„Klartext Rhein-Main“ hat sich den Namen unseres in Auflösung befindlichen Vereins KLARtext e.V. angeeignet, um sich eine kritische Aura zu verleihen (vgl. https://klartext-info.de/achtung-klartext-dementi/). Unsere Flugblätter und Broschüren zu den Pandemiemaßnahmen und zur Impfpflicht hatten bundesweit Anerkennung gefunden. Längst ist klar, dass diese Vereinigung sich für die AfD einsetzt. In ihrer „Bürgerzeitung“ bezeichnen sie die Demonstrationen gegen Rechts nach dem „Remigrationstreffen“ in Potsdam als reaktionäre Bewegung und einen „kollektiven Wahn“, der das Scheitern Deutschlands als Nation und Staat beschleunige. Um davon abzulenken würde die AfD, eine „aufstrebende rechte Partei mit Millionen Wählern“, als Sündenbock aufgebaut. Dass die Rechte eine Vertreibung von Migranten plane wird als „Märchenerzählung“ verurteilt, als „Machterhaltungswahnsinn“ der Regierung, der „eindeutig faschistische Züge“ trage (Bürgerzeitung 13/ 4 und 7).
WeiterlesenIsrael: Wie war und wie ist das mit der „deutschen Verantwortung“?
Auskoppelung der letzten beiden Kapitel aus der Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ – Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Israel bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach internationalem Recht verantworten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:
Zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und seine Folgen
Auch Kanzler Scholz stellte zehn Tage nach dem Massaker der Hamas am 17.10.2023 fest: „Die deutsche Geschichte und unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“1 Das gilt nach einem Beschluss des Bundestages sogar als Staatsräson. „Das ist einmalig in der Welt, sagt die Rechtstheoretikerin Marietta Auer, Direktorin Rechtstheorie des Max-Planck-Instituts in Frankfurt am Main: Staatsräson bedeute eigentlich, das Überleben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles gestellt. ‚Und das Interessante hier ist, dass stellvertretend das Überleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson gemacht wird.‘ Auer betont, dass es sich dabei um einen politischen, keinen rechtlichen Begriff handle.“2
Hätte die oberste Verantwortung nicht sein müssen, die Verantwortlichen für den beispiellosen Massenmord (und andere Opfer des deutschen Faschismus) zu verfolgen und schonungslos zu verurteilen? Genau das geschah aber nicht.
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1 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-seines-besuchs-im-staat-israel-am-17-oktober-2023-in-tel-aviv-2230822
2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-staatsraeson-was-bedeutet-das-eigentlich,TtnrdpA
Bodentruppen in die Ukraine?
Opfer für einen erneuten Versuch, das russische „Böse“ durch das „westliche Gute“ zu besiegen? – Nein Danke!
Frankreichs Präsident Macron erklärte am 26. Februar 2024, er wolle nicht ausschließen, dass Frankreich mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen würde. Auch Kampftruppen sind Bodentruppen.
Als Grund nannte er, dass möglicherweise nur so eine Niederlage der Ukraine verhindert werden könne. Ein Sieg Russlands, d. h. die erzwungene Anerkennung der territorialen Gewinne Russlands, würde den Appetit Russlands steigern, die gesamte Ukraine, die baltischen Länder, Polen und schließlich auch Deutschland anzugreifen. Oder, wie Macron sagte, man müsse einem Land, das keine Grenzen respektiert, Grenzen aufzeigen.1 Macron ist Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte. Sein Vorstoß richtete sich an die Staaten der EU, nicht an die NATO.
WeiterlesenVon selbst erschaffenen „Monstern“ und längst gefassten Zerstörungszielen
Unsere A5-Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“ erfreut sich für uns überraschender Nachfrage. Wir haben eine dritte Ausgabe von 200 Stck. in Auftrag gegeben, die in der KW 7 ausgeliefert wird.
In Ergänzung zu unserer Schrift wollen wir hier folgende Fragen aufgreifen:
- Ist die Zerschlagung der Hamas tatsächlich das Hauptziel der israelischen Regierung und welche Rolle spielt die UNRWA dabei?
- Warum gibt es überhaupt eine UNRWA? Warum steht sie jetzt im internationalen Fadenkreuz?
„Nakba 2.0?“
Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson
Vorbemerkung
In der Broschüre wird sehr oft von „Flüchtlingen“ gesprochen. Das rührt von der Übersetzung des englischen Wortes „refugees“ her. Es ist dieser Begriff, der von den Organisationen der Vereinten Nationen und deshalb auch in der Fachliteratur für die Palästinenserinnen und Palästinenser benutzt wird, die eben nicht freiwillig ihre Heimat verlassen haben, sondern mit Waffengewalt und Terror VERTRIEBEN wurden. Es handelt sich also genau besehen immer um Vertriebene.
Die erste große Vertreibung (über 750.000) am Vorabend sowie unmittelbar nach der Staatsgründung Israels wird von den Betroffenen „Nakba“ genannt, was auf arabisch so viel wie Katastrophe bedeutet.
Palästinenser – Volk von Flüchtlingen und Vertriebenen
Die Wurzeln des heutigen Nahostkonflikts liegen in den Umständen der Staatsgründung Israels. Diese Umstände führten dazu, dass das palästinensische Volk seither zum größten Teil ein Volk von Geflüchteten bzw. Vertriebenen und ihren Nachkommen ist. Sie leben vor allem im Gazastreifen, im Westjordanland und in den dortigen Flüchtlingslagern sowie in denen Libanons, Syriens und Jordaniens (58 Lager). Insgesamt sind es über zehn Millionen Menschen von (nach Angaben des Palästinensischen Zentralbüros für Statistik) weltweit 13,8 Millionen Palästinensern Mitte 2021. Die Ursachen für diese untragbare Entwicklung zu verstehen, kann dazu beitragen, Lösungen zu finden, es sei denn Vorverurteilungen von Israelkritik als „Antisemitismus“, Beschimpfungen und Systeme falscher Behauptungen behalten die Oberhand. Wir lehnen es ab, sich zwischen „proisraelisch“ oder „propalästinensisch“ entscheiden zu müssen, oder anders gesagt: zwischen einer rechtsradikal-bis-faschistischen israelischen Regierung, die weiterhin das Ziel eines archaisch-religiösen Eretz-Israel in alttestamentlichen Grenzen verfolgt, und dem archaisch-religiösen Dschihad (dem „Heiligen Krieg“) der Hamas für einen islamischen Staat in Palästina.
WeiterlesenDas Bürgergeld ist im Visier
Foto KLARtext: Goldene Hängematte für Arbeitslose – KLARtext-Aktion vor dem hessischen Landtag 1993
Gegenwärtig erleben wir mal wieder eine Kampagne gegen „die faulen Armen“. Das Bürgergeld ist im Visier. Es wird behauptet, viele Erwerbstätige wollten nicht mehr arbeiten. Sie hingen lieber in der Hängematte des Bürgergeldes ab und peppten ihr Einkommen eventuell noch durch Schwarzarbeit auf. Grund dafür: Das Bürgergeld sei zu hoch und der Abstand zwischen dem Arbeitslohn und dem Bürgergeld stimme nicht mehr. Das Lohnabstandsgebot sei verletzt.
Einen Auftakt zu der Kampagne in der Presse bildete ein Artikel von Dietrich Creutzberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. September. Darin wird eine Vergleichsrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wiedergegeben zwischen dem Anspruch auf Bürgergeld für eine Familie mit zwei heranwachsenden Kindern und einer gleich großen Familie, die von dem Mindestlohn von 12 Euro bei einer Arbeitswoche von 38,5 Stunden lebt.
Die Bürgergeldfamilie erhält danach als Regelentgelt 1.742 Euro. Dazu 1.190 Euro Miet- und Heizkosten in Hamburg für eine Wohnung mit 95 m². Zusammen also 2.932 Euro.
Der Erwerbstätige bekommt 1.585 Euro netto aus dem Arbeitslohn. Kindergeld sind 500 Euro. Als Wohngeld erhält er 793 Euro Mietzuschuss. Insgesamt ergibt das 2.878 Euro, also 54 Euro weniger als der Bezieher von Bürgergeld. Dann behauptet Creutzberg, der Erwerbstätige habe Anspruch auf aufstockendes Bürgergeld. Damit erhielte er zwar ein um 378 Euro höheres Gesamteinkommen als der Bürgergeldhaushalt, das sei aber, so folgert Creutzberg, als „Arbeitsanreiz“ zu wenig. Die Menschen flüchteten lieber in das Bürgergeld. Zur Festigung dieser These liefert die FAZ nun regelmäßig dubiose Berichte von Unternehmern, die diese These aus „eigener Erfahrung“ untermauern sollen.
Die Zahlen von Creutzberg sind in zwei Punkten zu kritisieren:
WeiterlesenÜbertritt der Krim zu Russland 2014: Selbstbestimmungsrecht oder Annexion?
Unser erster Blog-Beitrag nach Auflösung des KLARtext-Vereins enthält einen chronischen Abriss der zahlreichen Versuche der Krim seit 1991, ihre Selbstverwaltungsrechte auf dem Boden der Ukraine zu stärken bzw. eine Wiedervereinigung mit Russland anzustreben. Der gewaltsame Sturz der Regierung Janukowytsch im Februar 2014 machte alle Hoffnungen auf Anerkennung einer umfangreicheren Autonomie zunichte. Er führte seinerseits zum Sturz der Kiew verpflichteten Regierungsbehörde auf der Krim und zu einem Referendum, das sich klar gegen den Verbleib in der Ukraine und für den Wiederanschluss an Russland aussprach.
Die Einschätzung des Westens, es hätte sich bei dem 2014 erfolgten Anschluss der Krim an Russland um eine Annexion gehandelt, war die Begründung für die folgenden Wirtschafts-Sanktionen. Was aber, wenn der Beitritt zu Russland ein legitimer Ausdruck des Völkerrechts in Form des Selbstbestimmungsrechts der Völker gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten war?
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