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Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staaten, Polen und am Ende auch Deutschland militärisch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjetischen Einflussbereich der 1950er Jahre in Europa militärisch wiederherstellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heute. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Politik von territorialen Zugeständnissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegenüber Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.
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Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs
Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundungen der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.
In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Folge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB offenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ablenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.
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Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen geschockt.
Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zahlen, 200 Euro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.
20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gaspreis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heizöl war September 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Börsenpreis für Strom hat sich im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa verdreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilometern im Jahr sind das 150 Euro mehr.
Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Menschen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Ausgaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.
Wer oder was ist dafür verantwortlich?
Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffentliche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)
Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich vereinbarte Minsker Friedensabkommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?
Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen vollständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnahme wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.
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Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ hat ein Flugblatt zu Inflation und Entlastungen (pdf-download) herausgegeben:
Inflation ausgleichen statt nur „Entlastungen“ gewähren!
„You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden allein.
Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder.
Zu viel Selbstlob! Denn alle „sozialen Abfederungen“ verhindern nicht die reale Senkung von Durchschnittslöhnen, Mindestlöhnen und Hartz-IV Leistungen in Folge der Teuerung durch Inflation.
Die Inflationsrate betrug im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat offiziell 10 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel jedoch stiegen um 18,7 Prozent, für Energie insgesamt sogar um 43,9 Prozent (Destatis 29.09.2022). Mit diesen Preissteigerungen sinkt der Lebensstandard vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen, aber auch für BezieherInnen von Mindestlohn und Hartz-IV.
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Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von immer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung faschistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zusammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.
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Foto aus http://youtu.be/Ox3JwNCo3b0 mit Bildbeweisen für Schüsse aus Maidangebäuden
Aufgrund der Komplexheit des Themas baben sich KLARtext und Rhein-Main-Bündnis zur Herausgabe einer Serie von Flugblättern zum Ukrainekrieg entschlossen. Hier das erste von derzeit 3 geplanten:
„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Ausbruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhandlungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer anderen Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Februar 2022. Er begann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Einwohner der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Autonomie gegenüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland.
Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhängig erklärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Donbass) bzw. „annektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und reagierte mit Krieg 3.
Das Rhein-Main-Bündnis hat ein weiteres Flugblatt gegen die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht herausgebracht:
Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos!
Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das?
Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Absurd!
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Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses:
„Covid-Impfungen müssen freiwillig sein!„
Für die Regierenden in Deutschland sind Impfungen der einzige Weg, die Pandemie zu beenden. Ihr Maßstab ist die Impfquote. Sie „leugnen“, dass ein gesunder Körper mit einer intakten Immunabwehr auch ohne die Injektion eines Pharmaprodukts mit dem Virus fertig werden kann.
Rezension, geschrieben für die bayerische GEW-Landeszeitung, deren Redaktion eine Veröffentlichung in der November-Ausgabe mit der Begründung „nicht mehr aktuell“ ablehnte.
Wo kann ich mich als Gewerkschafter*in informieren, wenn ich die Meldungen der Regierungen und der Alltagsmedien zur causa corona einem Faktencheck unterziehen möchte?
Eine hervorragende Möglichkeit dazu bietet www.klartext-info.de, wo neben aktuellen, glasklaren Statements auch der Hinweis auf die Broschüre LOCKDOWN – NICHT NOCHMAL zu finden ist, verfasst von den Gewerkschaftskollegen Reinhard Frankl, Rainer Roth und Tobias Weißert.
Anfang August erschien die erste Auflage, inzwischen erlebt es die dritte! Aus meiner Sicht keine Überraschung. Wesentliche Zahlen, Schaubilder und Argumente auf 100 Seiten zusammengestellt, für ganze 3€ (plus Porto) zu beziehen, das ist einfach überzeugend. Die Lektüre lohnt allemal, um sich argumentativ zu stärken in einer Zeit, in der Regierungen behaupten, sie müssten mit sämtlicher bereitstehender und geliehener Munition auf das Virus schießen, auch wenn dabei Grundrechte getroffen, massenhaft berufliche Existenzen bedroht, andere gesundheitsbedrohende Stoffe hingenommen werden wie bisher und sich die Schere zwischen arm und reich weiter und weiter öffnet.
Dass die forschen Einschränkungsverkünder*innen – von Umfrageinistituten auf nie gekannte Zustimmungsraten gehoben – oben bleiben möchten, verwundert nicht. Dass jedoch die linke und grüne Opposition sowie viele ansonsten regierungskritische Organisationen in den Chor der Dauerwarner*innen vor dem „Killervirus“ einstimmen, das war nicht zu erwarten, das hat unsere Gesellschaft in wenigen Monaten nachhaltig verändert.
Entschieden wenden sich die Autoren dagegen, Kritiker der Einschränkungen und Grundrechtsbeschneidungen pauschal in die Schublade für Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen etc. zu schieben. Dass sie selbst nicht ansatzweise da rein gehören, das müssen sie nicht verbal konstatieren – das haben sie in ihrem jahrzehntelangen beruflichen und gewerkschaftlichen Engagement immer wieder bewiesen.
Ernst Wilhelm, Bamberg
21.08.2020