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CSU: Banken sollen selber für ihre Krise zahlen, aber nicht für die jetzige Die CSU meldete sich zum neuen Jahr mit dem Vorschlag zu Wort: „Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern“ (FTD Jahresendausgabe 2009). Die Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, wird auch von der bayerischen Regierungspartei aufgegriffen. Die CSU wendet damit gegen die Aufforderung der Deutschen Bank, einen von Banken und Staat gemeinsam finanzierten Fonds zu gründen, um in Zukunft notleidende Institute aufzufangen. Nur die Banken sollen einen solchen Fonds bestücken. Die CSU wandelt damit auf den Spuren des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der im November 2009 einen Stabilitätsfonds gefordert hatte. „Dazu sind die Institute in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz zur privaten Versicherung in der Form einer Abgabe in einen europäischen Stabilisierungsfonds zu verpflichten“, schlug der SVR vor http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/gutachten/ga09_iv.pdf). Die Bonner Professorin Beatrice Weder di Mauro, ein Mitglied des SVR, erklärte, dieser Fonds sei einem Einlagensicherungsfonds vergleichbar, nur umfassender. Er könnte 1 bis 5 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts umfassen. Das wären für Deutschland also zwischen 25 und 125 Mrd. Euro. Zur Erinnerung, vor der HRE-Pleite, war der Einlagensicherungsfond der privaten Banken nur noch mit 2 Mrd. Euro bestückt. Er hätte durch eine drastische Erhöhung der Umlage aufgestockt werden müssen. Das Finanzkapital hat es verhindert, weil es gar nichts zahlen wollte. Keiner der Vorschläge bezieht sich darauf, wer die Kosten der jetzigen Krise bezahlen soll. Das Finanzkapital, seine Regierungsparteien, seine Wissenschaftler (Weder di Mauro ist Aufsichtsrätin der ERGO-Versicherung, von Thyssen-Krupp usw.) und seine Medien sind sich einig, dass dafür die Allgemeinheit aufkommen muss. Aber halt, ein einsamer Rufer meldet sich zu Wort. Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, wetterte in der Süddeutschen Zeitung: „Vor allem aber geht es nicht an, vom Bürger Milliarden und Abermilliarden Euro an Hilfe zu verlangen und die Schuldigen einfach ungeschoren zu lassen. Das geschieht aber zur Zeit.“ (SZ 28.12.2009) Richtig. Lutter hat so gar bemerkt, wer die seiner Meinung verantwortungslosen Wertpapiergeschäfte z.B. der HRE in Höhe von mindestens 30 Mrd. Euro ermöglicht hat. „Natürlich hatten die meisten dieser Banken gar nicht das Geld für diese absurd hohen Wertpapierkäufe, sie haben es sich kurzfristig geliehen. Nach Ausbruch der Krise wurden diese Papiere wertlos (was Lutters Meinung nach voraussehbar war), die Banken damit außer Stande, die kurzfristig aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen“. Alles klar, und weiter? Die Vorstände sollten also vor Gericht gestellt werden, das geschehe aber nicht. Und wenn sie vor Gericht gestellt würden: Könnten die Vorstände privat für die Verluste aufkommen, die die HRE oder andere Banken der Allgemeinheit aufbürden? Nein, es müsste nach wie vor der Staat sein. Laut gebrüllt, um die Empörung auf Nebensächlichkeiten abzulenken. Wenn also Hans-Peter Friedrich, der Landesgruppensprecher der CSU, kühn erklärt „Ziel ist, dass die Banken sich bei der nächsten Finanzkrise selber retten können“, kann man vom Gegenteil ausgehen. Die damalige Bundesregierung hat unter aktiver Beteiligung der CSU alles daran gesetzt, dass z.B. die Gläubiger der HRE auch nicht einen einzigen Cent für die Rettung der HRE aufbringen mussten. Die CSU schützte damit auch die Münchener Allianz, die Münchener Hypovereinsbank usw.. Die Regierung des Finanzkapitals wird auch in Zukunft dafür sorgen wollen, dass die Verursacher von Finanzkrisen möglichst ungeschoren davon kommen. Das Finanzkapital stellt sich zum Schein an die Spitze derjenigen, die fordern, dass die Verursacher der Finanzkrise selber für die Folgen aufkommen sollen. In Wirklichkeit wollen sie es verhindern. Unsere bescheidene Forderung, dass z.B. die Gläubigerbanken der HRE mit einer Sonderabgabe für alle zukünftigen Verluste der HRE aufzukommen hätten, findet aber auch bei denen keine Erwähnung, die sich dafür einsetzen, dass die Allgemeinheit nicht für die Krise zahlen soll. Geht diese Forderung schon zu weit? |
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Stand:12. Dezember 2012 |
