Schlagwort Ukrainekrieg

Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

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Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

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Bodentruppen in die Ukraine?

Von in Artikel Schlagwort

Opfer für einen erneuten Versuch, das russische „Böse“ durch das „westliche Gute“ zu besiegen? – Nein Danke!

Frankreichs Präsident Macron erklärte am 26. Februar 2024, er wolle nicht ausschließen, dass Frankreich mit Boden­truppen in den Ukraine-Krieg eingreifen würde. Auch Kampftruppen sind Bodentruppen.

Als Grund nannte er, dass möglicherweise nur so eine Niederlage der Ukraine verhindert werden könne. Ein Sieg Russ­lands, d. h. die erzwungene Anerkennung der territorialen Gewinne Russlands, würde den Appetit Russlands steigern, die gesamte Ukraine, die baltischen Länder, Polen und schließlich auch Deutschland anzugreifen. Oder, wie Macron sagte, man müsse einem Land, das keine Grenzen respektiert, Grenzen aufzeigen.1 Macron ist Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte. Sein Vorstoß richtete sich an die Staaten der EU, nicht an die NATO.

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Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!

Von in Nachricht Schlagwort

Wir veröffentlichen hier die Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, weil wir sie für wichtig und absolut verbreitenswert halten.

Kleines „Haar in der Suppe“: Aus unserer Sicht fehlt ein Hinweis darauf, dass auch die Anerkennung des Völkerrechts auf Selbstbestimmung der russisch-sprachigen Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Donbass und auf der Krim Gegenstad von Verhandlungen sein müsste.

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Übertritt der Krim zu Russland 2014: Selbstbestimmungsrecht oder Annexion?

Von in Artikel Schlagwort

Unser erster Blog-Beitrag nach Auflösung des KLARtext-Vereins enthält einen chronischen Abriss der zahlreichen Versuche der Krim seit 1991, ihre Selbstverwaltungsrechte auf dem Boden der Ukraine zu stärken bzw. eine Wiedervereinigung mit Russland anzustreben. Der gewaltsame Sturz der Regierung Janukowytsch im Februar 2014 machte alle Hoffnungen auf Anerkennung einer umfangreicheren Autonomie zunichte. Er führte seinerseits zum Sturz der Kiew verpflichteten Regierungsbehörde auf der Krim und zu einem Referendum, das sich klar gegen den Verbleib in der Ukraine und für den Wiederanschluss an Russland aussprach.

Die Einschätzung des Westens, es hätte sich bei dem 2014 erfolgten Anschluss der Krim an Russ­land um eine Annexion gehandelt, war die Begründung für die folgenden Wirtschafts-Sanktionen. Was aber, wenn der Beitritt zu Russland ein legitimer Ausdruck des Völkerrechts in Form des Selbstbe­stimmungsrechts der Völker gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten war?

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Achtung – KLARtext-Dementi!

Von in Nachricht Schlagwort ,

Der Name „Klartext“ ist nicht geschützt. So gibt es z. B. einen DGB-Newsletter mit diesem Namen, einen Klartext-Verlag oder eine Westermann-Schulbuch-Produkt-Reihe. Mit alledem hat unser Verein KLARtext e. V. nichts zu zun. Schon gar nicht mit einer so genannten „Bürgerzeitung“ unter diesem Namen, die auch für die Region Rhein-Main eine Lokalausgabe vorhält: „KLARTEXT RHEINMAIN. Die Bürgerzeitung für Rhein-Main.“ wird seit einiger Zeit von „Rhein-Main-steht-auf“ und „Aschaffenburg-steht-auf“ verteilt.

Die bundesweite Internet-Adresse www.klartext.info ähnelt tatsächlich der Unsrigen sehr, die der Rhein-Main-Ausgabe www.klartext-rheinmain.de knüpft wohl an unsere häufige Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Bündnis an und schafft so Verwirrung unter Menschen, die unsere Flugblätter und Broschüren kennen. Wir erklären: Mit diesen Plattformen, Zeitungen und Flugzetteln haben weder KLARtext e. V. (www.klartext-info.de) noch das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ organisatorische, persönliche oder gar inhaltliche Verbindungen.

Behauptungen, ein Vorstandsmitglied von KLARtext e. V. wäre dort redaktionell tätig oder „Die positionen dieser leute (www.klartext.info, red.) decken sich mit denen der klartext redaktion (klartext-info.de, red.).“ sind regelrecht falsch und müssen als gezielte Desinformation und Diffamierung betrachtet werden, die die Grenze zum Rufmord überschreiten. Sie verstärken zudem eine Verwirrung stiftende Absicht hinter der Ähnlichkeit in der Namesnennung der offensichtlichen AfD-orientierten Zeitung (Herausgeber von https://www.klartext-rheinmain.de/ nach deren Impressum: Chris Barth c/o autorenglück.de Franz-Mehring-Str. 15 01237 Dresden(!!)).

Die oberflächliche Übernahme von Argumentationslinien durch extrem Rechte und Faschisten (z. B. NPD) sind uns schon seit unseren Veröffentlichungen und Aktionen gegen die Agenda 2010 bekannt. Wer nun die Verbindungen staatlicher Dienste mit der NPD kennt im Zusammenhang mit uralten Querfrontstrategien (vgl. Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!) , ist sicher nicht überrascht von diesen neuerlichen Verwirrungs- und Übernahmetaktiken.

Die Mutter aller Energiekriege?

Von in Gastartikel Schlagwort

Die ehemalige Nahost-Reporterin Charlotte Dennett, Tochter von Daniel Dennett, Amerikas erstem Meisterspion im Nahen Osten, weitet für den GUARDIAN den Blick auf den historischen Kontext des Ukraine-Krieges unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ihrem Vater. Wir teilen nicht alle Einschätzungen und Aspekte ihrer Sichtweisen, halten den Artikel allerdings grosso modo für äußerst informativ und im Hinblick auf Vorgeschichte und Hintergründe des Ukraine-Krieges sehr erhellend. Deshalb haben wir für unsere Leserschaft eine Übersetzung des Originals mit Hilfe von google-translator besorgt, mussten diese allerdings an etlichen Stellen überarbeiten:

Der Krieg in der Ukraine könnte die Mutter aller Energiekriege sein:
Aber die Medien gehen immer noch am Kontext vorbei
Wie kann sich Europa vom russischen Gas entwöhnen?
The Guardian

(Fotos und Karten haben wir aus rechtlichen Gründen nicht übernommen und sollen im Original nachgesehen werden)

Wie nie zuvor ist der Zusammenhang zwischen Krieg und Rivalität der Großmächte um Öl und Gas in der Ukraine – und darüber hinaus – für den Durchschnittsbürger beunruhigend greifbar geworden, als er einst nur den Führern der Welt, ihren Militärs und Spionen und ihren wohlhabenden Unterstützern bekannt war. Henry Kissinger, Protegé von Nelson Rockefeller, sagte einmal: „Kontrollierst du das Öl, kontrollierst du die Welt.“

Jetzt, in den Vereinigten Staaten, wo die Ölverbindung aus Gründen der nationalen Sicherheit seit einem Jahrhundert routinemäßig unterdrückt wird, haben die Mainstream-Medien keine andere Wahl, als „aktuelle Nachrichten“ zu bringen, die allzu oft eine Energiekomponente enthalten. Aber die referierten Fakten bleiben isolierte Fakten ohne Zusammenhang.

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Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg

Von in Vortrag Schlagwort

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Wir danken Joachim Guilliard für die Erlaubnis, das Manuskript seines Vortrags vom Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf hier veröffentlichen zu dürfen (zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog; leicht redigiert)

Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.

Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.

Inhalt:

Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik1
„Mittelalterliche Belagerungen“1
Der „stille Tod“3
Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit5
Wirtschaftskrieg gegen Russland6
Fragwürdige Rechtfertigung6
„Russland ruinieren“7
Bumerang8
Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?9
Warum tun sich Deutschland und die EU das an?12
Neue Blockbildung12
Fazit13

Ganzer Vortrag (pdf, 14 Seiten)

Nieder mit den Waffen – Sofort!

Von in Flugblätter Schlagwort ,

Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs

Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundung­en der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Fol­ge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB of­fenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ab­lenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.

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Ukrainekrieg: Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!

Von in Flugblätter Schlagwort ,

Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen ge­schockt.

Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zah­len, 200 Eu­ro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.

20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gas­preis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heiz­öl war Sep­tember 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Bör­senpreis für Strom hat sich im Sep­tember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa ver­dreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilom­etern im Jahr sind das 150 Euro mehr.

Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Men­schen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Aus­gaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.

Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaft­lich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffent­liche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)

Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich ver­einbarte Minsker Friedensab­kommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?

Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen voll­ständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnah­me wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.

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Titelbild: Image by 1820796 from Pixabay

Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

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