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von Tobias Weißert

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der  großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: „Geld ist genug da!“ Die Frage ist: Für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

Yuli Novak ist Geschäftsführerin von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Men­schenrechte in den besetzten Gebieten. Sie hat sich Ende Juli in einem Artikel des Guardian zum Vorwurf des Völkermordes bekannt. Wir haben eine Übersetzung des Artikels der google-Translator-Maschine leicht überarbeitet:

„Meine Generation wuchs mit der Frage auf, wie normale Menschen eine solche Gräueltat dulden konnten. In einer grotesken Wendung ist diese Frage nun zu uns zurückgekehrt.
Die Frage nagt immer noch an mir: Könnte es das wirklich sein? Könnte es sein, dass wir einen Völkermord durchleben?
Außerhalb Israels kennen Millionen die Antwort bereits. Aber viele von uns hier können oder wol­len sie nicht laut aussprechen. Vielleicht, weil die Wahrheit alles zu zerstören droht, was wir über uns selbst und unsere Wunschvorstellungen geglaubt haben. Sie auszusprechen bedeutet, zuzuge­ben, dass die Zukunft Rechenschaft verlangt – nicht nur von unseren Führern, sondern auch von uns selbst. Doch der Preis, sich der Wahrheit zu verweigern, ist noch höher. …“

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Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (englisch)

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels genozidale Handlungen in Gaza (facebook-Reel)

Titelfoto: CC BY-SA 4.0

Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Francesca Albanese fasst ihren Bericht selbst in einer Vorschau (Abstract) kurz zusammen:
Die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten untersucht die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Hier zur Übersicht ein Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis auf die Abschnitte „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ für die, die nicht gleich den gesamten Text lesen wollen: