Archiv 8. Juli 2024

„KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD

„Klartext Rhein-Main“ hat sich den Namen unseres in Auflösung befindlichen Vereins KLARtext e.V. angeeignet, um sich eine kritische Aura zu verleihen (vgl. https://klartext-info.de/achtung-klartext-dementi/). Unsere Flugblätter und Broschüren zu den Pandemiemaßnahmen und zur Impfpflicht hatten bundesweit Anerkennung gefunden. Längst ist klar, dass diese Vereinigung sich für die AfD einsetzt. In ihrer „Bürgerzeitung“ bezeichnen sie die Demonstrationen gegen Rechts nach dem „Remigrationstreffen“ in Potsdam als reaktionäre Bewegung und einen „kollektiven Wahn“, der das Scheitern Deutschlands als Nation und Staat beschleunige. Um davon abzulenken würde die AfD, eine „aufstrebende rechte Partei mit Millionen Wählern“, als Sündenbock aufgebaut. Dass die Rechte eine Vertreibung von Migranten plane wird als „Märchenerzählung“ verurteilt, als „Machterhaltungswahnsinn“ der Regierung, der „eindeutig faschistische Züge“ trage (Bürgerzeitung 13/ 4 und 7).

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Israel: Wie war und wie ist das mit der „deutschen Verantwortung“?

Auskoppelung der letzten beiden Kapitel aus der Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ – Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Is­rael bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach interna­tionalem Recht verant­worten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:

Zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und seine Folgen

Auch Kanzler Scholz stellte zehn Tage nach dem Massaker der Ha­mas am 17.10.2023 fest: „Die deutsche Ge­schichte und unsere aus dem Holo­caust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unse­rer Aufga­be, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ein­zustehen.“1 Das gilt nach einem Beschluss des Bundes­tages so­gar als Staatsräson. „Das ist einmalig in der Welt, sagt die Rechtstheoretiker­in Marietta Auer, Direk­torin Rechtstheorie des Max-Planck-Insti­tuts in Frankfurt am Main: Staatsräson bedeute ei­gentlich, das Über­leben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles ge­stellt. ‚Und das Interessante hier ist, dass stellver­tretend das Über­leben eines anderen Staates zur eigenen Staatsrä­son gemacht wird.‘ Auer betont, dass es sich dabei um einen politi­schen, keinen rechtli­chen Begriff handle.2

Hätte die oberste Verantwortung nicht sein müssen, die Verant­wortlichen für den beispiello­sen Massen­mord (und andere Opfer des deutschen Faschismus) zu verfolgen und schonungslos zu verur­teilen? Genau das geschah aber nicht.

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1 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-sei­nes-besuchs-im-staat-israel-am-17-oktober-2023-in-tel-aviv-2230822

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-staatsrae­son-was-bedeutet-das-eigentlich,TtnrdpA

Anonyme Angriffe auf RMB und KLARtext

Wir halten es für bedrohlich, wenn GewerkschafterInnen und andere linksorientierte Menschen, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligen, von „Antifaschisten“ zu Rechten erklärt werden und Gewerkschaftsvorstände sich auf deren „Beweise“ stützen. Unterdrückung von Regierungskritik durch Gewerkschaften dient dem Abbau demokratischer Rechte. Deshalb veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), u. a. auch in eigener Angelegenheit.

Darin heißt es zu Beginn:

„Eine anonyme Vereinigung namens Rhein-Main-Rechtsaußen (RMR) hat dem GEW-Bezirksvorstand unter dem Titel ‚Anbiedern an den rechten Zeitgeist‘ eine Stellungnahme vom 18. Mai 2024 zukommen lassen,1 in der auch das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) ins Visier genommen wird. Die Vereinigung nennt sich’Plattform für Recherchen zur extremen Rechten im Rhein-Main-Gebiet‘. Sie sieht sich als ‚Teil der antifaschistischen Bewegung‘, die über ‚rechte Strukturen‘ im Rhein-Main-Gebiet informiert.2

In diesen Zusammenhang stellt RMR auch das Rhein-Main-Bündnis und den GEW-Kollegen Thomas Sachs, der im RMB seit vielen Jahren mitarbeitet.“

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Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Buch von Wolf Wetzel
https://wolfwetzel.de/index.php/2023/12/04/buchankuendigung-der-anti-antifaschismus-antifa-angebliche-nazis-rechtsoffener-staat-und-geheimdienstliche-neonazi-verbrechen/
sowie auf Gerhard Hanloser: „Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs.“


1https://rheinmain-rechtsaussen.org/2024/05/18/anbiedern-an-den-rechten-zeitgeist/

2https://rheinmain-rechtsaussen.org

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