UN-Sonderberichterstatterin: „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“

UN-Sonderberichterstatterin: „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“

Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Francesca Albanese fasst ihren Bericht selbst in einer Vorschau (Abstract) kurz zusammen:
Die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten untersucht die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Hier zur Übersicht ein Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis auf die Abschnitte „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ für die, die nicht gleich den gesamten Text lesen wollen:

Zusammenfassung1
I. Einleitung2
II. Methodik2
III. Rechtlicher Kontext3
IV. Von der Ökonomie der siedlerkolonialen Besetzung zur Ökonomie des Völkermords5
A. Vertreibung7
Militärsektor: Das Geschäft der Vernichtung7
Überwachung und Gefängniswesen: Die Schattenseite der „Start-up-Nation“9
Ziviler Deckmantel: Schwere Maschinen im Dienste der siedlerkolonialen Zerstörung12
B. Austausch13
Bauwesen: Zuhause auf gestohlenem Land14
Der Griff nach natürlichen Ressourcen: Der Inkubator für Lebensbedingungen, die auf Zerstörung angelegt sind.15
Wasser15
Strom, Gas und Treibstoff15
Handel mit den Früchten der Illegalität17
Agrarindustrie17
Globaler Einzelhandel19
Besatzungstourismus19
C. Wegbereiter20
Finanzierung der Verstöße20
Wissensproduktion und Legitimierung von Rechtsverstößen23
V. Schlussfolgerungen25
VI. Empfehlungen26
Anhang28
1. Einleitung28
2. Völkerrechtliche Unternehmensverantwortung28
2.1. Staaten als primäre Pflichtträger28
2.2. Verantwortlichkeiten von Unternehmen29
2.3. Wann Verantwortung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann32
2.4. Durchsetzungsmechanismen33
3. Anwendung des Rahmens auf die besetzten palästinensischen Gebiete35
3.1. Ein von Natur aus rechtswidriger Kontext, der nach und nach aufgedeckt wurde.35
3.2. Einschneidende Veränderungen: Internationale Gerichtsverfahren36
3.3. Gräueltaten37
3.4. Konsequenzen für Unternehmen38
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