Mindestrente – Jetzt!

Der Reichtum in Deutsch­land steigt. Die Armut eben­falls. Besonders stark wächst sie im Alter. 2017 betrug die durch­schnittliche Altersrente für Neuzugänge in Deutsch­land 873 Euro netto, für Frauen gerade mal 716 Euro. Das bedeutet: Viele Millionen RentnerInnen und Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.

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Schuld ist nicht etwa die Wirtschaftslage oder die demografische Entwick­lung. Schuld an dem Niedergang der Renten sind Eingriffe wie die Teilpriva­tisierung der Rente („Ries­ter‐Reform“). Seit 1992 haben diese Eingriffe die Renten um rund ein Drittel entwer­tet. Profiteure waren die private Finanz­wirtschaft, der ein riesiger Markt für pri­vate Vor­sorge mit Milliardenge­winnen zuge­schanzt wurde, und die Arbeit­geber, deren Lohnkosten damit gesenkt wur­den. Gleichzeitig wurden ein riesiger Mindest­lohnsektor geschaffen und Beschäf­tigungs­verhältnisse gefördert, die versiche­rungspflichtige Beschäfti­gung aus­höhlen. Die Folge: Wer sich einige Jahre in Leiharbeit, in Werkvertrags­arbeit, in Befristung, in Teil­zeit, in Mini‐ oder Midi‐Jobs, in Min­destlohnarbeit, in län­gerer Ausbildung oder in Arbeits­losigkeit befin­det, muss später mit Al­ters­armut rechnen.

Wir sorgen uns vor allem um die junge Ge­neration. Wenn Lobbyisten und Politiker be­haupten, bessere Renten gin­gen zu Lasten der Jungen, ist das eine glatte Lüge. Denn die Jungen von heute werden die ArmutsrentnerInn­en von morgen sein! Wenn jetzt nichts ge­schieht, bricht das Elend qua­si per Gesetz über uns herein. In 15 oder 20 Jahren wird es jeden zweiten betreffen. Weit über 10 Millionen alte Menschen leben dann in Armut. Eine gesellschaftliche Ka­tastrophe – auf Ansage. Die nächste Generation wird das mit voller Wucht zu spüren be­kommen. Be­sonders betroffen: Frau­en. Sie arbeiten oft in Teilzeit, werden schlecht bezahlt und kümmern sich immer noch überwie­gend um Kinder­erziehung und Pflege von Angehöri­gen. Sie haben schon fast eine Garan­tie auf Altersarmut.

Neben einer generellen Erhöhung der Ren­ten für alle, brauchen wir drin­gend eine Mindestrente. In unse­rem Rentensys­tem führen geringe Einkomm­en, Teilzeitbe­schäftigung und Lücken im Versicherungs­verlauf (Kin­dererziehung, Pflege, Arbeitslo­sigkeit) zwangsläufig zu geringen Renten. Nur eine echte Minde­strente kann da hel­fen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort wird jeder, der einen Rentenan­spruch erwirbt, egal in welcher Höhe, aufgestockt auf eine Min­destrente von monatlich 1.061 Euro. Wer min­destens 30 Jahre eingezahlt hat, er­hält sogar 1.192 Euro. Ähnliche Mindestr­enten gibt es in fast allen euro­päischen Län­dern. Nur in Estland, Li­tauen, Slowe­nien und Deutschland gibt es sie bislang nicht. Es wird höchs­te Zeit: Wir fordern für Deutsch­land eine monatliche Minde­strente in Höhe von 1.050 Euro netto. Liegen laufende Einnah­men darunter, sollen sie auf diesen Betrag aufgestockt wer­den.