Kategorie Nachricht

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

als pdf herunterladen

Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.¹ Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,² sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

Flugblatt (pdf) herunterladen und lesen, gerne nachdrucken und verteilen.

Foto aus http://youtu.be/Ox3JwNCo3b0 mit Bildbeweisen für Schüsse aus Maidangebäuden

Aufgrund der Komplexheit des Themas baben sich KLARtext und Rhein-Main-Bündnis zur Herausgabe einer Serie von Flugblättern zum Ukrainekrieg entschlossen. Hier das erste von derzeit 3 geplanten:

„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Aus­bruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhand­lungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidri­gen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer an­deren Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Fe­bruar 2022. Er be­gann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Ein­woh­ner der „Volksrepubliken“ Do­nezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Auto­no­mie ge­genüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland.

Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhän­gig er­klärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Don­bass) bzw. „an­nektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und re­agierte mit Krieg ³.

Ausgangspunkt des Kriegs: Der Staatsstreich vom 22.2.2014.

• Im Dezember 2013 entstand auf dem Kiewer Maidan eine breite Protestbewe­gung ge­gen Korruption und Verarmung, die den Rücktritt des regulär gewählten Präsidenten Janu­kowitsch forderte. Faschisten der Partei „Swoboda“, die die Ukraine von allem „Nicht-Ukraini­schen“ säubern will,¹ setzten sich an die Spitze.
• Janukowitsch wurde fälschlicherweise ein Massaker angelastet.² Vor allem aus den obe­ren Etagen des schwer bewachten Hauptquartiers der Mai­dan-Kräfte erschos­sen Scharfschützen 44 Menschen. Sie und ihre Hintermänner wurden nie ge­richtlich verfolgt. Janukowitsch wurde unter Bruch der Verfassung abgesetzt. „Swoboda“ stellte drei Minister und den Generalstaatsanwalt.

… weiterlesen (pdf)

1. www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html
2. www.welt.de/print/-die_welt/-politik/article126815616/Wer-waren-die-Scharfschuetzen-auf-dem-Maidan.html
3. vgl. auch https://apolut.net/die-dunkle-strategie-von-wolfgang-effenberger/