Archiv 20. Februar 2023

Zu aktuellen Ansätzen der „Aufarbeitung“

Wer auf der Matte eine Rolle Rückwärts falsch ansetzt, legt eine Rolle seitwärts hin. Das ist unseres Erachtens derzeit auch bei den Ansätzen zur Aufarbeitung der „Maßnahmen“ – gemeint sind die gegen die Covid-19-Pandemie – zu beobachten. Das wurde besonders in der „Lanz“-Sendung des ZDF vom 9.2.2023 deutlich. Unter Druck räumt Lauterbach ein:
„Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, und er sagte „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“ – wohlgemerkt – natürlich!! Aber: eben nur „drastische Ausnahmen“, sagt Lauterbach.

Wir geben die Anmerkungen dazu aus dem jüngsten Newsletter des Hamburger „Jour Fixe“ wieder:
Anmerkung I:
Lauterbach wurde zum ersten Mal in den öffentlich-rechtlichen Medien demontiert, wenn auch nur in wenigen Punkten und zaghaft. Aber, schon sehr bemerkenswert, dass er diesmal alleine da stand und von 3 Gästen stark kritisiert wurde, auch von Lanz, der ihn sonst immer hofiert hatte.
Wer in der Kritikrunde fehlte, war ein Medienkritiker, der die Rolle der Medien und deren „Gleichschaltung“ in der Pandemie zur Sprache hätte bringen müssen. In dieser Sendung spielt sich Lanz als der große Kritiker auf, war aber selbst wesentlicher Teil dieser Angstkampagne und der staatstragenden, einseitigen Berichtserstattung.
Aber Immerhin, es war ein erster Anfang für unsere Forderung nach schonungsloser Aufklärung der staatlichen und medialen Pandemiekampagne! (IF)
Anmerkung II
Diesmal war es umgekehrt. Während bei bisherigen talk-shows, nicht nur bei Lanz, ein kritischer Gast eingeladen wurden, z.B. beim Thema Coronamaßnahmen, Ukraine-Krieg, der dann von den anderen, einschließlich dem Moderator, fertiggemacht wurden, kaum zu Wort kam, war es diesmal umgekehrt! Prantl, Grill, Genewein und sogar Lanz stellten Lauterbach an den Pranger! Er war diesmal in der Defensive, mußte sich dauernd rechtfertigen. In den vielen früheren Auftritten von Lauterbach bei Lanz wurde er von diesem noch sondergleichen hofiert!
Mein Freund Hubi, Fliesenleger, der die Sendung auch gesehen hatte und mit dem ich darüber sprach, kommentierte kurz und knapp: Die wollen ihren Arsch retten. (DW)

Genau das ist die Rolle seitwärts.

In diesen offiziellen Reaktionen auf den Druck zur Aufarbeitung hin wird jetzt darauf verwiesen, dass man eben nicht genug gewusst hätte und die Wissenschaft nicht die nötigen Studien bzw. Daten geliefert hätte. Dass Fachleute – ohne Ansehen ihrer fachlichen und/oder wissenschaftlichen Kompetenz – in die Ecke von Verschwörungstheorie und damit sogar Antisemitismus gestellt wurden, bis hin zu ihrer Straf-Versetzung oder gar Entlassung, all das wird derzeit geflissentlich übergangen. (vgl. Offener Brief eines Herrn Brunner an die an die SZ, 14.4.2020). Stattdessen wurde abenteuerlichen Modellen wie die des Prof. Neil Ferguson vom Imperial College Lon­don nachgegangen (vgl. unsere Broschüre „Lockdown – nicht nochmal“, S. 17 ff.)

Schon früh hatte z. B. auch eine Gruppe von Medizinern um Prof. Dr. Matthias Schrappe und den Medizinstatistiker Dr. Gerd Antes an die Bundesregierung und ihre Pandemie-Politik kritisiert. Jüngst erschien von dieser Gruppe ein Aufsatz, der unseres Erachtens sehr sachlich, fundiert und klar formuliert zum Umgang mit der Pandemie Stellung bezieht: „Lehren aus der Pandemie, Cicero Magazin für politische Kultur, 14. Februar 2023

Wir haben uns in Schreiben an den SPD-Parteivorstand, aber auch an die CDU, CSU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE gewandt und ihre Pandemie-Politik sowie das bisherige Ausbleiben einer gründlichen Aufarbeitung kritisiert. Nicht nur der Partei „DIE LINKE“, sondern auch einem großen Teil der gesellschaftlichen Linken werfen wir vor, dass sie bis heute nicht die schwarz auf weiß formulierte Schockstrategie der Bundesregierung angegriffen haben, sondern sich im Gegenteil auf der Straße zum Stoßtrupp der Regierung gemacht haben, um jede Opposition gegen deren Covid-19 Politik zum Verstummen zu bringen.

Genau diese von Naomi Klein 2007 analysierte und über weite Teile der Linken hinaus aufgenommene Kritik an der neoliberalen Schockstrategie hatten wir 2021 im Titel unserer Broschüre aufgegriffen. Wir stellen unsere Broschüre „Die Schockstragie geht weiter“ komplett als pdf zum Herunterladen zur Verfügung. Sie bietet in der Diskussion um Aufarbeitung grundlegende Fakten und Argumente.

Eine Bitte – KLARtext-Newsletter Februar 2023


Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

wir bitten Euch, eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) an den Parteivorstand der SPD mit Eurer Unterschrift zu unterstützen.
Ausgangspunkt ist die Parteivorsitzende Esken, die 2020 unwidersprochen alle Demonstranten gegen die Pandemiemaßnahmen  in einen Topf geworfen und als Covidioten bezeichnet hat. Vor kurzem hat jedoch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zugegeben, die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sei falsch gewesen. Schuld daran sei die damalige Unwissenheit.
Diese billige Entschuldigung soll nicht unbeantwortet bleiben. Es war damals schon bekannt, dass Kontaktsperren einen enorm schädlichen Einfluss auf Millionen Kinder und ihre Familien haben.
Das RMB kann die dahin geworfene Entschuldigung nicht akzeptieren, zumal die Verleumdung als Covidioten immer noch im Raum steht.

Wir bitten Euch also uns mitzuteilen, ob ihr mit Eurem Namen die Stellungnahme des RMB unterstützt (s. Anhang). Bitte teilt es uns bis zum 15. Februar mit. Bitte überlegt auch, ob Ihr unter Freunden, Bekannten und Verwandten um Unterschriften werben könnt.
Wir wollen dann die Mail mit Stellungnahme an den Parteivorstand der SPD nach dem 15. Februar mit den bis dahin eingegangenen Unterschriften verschicken. Sie wird mit besonderen Anschreiben auch an die Parteivorstände der CDU, CSU und der Partei Die Grünen verschickt.
Ein ausführliches Anschreiben des RMB beim Versand an linke Organisationen und Publikationsorgane geben wir Euch in einer zweiten Anlage zur Kenntnis. Es muss nicht gesondert unterzeichnet werden.

Euer Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

PS/Hinweise:

Weitere Schreiben (Mails) an Parteivorstände (CDU, CSU, GRÜNE).

Am Freitag, 3.2.2023 (nach der Erstellung des RMB-Statements) gab es auf den Nachdenkseiten einen passenden Beitrag zum Thema mit Bezug auf einen Artikel aus der ZEIT: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93388
Auch in der WELT wurde das Thema aufgegriffen (s. Titelbild oben).