Bündnis 31. Januar

Der Karren sitzt tief im Dreck

Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatsfinanzen. 2009 brachen die Steuereinnahmen um 5,9 % (rund 30 Mrd. €) heftig ein. Die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Bei der den Sozialversicherungen klafft eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. €.

Damit und mit den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft  und den diversen  Bankenrettungsschirmen explodierte die Staatsschuld.

Für den Haushalt 2009 nahm der Bund 47,7 Milliarden €  neue Schulden auf; 2010 braucht er schon 86,1 Mrd. €. Weitere 25 Mrd. € sind im Schattenhaushalt des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) versteckt. Aber auch das reicht nicht, denn das für die Arbeitnehmer Schlimmste kommt noch: die rapide wachsende Arbeitslosigkeit. Durch die Abwrackprämie, aber vor allem durch die Ausweitung der Kurzarbeit (1,4 Millionen  Lohnabhängige arbeiteten 2009 kurz) ist es gelungen, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verzögern. Da aber die Erholung der Wirtschaft ausbleibt, wird es 2010 verstärkt zu Entlassungen kommen, die weitere Löcher in die Kassen der Sozialversicherungen reißen. Für 2010 rechnet die BA schon mit einem Defizit von 20 Mrd. €. Auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger wird um eine halbe Million steigen. Das soll 7 Mrd. € mehr kosten. Es ist zu erwarten, dass die gesamte öffentliche Verschuldung bis 2013 um ein Drittel auf  zwei Billionen Euro steigt. Nicht darin enthalten sind die Schattenhaushalte, in denen die Zahlungen des SoFFin verbucht sind, aus denen die Subventionen für die Banken flossen. Darüber hinaus beinhalten  die immensen Ausfallbürgschaften  für die faulen Wertpapiere der Banken  völlig unkalkulierbare finanzielle Risiken. (insgesamt sind 216,6 Mrd. € staatliche Garantien und 48,8 Mrd. staatliche Kapitalhilfen bereitgestellt worden).

Wer soll das bezahlen?

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Drastische Steuererhöhungen oder radikale Ausgabenkürzungen.

Die Richtung haben die Regierenden schon dadurch festgelegt, dass sie eine Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben. Ab 2016 ist die Neuverschuldung gesetzlich auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts beschränkt (bezogen auf 2010 wären das 8,4 Mrd. €). Ab 2011 soll die Neuverschuldung jährlich um 10 Mrd. €  zurückgefahren werden. Also Steuererhöhung für die Reichen?

Dagegen werden sie sich mit ihren Regierungen heftig zur Wehr setzen. Sie erklären: Steuererhöhungen für die Reichen gefährden  die Konjunktur und den Standort und sie verhindern die notwendigen Investitionen für den Aufschwung der Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie seien kontraproduktiv.

Mit dieser Begründung hatte schon die Regierung Schröder im Aufschwungjahr 2000 die Steuern massiv gesenkt. Der Spitzensteuersatz  der Einkommenssteuer sank von 56 % auf 42 %. Der Körperschaftsteuersatz fiel auf 25 % (…und 2008 auf nur noch 15 %) . Die Vermögenssteuer wurde schon 1996 abgeschafft. Insgesamt erhielten die Reichen im Zeitraum 2000 bis 2009 im Vergleich zu den Steuersätzen von 2000  270 Mrd. € an Steuergeschenken. Deutschland wurde zum Steuerparadies und liegt heute im Rahmen der OECD erst an 16.Stelle.

Gleichzeitig wurde Deutschland, flankiert durch die Agenda 2010 zum Billiglohnland. Mit wachsender Produktivität sank die Nachfrage nach Arbeitskräften. Damit sanken auch die Reallöhne der Beschäftigten und der Niedriglohnsektor weitete sich aus. Der Anteil der Niedriglöhner stieg im Zeitraum 1997 bis 2007 von 15 % auf 22 % der Beschäftigten. Zwei Millionen  Lohnabhängige verdienen  5 € und weniger. Die Lohndrückerei führte dazu, dass die Lohnstückkosten  in Deutschland  von 1998 bis 2008 nur um 3,58 % stiegen, gegenüber 19,85 % im Euroraum. Das bildete die Grundlage  der Exportweltmeisterei. Den Ertrag kassierten die Kapitalbesitzer.

In keinem anderen europäischen Land ist die Lohnquote (d.h. der Anteil der Löhne und Gehälter und der Sozialbeiträge der Arbeitgeber am Volkseinkommen) so drastisch gesunken wie in Deutschland. 2008 betrug die Lohnquote am Volkseinkommen 65,2 % und war damit 7 % niedriger als 2000 mit 72,2 %. Entsprechend höher war der Anteil der Gewinn-und Vermögenseinkommen; er stieg von 27,8 % auf 34,8 %. In Geld ausgedrückt haben die Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmern und Kapitalbesitzern 2008 131,9 Mrd. € verloren. Addiert man die Verteilungsverluste für die vergangenen acht Jahre ergibt sich ein zusätzlicher Gewinn der Unternehmer und Kapitalbesitzer von 600 Mrd. €.

Was haben die Kapitalbesitzer dafür geleistet ?

Wurden die versprochenen Investitionen getätigt? Fehlanzeige. Die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) sind  zurückgegangen. 2000 betrugen sie 139,32 Mrd. € . In der Krise fielen sie tief in den Keller ( 2002: 47,59 Mrd. € ); auch auf dem Höhepunkt des Aufschwungs im Jahr  2008 erreichten sie mit 112,95 Mrd. € nicht den Stand von 2000. Arbeitsplätze wurden auch nicht geschaffen. Im Jahr 2000 waren 3,89 Mill. Menschen arbeitslos gemeldet, 2009 sind es 3,424 Mill. Man muss aber berücksichtigen, dass die Zahl der Vollzeitstellen stark abgenommen und die Teilzeitbeschäftigung zugenommen hat   Die Arbeitslosigkeit verharrte also auf hohem Niveau. Sie soll 2010 auf 4,1 Mio. Personen  steil ansteigen. Das ganze Gerede war also Lug und Trug.

Was haben sie also mit ihrem Geld gemacht? Sie haben gemacht, was sie immer machen: Sie haben alles getan, um ihre Profitraten und ihren Anteil am Mehrwert zu erhöhen und ihre Machtposition im internationalen Geschäft zu stärken. So übertraf der Kapitalexport im Zeitraum 2000-2008 die Inlandsinvestitionen um 108 %. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 1.022,6 Mrd. €  ins  Ausland transferiert.  Damit wurden Firmen  gekauft und Fusionen geschmiedet, um Konkurrenten abzuhängen und international höhere Marktanteile zu ergattern. Weiter wurden Aktienrückkäufe in großem Ausmaß getätigt, um die Profitraten zu erhöhen.  Dividenden wurden reichlich ausgeschüttet, um die Aktionäre zu schmieren. Die Vorstandsgehälter explodierten. Ein Großteil des durch Steuersenkungen vermehrten Kapitalüberschusses floss ferner in immer windigere Finanzspekulationen, in der Hoffnung, durch Zockergewinne die fallenden Profitraten auszugleichen. Das Ergebnis aller Anstrengungen ist die gigantischste Überproduktion von Produktionsmittel, Waren und Kapital.

Geldvermögen in Deutschland auf Rekordhöhe

Da das  notwendige große Abschmelzen der riesigen Geldberge und der Zusammenbruch vieler Banken durch die Stützungsmaßnahmen des bürgerlichen Staates eingeschränkt wurde, schwimmen die Reichen in Geld. Das private Geldvermögen ist im Jahr 2009 auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen € angestiegen. Allein 2009 konnten die Geldbesitzer 200 Mrd. € scheffeln und damit den leichten Rückgang von 2008 ausgleichen. Also doch Steuererhöhungen für die Reichen?

Das passt absolut nicht in ihr Weltbild und ist nie und nimmer ein Konzept ihrer Regierungen. Ihre Lösungen sollen immer zu Lasten der Lohnabhängigen gehen. So leitartikelt die FAZ: „Es sei die Prognose gewagt, dass die aktuelle Krise eine einschneidende Wende einläutet: In ihr stirbt das Konzept der jahrzehntelangen Ãœberforderung der wirtschaftlichen Ressourcen durch permanente Staatsverschuldung zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtsstaaten…. Für die gesamte industrialisierte Welt lautet die Frage: ‘Lähmende Ãœberschuldung eventuell bis zum Staatsbankrott oder harte Sparpolitik mit drastischen Ausgabenkürzungen’ “. (Gerald Braunberger  Frankfurter Allgemeine Zeitung 15. Februar 2010). Da haben wir es . Nicht das Kapital mit seiner  ruhelosen Jagd nach Profiten bringt die Krise hervor, sondern die ausufernden Ansprüche der Lohnarbeiter und der überflüssig gemachten Bürger. Da muss man reinschneiden, hart abspecken, drastisch kürzen. Schon das Vokabular trieft vor Hass und  Gewalttätigkeit.

Das alles beweist: die herrschende Klasse hat nicht die geringste Einsicht darin, dass sie es selbst ist, die den gesellschaftlichen Reichtum verfrisst, die Menschen ausplündert, die Ressourcen erschöpft und die produktiven Potentiale immer mehr vernichtet. Es wäre sehr zu wünschen, dass auch die Lohnabhängigen bei ihren Forderungen keine Rücksicht auf irgendeine ihnen eingeredete „gesellschaftliche Vernunft” nähmen, sondern ihre Interessen genauso rücksichtslos wie das Kapital klar und entschlossen verträten.

Steuerfragen sind Klassenkampffragen Staatsverschuldung im kontrollierten Umfang ist im Interesse des Kapitals. Die Banken verdienen an den Krediten, die sie dem Staat geben und auch am Handel mit Staatspapieren. Die zu zahlenden Zinsen müssen aus Steuermitteln aufgebracht werden.  Im Bundeshaushalt 2010 sind Zinszahlungen mit 40,4 Mrd. € der zweitgrößte Posten. Sicheres Geld für die Banken.  Der  Handlungsspielraum der Politik wird durch die Zinslast eingegrenzt und der direkte Einfluss des Finanzkapitals auf den Staat nimmt zu. Nur zusammenbrechen darf das System nicht. Denn dann wären auch die Reichen einen Großteil ihres Geldes los, das sie sich aus dem Staatshaushalt aneignen. Da die Gefahr der Überschuldung aber aktuell besteht, soll der Staatshaushalt saniert und radikal gekürzt werden. Nächstes Jahr 10 Mrd. € weniger, übernächstes 20 Mrd., dann 30 Mrd. usw. und das bei  sehr ungewissen Einnahmen. Geschehen soll das durch  radikale Kürzung von Sozialleistungen. Der schärfste Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und RentnerInnen seit Bestehen der BRD ist zu erwarten.

Grundsätzlich stammen alle Geldmittel des Staates aus der Mehrwertproduktion. Ãœber den Mehrwert verfügt allein die Produktionsmittel besitzende Klasse. Deswegen müsste der Staatshaushalt allein von der besitzenden Klasse bezahlt werden. Dieser ist es aber gelungen, im Verlauf der letzten Jahrzehnte einen immer größer werdenden Teil der Kosten ihres Staatsapparates und der Öffentlichen Dienste auf die werktätige Bevölkerung abzuladen. Wie schon bei den Feudalfürsten sind dabei besonders die Verbrauchsteuern beliebt. Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern (u.a. auf Kaffee, Tabak, Tee, Strom) machen 2008  54,32 % des Steueraufkommens aus. Man nennt sie auch Massensteuern, weil sie von den breiten Massen getragen werden und  ihren alltäglichen Verbrauch verteuern. Bei der Einkommenssteuer (bzw. Lohnsteuer) entfällt etwas weniger als die Hälfte auf Lohneinkommen unter 60.000 € im Jahr. Nimmt man an, dass 90 % der Verbrauchsteuern und  etwa 46 % der Einkommenssteuern von den Werktätigen erbracht werden müssen, kommt man zu dem Ergebnis, dass nahezu zwei Drittel des Steueraufkommens von den Werktätigen getragen wird, während das Kapital und die Reichen für ihren Staat nur noch ein Drittel aufwenden. Die Steuern jedoch, die die besitzende Klasse zahlt, stammen nicht aus ihrer eigenen „Leistung”. Sie stammen als Teil des Mehrwerts aus der Aneignung unbezahlter Arbeit der Lohnabhängigen. Besonders stark gesenkt wurde die Körperschaftssteuer, die Gewinnsteuer der Aktiengesellschaften. Während sie 1950 immerhin noch 10 % zum Steuerergebnis beitrug, waren es  2008 nur noch 3,1 %.

Es ist höchste Zeit, dass in der Steuerpolitik eine Umkehr erfolgt: Die Mehrwertsteuer muss wieder abgesenkt werden. Aber genau auf sie richten sich die begehrlichen Blicke der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler. Früh trommelte Zimmermann, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 %. Professor Clemens Fuest erklärte auf einer Tagung der “Stiftung Marktwirtschaft”:  “…eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (sei) weniger wachstumsfeindlich als eine Erhöhung direkter Steuern. Wichtiger noch (sei), dass die gesamte Bevölkerung an den Finanzierungslasten beteiligt werde.” Das hätten Sie  gern. Die breite Bevölkerung zur Kasse bitten und gleichzeitig die Sozialleistungen zertrümmern. Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und allgemein die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung weisen den Weg.

Die Reichen sollen ihre Krise und ihren Staat selbst bezahlen

Man muss sich keine Hemmungen auferlegen. Die Reichen schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit. Das Spielcasino ist wieder eröffnet und kräftig wird die nächste Finanzblase aufgepumpt. Es ist notwendig und sinnvoll, hier wirkungsvoll wegzusteuern. Zuerst sind alle Steuergeschenke der letzten  Jahre wieder zurückzunehmen. Nicole Liebert schrieb in Le Monde diplomatique: “Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Damit wäre fast schon das Loch gestopft, das die Rettungsprogramme im Gefolge der Finanzkrise in den Bundeshaushalt gerissen haben.”

Aber wir wollen mehr: Wir wollen, dass die Reichen ihre Staatsfinanzen auf eigene Rechnung  sanieren. Für uns wollen wir höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Deswegen muss das Steueraufkommen der Reichen drastisch erhöht werden.

• Der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer muss wieder auf mindestens 56% angehoben werden (Er wurde schrittweise auf 42 % gesenkt. Die Erhöhung auf 56 % ist der unterste Wert. Da wir fordern, den Grundfreibetrag auf 20.000 € zu erhöhen und dies auf alle Steuersätze durchschlägt, ist ab 60000 € der Steuersatz progressiv zu erhöhen, eventuell weit über 56 % hinaus. Gleichzeitig muss die neue Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25% beschränkt, aufgehoben werden.)
• Der Satz der Körperschaftssteuer muss ebenfalls wieder 56% betragen (Er wurde seit 1990 schrittweise bis zuletzt 2008 auf 15% gesenkt.)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des DIW würde eine Besteuerung des Vermögens im Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. Euro einbringen.)
• Wiederherstellung der alten Sätze der Erbschaftssteuer ( Sie sind gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt worden.)
• Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten ( Der Handel mit Finanzprodukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut unmoralisch, dass der Verkauf von Produkten des täglichen Bedarfs, wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1% weltweit 380 Milliarden US Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der Spielcasinos der Finanzwelt erheblich einzuschränken.)
• Die Steuerflucht muss verhindert werden. (Steuern sind grundsätzlich da zu zahlen, wo produziert wird. Alle Steueroasen sind auszutrocknen, auf einheitliche Steuersätze zumindest im Rahmen der EU ist hinzuwirken.)

Die Arbeitnehmer müssen von Steuern entlastet werden

• Das Existenzminimum ist von Lohnsteuer frei zu stellen

Wir fordern  einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Der Grundfreibetrag bei Steuern ist gegenwärtig nur  8004 €. Das bedeutet, dass schon ein Einkommen ab 667 € zur Besteuerung herangezogen wird. Dieses Einkommen liegt weit unter dem offiziellen Existenzminimum, dem Hartz IV-Niveau. Legen wir einen Bruttostundenlohn von 10 € und eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden zu Grunde, ergibt sich ein Monatslohn von 1.668 €. Daraus folgt, dass alle Jahreseinkommen bis 20 000 € von der Lohnsteuer frei zu stellen sind. Dies bewirkt eine erhebliche  Steuerentlastung aller Beschäftigten mit Jahreseinkommen unter 60.000 €.

• Die Mehrwertsteuer muss erheblich gesenkt werden

Die Unternehmer zahlen nur den Arbeitslohn, der zur Erhaltung der unmittelbaren Existenz  und zur Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft  notwendig ist, wobei sie noch nicht einmal die Unterhaltungskosten von Kindern als der zukünftigen Arbeitskräfte zum Lohn rechnen wollen. Die Mehrwertsteuer, die voll auf die gesamten Reproduktionskosten eines Arbeitnehmerhaushalts durchschlägt, senkt das Existenzminimum noch weiter ab. Deswegen müsste die Mehrwertsteuer ganz abgeschafft werden. Eine Absenkung um 5 % ist als erster Schritt dahin zu verlangen.

Ausarbeitung des Rhein-Main-Bündnisses, vorgetragen auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar am 20. Februar 2010