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Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung (IMV), veröffentlichen wir hier einen Artikel, den sie am 2.12.2025 auf der Webseite der Veranstaltungsreihe „Zeit zu reden“ veröffentlicht hat.

Wie konnte es uns passieren, dass wir zwei Jahre lang dem in Teilen medial präsenten Vernichtungsfeldzug in Gaza zusehen? Zwar entbinden uns auch die lang andauernde mediale Nichtpräsenz der Hungerkatastrophe im Sudan, die lange stillen Angriffe auf Venezuela und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe mit zunehmenden Extremereignissen nicht von Verantwortung angesichts der Möglichkeiten, sich umfassender zu informieren als es unsere reichweitenstarken Medien tun; aber in Sachen Israel-Palästina handelt es sich um eine besondere deutsche Verantwortung, der wir nicht nachgekommen sind.

Denn die historische Verantwortung an der Shoa, die einen wesentlichen Teil zur verstärkten Besiedelung Palästinas durch ashkenasische Juden beitrug, liegt in der deutschen NAZI-Vergangenheit – und die erstreckt sich nicht nur auf überlebende und Zuflucht suchende Juden, sondern auch auf die dort bereits lebende palästinensische Bevölkerung, die seither mit systematischer Vertreibung konfrontiert ist. Während es zu meiner Kindheitswahrnehmung gehörte, dass Palästinenser Terroristen seien, erschloss sich mir in den letzten drei Jahrzehnten – seitdem ich mich mit der Nahostkrise befasse – erst allmählich, warum der Slogan „Free Gaza from German guilt!“ eine tiefe Wahrheit trägt, auch wenn diejenigen, die den Slogan nutzen, sich dessen vielleicht gar nicht bewusst sind.

Wer sich seiner Verantwortung stellen will, kann nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht einfach von „alle Juden sind böse und gefährlich“ auf „alle Juden sind gut und immer unterstützenswert“ umschalten und damit bei einer homogenisierenden Zuschreibung einer als anders empfundenen Gruppe bleiben. Der Philosemitismus bildet nichts anderes als die zweite Seite der rassistisch-antisemitischen Medaille. Denn „DIE Juden“ gibt es natürlich genauso wenig wie „DIE Deutschen“ oder „DIE Palästinenser“, wie man allein an der Stimmenvielfalt jenseits dieser Gruppeneinteilung im so genannten Nahostkonflikt ablesen kann. …

Herunterladen und weiterlesen:
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2026/02/Allerhoechste-Zeit-zu-reden-Schiffer.pdf

vgl. „Zeit zu reden: Missverstanden, diffamiert, kriminalisiert – Palästinasolidarität in Deutschland“ (youtube)

„Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!“

Unter diesem Titel hat uns das Dortmunder Sozialforum einen Aufruf-Text angeboten, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir wollen keine Illusionen in den so genannten „Sozialstaat“ verstärken – das propagandistische Gegenmodell zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Umso mehr unterstützen wir aber den Kampf gegen jeden Abbau sozialer Errungenschaften. Und der ist derzeit im Zusammenhang mit den ungeheurlichen Kriegsvorbereitungen in vollem Gange, wie der Text darstellt:

„Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können. Und das alles auf Pump! Eigens dafür wurden die Möglichkeiten des Bundes zur Schuldenaufnahme mittels einer Grundgesetzänderung zu Art. 115 deutlich erweitert. Und es sollte der Eindruck entstehen, dass all die Aufrüstung möglich sei, ohne dass es Einschnitte an anderen Stellen des Bundeshaushalts geben werde. Was natürlich Quatsch ist. Denn großartige Reserven gab es in den Haushalten des Bundes schon lange nicht mehr. Aber die Illusion wurde von der neuen Regierung mit Bedacht monatelang aufrechterhalten. Damit sich nicht unnötig früh Widerstand gegen die Pläne entwickelt. …“

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von Tobias Weißert

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der  großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: „Geld ist genug da!“ Die Frage ist: Für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen: