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Ob AfD, NPD (jetzt „Heimat“) oder „Rhein-Main-steht-auf“, landauf landab versuchen Rechte, mit linken Themen eine breitere Unzufriedenheit unter den Menschen aufzugreifen, sich Zugang zu ihnen zu verschaffen und ihre Wähler-Stimmen aktuell der AfD zuzulenken. Dieses demagogische Vorgehen ist so alt wie der Faschismus selbst. Rainer Roth hat 2005 einen Vortrag über Neonazidemagogie gehalten. Die darin zugrunde liegende Argumentation gilt gerade auch heute wieder. Die Themen sind austauschbar. Damals waren es Agenda2010 und Hartz IV, die NPD spielte sich als Interessensvertreterin der Hartz-IV-Bezieher auf. Heute sind es in Misskredit geratene Regierungshandlungen, die Rechten kommen als Grundrechtsverteidiger daher oder gar als Friedensengel angeflogen…

Rainer Roth: Hartz IV und die Neonazidemagogie

Friedberg 20.07.2005(!)

I Nazis greifen richtige Kritik an Hartz IV auf
„Nutznießer des Sozialraubs ist das Kapital, das schon lange eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt.“ (www.agenda2010.de npd-jena) Gemeint ist Hartz IV. Ein Satz, der zweifellos richtig ist.
Ein Satz, der nicht von „Linken“, stammt, sondern von Nazis.
Tatsächlich besteht der letzte Zweck aller Hartzgesetze darin, die Lohnkosten zu senken (siehe III). Die NPD beklagt, dass es den Menschen mit Hartz schlechter, nicht besser geht und dass man von dem Geld nicht anständig leben kann.
Sie greift an, dass Ein-Euro-Jobs entwürdigend sind und dass Hartz IV ein Verelendungsprogramm darstellt.
Die NPD in Sachsen äußerte ihre „grundsätzliche Ablehnung der unsozialen Hartz-Gesetze“.
Solche Aussagen werden nicht dadurch falsch, dass sie von Nazis stammen. Umgekehrt: Nazis greifen richtige Aussagen auf, um einen Zugang zu Menschen zu finden, die gegen Hartz IV protestiert haben.

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Ein Text zur Instrumentalsierung von „Aschaffenburg“ für die unsägliche Migrationsdebatte –
von Karl-Heinz Goll, 08.02.2025

*) “Präfaschismus ist ein Begriff für eine Radikalisierung des Konservatismus, die faschistische Elemente antizipiert.“ (Wikipedia)

Vor der Bundestagswahl 2025 eskaliert der Parteienstreit zur „Eindämmung der illegalen Migration“. Schon wochen­lang und an vorderster Stelle walzen die Medien dieses Thema aus. Höhepunkt waren die Bundestagsdebatten, in denen CDU und Teile der FDP, auch des BSW, gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Besonders die AfD hat profitiert.

Ganz und gar niemand hat im Bundestag die Frage gestellt, was die teils psychisch kranken oder islamistischen Tä­ter von Aschaffenburg, Solingen, Mannheim oder Magdeburg mit den Hunderttausenden friedlicher Asylbewerber und Migranten zu tun haben. Diese werden statt dessen kollektiv in Haft genommen, unter Generalverdacht gestellt, als wären die fürchterlichen Einzeltaten mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“ bzw. einer „Remigration“ der AfD zu verhindern.

Unruhen in Syrien nach der Schändung eines Schreins in Aleppo (Foto ANF)

(ungekürzte Version eines Beitrags von Joachim Guilliard für das FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025 „Entfesselte Kriege: Gewaltsame Neuordnung Westasiens?“, zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog. Wir danken für die freundliche Überlassung durch den Autoren)

Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.

Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“¹)

Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region die weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).