensarbeitszeit noch für Renten­kürzungen. Es ist allein das Interesse an der Anhebung der Renditen, das nach Kür­zung der Renten und Erhöhung des Ren­teneintrittsalters verlangt. Man steu­ert sogar auf die Rente mit 70 zu, dem Ren­teneintrittsalter der Arbeiter im Jahre 1889! Das ist eine Bankrotterklärung. 

Die Verwertung von Kapital ist Selbst­zweck. Sie ist rücksichtslos gegenüber Lebensbedürfnissen, seien es die von Kindern, Eltern oder Rentnern. Das ist die eigentliche Katastrophe. Nicht auf Grund des „Demografischen Wandels“, sondern auf Grund der privaten Profitin­teressen der Eigentümer von Kapital sind die Sozialsysteme von einer Katastrophe bedroht. Die Demografie-Lüge wurde er­funden, um davon abzulenken und den Widerstand gegen Sozialabbau zu schwächen, an dem die Lohnabhängigen ja angeblich schuld sein sollen, da sie äl­ter werden und zu wenig Kinder bekom­men.

Je älter das Kapital wird, je länger es lebt, desto mehr droht es, an seinem rie­senhaft aufgehäuften Reichtum zu ersti­cken. Es schlägt verzweifelt um sich und versucht, sich wieder Luft zu verschaf­fen, indem es die Lage derer verschlech­tert, die mit ihrer Arbeit das Kapital ver­mehren. Das alternde Kapital ist unsere ei­gentliche „Altenlast“.

Höchste Zeit,

  • die Sozialversicherungspflicht für alle einzuführen,

  • die Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben,

  • die Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge abzuschaffen!

Für eine Mindestrente von 1.050 brutto (lohnsteuerfrei)!

Für die Rente mit 60 statt mit 67 oder gar 70!

Immer gestresster, immer später und mit immer weniger Geld in Rente?
NEIN DANKE!