Nachdem im November 2013 die Regierungskoalition ihr Rentenpaket bekanntgegeben hatte, erhob sich von der Arbeitgeberseite ein riesiges Geschrei: Das Paket sei rentenpolitscher Wahnsinn, Abkehr von der Agenda 2010, unfinanzierbar usw. An die Spitze des Protestes stellte sich der gerade inthronisierte Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA) Ingo Kramer: „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Renten und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden im Jahr 2030.“ Die Mütterrente „koste … jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten…(FAZ 29.11. 2013). Weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn: Warum fordern wir 10 Euro statt 12 Euro?
Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/04/infoextra_mindestlohn.pdf – Alle Zitate sind hier nachzulesen.).
„Statt 8,50 Euro für Wenige – 12 Euro für Alle – sofort!“ soll die neue Forderung heißen. 12 Euro für Alle? Auch für die, die jetzt mehr als zwölf Euro bekommen? Die Gewerkschaftslinke strebt vermutlich nicht die Senkung aller Löhne auf zwölf Euro an. Warum aber stellt sie dann eine neue Forderung auf, die genau so aufgefasst werden kann? Weiterlesen
„Mehr Alte, weniger Kinder – die Katastrophe droht!“
„Niedrige Geburtenraten und eine spürbar gestiegene Lebenserwartung bewirken, dass die Bevölkerung schrumpft und die Bevölkerung immer älter wird. Die Folgen für die Sozialsysteme sind drastisch.“ So wörtlich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; in ihrem Schlepptau CDU/CSU, SPD, Medien, Bertelsmann-Stiftung, Wissenschaftler und teilweise auch der DGB.
Die Bevölkerungsentwicklung (Demografie) geht tatsächlich in diese Richtung. Dass sie aber drastische Folgen für die Sozialsysteme haben müsste, ist eine dreiste Lüge.
Steigende Lebenserwartung gibt es schon seit 150 Jahren
1913 lebten die Menschen in Deutschland durchschnittlich 50 Jahre, 1950 rund 65 und
2013 rund 80 Jahre. Die enorme Steigerung der Lebenserwartung ist ein gewaltiger Fortschritt. Der Rückgang der Säuglingssterblichkeit und mehr frei verfügbare Zeit ist ein Gewinn an Lebensqualität und keine Katastrophe. Die enorm gestiegene Produktivität und die Kämpfe der Lohnabhängigen machten es möglich.
Sinkende Geburtenraten gibt es ebenfalls schon seit 150 Jahren
Von 1871 bis 1913 fiel die Zahl der Geburten pro Frau von rund 4 auf 2,2 Kinder. Trotzdem gab es viele Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs und einen Anstieg der Bevölkerung um mehr als die Hälfte. Von 1950 bis 1975, in der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, sank die Zahl der Geburten pro Frau von 2,1 auf 1,45 Kinder.
Weniger Kinder versorgen zu müssen, steigert die Lebensqualität für viele Familien, insbesondere für Frauen, und stellt keinesfalls eine Katastrophe dar.
Ein demografisches Gesetz, welches lautet: „Wer länger lebt und zu wenig Kinder produziert, verursacht Sozialabbau“, ist frei erfunden.
Die Arbeitgeber hetzen mit der Demografie-Lüge Junge gegen Alte auf …
Sie stellen die höhere Lebenserwartung als „Altenlast“ für die Jungen hin. Wenn ihre Eltern erst mit 67 bzw. 70 Jahren in Rente und Armutsrenten bekämen, könnten die Beiträge der Jungen in die Rentenkassen sinken und ihr Nettolohn dadurch steigen.
Das soll Generationengerechtigkeit zwischen Eltern und Kindern verwirklichen?
Was für ein Quatsch!
Die Jungen von heute sind die Alten von morgen. Sie möchten nicht trotz steigender Arbeitshetze bis 67 oder 70 arbeiten. Sie möchten genauso wenig Armutsrentner werden wie ihre Eltern. Sie werden es aber allein schon wegen des ausgedehnten Niedriglohnsektors. Und sie möchten auch nicht aus Niedriglöhnen noch private Vorsorgebeiträge an die Allianz AG zahlen, um ihre zukünftige Armutsrente aufzustocken.
… und Alte gegen Junge
Sie hämmern uns ein, dass Rentenzahlungen von der Zahl der Kinder abhingen. Keine oder zu wenig Kinder in die Welt zu setzen, soll die Ursache für sinkende Renten und späteren Rentenbezug sein?
Was für ein Quatsch!
Niedriglöhne, befristete Arbeitsplätze, Leiharbeit und immer flexiblere bzw. längere Arbeitszeiten gerade bei der jungen Generation durchsetzen und dann noch mehr Kinder verlangen – welch ein Zynismus! Wenn Kinder geboren werden, gibt es nicht einmal ausreichende Betreuungs- und Ausbildungsplätze.
„Kinder sind unsere Zukunft!“ Ja, aber in dieser Wirtschaftsordnung bleiben sie Privatvergnügen. Die Profitinteressen von Unternehmen fördern nicht das Leben mit Kindern, sie untergraben es.
Trotz steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenrate: wachsender Reichtum!
Das Bruttoinlandsprodukt stieg pro Kopf der Bevölkerung von 1975 bis 2012 von 8.940 auf 33.100 Euro! Doch dieser Reichtum wird von einer Minderheit privat angeeignet, die ihn als Kapital profitabel vermehren will. Das aber ist schwieriger als früher. Deshalb sollen abhängig Beschäftigte länger arbeiten und weniger verdienen (geringerer Bruttolohn). Deshalb die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente von 1998 bis 2014 um 0,7 Prozentpunkte.
Die Senkung des Arbeitgeberbeitrags um einen Prozentpunkt bringt 13,6 Mrd. Euro mehr Profit. Steigende Lebenserwartung, mehr Alte und weniger Kinder, sind für sich genommen weder ein Grund für längere Lebensarbeitszeit noch für Rentenkürzungen. Es ist allein das Interesse an der Anhebung der Renditen, das nach Kürzung der Renten und Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangt. Man steuert sogar auf die Rente mit 70 zu, dem Renteneintrittsalter der Arbeiter im Jahre 1889! Das ist eine Bankrotterklärung.
Die Verwertung von Kapital ist Selbstzweck. Sie ist rücksichtslos gegenüber Lebensbedürfnissen, seien es die von Kindern, Eltern oder Rentnern. Das ist die eigentliche Katastrophe. Nicht auf Grund des „Demografischen Wandels“, sondern auf Grund der privaten Profitinteressen der Eigentümer von Kapital sind die Sozialsysteme von einer Katastrophe bedroht. Die Demografie-Lüge wurde erfunden, um davon abzulenken und den Widerstand gegen Sozialabbau zu schwächen, an dem die Lohnabhängigen ja angeblich schuld sein sollen, da sie älter werden und zu wenig Kinder bekommen.
Je älter das Kapital wird, je länger es lebt, desto mehr droht es, an seinem riesenhaft aufgehäuften Reichtum zu ersticken. Es schlägt verzweifelt um sich und versucht, sich wieder Luft zu verschaffen, indem es die Lage derer verschlechtert, die mit ihrer Arbeit das Kapital vermehren. Das alternde Kapital ist unsere eigentliche „Altenlast“.
Höchste Zeit,
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die Sozialversicherungspflicht für alle einzuführen,
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die Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben,
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die Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge abzuschaffen!
Für eine Mindestrente von 1.050 brutto (lohnsteuerfrei)!
Für die Rente mit 60 statt mit 67 oder gar 70!
Immer gestresster, immer später und mit immer weniger Geld in Rente?
NEIN DANKE!