Den derzeitigen Propaganda-Angriff des wissenschaftkichen Beirats beim Wirtschaftsministerium weisen wir voll zurück und bekräftigen unsere Forderungen in unseren Veröffentlichungen:
Dazu der Vorsorgelüge-Newsletter Nr.
3/2021 vom 22.6.2021
Stoppt endlich die
Verdummung!
In den jüngsten
Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“
(Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut
der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie
ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch
alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu
wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger
arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So
erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu
alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am
vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese
„notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“
gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen
lasse.
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den
vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive
Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40
Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese
Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie
heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch
finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen.
Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben
13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der
deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.
Würden die älteren Wähler
tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE
einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich
eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was
für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch
es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links
wählt. Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden
Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit
keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive
Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die
politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der
Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private
Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente
(Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen,
führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben
fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten
nicht.
Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine
armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire
Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle
Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und
Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom
Tisch.
Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70
Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht
werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.
Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik
Holger
Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204
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