Bündnis 31. Januar

Der Karren sitzt tief im Dreck

Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatsfinanzen. 2009 brachen die Steuereinnahmen um 5,9 % (rund 30 Mrd. €) heftig ein. Die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Bei der den Sozialversicherungen klafft eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. €.

Damit und mit den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft  und den diversen  Bankenrettungsschirmen explodierte die Staatsschuld. …weiterlesen »

Von Rainer Roth

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (”Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen“. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).

Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder war verfassungsgemäß

Das Gericht geht sogar soweit, die 2005 mit Hartz IV erfolgte Kürzung des Regelsatzes von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Vorschulkindern im Nachhinein noch als verfassungsgemäß zu bezeichnen. …weiterlesen »

“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über 70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …

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Weniger Stress, weniger gesundheitliche und psychi­sche Belastungen, mehr Zeit für PartnerIn, Kinder und Freundschaften, für gesell­schaftliche, poli­ti­sche, kul­tu­relle und sportliche Betätigung sind ohne Arbeitszeitverkürzung unmöglich. In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Juni 2008) wünscht sich die Mehrheit der befragten 30.000 Personen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 34,5 Stunden. 2003 hatte eine Befragung ergeben, dass Eltern sich im Schnitt 31,4 Stunden wünschen. Kürzere Arbeitszeiten sind unverzichtbare Voraussetzungen für menschliche Selbstentfaltung und emanzipative Partnerschaftsverhältnisse …

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Mannheim, 24.11.09

Liebe GenossInnen des Rhein-Main-Bündnisses, und des „Bündnisses 31 Januar”,

wir sehen uns derzeit leider nicht in der Lage, weiter aktiv im „Bündnis 31. Januar” mitzuarbeiten.

Neben unserem Engagement im Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” beteiligen wir uns derzeit u.a. im Bildungsstreik. Diese und andere Aktivitäten, wie z.B. in der Gewerkschaftslinken, erlauben es uns unter anderem aufgrund unserer geringen Kräfte zurzeit nicht, im „Bündnis 31 Jan.” weiter mitzuarbeiten. …weiterlesen »

Wir - das Bündnis 31. Januar - gehen gemeinsam vom Standpunkt aus, dass die kapitalistische Produktionsweise selbst für die jetzige Krise verantwortlich ist.

Wir lehnen die Erklärung ab, dass eine falsche - neoliberale - Politik, eine falsche Ideologie oder gar eine falsche moralische Haltung ursächlich für die Krise sei.

Wir sind nicht bereit, den Kapitalismus in der einen oder anderen Form zu verteidigen, sondern lasten ihm die jetzige tiefe Krise an.

Wir halten die Rede von einem gerechten oder solidarischen Kapitalismus für illusorisch.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kapitaleigner und die Reichen für die Folgen der Krise im möglichst großem Umfang zahlen.

Wir setzen uns auf der Basis von konkreten Forderungen für ein breites, kämpferisches Bündnis gegen das Kapital ein, ein Bündnis, in dem keine der beteiligten Strömungen versucht, ihre weitergehenden strategischen Forderungen anderen überzustülpen.

Ausgehend von dieser Positionsbestimmung erklären wir zu den Demonstrationen:

… Erklärung im pd-Format: erklaerung090131

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Die Organisatoren der Demonstrationen vom 28. März 2009, vor allem attac und die Linkspartei, haben das ursprünglich am 6. 1. 2009 in Frankfurt vereinbarte Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ eigenmächtig in das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!“ abgeändert. Wir fordern dazu auf, dieses Vorgehen zu kritisieren, damit solche Manipulationen in Zukunft unterbleiben.

Die Erklärung im pd-Format: motto_solidarische_gesellschaft_kritik

Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth

Der Aufsatz von Rein mit dem Titel “Das Ende der Bescheidenheit”(1) ist die bisher umfassendste Stellungnahme dazu, warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei. Sie richtet sich frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz (www.500-euro-eckregelsatz.de), verfälscht die dieser Kampagne zugrunde liegende Position (und auch meine) und macht deswegen eine Antwort notwendig.

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Vortrag von Rainer Roth am 28.  November 09 in Frankfurt/Main beim Treffen des “Bündnis 31. Januar”

Diesen Vortrag anhören

oder nachlesen:

Die Wirtschaftskrise begann in den USA Ende 2007, in Deutschland im 4. Quartal 2008.

Wir lesen, dass sie vorbei sein soll. „Aufschwung kaum noch zu stoppen“, so die FTD 25.11.2009. Brüderle sieht den Aufschwung ebenfalls schon. Als Aufschwung wird verkauft, dass sich der Rückgang der Industrieproduktion verlangsamt hat und das BIP weniger stark schrumpft, nämlich um 4,8 %.

Die Industrieproduktion der ersten drei Quartale 2009 in Deutschland liegt aber immer noch um 20 % unter den Vorjahreswerten (Maschinenbau 28 %), der Auftragseingang sogar um 27 % (Investitionsgüterindustrie 34 %).   Das gibt einen Ausblick auf die Industrieproduktion der näheren Zukunft. Die Krise wird sich also verstärken.

Die Kapazitätsauslastung liegt in Deutschland, im Euroraum insgesamt und in den USA bei um die  70 %. Auf dem Tiefpunkt der letzten Krise in 2003 lag sie in Deutschland noch bei 82 %. Der letzte Aufschwung baute gewaltige Ãœberkapazitäten auf.  Da muss noch Einiges an Kapazitäten abgebaut werden. Ein Aufschwung an Investiitionen ist deshalb nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Anlageinvestitionen der US-Firmen nach Abschreibungen sind auf das niedrigste Niveau seit 1947 gefallen (FTD 16.11.2009). …weiterlesen »

Rainer Roth, Vortrag auf der Jahrestagung 2009 der Coordination gegen BAYER-Gefahren, 7.11.2009

1           Ist die Krise vorbei?

Die Industrieproduktion des ersten Halbjahres 2009 in Deutschland liegt um 21,3 % unter dem ersten Halbjahr 2008, im Euroraum um 18,5 %, in den USA um rund 14 %, in Japan um rund 20 %.

Der Auftragseingang in Deutschland liegt im ersten Halbjahr sogar um ein Drittel unter dem Vorjahreshalbjahr. Im Werkzeugmaschinenbau sind die Aufträge im dritten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal sogar um 64 % zurückgegangen. Das gibt einen Ausblick auf die Industrieproduktion der näheren Zukunft. Die Krise wird sich also verstärken.

Die Kapazitätsauslastung liegt im Euroraum und in den USA unter 70 %, in Deutschland bei 71,1%. Auf dem Tiefpunkt der letzten Krise in 2003 lag sie noch bei 82 %. Der letzte Aufschwung baute gewaltige Überkapazitäten auf und bereitete so die Krise vor. Da muss noch Einiges abgebaut werden.

Wirtschaftsminister Brüderle dagegen sieht Deutschland bereits im Aufschwung (Berliner Morgenpost 4.11.2009). Und die Financial Times Deutschland titelte: „Der Aufschwung kommt gewaltig,” um dann festzustellen: „Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde daher 2009 nur um 4,8 % schrumpfen” (FTD 04.09.2009). Der Aufschwung wird herbeigeredet, wenn die Industrieproduktion oder das BIP in einem Monat oder einem Quartal den Tiefpunkt des Abschwungs überschritten hat. So kann man mitten in der Krise schon einen Aufschwung melden, wenn sich der Abschwung nur ein wenig abschwächt.

Der Aufschwung hätte aber dann erst eingesetzt, wenn die Industrieproduktion eines Jahres den Höhepunkt des letzten Aufschwungjahres 2008 überschritten hätte. Dazu müsste sie 25 % höher sein als sie es bis einschließlich August 2009 war (eigene Berechnung; Monatsberichte Bundesbank, 10/2009, 62*). …weiterlesen »