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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV
vom 8. Juli 2012
500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher
Mindestlohn (lohnsteuerfrei)
Die Plattform des Bündnisses 500/10, zu dessen
Gründern Mitte 2009 u.a. auch Klartext gehört, ist von über 180
Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen unterzeichnet worden.
Etwa 16.000 Unterschriften wurden bisher für diese beiden Forderungen gesammelt
und insgesamt bis heute 126.000 kostenlose Flugblätter zentral ausgegeben.
Der Kampagnenrat des Bündnisses verlagerte ab Mai 2011 den Schwerpunkt von der
Eckregelsatz-Forderung auf die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn
(lohnsteuerfrei). Am 23. bzw. 25. Juli 2011 fand dazu ein Aktionstag in etwa 60
Städten und Gemeinden statt. Erwerbsloseninitiativen, Montagsdemonstrationen,
Kreisverbände der der Linkspartei, aber auch Gliederungen von Attac und
Einzelpersonen waren beteiligt. Die neu entwickelten kostenlosen Materialien
(Mindestlohnflugblatt, Transparent, Aufkleber) fanden weite Verbreitung. Allein
ab Mai 2011 wurden 50.000 Flugblätter zentral bestellt sowie 45 Transparente
und Tausende von Aufklebern. Ohne die Finanzierung dieser Materialien durch
Klartext e.V. wäre das in diesem Umfang nicht möglich gewesen.
Ende Oktober 2011 stellte der Kampagnenrat allen Bundestagsabgeordneten außer
denen der Linkspartei die Fragen, warum sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn
sind, der bei Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen
Hartz-IV-Niveau liegt, warum sie für ein Lohnniveau eintreten, mit dem
Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können und warum sie für die
gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen
sind. Alle Parteien außer der CSU reagierten. Merkel (CDU) sorgte sich z.B. um
die Gefährdung der Tarifautonomie durch gesetzliche Mindestlöhne, befürwortet
aber die Abschaffung der Tarifautonomie für grundgesetzlich erlaubte
Berufsgewerkschaften. Lindner (FDP) lehnte Eingriffe des Staates ab,
befürwortet aber massive staatliche Eingriffe in die Lohnfindung über das
Bürgergeld. Andere sahen das Existenzminimum mit 4,50 Std. brutto
gewährleistet.
Der Kampagnenrat kritisierte auch die Linkspartei, weil sie den gesetzlichen
Mindestlohn per Parteitagsbeschluss auf 60 Prozent des nationalen
Durchschnittslohns festgesetzt hat. Sie untergräbt damit die
Zehn-Euro-Forderung, die sich ja nicht am Arbeitsmarkt und seinen Löhnen,
sondern am Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten orientiert. Zu allem
Näheres auf www.mindestlohn-10-euro.de. Klartext e.V. hat dazu beigetragen,
dass der Druck auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die
Erhöhung der Forderung auf zehn Euro gestiegen ist. Die Kampagne ist jedoch
noch lange nicht abgeschlossen. Für Anfang Oktober 2012 ist ein Aktionstag
geplant.
Gesetzlicher Mindestlohn = gerechter Lohn?
Unter dem Titel "Gerechtigkeit - ist das nicht ungerecht?" hat Rainer
Roth im Februar 2012 eine kritische Broschüre vorgelegt. Können ein
Mindestlohn von zehn Euro, die Besteuerung eines Lohns ab 750 Euro brutto mtl.
oder ein Körperschaftsteuersatz von 25% gerecht sein? Die Broschüre weist
nach, dass es das kapitalistische Wirtschaftssystem massiv beschönigt, wenn
Beträge als gerecht bezeichnet werden, die die notwendigen Unterhaltungskosten
der Ware Arbeitskraft nicht decken bzw. die Nettogewinne der
Aktiengesellschaften zu Lasten der Staatseinnahmen steigern. Der Kampf für
einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ist zweifellos eine gerechte Sache.
Gesetzliche Mindestlöhne jedoch, selbst wenn sie die Unterhaltskosten decken
würden, können nicht als gerecht bezeichnet. Das würde bedeuten, die private
Aneignung unbezahlter Arbeit und die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse
selbst für gerecht zu erklären. Maßstab für die Beurteilung der
Verhältnisse sollte nicht der unendlich dehnbare Begriff
"Gerechtigkeit" sein, sondern die nüchterne Analyse der Logik der
Kapitalverwertung. Die Broschüre wurde vom Rhein-Main-Bündnis gegen
Sozialabbau und Billiglöhne herausgegeben.
Finanz- und Wirtschaftskrise
Das am 31. Januar 2009 gegründete Bündnis 31. Januar, das auch von Klartext
unterstützt wird, ist sich einig in der Analyse, dass nicht die persönliche
Gier und Maßlosigkeit einiger "Casino-Kapitalisten" sowie eine
"falsche (neoliberale) Politik" die letzte Ursache der Wirtschafts-
und Finanzkrise(n) sind, sondern die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem
konkurrenzgetriebenen Zwang zum Maximalprofit. Das Bündnis traf sich zuletzt
Ende Oktober 2011. Im Berichtszeitraum wurden zwei Flugblätter herausgegeben,
die auch von Klartext e.V. unterzeichnet wurden. Das Bündnis spricht sich gegen
Rettungsschirme und für die Streichung der Staatsschulden Griechenlands aus. Es
führt die gegenwärtige Staatsschuldenkrise auf die Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 und die ungleichmäßige Entwicklung der
Länder der Eurozone zurück, nicht auf Spekulation und zockende Banken. Das
aktuelle Flugblatt wurde mit einigen tausend Exemplaren an den Aktionstagen vom
16. bis 19. Mai verteilt. Unter dem Motto "Wer hat den Schärm uns
uffgebunne. Die Schuldenflut steigt doch von unne!" nahm Klartext am 25.
Februar 2012 am Faschingsumzug in Klaa-Paris (Frankfurt-Heddernheim) teil. Acht
von uns gingen unter einer blauen Plane, die die Schuldenflut symbolisierte.
Ihnen stand das Wasser bis zum Hals. Sie wurden bedroht von Haifischen, deren
Flossen aus der Flut herausragten (mit den Symbolen der Deutschen Bank, der
Commerzbank und der Allianz). Um sich vor der Schuldenflut zu retten, hatte
jeder einen Rettungsschirm auf dem Kopf, bestückt mit Eurozeichen. Unser Wagen
war mit dem Transparent geschmückt "Ackermann- Reisen: Mit Ihrem Geld
unterwegs!" Von Reinhard Frankl umgetextete Ohrwürmer beschallten die
Zuschauer und uns: "Wann bei Capri die Euro-Sonne im Meer versinkt"
und "Ein Schirm wird kommen". Unsere Nummer wurde sehr gut
aufgenommen.
Alle Akw sofort stilllegen! Der Kernschmelze keine Chance! Vorrang für
Kraft-Wärme-Kopplung ! Als Ergebnis des Wochenendes Juli 2011 in Rauenthal
haben Rainer Roth und Jens Wernicke in Zusammenarbeit mit vier weiteren
Mitgliedern eine Broschüre geschrieben. Sie tritt für die sofortige
Stilllegung aller AKW und den Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein, d.h.
für die dezentrale Nutzung von Energieträgern und die gleichzeitige Nutzung
der Energie für die Produktion von Strom und Wärme. Die Broschüre arbeitet
heraus, wie die Logik der Kapitalverwertung sowohl der "Energiewende"
(Förderung erneuerbarer Energien) als auch der KWK starke Grenzen setzt. Die
Broschüre kritisiert, dass erneuerbare Energien (v.a. Wind. und Sonnenenergie)
mehr und mehr in Großkraftwerken eingesetzt werden, auch mit Unterstützung von
Stadtwerken und Umweltverbänden. Sie analysiert kritisch die Rolle der
kommunalen Stadtwerke, unterstützt jedoch die Forderung nach Kommunalisierung
der Energieversorgung, weil Stadtwerke eher als Energiemultis KWK und dezentrale
Energien anwenden. Unser Standpunkt, dass KWK als effizienteste Technik Vorrang
haben muss, wird jedoch gegenwärtig kaum vertreten.
Die Nachdenkseiten haben einige Kapitel der Broschüre veröffentlicht; www.
ContrAtom , die Hessische Lehrerzeitung, labournet und
www.leben-ohne-atomkraft.de haben auf die Broschüre hingewiesen. Ein Leser
schrieb: "Auf solch eine Streitschrift habe ich schon lange gewartet. Werde
kräftig die Werbetrommel rühren!" Die Verbreitung der Broschüre hält
sich allerdings stark in Grenzen (bisher rund 500). Klartext hat auch ein
Flugblatt herausgebracht, das in Kurzform die Thesen der Broschüre vorstellt.
Institut für Innovative Politik (IP) unter Leitung von Prof. Dr. D. Dummbeutel
Das am Aschermittwoch 2010 vom Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V.
gegründete Institut für Innovative Politik (IP) hat weitere innovative
Vorschläge erarbeitet. Prof. Dr. Dieter Dummbeutel forderte, einen gesetzlichen
Mindestlohn etwa in Höhe des gegenwärtigen steuerfreien Existenzminimums
einzuführen, d.h. in Höhe von fünf Euro. Das würde die aufgeregten
Finanzmärkte beruhigen. Aus demselben Grund forderte er Lohnsenkungen, um die
Lebenserwartung zu verkürzen und damit die Rentenfinanzen positiv zu
beeinflussen. Untersuchungen hatten ergeben, dass die Rentenbezugsdauer von
männlichen 65-Jährigen sinkt, die unter 75 % des Durchschnittslohns verdienen.
Website, Mitglieder
Von Mai 2011 bis April 2012 waren auf unserer Website 15.670 Sessions im Monat
zu verzeichnen (etwas über 500 pro Tag). Sie lagen niedriger als 2010 (rd. 700
pro Tag), aber dreimal höher als 2008/2009. Im Berichtszeitraum haben wir drei
Newsletter verschickt. 412 Personen bekommen ihn.
Von Anfang Mai 2011 bis Mai 2012 haben wir drei neue Mitglieder gewonnen und
sieben verloren, die trotz Mahnung längere Zeit keinen Beitrag gezahlt haben
oder ausgetreten sind. Wir haben z.Zt. noch 99 Mitglieder. Wir brauchen zahlende
Mitglieder, um die Kosten der von uns unterstützten Kampagnen auch in Zukunft
tragen zu können. Die Arbeit von Klartext wird nach wie vor geschätzt. Jemand
schrieb uns: "Vielen Dank für Ihre hervorragenden Informationen".
In diesem Sinne Reinhard Frankl, Rainer Roth,
Susanne Schilling Mai 2012
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