Neo-Nazi-Demagogie – kein neues Phänomen!

Ob AfD, NPD (jetzt „Heimat“) oder „Rhein-Main-steht-auf“, landauf landab versuchen Rechte, mit linken Themen eine breitere Unzufriedenheit unter den Menschen aufzugreifen, sich Zugang zu ihnen zu verschaffen und ihre Wähler-Stimmen aktuell der AfD zuzulenken. Dieses demagogische Vorgehen ist so alt wie der Faschismus selbst. Rainer Roth hat 2005 einen Vortrag über Neonazidemagogie gehalten. Die darin zugrunde liegende Argumentation gilt gerade auch heute wieder. Die Themen sind austauschbar. Damals waren es Agenda2010 und Hartz IV, die NPD spielte sich als Interessensvertreterin der Hartz-IV-Bezieher auf. Heute sind es in Misskredit geratene Regierungshandlungen, die Rechten kommen als Grundrechtsverteidiger daher oder gar als Friedensengel angeflogen…

Rainer Roth: Hartz IV und die Neonazidemagogie

Friedberg 20.07.2005(!)

I Nazis greifen richtige Kritik an Hartz IV auf
Nutznießer des Sozialraubs ist das Kapital, das schon lange eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt.“ (www.agenda2010.de npd-jena) Gemeint ist Hartz IV. Ein Satz, der zweifellos richtig ist.
Ein Satz, der nicht von „Linken“, stammt, sondern von Nazis.
Tatsächlich besteht der letzte Zweck aller Hartzgesetze darin, die Lohnkosten zu senken (siehe III). Die NPD beklagt, dass es den Menschen mit Hartz schlechter, nicht besser geht und dass man von dem Geld nicht anständig leben kann.
Sie greift an, dass Ein-Euro-Jobs entwürdigend sind und dass Hartz IV ein Verelendungsprogramm darstellt.
Die NPD in Sachsen äußerte ihre „grundsätzliche Ablehnung der unsozialen Hartz-Gesetze“.
Solche Aussagen werden nicht dadurch falsch, dass sie von Nazis stammen. Umgekehrt: Nazis greifen richtige Aussagen auf, um einen Zugang zu Menschen zu finden, die gegen Hartz IV protestiert haben.

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Israel und die Absicht zum Völkermord

Mit der Staatsgründung und „der Aufnahme Israels in die UNO haben sie sich verpflichtet, die UNO-Charta und das Völkerrecht anzuerkennen und es verpflichtend auch durchzuführen. Allerdings muss man sagen, seit dem Datum haben sich die Israelis nie um das Völkerrecht gekümmert. Es gibt keinen Staat, der so viel wegen Rechtsverletzung verurteilt worden ist durch die UNO Generalversammlung. Im Sicherheitsrat gelang das nie, weil ihm immer die USA zur Seite sprang.“ Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, 11.3.24, Club Voltaire.

Im Zusammenhang mit Israels Vergeltungskrieg auf die Massaker des 7. Oktober hin sahen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden Israel zwar genötigt, Israel aufzufordern, das Völkerrecht zu beachten. Im gleichen Atemzug versicherte Scholz aber, er habe „keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.“ Die Fakten allerdings lassen keine Zweifel daran, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wie eklatant die Verstöße im laufenden Gaza-Krieg sind, wird in der Klageschrift Südafrikas an den Internationalen (UN-)Gerichtshof (IGH) überdeutlich, die Norman Paech in seinem Vortrag erläutert hat. Entscheidend für den Völkermord-Vorwurf dabei sind nicht nur das Ausmaß der Kriegsverbrechen, sondern eben die politische Absicht, mit der sie begangen wurden und werden. Dazu haben die Kläger aus Südafrika entsprechende Absichtsäußerungen israelischer Staatsbeamter und anderer Personen ausführlich im Abschnitt D des Kapitels III ihrer Klageschrift aufgeführt, den wir hier in einer deutschen Übersetzung (Quelle: Sand im Getriebe) dokumentieren. Darin heißt es:

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Wirtschaftsblockaden – eine „zivile Alternative“ zu Krieg

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.

Wir danken Joachim Guilliard für die Erlaubnis, das Manuskript seines Vortrags vom Do. 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf hier veröffentlichen zu dürfen (zuerst veröffentlicht auf https://jg-nachgetragen.blog; leicht redigiert)

Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.

Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.

Inhalt:

Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik1
„Mittelalterliche Belagerungen“1
Der „stille Tod“3
Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit5
Wirtschaftskrieg gegen Russland6
Fragwürdige Rechtfertigung6
„Russland ruinieren“7
Bumerang8
Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?9
Warum tun sich Deutschland und die EU das an?12
Neue Blockbildung12
Fazit13

Ganzer Vortrag (pdf, 14 Seiten)

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