Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis
Tobias Weißert, Dezember 2019
Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.
Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.
Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). … (weiterlesen auf www.isw-muenchen.de)
Neuerscheinung: Holger Balodis, Dagmar Hühne Rente rauf! So kann es klappen
Klartext e.V. mit einer Spende von 500 Euro und ferner einige unserer Mitglieder mit ihren Spenden haben mit dazu beigetragen, dass dieses Buch im Januar 2020 erscheinen konnte. Balodis und Hühne hatten als ausgewiesene Rentenspezialisten keinen Verlag mehr gefunden, der dieses wichtige Buch herausgeben wollte. „Crowdfunding“ war die Lösung. Sie erbrachte die nötigen rund 20.000 Euro.
Balodis und Hühne geben in ihrem flüssig geschriebenen neuen Buch einen Überblick über die Lage. Sie sind Gegner des Drei-Säulen-Modells. Es beruht darauf, dass ohne den Rentenabbau seit 1990 das Niveau der Renten 30-40 Prozent höher gewesen wäre. Die Kürzungen sollten mit dem Ausbau privater Versicherungen (Riester-Rente und Betriebsrenten) ausgeglichen werden. Das ist restlos gescheitert. Trotzdem bleiben aber die massiven Kürzungen.
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Europäische Union – sozial und völkerverbindend?
KLARtext-Broschüre zu „Europa“ von Werner Rügemer
Werner Rügemer hat seinen Vortrag, den er am 25.Mai auf unserem Wochenend-Seminar gehalten hat, erheblich ausgebaut. Sorgfältig recherchiert, liefert die Broschüre zahlreiche sachliche Argumente über die Vorgeschichte der Europäischen Union und die Rolle der USA dabei, über die enge Verbindung der EU mit der NATO, über den imperialistischen Charakter der wichtigsten Gründungsstaaten und ihren Kampf gegen antikoloniale Befreiungsbewegungen. , In einem zweiten Teil „Kapital und Arbeit“ beleuchtet Rügemer die Kapitalverflechtung zwischen der EU und den USA, die Zusammensetzung und Aufgaben der wichtigsten Institutionen der EU, und die Methoden, im Interesse des Kapitals Richtlinien durchzudrücken, mit denen die Gewinne gesteigert und die Kosten der Ware Arbeitskraft gesenkt werden können.
Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Einleitung (pdf) herunterladen
Broschüre (Print) bestellen über dvs-buch.de
Altersarmut – Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?
Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung erspart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge.
Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht.
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ebook: Sklaverei als Menschenrecht
Hiermit bieten wir „Sklaverei als Menschenrecht“ von Rainer Roth im ebook-Format (.epub) an. Es kann somit heruntergeladen und in einem ebook-reader gelesen werden.
Rainer Roth, ehemals Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Frankfurt/a.M., stellt sein Buch in der dritten überarbeiteten Auflage vor, in dem er das gängige Geschichtsbild über bürgerliche Aufklärung und Revolutionen bezüglich der Menschenrechte einer grundsätzlichen Kritik und Revision unterzieht.
„Auch in Deutschland fehlt es immer noch an einer klaren Rahmensetzung für die menschenrechtliche Verantwortung bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen. Über die tieferliegenden Ursachen dieses Missstandes klärt das vorliegende Buch in einem historischen Rückblick auf.“ (Henry Mattheß, Humanistischer Pressedienst)
Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen!
Laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten die für den jeweiligen Betrieb geltenden Tarifverträge auch für LeiharbeiterInnen, es sei denn, dass ein anders lautender Tarifvertrag durch Gewerkschaften abgeschlossen wird. Eine Tarifgemeinschaft des DGB schließt jedoch solche Tarifverträge mit Löhnen ab, die bis zu 30-40 Prozent unter den Löhnen der Normalbeschäftigten liegen. Dieser Skandal findet seit etwa 25 Jahren wenig Aufmerksamkeit, obwohl nach der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als Menschenrecht gilt. Mit der Petition fordert ihr den DGB-Bundesvorstand und seine Tarifkommission Leiharbeit auf, keine Tarifverträge für LeiharbeiterInnen mehr abzuschließen.
Bisher sind nur 379 Unterschriften eingegangen. Angestrebt werden zunächst einmal 1.000 Unterschriften. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das nicht erreicht würde.
Wie kann man die Petition unterschreiben?
a) Online: Die Petition ist zu finden unter www.openpetition.de . Hier unten die Felder „Vollständiger Name“ und “ E-Mail-Adresse“ ausfüllen und auf „Unterschreiben“ klicken.
b) Unterschriftenlisten: Listen können unter „Herunterladen“ im Kasten „Auf Papier unterschreiben“ als pdf heruntergeladen, abgespeichert und dann ausgedruckt werden. Auf jeder Liste befinden sich der Petitionstext auf der einen und zehn Felder für Unterschriften auf der anderen Seite. Wir bitten Euch, nicht nur selbst zu unterschreiben, sondern auch unter Freunden und Bekannten oder auf Veranstaltungen usw. Unterschriften zu sammeln. Ihr könnt die Unterschriftenlisten entweder eingescannt auf der website hochladen oder, wenn Euch diese Möglichkeit fehlt, an Edgar Schu, Postfach 3434, 37024 Göttingen schicken.
Wir würden uns freuen, wenn ihr die Petition „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit auch für LeiharbeiterInnen“ tatkräftig unterstützt. Alleine unterschreiben ist gut, Unterschriften sammeln ist besser.
Geschichte und Charakter der EU
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph (s. www.werner-ruegemer.de) gab uns am 25. Mai in Rauenthal einen Einblick in den Charakter und die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, der viele unbekannte Zusammenhänge aufdeckte.
Da es unmöglich ist, Vortrag und Diskussion in Kürze befriedigend darzustellen, unten nach den Links zu den Audio-Mitschnitten einige wenige zusammenfassende Punkte.
Audio-Mitschnitt (gekürzt, mp3):
1. Geschichte und Charakter der EU (00:51:41; 10 MB)
2. Die Montan-Union und das deutsche Kapital (00:08:28; 1.5 MB)
3. Fragen zur EU-Wahl (01:12:47; 13 MB)
Wir dementieren, dass wir die ZDF-Anstalt-Folge vom 28. Mai 2019 in Auftrag gegeben haben, sie hätte allerdings sehr gut zu unserem Seminar und noch besser einen Dienstag vor die EU-Wahl gepasst!
Neu: Kampagnen-Seite 12-Euro-Mindestlohn-sofort!
Die Homepage www.mindestlohn-12-euro.de ist online. Den entsprechenden Aufruf kann man dort aber auch hier als layoutete PDF-Datei herunterladen
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Mindestrente – Jetzt!
Die Lage: Ernst
Der Reichtum in Deutschland steigt. Die Armut ebenfalls. Besonders stark wächst sie im Alter. 2017 betrug die durchschnittliche Altersrente für Neuzugänge in Deutschland 873 Euro netto, für Frauen gerade mal 716 Euro. Das bedeutet: Viele Millionen RentnerInnen und Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.
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