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„Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!“

Unter diesem Titel hat uns das Dortmunder Sozialforum einen Aufruf-Text angeboten, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir wollen keine Illusionen in den so genannten „Sozialstaat“ verstärken – das propagandistische Gegenmodell zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Umso mehr unterstützen wir aber den Kampf gegen jeden Abbau sozialer Errungenschaften. Und der ist derzeit im Zusammenhang mit den ungeheurlichen Kriegsvorbereitungen in vollem Gange, wie der Text darstellt:

„Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können. Und das alles auf Pump! Eigens dafür wurden die Möglichkeiten des Bundes zur Schuldenaufnahme mittels einer Grundgesetzänderung zu Art. 115 deutlich erweitert. Und es sollte der Eindruck entstehen, dass all die Aufrüstung möglich sei, ohne dass es Einschnitte an anderen Stellen des Bundeshaushalts geben werde. Was natürlich Quatsch ist. Denn großartige Reserven gab es in den Haushalten des Bundes schon lange nicht mehr. Aber die Illusion wurde von der neuen Regierung mit Bedacht monatelang aufrechterhalten. Damit sich nicht unnötig früh Widerstand gegen die Pläne entwickelt. …“

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von Tobias Weißert

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der  großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: „Geld ist genug da!“ Die Frage ist: Für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

Yuli Novak ist Geschäftsführerin von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Men­schenrechte in den besetzten Gebieten. Sie hat sich Ende Juli in einem Artikel des Guardian zum Vorwurf des Völkermordes bekannt. Wir haben eine Übersetzung des Artikels der google-Translator-Maschine leicht überarbeitet:

„Meine Generation wuchs mit der Frage auf, wie normale Menschen eine solche Gräueltat dulden konnten. In einer grotesken Wendung ist diese Frage nun zu uns zurückgekehrt.
Die Frage nagt immer noch an mir: Könnte es das wirklich sein? Könnte es sein, dass wir einen Völkermord durchleben?
Außerhalb Israels kennen Millionen die Antwort bereits. Aber viele von uns hier können oder wol­len sie nicht laut aussprechen. Vielleicht, weil die Wahrheit alles zu zerstören droht, was wir über uns selbst und unsere Wunschvorstellungen geglaubt haben. Sie auszusprechen bedeutet, zuzuge­ben, dass die Zukunft Rechenschaft verlangt – nicht nur von unseren Führern, sondern auch von uns selbst. Doch der Preis, sich der Wahrheit zu verweigern, ist noch höher. …“

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Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (englisch)

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels genozidale Handlungen in Gaza (facebook-Reel)

Titelfoto: CC BY-SA 4.0