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Nieder mit den Waffen – Sofort!

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Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs

Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundung­en der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Fol­ge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB of­fenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ab­lenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.

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Ukrainekrieg: Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!

Von in Flugblätter Schlagwort ,

Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen ge­schockt.

Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zah­len, 200 Eu­ro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.

20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gas­preis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heiz­öl war Sep­tember 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Bör­senpreis für Strom hat sich im Sep­tember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa ver­dreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilom­etern im Jahr sind das 150 Euro mehr.

Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Men­schen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Aus­gaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.

Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaft­lich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffent­liche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)

Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich ver­einbarte Minsker Friedensab­kommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?

Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen voll­ständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnah­me wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.

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Titelbild: Image by 1820796 from Pixabay

Riesige Versprechungen – mangelnde Taten

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Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ hat ein Flugblatt zu Inflation und Entlastungen (pdf-download) herausgegeben:

Inflation ausgleichen statt nur „Entlastungen“ gewähren!

„You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden al­lein.
Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder.

Zu viel Selbstlob! Denn alle „sozialen Abfederungen“ ver­hindern nicht die reale Sen­kung von Durchschnittslöhn­en, Mindestlöhnen und Hartz-IV Leistun­gen in Folge der Teuerung durch Inflation.

Die Inflationsrate betrug im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat offiziell 10 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel jedoch stiegen um 18,7 Prozent, für Ener­gie insgesamt sogar um 43,9 Prozent (Destatis 29.09.2022). Mit diesen Preissteiger­ungen sinkt der Lebensstandard vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Ein­kommen, aber auch für BezieherInnen von Mindestlohn und Hartz-IV.

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Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?

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Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

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Ukrainekrieg: Wann und warum begann er?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Foto aus http://youtu.be/Ox3JwNCo3b0 mit Bildbeweisen für Schüsse aus Maidangebäuden

Aufgrund der Komplexheit des Themas baben sich KLARtext und Rhein-Main-Bündnis zur Herausgabe einer Serie von Flugblättern zum Ukrainekrieg entschlossen. Hier das erste von derzeit 3 geplanten:

„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Aus­bruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhand­lungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidri­gen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer an­deren Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Fe­bruar 2022. Er be­gann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Ein­woh­ner der „Volksrepubliken“ Do­nezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Auto­no­mie ge­genüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland.

Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhän­gig er­klärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Don­bass) bzw. „an­nektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und re­agierte mit Krieg 3.

Ausgangspunkt des Kriegs: Der Staatsstreich vom 22.2.2014.

  • Im Dezember 2013 entstand auf dem Kiewer Maidan eine breite Protestbewe­gung ge­gen Korruption und Verarmung, die den Rücktritt des regulär gewählten Präsidenten Janu­kowitsch forderte. Faschisten der Partei „Swoboda“, die die Ukraine von allem „Nicht-Ukraini­schen“ säubern will,1 setzten sich an die Spitze.
  • Janukowitsch wurde fälschlicherweise ein Massaker angelastet.2 Vor allem aus den obe­ren Etagen des schwer bewachten Hauptquartiers der Mai­dan-Kräfte erschos­sen Scharfschützen 44 Menschen. Sie und ihre Hintermänner wurden nie ge­richtlich verfolgt. Janukowitsch wurde unter Bruch der Verfassung abgesetzt. „Swoboda“ stellte drei Minister und den Generalstaatsanwalt.

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  1. www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html
  2. www.welt.de/print/-die_welt/-politik/article126815616/Wer-waren-die-Scharfschuetzen-auf-dem-Maidan.html
  3. vgl. auch https://apolut.net/die-dunkle-strategie-von-wolfgang-effenberger/

Realismus statt Alarmismus

Von in Lockdown Schlagwort

Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen den Lagern der Befürworter der staatlichen Pandemie-Politik und den Kritikern ist ein tiefer Graben aufgebrochen. In der Frage der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht stehen sie sich feindlich gegenüber. Die Argumente handeln nicht hauptsächlich von der Sache. Von der einen Seite werden die Demokratie und die Verfassung in Frage gestellt, während die andere Seite glaubt, den Staat vor Faschisten schützen zu müssen. Übertreibung und hysterische Stimmungsmache ist an der Tagesordnung. Die folgende Darstellung versucht, zu einer nüchternen Betrachtung der Pandemie-Politik beizutragen.

Von TOBIAS WEIßERT | zuerst veröffentlicht auf „Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin„

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Impfpflicht – nicht vom Tisch!

Von in Lockdown, Nachricht Schlagwort

Die Allgemeine Impfpflicht kommt, wenn Proteste sie nicht verhindern!

Ist die Allgemeine Impfpflicht schon gescheitert? Nein!
Mit der Lockerung der Pandemiemaßnahmen kehrt eine gewisse Sorglosigkeit
gegenüber den Plänen für eine Impfpflicht ein.
Russlands völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine verdrängt zudem
alle anderen Themen.
Keiner der drei bestehenden Anträge würde eine Mehrheit im Bundestag
bekommen. Bedeutet das, die Allgemeine Impfpflicht würde scheitern?

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Gegen Nazi-Verleumdung von Impfpflicht-GegnerInnen! Für die Entlarvung der wirklichen Nazis!

Von in Lockdown, Nachricht Schlagwort

Titelbild © Hartmut Kreutz www.h-kreutz.de

Seit einiger Zeit gehen jede Woche in ganz Deutschland in vielen hundert Aktionen Zehntausende gegen die drohende Impfpflicht auf die Straße. Die VertreterInnen der herrschenden Pandemie-Maßnahmen von der CDU bis zur DKP, dem Zero-Covid-„Linken“ und den „Antifas“ bekämpfen die TeilnehmerInnen mit wüsten Beschuldigungen. Es ist richtig, kritisch auf die Teilnahme von Fa­schisten hinzuweisen (nach dem Motto: „Kein Fußbreit den Faschisten!“) und ihren Ausschluss bei Veranstaltungen zu verlangen. Aber es ist verleumderisch, die Masse der Teilnehmenden zu be­schuldigen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten, wenn sie Demonstrationen und Spaziergänge ge­gen die Allgemeine Impfpflicht nicht sofort verlassen, an denen Faschisten (erkannt oder unerkannt) teil­nehmen. (…)

Die selbst ernannten Antifaschisten setzen sich nicht mit der Corona-Politik von tatsächlichen Fa­schisten und Rechten auseinander. Sie bekämpfen vor allem diejenigen, die sie als Faschisten verleumden, nicht die wirklichen Faschisten. Es gibt also Nachholbedarf in der Frage, wie und warum Faschisten in der Bewegung gegen staatliche Pandemiemaßnahmen und gesetzliche Impfpflicht agieren. Im Folgenden ein Versuch dazu. Wir beschränken uns dabei auf die Opposition der AfD, einer rechten Partei mit einem starken Hang zum Faschismus. Sie ist die einzige Kraft, die z. Zt. Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung zumindest in Ostdeutschland hat. Offen faschistischen Kräfte wie die NPD u. a. treiben ihnen Wähler zu.

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Flugblatt: Allgemeine Impfpflicht gegen Covid? Unsinn!

Von in Flugblätter, Nachricht

Das Rhein-Main-Bündnis hat ein weiteres Flugblatt gegen die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht herausgebracht:

Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos!

Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das?

Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Ab­surd!

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Keine Allgemeine Impfpflicht, für wen auch immer!

Von in Flugblätter, Lockdown, Nachricht

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses:
„Covid-Impfungen müssen freiwillig sein!„

Für die Regierenden in Deutsch­land sind Impfungen der einzige Weg, die Pandemie zu beenden. Ihr Maßstab ist die Impfquote. Sie „leugnen“, dass ein gesunder Kör­per mit einer intakten Immunab­wehr auch ohne die Injektion eines Pharmaprodukts mit dem Virus fer­tig werden kann.

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