„Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!“
Unter diesem Titel hat uns das Dortmunder Sozialforum einen Aufruf-Text angeboten, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir wollen keine Illusionen in den so genannten „Sozialstaat“ verstärken – das propagandistische Gegenmodell zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Umso mehr unterstützen wir aber den Kampf gegen jeden Abbau sozialer Errungenschaften. Und der ist derzeit im Zusammenhang mit den ungeheurlichen Kriegsvorbereitungen in vollem Gange, wie der Text darstellt:
„Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können. Und das alles auf Pump! Eigens dafür wurden die Möglichkeiten des Bundes zur Schuldenaufnahme mittels einer Grundgesetzänderung zu Art. 115 deutlich erweitert. Und es sollte der Eindruck entstehen, dass all die Aufrüstung möglich sei, ohne dass es Einschnitte an anderen Stellen des Bundeshaushalts geben werde. Was natürlich Quatsch ist. Denn großartige Reserven gab es in den Haushalten des Bundes schon lange nicht mehr. Aber die Illusion wurde von der neuen Regierung mit Bedacht monatelang aufrechterhalten. Damit sich nicht unnötig früh Widerstand gegen die Pläne entwickelt. …“