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UN-Sonderberichterstatterin: „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“

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Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Francesca Albanese fasst ihren Bericht selbst in einer Vorschau (Abstract) kurz zusammen:
Die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten untersucht die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Hier zur Übersicht ein Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis auf die Abschnitte „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ für die, die nicht gleich den gesamten Text lesen wollen:

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Völkermord und Staatsräson

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Tafel auf dem Al-Issawiyeh Camp Heidelberg - Zitate

Wie steht es in Deutschland um Doppelmoral, Meinungsterror, um das vordemokratische Konstrukt einer Staatsräson und die Interessen einer behaupteten Freundschaft? Auch amnesty international Deutschland stuft in einer umfangreichen Analyse das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza als Genozid (Völkermord) ein. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Beiträge von Autoren unseres Blogs.

  1. Um die damit zusammenhängenden Fragen ging es der Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform am Donnerstag, 3. Juli 2025. Hier das Referat von Tobias Weißert vom Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau, Autor der Broschüre Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts.
  2. Auf der Aschaffenburger Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung! STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!“ am 21. Juni lieferte Reinhard Frankl, Mitautor der Broschüre „‚Nakba 2.0?‘ …“, den ersten Redebeitrag und leitete damit zu seiner Fassung des Lieds “Palestine” von Christy Moore über.

„Gaza muss ausgelöscht werden“: Israels Radiowellen sind voll von Völkermordpropaganda

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Wir haben in unserer Broschüre „Nakba 2.0 …“ ethnische Säuberung als politisches Programm der israelischen Regierungen dargelegt. Dazu zitierten wir u. a. den ehemaligen Verteidungsminister Yoav Gallant. Nach der Publikation unserer Broschüre erhob Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermordes. Zum juristischen Urteil „Völkermord“ gehört die Absicht. Die südafrikanische Klägerin führte viele Belege dazu an (vgl. https://klartext-info.de/israel-und-das-voelkerrecht/).
Im Guardian US erschien kürzlich ein Artikel mit einer Sammlung von 20 der empörendsten Aussagen israelischer Politiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seit dem 7. Oktober 2023, zusammengestellt von Arwa Mahdawi.

Hier ist eine über den google-Translator besorgte Übersetzung:

(Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/27/israel-gaza-propaganda Fri 27 Jun 2025 12.00 CEST, Last modified on Fri 27 Jun 2025 12.30 CEST)

„Angriffe auf den Iran verringern den Druck auf Israel, den Hunger in Gaza zu beenden.“ Das war, falls Sie es verpasst haben, eine Schlagzeile des Guardian vom Samstag. Es ist die Art von Aussage, die einst schockierte, heute aber nur noch eine weitere Nachrichtenmeldung ist.
Nach Israels „Präventivschlag“ gegen den Iran Anfang des Monats, der genau zu dem Zeitpunkt erfolgte, als immer mehr Menschen begannen, über den Völkermord zu sprechen, wurde die Aufmerksamkeit von Gaza abgelenkt. Doch Israels Angriff auf Gaza (und das Westjordanland) geht weiter.
Da der Druck nachlässt, besteht die Befürchtung, dass einige der extremsten Stimmen Israels in Gaza genau das bekommen, was sie wollen. Gaza soll sich, wie Generalmajor a. D. Giora Eiland am 12. Oktober 2023 in einer israelischen Zeitung schrieb, zu einem „Ort entwickeln, an dem kein Mensch existieren kann“.
Um Sie daran zu erinnern, was einige dieser Stimmen für Gaza geplant haben, finden Sie unten eine Sammlung der empörendsten Aussagen israelischer Politiker und einflussreicher Persönlichkeiten seit dem 7. Oktober 2023.

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Hitler – ein „Sozialist“ und „Kommunist“?

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Zu den Interessen, das Wesen von Faschismus auf den Kopf zu stellen

Inhaltsverzeichnis

Musk, Weidel und Hitler – im Westen nichts Neues! 4
Fragen über Fragen 4
Weidels Geschichtsfälschung – etwas Neues? 4
Was bedeuten Kommunismus und Sozialismus? 5
Was bezwecken Weidel & Co. mit ihrer Begriffsverwirrung? 5
Weidel und AfD: voller Sympathie für faschistischen Terror 5
Warum nannte sich die NSDAP sozialistisch? 6
NSDAP – eine Partei des Kapitals von Anfang an 7
Weltwirtschaftskrise: Aufschwung des Faschismus 8
Auf dem Weg zur Machtübergabe an Hitler 9
Arbeitsbeschaffung durch Aufrüstung 10
Bekenntnis zum Privateigentum – „nationaler Sozialismus“? 10
Ermächtigungsgesetz von Industrie befürwortet 11
Liquidierung des „nationalen Sozialismus“ 11
Wie wurde die Kapitalbildung gefördert? (Stichpunkte) 12
Hauptziel des Hitlerfaschismus – Sieg im Weltkrieg 12
Eroberungskrieg als „Selbstverteidigung“ 12
Hauptziel: Eroberung der Sowjetunion 13
Ohne Industrie und Banken (Finanzkapital) kein Weltkrieg 14
Fanatischer Glaube an den Endsieg – Volksgemeinschaft 14
Planung von Angriffskriegen: Motor der Wirtschaft 15
Was bedeutete „national“ für die NSDAP? 15
AfD: völkischer Faschismus mit „sanftem“ Auftritt 16
Literatur: 17

Musk, Weidel und Hitler – im Westen nichts Neues!

Fragen über Fragen

„Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten«, sagte Alice Weidel am 9. Januar 2025 in ihrem Online-Gespräch mit dem Multimilliardär und AfD-Unterstützer Elon Musk auf des­sen Plattform X. Und betonte ferner: Hitler sei nicht rechts gewesen; er „war ein Kommunist“.1 “Ich bin Ökonomin und für uns ist völlig klar, dass Adolf Hitler ein Linker war“, bekräftigte Weidel in ei­nem RTL/ntv-Interview.2 Dazu Hitler selbst als Führer über die Nationalso­zialistische Deutsche Ar­beiterpartei. „Ihr Ziel heißt ganz kurz: Ver­nichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschau­ung.“3 Wei­del stellt also Hitler als „Kommunisten“ hin, der, wie er selbst sagte, die Weltanschauung ausrotten wollte, die den „Kommunismus“ zum Ziel hat. Das ist eine unglaubliche Geschichtfäl­schung. Bevor wir zu dem Schluss kommen, all das sei absurd, sollten wir uns zunächst zwei Fra­gen stellen. Erstens: Steht Weidel damit alleine? Zweitens: Was bedeuten– Kommunismus und Sozialis­mus nach der „marxistischen Weltan­schauung“? Dann können wir weiterhin untersuchen, welche Interessen hinter solchen frechen Fakes stecken und was sie verdecken wollen.

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Neo-Nazi-Demagogie – kein neues Phänomen!

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Ob AfD, NPD (jetzt „Heimat“) oder „Rhein-Main-steht-auf“, landauf landab versuchen Rechte, mit linken Themen eine breitere Unzufriedenheit unter den Menschen aufzugreifen, sich Zugang zu ihnen zu verschaffen und ihre Wähler-Stimmen aktuell der AfD zuzulenken. Dieses demagogische Vorgehen ist so alt wie der Faschismus selbst. Rainer Roth hat 2005 einen Vortrag über Neonazidemagogie gehalten. Die darin zugrunde liegende Argumentation gilt gerade auch heute wieder. Die Themen sind austauschbar. Damals waren es Agenda2010 und Hartz IV, die NPD spielte sich als Interessensvertreterin der Hartz-IV-Bezieher auf. Heute sind es in Misskredit geratene Regierungshandlungen, die Rechten kommen als Grundrechtsverteidiger daher oder gar als Friedensengel angeflogen…

Rainer Roth: Hartz IV und die Neonazidemagogie

Friedberg 20.07.2005(!)

I Nazis greifen richtige Kritik an Hartz IV auf
„Nutznießer des Sozialraubs ist das Kapital, das schon lange eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt.“ (www.agenda2010.de npd-jena) Gemeint ist Hartz IV. Ein Satz, der zweifellos richtig ist.
Ein Satz, der nicht von „Linken“, stammt, sondern von Nazis.
Tatsächlich besteht der letzte Zweck aller Hartzgesetze darin, die Lohnkosten zu senken (siehe III). Die NPD beklagt, dass es den Menschen mit Hartz schlechter, nicht besser geht und dass man von dem Geld nicht anständig leben kann.
Sie greift an, dass Ein-Euro-Jobs entwürdigend sind und dass Hartz IV ein Verelendungsprogramm darstellt.
Die NPD in Sachsen äußerte ihre „grundsätzliche Ablehnung der unsozialen Hartz-Gesetze“.
Solche Aussagen werden nicht dadurch falsch, dass sie von Nazis stammen. Umgekehrt: Nazis greifen richtige Aussagen auf, um einen Zugang zu Menschen zu finden, die gegen Hartz IV protestiert haben.

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Prä-faschismus *)

Von in Gastartikel Schlagwort , ,

Ein Text zur Instrumentalsierung von „Aschaffenburg“ für die unsägliche Migrationsdebatte –
von Karl-Heinz Goll, 08.02.2025

*) “Präfaschismus ist ein Begriff für eine Radikalisierung des Konservatismus, die faschistische Elemente antizipiert.“ (Wikipedia)

Vor der Bundestagswahl 2025 eskaliert der Parteienstreit zur „Eindämmung der illegalen Migration“. Schon wochen­lang und an vorderster Stelle walzen die Medien dieses Thema aus. Höhepunkt waren die Bundestagsdebatten, in denen CDU und Teile der FDP, auch des BSW, gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Besonders die AfD hat profitiert.

Ganz und gar niemand hat im Bundestag die Frage gestellt, was die teils psychisch kranken oder islamistischen Tä­ter von Aschaffenburg, Solingen, Mannheim oder Magdeburg mit den Hunderttausenden friedlicher Asylbewerber und Migranten zu tun haben. Diese werden statt dessen kollektiv in Haft genommen, unter Generalverdacht gestellt, als wären die fürchterlichen Einzeltaten mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“ bzw. einer „Remigration“ der AfD zu verhindern.

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Der Umsturz in Syrien und seine Folgen

Von in Artikel Schlagwort

Unruhen in Syrien nach der Schändung eines Schreins in Aleppo (Foto ANF)

(ungekürzte Version eines Beitrags von Joachim Guilliard für das FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?“, zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog. Wir danken für die freundliche Überlassung durch den Autoren)

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“1)

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region die weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

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Abschiedsbuch 30 Jahre KLARtext e.V. (1993-2023) erschienen

Von in Artikel, Bücher

Kurz vor Weihnachten konnten wir die 279 Seiten starke Dokumentation der Vereinsaktivitäten von der Druckerei in Empfang nehmen (https://klartext-info.de/wp-content/uploads/Abschiedsbuch-KLARtext-241031.pdf).
Dem Inhaltsverzeichnis (https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2025/01/Abschiedsbuch-KLARtext-inhalt.pdf) sind die zahlreichen Themen zu entnehmen, die Klartext im Laufe der Jahre bearbeitet hat. Auch die zugrunde liegenden Analysen und Quellen sind aufgeführt. Wir haben begonnen, unser Abschiedsbuch an Mitglieder, dem Verein nahestehende Personen und andere Interessierte abzugeben bzw. zu verschicken. Insgesamt 150 Exemplare sind gedruckt worden.
Nicht-Mitgliedern, die sich für das Abschiedsbuch interessieren, geben wir es, solange der Vorrat reicht, gegen eine Spende ab. Bestellungen über info@klartext-info.de.

neue Broschüre: Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts

Von in Broschüren Schlagwort

Die Bilder aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen. Zerbombte Häuser, Menschen in unzugänglichen Trümmern, die Verschüttete suchen,Tote und Verletzte überall, Familien mit beladenen Karren ständig auf der Flucht, Entsetzen und Hunger in die Gesichter geschrieben. Die ganze brutale Wirklichkeit einer grausamen rachsüchtigen Vergeltung, geführt von einer militärischen Übermacht, als Antwort auf den heimtückischen mörderischen Überfall der Hamas, wird uns täglich vorgeführt. Wer nicht vollkommen abgestumpft ist, leidet mit dem palästinensischen Volk. Jetzt kommt auch noch der Krieg im Libanon dazu. Wie in Gaza, wo er offensichtlich eben nicht nur gegen die Hamas geführt wird, steht im Libanon auch nicht nur die Hisbollah im Fadenkreuz.
Aber eine grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Kriegspartei Israel darf nicht sein. Sie widerspricht unserer Staatsräson. Was ist das eigentlich: Ein Grundprinzip, das all unserem staatlichen Handeln zugrunde liegt? Ein moralisches Übergebot, das Maßstab allen Handelns sein soll? Etwas, was über den Grundrechten der Verfassung und über der Menschenrechtskonvention steht? Was es mit dieser Staatsräson auf sich hat, die Parteinahme für die Schwachen und die Opfer behindert, dazu hat Tobias Weißert folgende Flugschrift vorgelegt, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne:

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