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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 25. Mai 2014 a) Kampagne 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Die
Kampagne dümpelte im Wahlkampf 2013 vor sich hin. Der Aktionsmonat Mai 2013 sah
Aktivitäten nur in 31 Orten und Städten. Am 1. Juni nahmen wir mit einem
Transparent, Umhängeschildern und Flugblättern an der Blockupy-Demonstration
in Frankfurt teil. Auf der Blockupy-Konferenz Ende November 2013 wurde das
leicht überarbeitete Mindestlohn/Mindestrentenflugblatt verteilt. Es war das
einzige Flugblatt, in dem soziale Forderungen aufgestellt wurden. Erst nachdem
die Große Koalition den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
beschlossen hatte, nahm die Kampagne wieder Fahrt auf. Eine Stellungnahme von
Rainer Roth zu den Angriffen des Kapitals und seiner politischen, medialen und
wissenschaftlichen Vertreter auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn
wurde Mitte Dezember 2013 von den Nachdenkseiten und von LabourNet veröffentlicht.
Der Kampagnenrat, in dem auch Klartext vertreten ist, schloss sich dem Aktionsbündnis
Sozialproteste an, das zu einem Aktionsmonat im Mai 2014 aufgefordert hatte. Bis
jetzt gab es Aktivitäten in 57 Orten, darunter Berlin, Bitterfeld, Bremen,
Frankfurt, Gera, Göttingen. Hamburg, Hannover, Magdeburg, München, Stuttgart,
Wismar, Zeitz usw. Verteilt wurde vor allem das aktuelle Flugblatt „Statt
8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen“, das
von Klartext und dem Rhein-Main-Bündnis entwickelt worden war. Nur die junge
Welt berichtete in ihrer Maiausgabe darüber. Die bisherige Auflage des
Flugblatts ist 20.000. Die Materialien der Kampagne sind auf dem Stand
von 2014 aktualisiert worden. Sie werden von Klartext finanziert. Im Gegensatz
zu den DGB-Gewerkschaften konzentrieren wir uns auf die mickrige Höhe des
geplanten Mindestlohns, nicht auf die Ausnahmen. Ein längeres Interview mit
Rainer Roth dazu veröffentlichten die Nachdenkseiten am 7. Mai. Ab einer
Warmmiete von 358 Euro hat ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter mit
8,50 Euro 2014 immer noch einen Hartz IV-Anspruch. b) Klartext-Wochenende in Rauenthal 28. bis 30. Juni 2013 Auf diesem Wochenende entwickelten wir ein Flugblatt mit dem Titel „Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner“, unsere Reaktion auf die Entdeckung von Uli Hoeneß als „Steuersünder“ (http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf). Wir zeigten auf, dass Lohnsteuern schon ab einem Armutslohn von 5,42 Euro brutto anfallen. Wir forderten die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, des Existenzminimums von Lohnabhängigen. Und die Abschaffung der Doppelbesteuerung in Form von Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern. Diese belasten vor allem die unteren Schichten. Wir zeigten auf, dass die Gewinnsteuersenkungen seit 1989 Deutschland in eine Steueroase verwandelt haben und dass die Deutsche Banken in den bedeutendsten Steueroasen der Welt, in Großbritannien und den USA, massiv vertreten sind. Die illegale Steuerhinterziehung ist nur eine Fortsetzung der wesentlich massiveren völlig legalen Steuerhinterziehung. Im Aktionsmonat Mai 2014 sind 9.000 unserer Steueroasenflugblätter bestellt worden. Das Flugblatt ist auch filmisch dargestellt worden (http://www.youtube.com/watch?v=T_H9K_ZwPfE). c) Aktivitäten zum Thema
Altersarmut und Rente d) Broschüre zur
Kommunalisierung im Bildungsbereich Bis jetzt haben wir es noch nicht geschafft, der Website eine neue Grundstruktur zu geben, in der Flugblätter, Broschüren, Kommentare usw. jeweils zu unseren Forderungen zugeordnet werden. Wir haben den im letzten Jahr gefassten Plan aber noch nicht aufgegeben. Dann könnten einzelne verantwortliche Mitglieder zu bestimmten Schwerpunkten aktuelle Kommentare auf die Website stellen. Die Website könnte dann in stärkerem Maße in aktuelle Auseinandersetzungen eingreifen. Von Mai 2013 bis April 2014 waren auf unserer Website 106.767 Besuchersitzungen (neuhochdeutsch Sessions) zu verzeichnen, d.h. durchschnittlich 8.897 pro Monat (etwa 300 pro Tag). Die Besucherzahlen sind gegenüber dem Zeitraum Mai 2012-April 2013 (460 pro Tag) deutlich zurückgegangen und liegen etwa auf dem Stand von 2009. Diese Entwicklung war zu erwarten, weil a) das auf unserer Domäne liegende Bündnis 31. Januar keine neuen Beiträge geliefert hat und b) das letzte Jahr in Bezug auf unsere Themen ziemliche Windstill herrschte und unsere Aktionsmöglichkeiten beschränkt sind. Im Berichtszeitraum haben wir mit einer langen Pause von Juli 2013 bis Februar 2014 vier Newsletter verschickt. Zuletzt an 433 Adressen. Da zwei Mitglieder dazu gekommen sind und ein Mitglied verstorben ist, hat Klartext jetzt 107 Mitglieder.
In
diesem Sinne
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Stand:11. Oktober 2017 |