Kategorie Nachricht

Neo-Nazi-Demagogie – kein neues Phänomen!

Von in HartzIV, Nachricht, Vortrag Schlagwort

Ob AfD, NPD (jetzt „Heimat“) oder „Rhein-Main-steht-auf“, landauf landab versuchen Rechte, mit linken Themen eine breitere Unzufriedenheit unter den Menschen aufzugreifen, sich Zugang zu ihnen zu verschaffen und ihre Wähler-Stimmen aktuell der AfD zuzulenken. Dieses demagogische Vorgehen ist so alt wie der Faschismus selbst. Rainer Roth hat 2005 einen Vortrag über Neonazidemagogie gehalten. Die darin zugrunde liegende Argumentation gilt gerade auch heute wieder. Die Themen sind austauschbar. Damals waren es Agenda2010 und Hartz IV, die NPD spielte sich als Interessensvertreterin der Hartz-IV-Bezieher auf. Heute sind es in Misskredit geratene Regierungshandlungen, die Rechten kommen als Grundrechtsverteidiger daher oder gar als Friedensengel angeflogen…

Rainer Roth: Hartz IV und die Neonazidemagogie

Friedberg 20.07.2005(!)

I Nazis greifen richtige Kritik an Hartz IV auf
„Nutznießer des Sozialraubs ist das Kapital, das schon lange eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt.“ (www.agenda2010.de npd-jena) Gemeint ist Hartz IV. Ein Satz, der zweifellos richtig ist.
Ein Satz, der nicht von „Linken“, stammt, sondern von Nazis.
Tatsächlich besteht der letzte Zweck aller Hartzgesetze darin, die Lohnkosten zu senken (siehe III). Die NPD beklagt, dass es den Menschen mit Hartz schlechter, nicht besser geht und dass man von dem Geld nicht anständig leben kann.
Sie greift an, dass Ein-Euro-Jobs entwürdigend sind und dass Hartz IV ein Verelendungsprogramm darstellt.
Die NPD in Sachsen äußerte ihre „grundsätzliche Ablehnung der unsozialen Hartz-Gesetze“.
Solche Aussagen werden nicht dadurch falsch, dass sie von Nazis stammen. Umgekehrt: Nazis greifen richtige Aussagen auf, um einen Zugang zu Menschen zu finden, die gegen Hartz IV protestiert haben.

Weiterlesen (pdf, 129 KB, 6 A4-Seiten)

Anonyme Angriffe auf RMB und KLARtext

Von in Nachricht

Wir halten es für bedrohlich, wenn GewerkschafterInnen und andere linksorientierte Menschen, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligen, von „Antifaschisten“ zu Rechten erklärt werden und Gewerkschaftsvorstände sich auf deren „Beweise“ stützen. Unterdrückung von Regierungskritik durch Gewerkschaften dient dem Abbau demokratischer Rechte. Deshalb veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), u. a. auch in eigener Angelegenheit.

Darin heißt es zu Beginn:

„Eine anonyme Vereinigung namens Rhein-Main-Rechtsaußen (RMR) hat dem GEW-Bezirksvorstand unter dem Titel ‚Anbiedern an den rechten Zeitgeist‘ eine Stellungnahme vom 18. Mai 2024 zukommen lassen,1 in der auch das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) ins Visier genommen wird. Die Vereinigung nennt sich’Plattform für Recherchen zur extremen Rechten im Rhein-Main-Gebiet‘. Sie sieht sich als ‚Teil der antifaschistischen Bewegung‘, die über ‚rechte Strukturen‘ im Rhein-Main-Gebiet informiert.2

In diesen Zusammenhang stellt RMR auch das Rhein-Main-Bündnis und den GEW-Kollegen Thomas Sachs, der im RMB seit vielen Jahren mitarbeitet.“

Weiterlesen (pdf) …

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Buch von Wolf Wetzel
https://wolfwetzel.de/index.php/2023/12/04/buchankuendigung-der-anti-antifaschismus-antifa-angebliche-nazis-rechtsoffener-staat-und-geheimdienstliche-neonazi-verbrechen/
sowie auf Gerhard Hanloser: „Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs.“

1https://rheinmain-rechtsaussen.org/2024/05/18/anbiedern-an-den-rechten-zeitgeist/

2https://rheinmain-rechtsaussen.org

Forderung eines Inflationsausgleichs für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 3.000 Euro

Von in Gastartikel, Nachricht Schlagwort ,

Von Tobias Weißert

Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren – entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre – wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.

Weiterlesen

Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

als pdf herunterladen

Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

Weiterlesen

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!

Von in Nachricht Schlagwort

Wir veröffentlichen hier die Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, weil wir sie für wichtig und absolut verbreitenswert halten.

Kleines „Haar in der Suppe“: Aus unserer Sicht fehlt ein Hinweis darauf, dass auch die Anerkennung des Völkerrechts auf Selbstbestimmung der russisch-sprachigen Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Donbass und auf der Krim Gegenstad von Verhandlungen sein müsste.

Erklärung im pdf-Format herunterladen

Erklärung hier

Weiterlesen

Von selbst erschaffenen „Monstern“ und längst gefassten Zerstörungszielen

Von in Artikel, Nachricht Schlagwort ,

Unsere A5-Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“ erfreut sich für uns überraschender Nachfrage. Wir haben eine dritte Ausgabe von 200 Stck. in Auftrag gegeben, die in der KW 7 ausgeliefert wird.

In Ergänzung zu unserer Schrift wollen wir hier folgende Fragen aufgreifen:

  1. Ist die Zerschlagung der Hamas tatsächlich das Hauptziel der israelischen Regierung und welche Rolle spielt die UNRWA dabei?
  2. Warum gibt es überhaupt eine UNRWA? Warum steht sie jetzt im internationalen Fadenkreuz?
Weiterlesen

Nachruf des GEW-BV Frankfurt (M.)

Von in Nachricht

In der aktuellen Lehrer-Zeitung des GEW-Bezirksverbandes Frankfurt (FLZ) ist ein Nachruf auf KLARtext e. V. abgedruckt. Darin heißt es:

„Der KLARtext-Verein mit Rainer Roth und Reinhard Frankl an der Spitze hat sich aufgelöst. Die GEW hat über Jahrzehnte mit KLARtext zusammengearbeitet. Rainer Roth war als Redner auf Veranstaltungen gefragt. Im Unterricht konnten die doppelseitigen Flugblätter zu aktuellen wirtschafts- und sozialpoliti- schen Themen gut eingesetzt werden. Selbst auf dem Heddernheimer Faschingsumzug ist der Verein aufgetreten. Den KLARtext-Blog wird es weiterhin geben.“

Im Folgenden wir unser Beitrag vom 22. Oktober 2023 zitiert.

Außerdem ist die Vorderseite unseres Flugblattes „Die Landeskasse ist leer – wer hat hineingegriffen?“ aus dem Jahre 2003 als „immer noch aktuell“ abgedruckt.

Wir danken dem Redaktionsteam, insbesondere Kollegen Herbert Storn.

Achtung – KLARtext-Dementi!

Von in Nachricht Schlagwort ,

Der Name „Klartext“ ist nicht geschützt. So gibt es z. B. einen DGB-Newsletter mit diesem Namen, einen Klartext-Verlag oder eine Westermann-Schulbuch-Produkt-Reihe. Mit alledem hat unser Verein KLARtext e. V. nichts zu zun. Schon gar nicht mit einer so genannten „Bürgerzeitung“ unter diesem Namen, die auch für die Region Rhein-Main eine Lokalausgabe vorhält: „KLARTEXT RHEINMAIN. Die Bürgerzeitung für Rhein-Main.“ wird seit einiger Zeit von „Rhein-Main-steht-auf“ und „Aschaffenburg-steht-auf“ verteilt.

Die bundesweite Internet-Adresse www.klartext.info ähnelt tatsächlich der Unsrigen sehr, die der Rhein-Main-Ausgabe www.klartext-rheinmain.de knüpft wohl an unsere häufige Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Bündnis an und schafft so Verwirrung unter Menschen, die unsere Flugblätter und Broschüren kennen. Wir erklären: Mit diesen Plattformen, Zeitungen und Flugzetteln haben weder KLARtext e. V. (www.klartext-info.de) noch das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ organisatorische, persönliche oder gar inhaltliche Verbindungen.

Behauptungen, ein Vorstandsmitglied von KLARtext e. V. wäre dort redaktionell tätig oder „Die positionen dieser leute (www.klartext.info, red.) decken sich mit denen der klartext redaktion (klartext-info.de, red.).“ sind regelrecht falsch und müssen als gezielte Desinformation und Diffamierung betrachtet werden, die die Grenze zum Rufmord überschreiten. Sie verstärken zudem eine Verwirrung stiftende Absicht hinter der Ähnlichkeit in der Namesnennung der offensichtlichen AfD-orientierten Zeitung (Herausgeber von https://www.klartext-rheinmain.de/ nach deren Impressum: Chris Barth c/o autorenglück.de Franz-Mehring-Str. 15 01237 Dresden(!!)).

Die oberflächliche Übernahme von Argumentationslinien durch extrem Rechte und Faschisten (z. B. NPD) sind uns schon seit unseren Veröffentlichungen und Aktionen gegen die Agenda 2010 bekannt. Wer nun die Verbindungen staatlicher Dienste mit der NPD kennt im Zusammenhang mit uralten Querfrontstrategien (vgl. Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!) , ist sicher nicht überrascht von diesen neuerlichen Verwirrungs- und Übernahmetaktiken.

Heraus aus dem Schock!

Von in Lockdown, Nachricht

Foto: 7C0/ Flickr Lizenz: CC BY 2.0, Mehr Infos

Über zwei Jahre lang konzentrierten sich die Regierungsparteien darauf, die gesamte Bevölkerung durch Kontaktverbote vor Infektionen zu „schützen“. Statt die eigene Immunabwehr stärken zu helfen, wurde auf millionenfaches Injizieren nicht ausreichend erprobter Stoffe gesetzt. Jetzt zieht Rainer Roth Bilanz – ein Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Politik, veröffentlicht auf Hintergrund.de

Weiterlesen

Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?

Von in Flugblätter, Nachricht Schlagwort

Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

Flugblatt (pdf) herunterladen und lesen, gerne nachdrucken und verteilen.

Copyright © KLARtext-Blog 2024