Bündnis 31. Januar

Demoblock Bündnis 31. Januar

Nach unterschiedlichen Angaben haben in Essen 3.000 (Polizei) bis 6.500 Menschen (letzte Angabe des Koordinationskreises) demonstriert, darunter auch viele junge aus der Bildungsstreikbewegung. Schätzungen während und nach der Demonstration tippten eher auf 5.000 Teilnehmer/innen. Zu der Demo hatten 106 Organisationen aufgerufen, neben Initiativen aus dem Bereich der “neuen sozialen Bewegungen” gewerkschaftliche Gliederungen sowie Landes- und Ortsverbände verschiedener Parteien. Auffallend, dass Attac nur mit den Ortsgruppen Düsseldorf und Remscheid vertreten war und sich - ganz ungewohnt - auch bei der Demo selbst in keiner Weise nach außen zu erkennen gab.

Auf der Auftaktkundgebung sprach u.a. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, das neben anderen das Bündnis 31. Januar mitträgt.
Seine Rede dokumentieren wir im Anschluss an den Bericht.
Ebenso dokumentieren wir einen Aufruf des Sozialforums Dortmund.

UnterstützerInnen des Bündnisses 31. Januar verteilten etwa 500 Flugblätter “Sie kriegen den Karren nicht flott …”. Andere sammelten rund 100 Unterschriften unter die Plattform des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz und verteilten die Bündnisplattform. Auf einem Stand wurden Materialien und Flugblätter angeboten. Im kleinen Block des Bündnisses 31. Januar versammelten sich - am eindrucksvoll großen Transparent mit der “Triade”-Forderung “10 Euro Mindestlohn / 30-Std.-Woche / 500 Euro Eckregelsatz mindestens” - u.a. MitstreiterInnen aus Bochum, Frankfurt und Dortmund, hinter uns der Block der “Roten Antifa Duisburg”. Unserer Losung “Niedriglöhne sind ein Hohn - 10 Euro Mindestlohn!” wurde mit einer Parole geantwortet, bei der an die Stelle des Mindestlohns die “soziale Revolution” trat. Sicher auch nicht falsch, aber wie dahin kommen ohne den konsequenten Kampf für konkrete Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen hier und jetzt?

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung waren viel zu “redelastig” und überforderten sicher die Konzentration der allermeisten Mitstreiter/innen. Die Provokationen seitens der Polizei während der Abschlusskund-gebung trugen das ihre dazu bei. Die Einkesselung und Abräumung des Infostandes und zweier Genossen der KPD (Roter Morgen) durch eine Polizei-Einheit mit der Begründung des KPD-Verbots von 1956 sollte uns alle - neben der gebotenen Solidarität mit den unmittelbar Betroffenen - sehr aufhorchen lassen. Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Polizei-Aktion nicht nur mit der Verwirrtheit eines Einsatzleiters zu erklären ist, zeigt sie einen weiteren ernsten Schritt in der Verschärfung der politischen Repression gegen jede Kritik am Kapitalismus an.

In Stuttgart demonstrierten am gleichen Tag 2500 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen. Zusammen waren es also ca. 7.500 bis 9.000 Menschen, die am 20.03. demonstriert haben. Von der räumlichen Breite der Mobilisierung her sicher nicht umstandslos zu vergleichen mit den 55.000 in Frankfurt/M. und Berlin im März letzten Jahres, doch sicher ein Anzeichen dafür, dass unsere Mobilisierungskraft eher abgenommen hat. Das Warum und Wieso sollte ein Thema in den sozialen Bewegungen sein.

Redebeitrag von Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland

Stop Westerwelle, Stopp Koch!

Kolleginnen und Kollegen

Ich komme direkt zur Sache! Wohl kaum eine Menschengruppe hat als Verlierer der Krise mehr zu leiden, wie derzeit Hartz IV-Bezieher, die durch übelste Diffamierungskampagnen von Guido Westerwelle, Roland Koch und vielen anderen Typen in Politik und Wirtschaft, als die wahren Schuldigen unseres maroden Staatshaushaltes ausgemacht werden. Zu sehr erinnert uns Westerwelles und Kochs Hetzkampagnen an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Eine solche Entwicklung müssen wir mit großer Sorge betrachten. Wer mit Diffamierungen und wiederholten Unwahrheiten Stimmung gegen Erwerbslose macht, um Lohndrückerei und weitere Kürzungen im Sozialbereich durch zusetzen, überschreitet die Grenze des Erträglichen.

*Ich schlag deshalb vor, lasst uns eine Kampagne starten, die da lautet:
* *Stopp Westerwelle!, Stopp Koch!, Kein Platz für Sozialrassismus!*

In das gleiche Horn stößt auch die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, wenn sie sagt, dass mit nicht bezahlter Arbeit man der Gesellschaft etwas zurückgeben kann und Würde erlangt. Wieviel von diesem fortgesetzten Unsinn müssen wir uns eigentlich noch anhören. *Wir haben nichts, aber auch nichts der Gesellschaft für unsere Arbeitslosigkeit zurück zugeben. Da sind andere dran und müssen zur Kasse gezwungen werden.*

Kolleginnen und Kollegen,

fragt nicht, was der Staat für Euch tun kann, er macht nur etwas gegen Euch. Fragt Euch lieber, wie wir den Profiteuren und deren Helfer in der Politik massiv an ihren Geschäften stören. Es darf uns allen nie wieder passieren, dass wir alle tatenlos zusehen, wie im vergangenen Herbst Lohnabhängige des Quelle-Versandhauses ihre eigene Arbeitsplätze abwickeln mussten, indem sie den kompletten Warenbestand verhökern mussten und anschließend gehen konnten, weil andere profitierten. Wie sich das weitere Leben der meisten Mitarbeiter gestaltet, könnt ihr Euch leicht vorstellen. Das Ende der Spirale ist das in allen Lebensbereichen entwürdigende Hartz IV.
Eine schlimmere Verwertung der menschlichen Arbeitskraft kann es kaum geben. Hier und in vielen anderen Fällen müssen wir es sein, die die Profiteure und dessen Helfer empfindlich stören *und zwar so, dass es weh tut.* Es kann keinen Grund für uns geben, um bescheiden zu sein! Das Kapital ist es auch nicht! *Lasst uns Beispiel an Griechenland nehmen und mit sozialen Unruhen reagieren, wenn wir für die Krise bezahlen sollen. Unsere ausdrückliche Solidarität an die Menschen dort.

*Seit Oktober 2008 werden Bankschuldverschreibungen weltweit zunehmend vom Staat garantiert. Bis zum Oktober 2009 hat das Volumen staatsgarantierter Bankschuldverschreibungen rund 800 Mrd. US-Dollar erreicht. Über 450 Mrd. US-Dollar entfallen auf Westeuropa, der Rest zum großen Teil auf die USA. * Am  Beispiel Griechenland können wir sehen, wer zur Kasse gebeten und bekämpft wird. Und das ist nicht anders bei uns. Gestern wurde ein Haushalt mit einer Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro verabschiedet. Die Neuverschuldung wurde aber nicht etwa für uns gemacht, sondern die Löcher zu stopfen, die die Rettungsprogramme für das Kapital verwendet wurde.
Wir müssen uns keine deshalb keine Hemmungen auferlegen. Die Reichen schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit. Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird kräftig aufgepumpt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Damit wäre fast schon das Loch gestopft, das die Rettungsprogramme im Gefolge der Finanzkrise in den Bundeshaushalt gerissen haben.

*Wir wollen aber noch mehr: *

Wir wollen, dass die Reichen ihre Staatsfinanzen auf eigene Rechnung sanieren. Für uns wollen wir höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Deswegen muss das Steueraufkommen der Reichen drastisch erhöht werden.

*Zum Schluss: *

Kein Erwerbsloser hat der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurück zugeben Kein Mensch sollte für Hungerlöhne arbeiten. Solche Unternehmen sollen sehen, wie sie klar kommen oder aber vernünftig bezahlen. Wir müssen die Menschen in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, indem wir verhindern, dass die ARGE Leistungen kürzt.
Ihr seht, wir haben viel zu tun. Aber welche Wahl haben wir?

Deshalb lasst uns für *einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro*, lohnsteuerfrei,

*500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz sofort!* Mittelfristig Abschaffung von Hartz IV und Stärkung der Arbeitslosenversicherung,

*Eine 30-Stundenwoche* bei vollem Lohn und Personalausgleich einsetzen

MitstreiterInnen des Sozialforums Dortmund, das ebenfalls zu den Unterstützern des Bündnisses 31. Januar gehört, mobilisierten zur Demo am 20.3. mit einem eigenen Flugblatt, das wir nachstehend dokumentieren

Aufruf aus Dortmund als PDF-Datei

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Demonstration. Samstag, 20. März, ab 12:30 Uhr in Essen

Die kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise ist keineswegs vorüber. Hat sie zunächst vor allem hunderttausende Leiharbeiter und sonstige prekär Beschäftigte getroffen, so steht das dicke Ende mit Massenentlassungen auch von Stammbelegschaften, Erhöhung von Massensteuern, weiterem Sozialabbau und Lohndumping noch bevor. Bisher haben gigantische kreditfinanzierte Konjunkturprogramme weltweit und billiges Geld der Zentralbanken der maroden Wirtschaft noch einen leichten Schub gegeben. Aus Sozialabgaben der Werktätigen und Steuergeldern finanzierte Kurzarbeit hat weitergehende Massenentlassungen noch unter der Decke gehalten. Diese Maßnahmen sind begrenzt bzw. laufen aus.

Die zig-Milliarden, die weltweit – bei uns von Merkel und Co - den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen werden, fallen nicht vom Himmel. Es sind Steuergelder, Werte, die von den Lohnabhängigen geschaffen wurden bzw. zukünftig zur Abtragung der Schulden erarbeitet werden müssen. Abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentner/innen und die heranwachsende Generation sollen für die Geschenke an Banken und Konzerne zur Kasse gebeten werden. Uns Lohnabhängigen, seien wir noch beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, stehen drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen, eine allgemeine Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen, bevor.

Wenn wir uns nicht wehren …

Schon bisher fehlten millionenfach Arbeitsplätze und hunderttausende Ausbildungsplätze, schon bisher wurde per Drohung mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV Lohndumping betrieben, wurden die Arbeitszeiten verlängert, die Arbeitshetze verschärft, drückte das Kapital massiven Sozialabbau durch, während es auf den Finanzmärkten den durch uns erarbeiteten Reichtum verzockte und sich die Verluste aus Steuergeldern auszahlen ließ.
Schon jetzt stehen wir vor einem maroden Bildungssystem und zahlen Studiengebühren, schon bisher werden gerade junge Arbeitslose schikaniert und mit Hartz IV in die Armut geschickt, während immer mehr Geld für Jugendzentren und andere öffentliche Leistungen gestrichen werden. Damit die Krisenfolgen nicht in Form von weiterem Sozialabbau, Bildungskahlschlag und Lohndumping auf uns abgewälzt werden, sondern die Verursacher der Krise zahlen, müssen wir Lohnabhängigen eigene Forderungen ohne jede Rücksicht auf die (Profit-)Belange des Kapitals aufstellen. Wir brauchen ein breites kämpferisches Bündnis gegen das Kapital. Wir demonstrieren und kämpfen für die Umsetzung folgender Forderungen:

(bitte wenden)

Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen !

· Arbeitszeitverkürzung auf 30-Std./Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit werden Entlassungen erschwert und unsere Lebensbedin-gungen verbessert. Sie ist angesichts der immens gestiegenen Produktivität (die sich unter kapitalistischen Profitbedingungen als Massenerwerbslosigkeit äußert) überfällig.
· Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Std. Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen steuerfrei bleiben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
· Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des vorhergehenden Nettolohns.
· Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro, damit auch der Kinderregelsätze! Zumutbarkeit von Vollzeitlohnarbeit nur, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. Keine Zumutbarkeit von Löhnen unter 10 Euro brutto.
· Grundrente in Höhe von 1.000 Euro brutto als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung. (1000 € brutto = 900 € netto oder 500 € Eckregelsatz plus Warmmiete)
· Rente mit 60 statt 67 ohne Abschläge. Das dient der Arbeitszeitverkürzung und der Verringerung von Erwerbslosigkeit. Anhebung des Rentenalters dagegen bedeutet Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung und noch mehr Erwerbslosigkeit.
· Wiederherstellung der paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung. Weg mit allen Plänen für eine Kopfpauschale.
· Ausbildungsplätze für alle und Übernahme aller Auszubildenden.
· Kostenlose Bildung und EINE Schule FÜR ALLE!
Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren.
· Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaf-ten und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den alten Stand von 56%. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
· Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Warum werden Brot, Getränke, Kleidung usw. mit Umsatzsteuer belegt (was wir nicht befürworten),der Handel mit Aktien, Devisen usw. aber nicht?
· Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital, mindestens 10 % der Bilanzsumme. Banken sollen für ihre Verluste selber zahlen.
· Schon immer hat das Kapital versucht, mit Aufrüstung und Kriegen seine Krise zu lösen: Keinen Menschen, keinen Cent für Aufrüstung und Krieg. Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.
· Wir beanspruchen volles politisches Streikrecht auch in der BRD!

Demonstration ”Wir zahlen nicht für eure Krise! ” 20. März, Willy-Brandt-Platz, Essen Auftaktkundgebung ab 12.30 UhrVon Dortmund aus fahren wir gemeinsam per Tagestickets á 5 Personen mit dem Regionalexpress um 11:44 Uhr. Treffpunkt um 11:20 Uhr am Info-Point in der Bahnhofshalle

Sozialforum Dortmund, http://www.free.de/sofodo eMail: sofodo-info@list.free.de
V.i.S.d.P.: St.Siebers,Am Heedbrink 42,44263 DO