KLARtext-Newsletter zur Veranstaltung „Altersarmut – kein Problem?“
KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
Falltorstr. 17
60385 Frankfurt, den 20.11.2018
Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte
1) Aufzeichnung des Vortrags „Altersarmut – kein Problem?“
mit den Kölner Journalisten Dagmar Hühne und Holger Balodis
Klartext e.V. hat diese Veranstaltung aktiv unterstützt, die am 16.11.
im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit über 40 TeilnehmerInnen stattfand.
Außer der GEW Frankfurt und der GEW Offenbach fanden sich keine
Gewerkschaftsgliederungen, die die Veranstaltung unterstützt hätten.
Unterstützung kam auch weder von der Linkspartei Frankfurt noch von
attac Frankfurt.
Der Vortrag von Dagmar Hühne und Holger Balodis war gut besucht, hätte aber noch mehr ZuhörerInnen verdient gehabt. Für alle die, die nicht dabei sein konnten, haben wir den Vortrag aufgezeichnet.
Man kann ihn sich als youtube-Film
in einer ruhigen Stunde ansehen.
Hier vorab einige Thesen des Vortrags:
- Altersarmut droht insgesamt 24 Millionen Personen, darunter 13
Millionen lohnabhängigen Geringverdienern, deren Rentenanspruch
unterhalb der Grundsicherung liegen wird. - In Westdeutschland erreichen 45 % der Männer und 86 % der Frauen die
von uns geforderte Mindestrente von 1.050 Euro netto nicht, in
Ostdeutschland sind es 41 % der Männer und 72 % der Frauen. - Die Rentenreformen liefen darauf hinaus, dass ArbeitnehmerInnen
alleine zusätzliche 8 % ihres Lohns für Betriebs- und Riesterrenten mehr
zu zahlen haben, um das frühere Niveau der gesetzlichen Renten zu
halten. Das Dreisäulenmodell ist gescheitert. - Die Riesterrente ergibt im Durchschnitt 78 Euro brutto. Seit Beginn
flossen 40 Mrd. Euro Steuergelder in die Riesterrente. - Die Lohnabzüge von 4 % für „Betriebsrenten“ über die sogenannten
„Entgeltumwandlung“ senken die Beiträge zur Sozialversicherung und damit
die gesetzliche Rente. Unternehmen haben sich aus Zahlungen für
Betriebsrenten nahezu zurückgezogen. - Eine Erwerbstätigenversicherung würde 45 Millionen Beitragszahler
umfassen, 12 Millionen mehr als die heutigen 33 Millionen Beitragszahler. - Österreich zeigt, dass mit einer Erwerbstätigenversicherung (22,8 %
Beiträge, davon Arbeitnehmer nur 10,25 %) auch ohne die zwei „Säulen“
einer privaten Altersversicherung ein erheblich höheres Rentenniveau
möglich ist und ebenfalls eine Mindestrente in Höhe von 1.060 Euro. - Ein Kurswechsel ist dringend notwendig, um massive Altersarmut zu
verhindern.
Die lebhafte Diskussion drehte sich u.a. darum, warum das reichste Land
Europas beim Rentenniveau Westeuropas auf den unteren Rängen zu finden
ist. Rentenkürzungen und der Druck auf Lohnsenkungen mit Hilfe von Hartz
IV fördern die Konkurrenzfähigkeit des Kapitals und die Stellung der
deutschen Wirtschaft als Exportweltmeister. Die SPD/Grünen-Regierung
setzte die Wünsche der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände um.
Es wurde in vielen Beiträgen festgestellt, dass der notwendige
Kurswechsel von SPD und Grünen trotz einiger kosmetischer Zugeständnisse
nicht angestrebt wird und dass die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und
der Wohlfahrtsverbände so eng mit der Bundesregierung verbunden sind,
dass von ihnen keine Massenmobilisierung zu erwarten ist.
So blieb denn die Hoffnung, dass alle, die einen Bruch mit der jetzigen
Rentenmisere für notwendig halten, in geduldiger Kleinarbeit daran
arbeiten, den Druck von unten zu erhöhen.
In Frankfurt kann man z.B. im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und
Billiglöhne mitarbeiten, das sich jeden ersten und dritten Mittwoch im
Monat in den Räumen der GEW Frankfurt, Bleichstr. 38a um 18 h trifft.
2) Die große Rentenlüge
Wer eine ausführliche kritische Darstellung des gegenwärtigen
Rentensystems lesen will, dem sei das Buch von Hühne und Balodis „Die
große Rentenlüge“, (Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für
alle möglich ist), Frankfurt 2017 nochmals empfohlen. Es hat 204 Seiten,
kostet 18 Euro und kann z.B. über d.v.s@t-online.de bestellt werden.
3) Kampagne für 1.050 Euro Mindestrente
Immer noch gibt es wenig Bewegung für die Forderung nach einer
gesetzlichen Mindestrente, die die Sozialhilfe-Grundsicherung
überflüssig machen würde. Das ausgezeichnete Flugblatt, dass vom Bündnis
Rente zum Leben (www.rente-zum-leben.de) herausgegeben wurde, findet
kaum Verbreitung, obwohl es über info@klartext-info.de kostenlos bezogen
werden kann.
Mit solidarischen Grüßen
Der Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth