Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?

Neues Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses

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Bedroht der russische Imperialimus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staa­ten, Polen und am Ende auch Deutschland militä­risch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjeti­schen Einflussbereich der 1950er Jah­re in Europa militärisch wiederher­stellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heu­te. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Poli­tik von terri­toria­len Zugeständ­nissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegen­über Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

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Nieder mit den Waffen – Sofort!

Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Vorstände der DGB-Gewerkschaften
in Fragen des Ukraine-Kriegs

Am 22. Okt 2022, gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit anderen auf die Straße. „Solidarisch durch die Krise“, lautet die Losung. Aber die Bekundung­en der DGB-Spitze zu den Ursachen dieser Krise und den Zumutungen, denen die Menschen jetzt konfrontiert sind, sind dürftig und mehr als fragwürdig.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ vom 30.09.22 heißt es, die stark steigenden Preise, die vielen Menschen Sorge bereiten, seien eine „Fol­ge von Putins Angriffskrieg“. Mit einer solchen Deutung, deren ergreifende Schlichtheit an Volksverdummung grenzt und die auch durch Wiederholung nicht wahr wird, will der DGB of­fenbar von seiner eigenen Befürwortung der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ab­lenken, die einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Misere trägt.

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Ukrainekrieg: Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!

Immer mehr Haushalte sind von den neuen Vorauszahlungen ge­schockt.

Ein Zweipersonen-Haushalt in Köln z. B. soll für Gas und Strom jetzt 312 Euro zah­len, 200 Eu­ro im Monat mehr. (FAZ 6.10.2022) Andere Haushalte sehen sich Erhöhungen von 300 Euro mtl. gegenüber.

20 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Gas, zehn Millionen mit Heizöl. Der Gas­preis hat sich im August 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Auch Heiz­öl war Sep­tember 2022 mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Der Bör­senpreis für Strom hat sich im Sep­tember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat etwa ver­dreifacht. Für Benzin (Super E10) sind 2022 pro Liter 35 Cent mehr zu zahlen als 2021. Bei 5.000 gefahrenen Kilom­etern im Jahr sind das 150 Euro mehr.

Die unglaubliche Verteuerung der Energiepreise macht es Millionen Men­schen unmöglich, Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom und Mobilität zu befriedigen. 13 Millionen Haushalte in Deutschland können schon unerwartete Aus­gaben von 100 Euro mtl. nicht mehr zahlen. Die Lage wird sich 2023 noch verschlechtern.

Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Nach Minister Habeck ist es „Putins Angriffskrieg“ und „die politisch gewollte und wirtschaft­lich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas“? So auch die öffent­liche Meinung. Die FAZ erklärt die Energiekosten zur „Folge des Kriegs in der Ukraine“ (17.10.2022) und BILD fragt: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ (21.9.2022)

Hätte nicht „Putins Angriffskrieg“ vermieden werden können, wenn die USA, die EU und die Ukraine das völkerrechtlich ver­einbarte Minsker Friedensab­kommen von 2015 umgesetzt und nicht verhindert hätten, das eine relative Autonomie von Donbass-Regionen vorsah?

Der Jahresbedarf Deutschlands hätte 2022 mit Nordstream 2 ohne Preisexplosionen voll­ständig gedeckt werden können. Doch die Bundesregierung ließ Ende 2021 die Inbetriebnah­me wegen des starken US-amerikanischen Drucks nicht zu.

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Titelbild: Image by 1820796 from Pixabay

Riesige Versprechungen – mangelnde Taten

Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ hat ein Flugblatt zu Inflation und Entlastungen (pdf-download) herausgegeben:

Inflation ausgleichen statt nur „Entlastungen“ gewähren!

You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden al­lein.
Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder.

Zu viel Selbstlob! Denn alle „sozialen Abfederungen“ ver­hindern nicht die reale Sen­kung von Durchschnittslöhn­en, Mindestlöhnen und Hartz-IV Leistun­gen in Folge der Teuerung durch Inflation.

Die Inflationsrate betrug im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat offiziell 10 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel jedoch stiegen um 18,7 Prozent, für Ener­gie insgesamt sogar um 43,9 Prozent (Destatis 29.09.2022). Mit diesen Preissteiger­ungen sinkt der Lebensstandard vor allem für Haushalte mit geringem und mittleren Ein­kommen, aber auch für BezieherInnen von Mindestlohn und Hartz-IV.

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Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?

Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von im­mer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern. Ob und unter welchen Bedingungen dieses Ziel erreicht werden kann, ist die eine Frage. Ob es unter den gegebenen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist, die andere.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst. Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung fa­schistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung“, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zu­sammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.

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Ukrainekrieg: Wann und warum begann er?

Foto aus http://youtu.be/Ox3JwNCo3b0 mit Bildbeweisen für Schüsse aus Maidangebäuden

Aufgrund der Komplexheit des Themas baben sich KLARtext und Rhein-Main-Bündnis zur Herausgabe einer Serie von Flugblättern zum Ukrainekrieg entschlossen. Hier das erste von derzeit 3 geplanten:

„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Aus­bruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhand­lungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidri­gen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer an­deren Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Fe­bruar 2022. Er be­gann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Ein­woh­ner der „Volksrepubliken“ Do­nezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Auto­no­mie ge­genüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland.

Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhän­gig er­klärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Don­bass) bzw. „an­nektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und re­agierte mit Krieg 3.

Ausgangspunkt des Kriegs: Der Staatsstreich vom 22.2.2014.

  • Im Dezember 2013 entstand auf dem Kiewer Maidan eine breite Protestbewe­gung ge­gen Korruption und Verarmung, die den Rücktritt des regulär gewählten Präsidenten Janu­kowitsch forderte. Faschisten der Partei „Swoboda“, die die Ukraine von allem „Nicht-Ukraini­schen“ säubern will,1 setzten sich an die Spitze.
  • Janukowitsch wurde fälschlicherweise ein Massaker angelastet.2 Vor allem aus den obe­ren Etagen des schwer bewachten Hauptquartiers der Mai­dan-Kräfte erschos­sen Scharfschützen 44 Menschen. Sie und ihre Hintermänner wurden nie ge­richtlich verfolgt. Janukowitsch wurde unter Bruch der Verfassung abgesetzt. „Swoboda“ stellte drei Minister und den Generalstaatsanwalt.

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  1. www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html
  2. www.welt.de/print/-die_welt/-politik/article126815616/Wer-waren-die-Scharfschuetzen-auf-dem-Maidan.html
  3. vgl. auch https://apolut.net/die-dunkle-strategie-von-wolfgang-effenberger/

Flugblatt: Allgemeine Impfpflicht gegen Covid? Unsinn!

Das Rhein-Main-Bündnis hat ein weiteres Flugblatt gegen die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht herausgebracht:

Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos!

Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das?

Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Ab­surd!

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Keine Allgemeine Impfpflicht, für wen auch immer!

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses:
Covid-Impfungen müssen freiwillig sein!

Für die Regierenden in Deutsch­land sind Impfungen der einzige Weg, die Pandemie zu beenden. Ihr Maßstab ist die Impfquote. Sie „leugnen“, dass ein gesunder Kör­per mit einer intakten Immunab­wehr auch ohne die Injektion eines Pharmaprodukts mit dem Virus fer­tig werden kann.

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Lockdown – nicht nochmal! Eine (unerhörte) Warnung

Rezension, geschrieben für die bayerische GEW-Landeszeitung, deren Redaktion eine Veröffentlichung in der November-Ausgabe mit der Begründung „nicht mehr aktuell“ ablehnte.

Wo kann ich mich als Gewerkschafter*in informieren, wenn ich die Meldungen der Regierungen und der Alltagsmedien zur causa corona einem Faktencheck unterziehen möchte?

Eine hervorragende Möglichkeit dazu bietet www.klartext-info.de, wo neben aktuellen, glasklaren Statements auch der Hinweis auf die Broschüre LOCKDOWN – NICHT NOCHMAL zu finden ist, verfasst von den Gewerkschaftskollegen Reinhard Frankl, Rainer Roth und Tobias Weißert.

Anfang August erschien die erste Auflage, inzwischen erlebt es die dritte! Aus meiner Sicht keine Überraschung. Wesentliche Zahlen, Schaubilder und Argumente auf 100 Seiten zusammengestellt, für ganze 3€ (plus Porto) zu beziehen, das ist einfach überzeugend. Die Lektüre lohnt allemal, um sich argumentativ zu stärken in einer Zeit, in der Regierungen behaupten, sie müssten mit sämtlicher bereitstehender und geliehener Munition auf das Virus schießen, auch wenn dabei Grundrechte getroffen, massenhaft berufliche Existenzen bedroht, andere gesundheitsbedrohende Stoffe hingenommen werden wie bisher und sich die Schere zwischen arm und reich weiter und weiter öffnet.

Dass die forschen Einschränkungsverkünder*innen – von Umfrageinistituten auf nie gekannte Zustimmungsraten gehoben – oben bleiben möchten, verwundert nicht. Dass jedoch die linke und grüne Opposition sowie viele ansonsten regierungskritische Organisationen in den Chor der Dauerwarner*innen vor dem „Killervirus“ einstimmen, das war nicht zu erwarten, das hat unsere Gesellschaft in wenigen Monaten nachhaltig verändert.

Entschieden wenden sich die Autoren dagegen, Kritiker der Einschränkungen und Grundrechtsbeschneidungen pauschal in die Schublade für Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen etc. zu schieben. Dass sie selbst nicht ansatzweise da rein gehören, das müssen sie nicht verbal konstatieren – das haben sie in ihrem jahrzehntelangen beruflichen und gewerkschaftlichen Engagement immer wieder bewiesen.

Ernst Wilhelm, Bamberg
21.08.2020

Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!

Erklärung des Vorstandes von Klartext e.V.

Unsere Broschüre „Lockdown – Nicht nochmal!“ liegt seit Anfang August vor. Die erste Auflage von 500 ist verkauft. Viele positive Rückmeldungen ermunterten uns zu einem Nachdruck. Den Vereinsvorstand von Klartext e.V. erreichten aber auch Zuschriften einzelner Personen aus linken Kreisen, manchmal sehr lange Weggefährten, die uns auf Grund der Broschüre als „Protofaschisten“ bezeichnen und uns in die rechte, d. h. faschistische Ecke stellen. Dies löste bei uns Irritationen, Befremden und Enttäuschung aus. Wir sehen darin eine Verleumdung, deren Beweggründe für uns im Dunklen liegen.

Querfrontstrategien von Faschisten gibt es, seit es Faschismus gibt. Schon immer versuchten sie, sich formal und verbal an fortschrittliche Bewegungen anzuhängen, um Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Unsere Broschüre ist genau dafür geschrieben, diesen Versuchen den Raum zu nehmen und sie zu isolieren. Darauf und auf unsere antifaschistische Gründungsgeschichte wiesen wir schon in der Vorbemerkung zur Broschüre hin.

Es ist Tatsache, dass Vertreter von NPD, AfD und anderen faschistischen Organisationen an der großen Demonstration gegen den Lockdown am 1. August teilgenommen haben.

Es wurde aber selbst durch den Verfassungsschutz klargestellt, dass dies nicht in dem Maße geschehen und ihnen bis heute nicht gelungen ist, die Führung zu übernehmen (vgl. WELT, 27.08.2020), wie in linken und Leitmedien oft in skandalöser Berichterstattung dargestellt. (vgl. Nachdenkseiten, 3. August, Tobias Riegel: „Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.“, vgl. auch: Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten)

Wir haben diese Art der Eindämmung von Empörung (zu „Empörungsmanagement“ vgl. Mausfeld) auch im letzten Kapitel der Broschüre thematisiert: Die Anhänger des Lockdowns in Regierung und Medien und ein Großteil von Linken verallgemeinern die Anwesenheit einer Minderheit von rechtem Gesockse, um alle TeilnehmerInnen der Demonstration zu diffamieren und ihre Empörung gegen den Lockdown verächtlich zu machen. Sie benutzen NPD, AfD usw., um den Widerstand gegen die völlig überzogenen Regierungs-Maßnahmen gegen einen als „Killervirus“ dargestellten Krankheitserreger zu schwächen bzw. zu brechen und autoritäre Strukturen im Schatten einer nach umstrittenen Definitionen ausgerufenen Pandemie voran zu treiben.

Wer arbeitet hier also mit wem zusammen?

Es ist Tatsache, dass die NPD, AfD usw. die Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns verbal angreifen, die Einschränkungen von Grundrechten als Angriff auf „die Freiheit“ ablehnen, von einer Corona-Hysterie sprechen, eine Impfpflicht als Maßnahme gegen SARS-CoV-2 ablehnen usw. Wir sind derselben Meinung, lehnen allerdings Freiheit für die Propagierung von Hitlerfaschismus, Rassismus und Nationalismus ab und kennen den skrupellosen Umgang des Faschismus mit Grundrechten, sobald er an der Macht ist. Faschisten greifen Stimmungen im Volk auf, um sie in diese Richtung zu lenken. Wir nicht! Wir tappen auch nicht in die Falle der Schwarz-Weiß-Malerei, die von Rechten bevorzugt wird.

Für uns steht die zu erforschende Realität im Mittelpunkt. Es ist z.B. nachweisbar falsch, dass das Coronavirus ein „Killervirus“ ist (nur bei Menschen gibt es Killer; kein Tier, kein Virus ist ein Killer). Wir lehnen es ab, uns mit dem, was wir sagen, an NPD und AfD auszurichten. Ob Faschisten bei irgendetwas zustimmen oder nicht, ist für uns nicht der wichtigste Maßstab. Wenn Faschisten es ablehnen, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahren zu schließen, müssen wir nicht dafür sein. Wenn Faschisten die Corona-Maßnahmen angreifen, müssen wir nicht für diese Maßnahmen eintreten, um als antifaschistisch anerkannt zu werden.

Klartext e.V. begrüßt Proteste gegen die völlig überzogenen Regierungsmaßnahmen im Rahmen des „Kriegs gegen Corona-Infektionen“, sofern sie nicht von Faschisten ausgehen.

Für uns ist und bleibt klar, dass es für fortschrittliche Kräfte, wozu wir uns zählen, keinerlei Zusammenarbeit mit oder Auftrittsangebote an Faschisten geben darf.

Linke Organisationen bzw. DGB-Gewerkschaften bekämpfen die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen mit den gleichen Verleumdungen und hate-speech-ähnlichen Kampfbegriffen wie Regierung und Leitmedien. Sie warnen Lohnabhängige, sich an Protesten gegen den Lockdown zu beteiligen. So sind es vor allem bisher nicht in Erscheinung getretene Kräfte aus dem Mittelstand, die den Widerstand organisieren, weil der Mittelstand durch Eindämmungs-Maßnahmen besonders getroffen wird. Viele wollen weder links noch rechts sein, rechnen sich also wie CDU, SPD, Grüne, FDP und auch AfD der Mitte zu. Es gibt nicht wenige Kräfte unter ihnen, die für Frieden und Liebe zwischen allen Menschen eintreten, seien sie Konzerninhaber oder Lohnabhängige. Auch Menschen mit abstrusen Auffassungen gibt es. Das wird medial genutzt, um die Proteste generell in einen Rahmen von Esoterikern und Schwurbelern, Verwirrten oder eben Rechten zu stellen (Framing!). Die Bereitschaft, sich offensiv gegen Faschisten zu wenden, hält sich bei Querdenken-Organisatoren meist in engen Grenzen. Das halten wir für falsch. So wird es erschwert, Veranstaltungen frei von reaktionären Kräften zu halten.

Völlig unverständlich ist uns, dass führende Kräfte aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Lockdown von Anfang an befürworteten und erstrittene politischen Rechte bei seiner Ankündigung an der Garderobe abgaben.

Sie greifen im Namen der Regierungsheuchelei über „Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens“ – was im alltäglichen Kapitalismus keinerlei Rolle spielt (im Gegenteil!) – ihr eigenes Klientel an. Sie haben den Faschisten aus NPD und AfD und Kräften des Mittelstandes die Oppositionsrolle regelrecht zugespielt. Sie sind damit auch mitverantwortlich, dass unausgegorene und wirre Vorstellungen (u. a. Verschwörungstheorien) über die Hintergründe der Corona-Katastrophe entstanden. Sie verschärft die ohnehin längst angerollte Wirtschaftskrise massiv und wird auch genutzt, die tatsächlichen Ursachen der ökonomischen Krisenerscheinungen zu verschleiern.

Klartext e.V. bemüht sich um eine sachliche Darstellung der Realität, um rechten Kräften das Wasser abzugraben, nicht um sich ihnen zu öffnen oder gar anzuschließen, wie Verleumder behaupten.

Unser Motto ist nach wie vor: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

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