Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030
Der Autor Heiko Holtgrave hat uns diesen Beitrag dankenswerterweise zugesandt. Wir veröffentlichen ihn hier gerne:
Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.
Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetzänderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.2 Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!
Fast allen anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten.
Nur ein paar Schlaglichter:
1Bundestag-Drucksachen 21/7300 und 21/7301, beide v. 14.8.2026
2Zur Erinnerung: Die Nato verlangt seit ihrem Gipfel in Den Haag (Juni 2025) von ihren Mitgliedern bis zum Jahr 2035 eine Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 3,5 % (!) des BIP, plus 1,5 % des BIP für „weitere verteidigungsrelevante Ausgaben“.
