Archiv 23. März 2024

Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

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Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

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Israel und die Absicht zum Völkermord

Von in Vortrag Schlagwort ,

Mit der Staatsgründung und „der Aufnahme Israels in die UNO haben sie sich verpflichtet, die UNO-Charta und das Völkerrecht anzuerkennen und es verpflichtend auch durchzuführen. Allerdings muss man sagen, seit dem Datum haben sich die Israelis nie um das Völkerrecht gekümmert. Es gibt keinen Staat, der so viel wegen Rechtsverletzung verurteilt worden ist durch die UNO Generalversammlung. Im Sicherheitsrat gelang das nie, weil ihm immer die USA zur Seite sprang.“ Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, 11.3.24, Club Voltaire.

Im Zusammenhang mit Israels Vergeltungskrieg auf die Massaker des 7. Oktober hin sahen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden Israel zwar genötigt, Israel aufzufordern, das Völkerrecht zu beachten. Im gleichen Atemzug versicherte Scholz aber, er habe „keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.“ Die Fakten allerdings lassen keine Zweifel daran, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wie eklatant die Verstöße im laufenden Gaza-Krieg sind, wird in der Klageschrift Südafrikas an den Internationalen (UN-)Gerichtshof (IGH) überdeutlich, die Norman Paech in seinem Vortrag erläutert hat. Entscheidend für den Völkermord-Vorwurf dabei sind nicht nur das Ausmaß der Kriegsverbrechen, sondern eben die politische Absicht, mit der sie begangen wurden und werden. Dazu haben die Kläger aus Südafrika entsprechende Absichtsäußerungen israelischer Staatsbeamter und anderer Personen ausführlich im Abschnitt D des Kapitels III ihrer Klageschrift aufgeführt, den wir hier in einer deutschen Übersetzung (Quelle: Sand im Getriebe) dokumentieren. Darin heißt es:

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Bodentruppen in die Ukraine?

Von in Artikel Schlagwort

Opfer für einen erneuten Versuch, das russische „Böse“ durch das „westliche Gute“ zu besiegen? – Nein Danke!

Frankreichs Präsident Macron erklärte am 26. Februar 2024, er wolle nicht ausschließen, dass Frankreich mit Boden­truppen in den Ukraine-Krieg eingreifen würde. Auch Kampftruppen sind Bodentruppen.

Als Grund nannte er, dass möglicherweise nur so eine Niederlage der Ukraine verhindert werden könne. Ein Sieg Russ­lands, d. h. die erzwungene Anerkennung der territorialen Gewinne Russlands, würde den Appetit Russlands steigern, die gesamte Ukraine, die baltischen Länder, Polen und schließlich auch Deutschland anzugreifen. Oder, wie Macron sagte, man müsse einem Land, das keine Grenzen respektiert, Grenzen aufzeigen.1 Macron ist Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte. Sein Vorstoß richtete sich an die Staaten der EU, nicht an die NATO.

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Der Geist der Nakba – eine persönliche Betrachtung von Shir Hever

Von in Gastartikel Schlagwort ,

Titelfoto: pixabay 342813

Nachdem wir unsere Broschüre „Nakba 2.0?“ über die Ereignisse in den Jahren 1947/48 als ursächlich für den jetzigen Gaza-Krieg veröffentlicht haben, haben wir uns entschlossen, mit freundlicher Erlaubnis des Autors einen Vortrag von Dr. Shir Hever zu verlinken, den der Autor am 24.5.2023 in Bonn gehalten hat. Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen. Uns hat er sehr berührt.

Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.

Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.

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Mehr über Dr. Shir Hever: www.shirhever.com

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!

Von in Nachricht Schlagwort

Wir veröffentlichen hier die Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, weil wir sie für wichtig und absolut verbreitenswert halten.

Kleines „Haar in der Suppe“: Aus unserer Sicht fehlt ein Hinweis darauf, dass auch die Anerkennung des Völkerrechts auf Selbstbestimmung der russisch-sprachigen Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Donbass und auf der Krim Gegenstad von Verhandlungen sein müsste.

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Erklärung hier

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Von selbst erschaffenen „Monstern“ und längst gefassten Zerstörungszielen

Von in Artikel, Nachricht Schlagwort ,

Unsere A5-Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“ erfreut sich für uns überraschender Nachfrage. Wir haben eine dritte Ausgabe von 200 Stck. in Auftrag gegeben, die in der KW 7 ausgeliefert wird.

In Ergänzung zu unserer Schrift wollen wir hier folgende Fragen aufgreifen:

  1. Ist die Zerschlagung der Hamas tatsächlich das Hauptziel der israelischen Regierung und welche Rolle spielt die UNRWA dabei?
  2. Warum gibt es überhaupt eine UNRWA? Warum steht sie jetzt im internationalen Fadenkreuz?
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