Nieder mit den Waffen – Sofort!

Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs

Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundung­en der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Fol­ge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB of­fenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ab­lenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.

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Ukrainekrieg: Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!

Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen ge­schockt.

Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zah­len, 200 Eu­ro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.

20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gas­preis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heiz­öl war Sep­tember 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Bör­senpreis für Strom hat sich im Sep­tember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa ver­dreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilom­etern im Jahr sind das 150 Euro mehr.

Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Men­schen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Aus­gaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.

Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaft­lich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffent­liche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)

Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich ver­einbarte Minsker Friedensab­kommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?

Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen voll­ständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnah­me wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.

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Riesige Versprechungen – mangelnde Taten

Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ hat ein Flugblatt zu Inflation und Entlastungen (pdf-download) herausgegeben:

Inflation ausgleichen statt nur „Entlastungen“ gewähren!

You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden al­lein.
Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder.

Zu viel Selbstlob! Denn alle „sozialen Abfederungen“ ver­hindern nicht die reale Sen­kung von Durchschnittslöhn­en, Mindestlöhnen und Hartz-IV Leistun­gen in Folge der Teuerung durch Inflation.

Die Inflationsrate betrug im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat offiziell 10 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel jedoch stiegen um 18,7 Prozent, für Ener­gie insgesamt sogar um 43,9 Prozent (Destatis 29.09.2022). Mit diesen Preissteiger­ungen sinkt der Lebensstandard vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Ein­kommen, aber auch für BezieherInnen von Mindestlohn und Hartz-IV.

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Die Panikmache geht weiter!

Trotz partiellem medialem Zurückrudern bleibt die Forderung „LOCKDOWN– nicht nochmal!“ aktuell.

Anfang August haben Frankl, Roth und Weißert die Broschüre „LOCK­DOWN – nicht nochmal!“ vorgelegt. Alle drei sind Mitglieder des Vereins KLARtext e . V., der die Bro­schüre zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne herausgegeben hat. Die Broschüre leistet auf 100 Seiten einen Beitrag dazu, den medial unterbundenen wissenschaftlichen und politischen Streit um den Lockdown wieder aufzugreifen und damit die von Regierungen und Medien mit Fake News geschürte Angstkampagne vor Sars-CoV2 in die Schranken zu weisen.

Gab es am Anfang dieser Kampagne nur wenige ernst zu nehmende Stimmen gegen den Lockdown, so sind es im Laufe des Sommers doch immer mehr ge­worden. Sie wenden sich gegen die in der Geschichte der BRD noch nie so umfassenden und radikalen Grundrechtseinschränkungen, vor allem, weil sich anfängliche Entscheidungsgrundlagen immer mehr als Fehlannahmen herausstellen. Inzwischen wird eingeräumt, dass SARS-CoV-2 kein „Killervirus“ sei (z. B. Tschentscher und Maier bei Lanz (1) oder der Chef der Hamburger Ärztekammer in der WELT (2)). Das wurde von Dr. Wodarg und Prof. Suharit Bhakdi von Anfang an so dargelegt, die dafür als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker ins Ab­seits gestellt wurden. Es werden „astronomische Fehlrechnungen“ (taz)(3) eingeräumt und sogar DAS große Boulevard-Blatt Deutschlands fühlte sich bemüßigt, am 3. September eine ganze Seite zu bringen mit „Corona-Zahlen, die Sie WIRKLICH kennen müssen“(4).

In der Broschüre „LOCKDOWN – nicht nochmal!“ waren sie schon Wochen vorher veröffentlicht. Eine Stellungnahme vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk, 8.9.2020)(5) bestätigt nahezu alle Thesen der Broschüre. Der Herausgeber der Welt brachte am 8. September eine ausführlich recherchierte Kritik an den staatlichen Maßnahmen(6), Hamburgs Ärzte­chef kritisierte im „focus“ am 14. September Söder und Drosten mit der Aussage: die Panikmache „macht Gesellschaft krank“(2).

Wo bleibt die Konsequenz? – Die Panikmache geht weiter!

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Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!

Erklärung des Vorstandes von Klartext e.V.

Unsere Broschüre „Lockdown – Nicht nochmal!“ liegt seit Anfang August vor. Die erste Auflage von 500 ist verkauft. Viele positive Rückmeldungen ermunterten uns zu einem Nachdruck. Den Vereinsvorstand von Klartext e.V. erreichten aber auch Zuschriften einzelner Personen aus linken Kreisen, manchmal sehr lange Weggefährten, die uns auf Grund der Broschüre als „Protofaschisten“ bezeichnen und uns in die rechte, d. h. faschistische Ecke stellen. Dies löste bei uns Irritationen, Befremden und Enttäuschung aus. Wir sehen darin eine Verleumdung, deren Beweggründe für uns im Dunklen liegen.

Querfrontstrategien von Faschisten gibt es, seit es Faschismus gibt. Schon immer versuchten sie, sich formal und verbal an fortschrittliche Bewegungen anzuhängen, um Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Unsere Broschüre ist genau dafür geschrieben, diesen Versuchen den Raum zu nehmen und sie zu isolieren. Darauf und auf unsere antifaschistische Gründungsgeschichte wiesen wir schon in der Vorbemerkung zur Broschüre hin.

Es ist Tatsache, dass Vertreter von NPD, AfD und anderen faschistischen Organisationen an der großen Demonstration gegen den Lockdown am 1. August teilgenommen haben.

Es wurde aber selbst durch den Verfassungsschutz klargestellt, dass dies nicht in dem Maße geschehen und ihnen bis heute nicht gelungen ist, die Führung zu übernehmen (vgl. WELT, 27.08.2020), wie in linken und Leitmedien oft in skandalöser Berichterstattung dargestellt. (vgl. Nachdenkseiten, 3. August, Tobias Riegel: „Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.“, vgl. auch: Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten)

Wir haben diese Art der Eindämmung von Empörung (zu „Empörungsmanagement“ vgl. Mausfeld) auch im letzten Kapitel der Broschüre thematisiert: Die Anhänger des Lockdowns in Regierung und Medien und ein Großteil von Linken verallgemeinern die Anwesenheit einer Minderheit von rechtem Gesockse, um alle TeilnehmerInnen der Demonstration zu diffamieren und ihre Empörung gegen den Lockdown verächtlich zu machen. Sie benutzen NPD, AfD usw., um den Widerstand gegen die völlig überzogenen Regierungs-Maßnahmen gegen einen als „Killervirus“ dargestellten Krankheitserreger zu schwächen bzw. zu brechen und autoritäre Strukturen im Schatten einer nach umstrittenen Definitionen ausgerufenen Pandemie voran zu treiben.

Wer arbeitet hier also mit wem zusammen?

Es ist Tatsache, dass die NPD, AfD usw. die Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns verbal angreifen, die Einschränkungen von Grundrechten als Angriff auf „die Freiheit“ ablehnen, von einer Corona-Hysterie sprechen, eine Impfpflicht als Maßnahme gegen SARS-CoV-2 ablehnen usw. Wir sind derselben Meinung, lehnen allerdings Freiheit für die Propagierung von Hitlerfaschismus, Rassismus und Nationalismus ab und kennen den skrupellosen Umgang des Faschismus mit Grundrechten, sobald er an der Macht ist. Faschisten greifen Stimmungen im Volk auf, um sie in diese Richtung zu lenken. Wir nicht! Wir tappen auch nicht in die Falle der Schwarz-Weiß-Malerei, die von Rechten bevorzugt wird.

Für uns steht die zu erforschende Realität im Mittelpunkt. Es ist z.B. nachweisbar falsch, dass das Coronavirus ein „Killervirus“ ist (nur bei Menschen gibt es Killer; kein Tier, kein Virus ist ein Killer). Wir lehnen es ab, uns mit dem, was wir sagen, an NPD und AfD auszurichten. Ob Faschisten bei irgendetwas zustimmen oder nicht, ist für uns nicht der wichtigste Maßstab. Wenn Faschisten es ablehnen, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahren zu schließen, müssen wir nicht dafür sein. Wenn Faschisten die Corona-Maßnahmen angreifen, müssen wir nicht für diese Maßnahmen eintreten, um als antifaschistisch anerkannt zu werden.

Klartext e.V. begrüßt Proteste gegen die völlig überzogenen Regierungsmaßnahmen im Rahmen des „Kriegs gegen Corona-Infektionen“, sofern sie nicht von Faschisten ausgehen.

Für uns ist und bleibt klar, dass es für fortschrittliche Kräfte, wozu wir uns zählen, keinerlei Zusammenarbeit mit oder Auftrittsangebote an Faschisten geben darf.

Linke Organisationen bzw. DGB-Gewerkschaften bekämpfen die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen mit den gleichen Verleumdungen und hate-speech-ähnlichen Kampfbegriffen wie Regierung und Leitmedien. Sie warnen Lohnabhängige, sich an Protesten gegen den Lockdown zu beteiligen. So sind es vor allem bisher nicht in Erscheinung getretene Kräfte aus dem Mittelstand, die den Widerstand organisieren, weil der Mittelstand durch Eindämmungs-Maßnahmen besonders getroffen wird. Viele wollen weder links noch rechts sein, rechnen sich also wie CDU, SPD, Grüne, FDP und auch AfD der Mitte zu. Es gibt nicht wenige Kräfte unter ihnen, die für Frieden und Liebe zwischen allen Menschen eintreten, seien sie Konzerninhaber oder Lohnabhängige. Auch Menschen mit abstrusen Auffassungen gibt es. Das wird medial genutzt, um die Proteste generell in einen Rahmen von Esoterikern und Schwurbelern, Verwirrten oder eben Rechten zu stellen (Framing!). Die Bereitschaft, sich offensiv gegen Faschisten zu wenden, hält sich bei Querdenken-Organisatoren meist in engen Grenzen. Das halten wir für falsch. So wird es erschwert, Veranstaltungen frei von reaktionären Kräften zu halten.

Völlig unverständlich ist uns, dass führende Kräfte aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Lockdown von Anfang an befürworteten und erstrittene politischen Rechte bei seiner Ankündigung an der Garderobe abgaben.

Sie greifen im Namen der Regierungsheuchelei über „Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens“ – was im alltäglichen Kapitalismus keinerlei Rolle spielt (im Gegenteil!) – ihr eigenes Klientel an. Sie haben den Faschisten aus NPD und AfD und Kräften des Mittelstandes die Oppositionsrolle regelrecht zugespielt. Sie sind damit auch mitverantwortlich, dass unausgegorene und wirre Vorstellungen (u. a. Verschwörungstheorien) über die Hintergründe der Corona-Katastrophe entstanden. Sie verschärft die ohnehin längst angerollte Wirtschaftskrise massiv und wird auch genutzt, die tatsächlichen Ursachen der ökonomischen Krisenerscheinungen zu verschleiern.

Klartext e.V. bemüht sich um eine sachliche Darstellung der Realität, um rechten Kräften das Wasser abzugraben, nicht um sich ihnen zu öffnen oder gar anzuschließen, wie Verleumder behaupten.

Unser Motto ist nach wie vor: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

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Broschüre „Lockdown – nicht nochmal!“

Ein Autorenkollektiv unter Federführung von Rainer Roth hat eine Broschüre zu diesem Thema erarbeitet.

Die Broschüre liegt nun vor. Sie hat hundert Seiten und kostet drei Euro im Handverkauf und 4,50 Euro im Versand. Bestellungen bitte über dvs-buch.de

oder im pdf herunterladen.

Die Autoren haben die wichtigsten Argumente zur Rechtfertigung des Lockdowns auf ihre Stichhaltigkeit untersucht und Tabellen über die reale Entwicklung der Infektionen, der Todesfälle, der Tests, der Sterberaten, der Sterblichkeit usw. zusammengestellt. Ist SARS-CoV-2 ein Killervirus, das in Deutschland Hunderttausende von Todesopfern fordert? Ist SARS-CoV-2 ein Virus, das jeden Einzelnen gleichermaßen bedroht? Besteht die Natur dieses Virus darin, dass es sich immerzu exponentiell vermehrt oder weist seine Entwicklung eine Wellenform auf, unabhängig von staatlichen Maßnahmen? Warum starb die Hälfte der an oder mit Corona Gestorbenen in Alten- und Pflegeheimen? Mussten Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil Kinder Virenschleudern sind? Ist allein die Infektion mit dem Coronavirus schon eine Krankheit? Wie ist der „Sonderweg“ Schwedens zu beurteilen? Waren oder sind in Deutschland italienische oder US-amerikanische Verhältnisse zu erwarten? (Inhaltsverzeichnis, Leseprobe)

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