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Da die Verstaatlichung der zukünftigen Verluste jetzt vollzogen ist, fordert
Klartext eine Sonderabgabe, über die die schon angefallene und in Zukunft
anfallende staatliche Stütze für diese dubiose Bank von der Finanzwirtschaft
insgesamt getragen wird. Diejenigen, die diese Bank finanziert haben, sollen
auch für die Folgen aufkommen.
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CSU: Banken sollen selber für
ihre Krise zahlen, ...
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Sonderabgabe?
- Yes, we can! |
... aber nicht für die jetzige
Die CSU meldete sich zum neuen Jahr mit dem
Vorschlag zu Wort: "Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die
systemischen Risiken abzusichern" (FTD Jahresendausgabe 2009). Die Losung
"Wir zahlen nicht für Eure Krise", wird auch von der bayerischen
Regierungspartei aufgegriffen.
Die CSU wendet damit gegen die Aufforderung der Deutschen Bank, einen von Banken
und Staat gemeinsam finanzierten Fonds zu gründen, um in Zukunft notleidende
Institute aufzufangen. Nur die Banken sollen einen solchen Fonds bestücken. Die
CSU wandelt damit auf den Spuren des Sachverständigenrats (SVR) zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der im November 2009 einen
Stabilitätsfonds gefordert hatte.
...
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Sonderabgabe
für Banken - Obama will sein Geld zurück
In der Krise kam der Staat den Bank zu Hilfe, nun sollen die Geldinstitute
die Milliarden wieder abstottern. US-Präsident Obama stellt seinen Plan
einer Sonderabgabe vor – und geißelt die Boni für Banker als obszön.
Mit der Ansage „Wir wollen unser Geld zurück“ präsentierte
US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine
Sonderabgabe der größten Banken des Landes. Damit sollen sich die
Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für
die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den
1930er-Jahren beteiligen.
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money online 14.10.2010
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Erwerbslosenforum
Deutschland und Klartext e.V. fordern:
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ZEIT |
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Sonderabgabe
der HRE-Gläubiger sofort!
In
der Vorbereitung der Hauptversammlung der Hypo Real Estate sind neue
Details zu den möglichen Kosten der Rettung dieser Bank offengelegt
worden. Neben den 10 Mrd. Euro, die die HRE bis Ende des Jahres an
Kapitalspritzen vom Staat bekommt, wurden weitere Verluste von 4,9 Mrd.
Euro auf Forderungen und Wertpapiere aus der Immobilienfinanzierung bis
2011 angekündigt. Das erzeugt neuen Kapitalbedarf. Besonders kritisch
aber ist, dass "Vermögenswerte" der HRE im Umfang von 170 Mrd.
Euro in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen.
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"Ulrich
Blum, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle,
schlägt zu diesem Zweck vor, die Geldhäuser zehn Jahre lang mit einer
Sonderabgabe zu belegen. Zusammen könnten die 20 größten deutschen
Banken jährlich etwa zehn Milliarden Euro zahlen." aus "Der
lange Schatten der Hypo Real Estate", DIE ZEIT, 30.07.2009, ...
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tagesschau
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heise.de
und Freitag |
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"Der
Staat übernimmt solche Banken, um die Schulden zu verwalten. Er gibt viel
Geld aus für Verpflichtungen, aber nicht für echte Werte. ... Bei
der HRE ist er aber Konkursverwalter. Für den Steuerzahler ergeben sich
keine Gewinne in der Zukunft, sondern unkalkulierbare Risiken. ... Viele
Vertreter der akademischen und gewerkschaftlichen Linken meinen, dass
Rezessionen dadurch behoben werden könnten, dass die Notenbank viel
billiges Geld zur Verfügung stellt und der Staat sich noch stärker
verschuldet. Ideologisch treffen sie sich da mit Alan Greenspan und George
W. Bush - denn das ist ja gerade die Politik, die in den USA seit 2001
praktiziert wurde, mit den bekannten Folgen." http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interviewstefanfrank100.html
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"Was hätte
beispielsweise gegen eine Lösung gesprochen, bei der die Privatbanken über
eine Sonderabgabe die Kosten des Steuerzahlers übernommen hätten? Diese
Sonderabgabe hätte man in Form einer Vorzugsdividende erheben können,
die in ihrer Höhe der regulären Dividende entspricht. Somit hätten sich
die Banken auch nicht damit herausreden können, dass sie diese
Beteiligung nicht schultern könnten. Wer seinen Aktionären eine
Dividende auszahlt, hat zuvor Gewinne erzielt, und es wäre nur fair, wenn
das Bankensystem seinen Teil zu den Rettungskosten beiträgt, mit dem es
selbst gerettet wurde." aus "Der Staat kapituliert vor den
Banken" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30917/1.html
Freitag,
13.08.2009 |
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Bund muss möglicherweise die
HRE mit bis zu 24 Mrd. Euro stützen
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Sozialisierung
von Verlusten überwinden? Nichts als Phrasen! |
Schon Anfang des Jahres 2009 stellten
Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PwC) in einem internen
Gutachten fest, dass der Eigenkapitalbedarf der HRE im schlimmsten Fall
bis zu 20 Mrd. Euro betragen könnte. Aus einer Quelle aus dem Umfeld des
HRE-Untersuchungsausschuss wurde nun bekannt, dass es inzwischen bis zu 24
Mrd. Euro sein könnten. Zehn Milliarden werden bis Ende 2009 geflossen
sein.
Die Hypo Real Estate wird niemals für bis zu 24 Mrd. Euro reprivatisiert
werden können. Der Unternehmenswert der HRE ist zur Zeit gleich Null. Er
betrug auf seinem Höhepunkt Ende 2007 7,26 Mrd. Euro, nachdem er Ende
2004 noch bei 2,6 Mrd. Euro gelegen hatte. Beim Bund verbleiben Verluste
in Höhe der Differenz zwischen dem angestrebten Privatisierungserlös und
dem zugeführten Eigenkapital.
Schon jetzt sind also Milliardenverluste zu verzeichnen. Sie werden nach
der angekündigten Auflösung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)
Ende 2010 die Haushaltslöcher vergrößern.
Momentan sind sie noch im Schattenhaushalt des Soffin ausgelagert.
Mehr
zum Gutachten von PwC
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Der Leiter des
staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, verkündete:
"Wir müssen den Zustand überwinden, in dem Gewinne privatisiert
werden und Verluste sozialisiert" (FAZ 03.11.2009).
Die Sozialisierung der Verluste in Deutschland kennt als krassesten Fall
die Hypo Real Estate. Der Staat übernahm mit der Verstaatlichung alle
Verluste, die aus der Rettung entstehen und in Zukunft entstehen werden.
Er verhinderte damit, dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken
und damit vor allem die Deutsche Bank mit Milliarden einspringen musste.
Er verhinderte damit, dass die Gläubiger zur Kasse gebeten wurden. Möchte
Rehm diesen Zustand überwinden? Offensichtlich möchte er ihn aufrecht
erhalten. Denn weder der Soffin noch die Bundesregierung beabsichtigt, die
Verluste bei den Financiers der HRE über eine Sonderabgabe wieder
einzutreiben.
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