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Achtung – KLARtext-Dementi!

Der Name „Klartext“ ist nicht geschützt. So gibt es z. B. einen DGB-Newsletter mit diesem Namen, einen Klartext-Verlag oder eine Westermann-Schulbuch-Produkt-Reihe. Mit alledem hat unser Verein KLARtext e. V. nichts zu zun. Schon gar nicht mit einer so genannten „Bürgerzeitung“ unter diesem Namen, die auch für die Region Rhein-Main eine Lokalausgabe vorhält: „KLARTEXT RHEINMAIN. Die Bürgerzeitung für Rhein-Main.“ wird seit einiger Zeit von „Rhein-Main-steht-auf“ und „Aschaffenburg-steht-auf“ verteilt.

Die bundesweite Internet-Adresse www.klartext.info ähnelt tatsächlich der Unsrigen sehr, die der Rhein-Main-Ausgabe www.klartext-rheinmain.de knüpft wohl an unsere häufige Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Bündnis an und schafft so Verwirrung unter Menschen, die unsere Flugblätter und Broschüren kennen. Wir erklären: Mit diesen Plattformen, Zeitungen und Flugzetteln haben weder KLARtext e. V. (www.klartext-info.de) noch das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ organisatorische, persönliche oder gar inhaltliche Verbindungen.

Behauptungen, ein Vorstandsmitglied von KLARtext e. V. wäre dort redaktionell tätig oder „Die positionen dieser leute (www.klartext.info, red.) decken sich mit denen der klartext redaktion (klartext-info.de, red.).“ sind regelrecht falsch und müssen als gezielte Desinformation und Diffamierung betrachtet werden, die die Grenze zum Rufmord überschreiten. Sie verstärken zudem eine Verwirrung stiftende Absicht hinter der Ähnlichkeit in der Namesnennung der offensichtlichen AfD-orientierten Zeitung (Herausgeber von https://www.klartext-rheinmain.de/ nach deren Impressum: Chris Barth c/o autorenglück.de Franz-Mehring-Str. 15 01237 Dresden(!!)).

Die oberflächliche Übernahme von Argumentationslinien durch extrem Rechte und Faschisten (z. B. NPD) sind uns schon seit unseren Veröffentlichungen und Aktionen gegen die Agenda 2010 bekannt. Wer nun die Verbindungen staatlicher Dienste mit der NPD kennt im Zusammenhang mit uralten Querfrontstrategien (vgl. Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!) , ist sicher nicht überrascht von diesen neuerlichen Verwirrungs- und Übernahmetaktiken.

Heraus aus dem Schock!

Foto: 7C0/ Flickr Lizenz: CC BY 2.0, Mehr Infos

Über zwei Jahre lang konzentrierten sich die Regierungsparteien darauf, die gesamte Bevölkerung durch Kontaktverbote vor Infektionen zu „schützen“. Statt die eigene Immunabwehr stärken zu helfen, wurde auf millionenfaches Injizieren nicht ausreichend erprobter Stoffe gesetzt. Jetzt zieht Rainer Roth Bilanz – ein Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Politik, veröffentlicht auf Hintergrund.de

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Zu aktuellen Ansätzen der „Aufarbeitung“

Wer auf der Matte eine Rolle Rückwärts falsch ansetzt, legt eine Rolle seitwärts hin. Das ist unseres Erachtens derzeit auch bei den Ansätzen zur Aufarbeitung der „Maßnahmen“ – gemeint sind die gegen die Covid-19-Pandemie – zu beobachten. Das wurde besonders in der „Lanz“-Sendung des ZDF vom 9.2.2023 deutlich. Unter Druck räumt Lauterbach ein:
„Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, und er sagte „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“ – wohlgemerkt – natürlich!! Aber: eben nur „drastische Ausnahmen“, sagt Lauterbach.

Wir geben die Anmerkungen dazu aus dem jüngsten Newsletter des Hamburger „Jour Fixe“ wieder:
Anmerkung I:
Lauterbach wurde zum ersten Mal in den öffentlich-rechtlichen Medien demontiert, wenn auch nur in wenigen Punkten und zaghaft. Aber, schon sehr bemerkenswert, dass er diesmal alleine da stand und von 3 Gästen stark kritisiert wurde, auch von Lanz, der ihn sonst immer hofiert hatte.
Wer in der Kritikrunde fehlte, war ein Medienkritiker, der die Rolle der Medien und deren „Gleichschaltung“ in der Pandemie zur Sprache hätte bringen müssen. In dieser Sendung spielt sich Lanz als der große Kritiker auf, war aber selbst wesentlicher Teil dieser Angstkampagne und der staatstragenden, einseitigen Berichtserstattung.
Aber Immerhin, es war ein erster Anfang für unsere Forderung nach schonungsloser Aufklärung der staatlichen und medialen Pandemiekampagne! (IF)
Anmerkung II
Diesmal war es umgekehrt. Während bei bisherigen talk-shows, nicht nur bei Lanz, ein kritischer Gast eingeladen wurden, z.B. beim Thema Coronamaßnahmen, Ukraine-Krieg, der dann von den anderen, einschließlich dem Moderator, fertiggemacht wurden, kaum zu Wort kam, war es diesmal umgekehrt! Prantl, Grill, Genewein und sogar Lanz stellten Lauterbach an den Pranger! Er war diesmal in der Defensive, mußte sich dauernd rechtfertigen. In den vielen früheren Auftritten von Lauterbach bei Lanz wurde er von diesem noch sondergleichen hofiert!
Mein Freund Hubi, Fliesenleger, der die Sendung auch gesehen hatte und mit dem ich darüber sprach, kommentierte kurz und knapp: Die wollen ihren Arsch retten. (DW)

Genau das ist die Rolle seitwärts.

In diesen offiziellen Reaktionen auf den Druck zur Aufarbeitung hin wird jetzt darauf verwiesen, dass man eben nicht genug gewusst hätte und die Wissenschaft nicht die nötigen Studien bzw. Daten geliefert hätte. Dass Fachleute – ohne Ansehen ihrer fachlichen und/oder wissenschaftlichen Kompetenz – in die Ecke von Verschwörungstheorie und damit sogar Antisemitismus gestellt wurden, bis hin zu ihrer Straf-Versetzung oder gar Entlassung, all das wird derzeit geflissentlich übergangen. (vgl. Offener Brief eines Herrn Brunner an die an die SZ, 14.4.2020). Stattdessen wurde abenteuerlichen Modellen wie die des Prof. Neil Ferguson vom Imperial College Lon­don nachgegangen (vgl. unsere Broschüre „Lockdown – nicht nochmal“, S. 17 ff.)

Schon früh hatte z. B. auch eine Gruppe von Medizinern um Prof. Dr. Matthias Schrappe und den Medizinstatistiker Dr. Gerd Antes an die Bundesregierung und ihre Pandemie-Politik kritisiert. Jüngst erschien von dieser Gruppe ein Aufsatz, der unseres Erachtens sehr sachlich, fundiert und klar formuliert zum Umgang mit der Pandemie Stellung bezieht: „Lehren aus der Pandemie, Cicero Magazin für politische Kultur, 14. Februar 2023

Wir haben uns in Schreiben an den SPD-Parteivorstand, aber auch an die CDU, CSU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE gewandt und ihre Pandemie-Politik sowie das bisherige Ausbleiben einer gründlichen Aufarbeitung kritisiert. Nicht nur der Partei „DIE LINKE“, sondern auch einem großen Teil der gesellschaftlichen Linken werfen wir vor, dass sie bis heute nicht die schwarz auf weiß formulierte Schockstrategie der Bundesregierung angegriffen haben, sondern sich im Gegenteil auf der Straße zum Stoßtrupp der Regierung gemacht haben, um jede Opposition gegen deren Covid-19 Politik zum Verstummen zu bringen.

Genau diese von Naomi Klein 2007 analysierte und über weite Teile der Linken hinaus aufgenommene Kritik an der neoliberalen Schockstrategie hatten wir 2021 im Titel unserer Broschüre aufgegriffen. Wir stellen unsere Broschüre „Die Schockstragie geht weiter“ komplett als pdf zum Herunterladen zur Verfügung. Sie bietet in der Diskussion um Aufarbeitung grundlegende Fakten und Argumente.

Eine Bitte – KLARtext-Newsletter Februar 2023


Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

wir bitten Euch, eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) an den Parteivorstand der SPD mit Eurer Unterschrift zu unterstützen.
Ausgangspunkt ist die Parteivorsitzende Esken, die 2020 unwidersprochen alle Demonstranten gegen die Pandemiemaßnahmen  in einen Topf geworfen und als Covidioten bezeichnet hat. Vor kurzem hat jedoch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zugegeben, die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sei falsch gewesen. Schuld daran sei die damalige Unwissenheit.
Diese billige Entschuldigung soll nicht unbeantwortet bleiben. Es war damals schon bekannt, dass Kontaktsperren einen enorm schädlichen Einfluss auf Millionen Kinder und ihre Familien haben.
Das RMB kann die dahin geworfene Entschuldigung nicht akzeptieren, zumal die Verleumdung als Covidioten immer noch im Raum steht.

Wir bitten Euch also uns mitzuteilen, ob ihr mit Eurem Namen die Stellungnahme des RMB unterstützt (s. Anhang). Bitte teilt es uns bis zum 15. Februar mit. Bitte überlegt auch, ob Ihr unter Freunden, Bekannten und Verwandten um Unterschriften werben könnt.
Wir wollen dann die Mail mit Stellungnahme an den Parteivorstand der SPD nach dem 15. Februar mit den bis dahin eingegangenen Unterschriften verschicken. Sie wird mit besonderen Anschreiben auch an die Parteivorstände der CDU, CSU und der Partei Die Grünen verschickt.
Ein ausführliches Anschreiben des RMB beim Versand an linke Organisationen und Publikationsorgane geben wir Euch in einer zweiten Anlage zur Kenntnis. Es muss nicht gesondert unterzeichnet werden.

Euer Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

PS/Hinweise:

Weitere Schreiben (Mails) an Parteivorstände (CDU, CSU, GRÜNE).

Am Freitag, 3.2.2023 (nach der Erstellung des RMB-Statements) gab es auf den Nachdenkseiten einen passenden Beitrag zum Thema mit Bezug auf einen Artikel aus der ZEIT: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93388
Auch in der WELT wurde das Thema aufgegriffen (s. Titelbild oben).

Die Mutter aller Energiekriege?

Die ehemalige Nahost-Reporterin Charlotte Dennett, Tochter von Daniel Dennett, Amerikas erstem Meisterspion im Nahen Osten, weitet für den GUARDIAN den Blick auf den historischen Kontext des Ukraine-Krieges unter Einbeziehung der Erfahrungen mit ihrem Vater. Wir teilen nicht alle Einschätzungen und Aspekte ihrer Sichtweisen, halten den Artikel allerdings grosso modo für äußerst informativ und im Hinblick auf Vorgeschichte und Hintergründe des Ukraine-Krieges sehr erhellend. Deshalb haben wir für unsere Leserschaft eine Übersetzung des Originals mit Hilfe von google-translator besorgt, mussten diese allerdings an etlichen Stellen überarbeiten:

Der Krieg in der Ukraine könnte die Mutter aller Energiekriege sein:
Aber die Medien gehen immer noch am Kontext vorbei

Wie kann sich Europa vom russischen Gas entwöhnen?
The Guardian

(Fotos und Karten haben wir aus rechtlichen Gründen nicht übernommen und sollen im Original nachgesehen werden)

Wie nie zuvor ist der Zusammenhang zwischen Krieg und Rivalität der Großmächte um Öl und Gas in der Ukraine – und darüber hinaus – für den Durchschnittsbürger beunruhigend greifbar geworden, als er einst nur den Führern der Welt, ihren Militärs und Spionen und ihren wohlhabenden Unterstützern bekannt war. Henry Kissinger, Protegé von Nelson Rockefeller, sagte einmal: „Kontrollierst du das Öl, kontrollierst du die Welt.

Jetzt, in den Vereinigten Staaten, wo die Ölverbindung aus Gründen der nationalen Sicherheit seit einem Jahrhundert routinemäßig unterdrückt wird, haben die Mainstream-Medien keine andere Wahl, als „aktuelle Nachrichten“ zu bringen, die allzu oft eine Energiekomponente enthalten. Aber die referierten Fakten bleiben isolierte Fakten ohne Zusammenhang.

weiterlesen im Portable Data Format (pdf)

Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Wir danken Joachim Guilliard für die Erlaubnis, das Manuskript seines Vortrags vom Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf hier veröffentlichen zu dürfen (zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog; leicht redigiert)

Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.

Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.

Inhalt:

Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik1
„Mittelalterliche Belagerungen“1
Der „stille Tod“3
Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit5
Wirtschaftskrieg gegen Russland6
Fragwürdige Rechtfertigung6
„Russland ruinieren“7
Bumerang8
Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?9
Warum tun sich Deutschland und die EU das an?12
Neue Blockbildung12
Fazit13

Ganzer Vortrag (pdf, 14 Seiten)

Nieder mit den Waffen – Sofort!

Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs

Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundung­en der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Fol­ge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB of­fenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ab­lenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.

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Ukrainekrieg: Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!

Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen ge­schockt.

Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zah­len, 200 Eu­ro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.

20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gas­preis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heiz­öl war Sep­tember 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Bör­senpreis für Strom hat sich im Sep­tember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa ver­dreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilom­etern im Jahr sind das 150 Euro mehr.

Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Men­schen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Aus­gaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.

Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaft­lich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffent­liche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)

Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich ver­einbarte Minsker Friedensab­kommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?

Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen voll­ständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnah­me wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.

Herunterladen und weiterlesen (pdf)

Titelbild: Image by 1820796 from Pixabay

Riesige Versprechungen – mangelnde Taten

Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ hat ein Flugblatt zu Inflation und Entlastungen (pdf-download) herausgegeben:

Inflation ausgleichen statt nur „Entlastungen“ gewähren!

You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden al­lein.
Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder.

Zu viel Selbstlob! Denn alle „sozialen Abfederungen“ ver­hindern nicht die reale Sen­kung von Durchschnittslöhn­en, Mindestlöhnen und Hartz-IV Leistun­gen in Folge der Teuerung durch Inflation.

Die Inflationsrate betrug im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat offiziell 10 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel jedoch stiegen um 18,7 Prozent, für Ener­gie insgesamt sogar um 43,9 Prozent (Destatis 29.09.2022). Mit diesen Preissteiger­ungen sinkt der Lebensstandard vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Ein­kommen, aber auch für BezieherInnen von Mindestlohn und Hartz-IV.

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Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?

Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

Flugblatt (pdf) herunterladen und lesen, gerne nachdrucken und verteilen.