Bündnis 31. Januar

Für ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital!

Rainer Roth: Ein paar Bemerkungen zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage

28-09-2010 (Allgemein)

I)

In unserem Flugblatt vom November 2009 heißt es unter der Überschrift „Sie kriegen den Karren nicht flott … : Die Krise ist tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb länger dauern”. Brüderle dagegen redet von einem Wirtschafts-Sommermärchen. Was stimmt nun?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise begann in Deutschland im September 2008. Ab da brach nicht nur die Industrieproduktion ein, auch die HRE stand vor der Insolvenz, als Spitze des Eisbergs der Finanzkrise.

In den ersten sieben Monaten 2010 lag die Industrieproduktion um 11,1 % über dem Vorjahreszeitraum 2009. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 hatte sie noch rund 21 % unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gelegen.

Das Kapital und seine Sprachrohre verbreiten deswegen, dass die Krise überwunden sei. Schäuble u.a. loben das Wachstum des BIP von 2,2 % im 2. Quartal 2010 gegenüber dem 1. Quartal als das höchste Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung. Die FTD spricht von einem „Rekordwachstum” (25.08.2010). Die FAZ nennt Deutschland ein „Wirtschaftswunderland” (14.08.2010). Krise vorbei?

Manche sehen die Sonne scheinen, obwohl es noch regnet. Notwendig sind langfristige Betrachtungen, nicht kurzfristige. Das Jahr 2005 als 100 gesetzt, stand die Industrieproduktion in den ersten 7 Monaten des Jahres 2010 auf 101,8. Sie lag damit unter dem Wert der ersten 7 Monate des Jahres 2006, in der sie bei 104,0 stand. Sie liegt erst recht unter dem Wert der ersten sieben Monate des Jahres 2008, in denen die Industrieproduktion des Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus erreichte. Hier betrug sie 116,1.

Wir haben also im Vergleich dazu immer noch ein Minus von 12,3 %. Die Krise ist keineswegs vorbei. Wir können nur eine gewisse Erholung feststellen.

Die Krise dauert auch länger als die schwere Krise ab dem 2. Halbjahr 2001. Im zweiten Halbjahr 2002 war die Industrieproduktion schon höher als im Vorjahreszeitraum (93,3 zu 92,6), noch einmal höher war sie im zweiten Halbjahr 2003 (93,6).

Wir haben also von unserer Aussage nichts zurückzunehmen.

Allgemein wird die Erholung in der Krise als Aufschwung bezeichnet. Die FTD prägt den kuriosen Satz „Nur weil der Aufschwung da ist, ist die Krise noch lange nicht bewältigt” (16.08.2010). Von einem Aufschwung kann man jedoch erst dann reden, wenn die Krise vorbei ist, d.h. wenn die Industrieproduktion den Höhepunkt des vorherigen Aufschwungs überstiegen hat. Das Erreichen einer „konjunkturellen Normallage” dagegen kann, wie selbst Schäuble feststellte, noch mindestens bis 2012 dauern (FAZ 27.08.2010).

Die Erholung hat jedoch Besonderheiten, die sie labil machen. Die Erholung ist nicht zuletzt auf die sprunghafte Ausdehnung des Exports seit Mai-Juni 2010 zurückzuführen. Während z.B. die Inlandsverkäufe der Autoindustrie zurückgingen, explodierten die Auslandsumsätze um 53% (direkt, 9.Juli 2010, 3). Deutschland erscheint als Lokomotive, weil es als die produktivste europäische Wirtschaft am ehesten Exportchancen wahrnehmen kann. „Das Wohl und Wehe der hiesigen Unternehmen steht und fällt mit der Entwicklung in den USA und … in Schwellenländern wie China” (FTD 16.08.2010).

China

Die Krise war keine Weltwirtschaftskrise. Sie hat vor allem China und Indien, aber auch Lateinamerika nicht oder nicht so stark erfasst wie die USA, Europa und Japan. Vor allem China sticht heraus. „Das Reich der Mitte zieht die Weltwirtschaft hinter sich her” (FAZ 15.07.2010). Den Bedarf an LKWs und  Autos der Premiumklasse z.B. befriedigt Deutschland in nicht unerheblichem Maße.

China ist mit einem Anteil von 13,5% des Weltsozialprodukts die Nummer zwei hinter den USA mit 20,5 % geworden. Deutschlands Anteil ist 4 %. China hat den Exporteinbrüchen, die es 2009 hatte, mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm von 400 Mrd. Euro entgegen gesteuert. Die Banken pumpten 2009 fast 1.000 Mrd. Euro in die Wirtschaft, doppelt so viel wie 2008. 10 % des BIP entfallen auf die Bauwirtschaft. Die Preise für Immobilien schnellen in die Höhe und blähen das BIP auf. Seit 2008 sind die Immobilienpreise, die bei 300 Grundstücksversteigerung festgestellt wurden, um das Vierfache gestiegen (Münchau in FTD 11.08.2010). Wenn die Immobilienpreise einbrechen – das ist  bei einer Überproduktion von Immobilien zwangsläufig – stehen die chinesischen Banken vor Milliarden an faulen Krediten. In China bereitet sich eine Immobilienkrise vor, ähnlich der in den USA 2005/2006.  „Im Falle einer scharfen Korrektur des chinesischen Immobilienmarktes würde die Weltwirtschaft schwer erschüttert” (FAZ 15.07.2010). „Die Gefahr, die von dieser Situation für China und die Weltwirtschaft ausgeht, ist enorm” (Münchau in der FTD 11.08. 2010).

USA

Die USA dagegen leben noch von ihren gewaltigen staatsfinanzierten Programmen, mit denen Konjunktur, Finanzkonzerne und Immobilienmarkt gestützt wurden. Trotzdem erreicht die offizielle Arbeitslosigkeit bisher unbekannte zehn Prozent; faktisch dürfte es nahezu das Doppelte sein. Banken können Renditen einfahren, weil sie Geld fast zum Nulltarif aufnehmen können. Das alles hat geringfügige Wachstumsraten erzeugt, die allerdings schon wieder zurückgehen.

Investitionen in Häuser machen 15 % des US-BIP aus (FTD 17.08.2010).  Gegenüber 2006 sind die Häuserpreise um 30% gefallen, die der gewerblichen Immobilien um 40%.  Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Häusern wächst auf 2010 etwa 3 Mio. Staatliche Hilfsprogramme halfen nur zeitweise. Die US-Regierung garantiert über die staatlichen Hypotheken-finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Hypotheken im Umfang von 5.000 Mrd. $. Eine Zeitbombe. Die Immobilienkrise ist nicht vorbei. In den Bankbilanzen vermehrt sich der wertlos gewordene Immobilienkreditmüll, der dazu führen kann, dass die Finanzkrise wieder aufflammt.

Europa

In Europa nimmt die Gefahr von Staatsbankrotten in Ländern wie Irland, Portugal und Griechenland zu, aber auch in Osteuropa. Ein Bankanalyst sprach von „einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für den Ausfall eines europäischen Staates …, nicht sofort, aber in den nächsten Jahren” (FAZ 24.09.2010). Der Abbau von Haushaltsdefiziten engt zudem die Absatzmärkte ein, das Auslaufen der Konjunkturprogramme ebenfalls.

Deutschland – Finanzkrise

Nach einer Schätzung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von Ende Juli 2010 kosten die Rettungsprogramme allein für die Banken den Staat in Deutschland bis zu 52 Mrd. Euro. Die Milliarden haben den Ausbruch der Finanzkrise abgemildert und die Probleme in die Zukunft verschoben. Die Verstaatlichung der HRE, die auch von der Linkspartei befürwortet wurde, kann zu weiteren unbekannten riesigen Verlusten führen. In die staatliche Bad Bank werden 191 Mrd. Euro „Bilanzmüll'” (FTD 23.09.2010) ausgelagert. Die Kredite der Gläubiger, deren Sicherheiten, also die entsprechenden Wertpapiere, in die Bad Bank  abgeschoben werden, müssen zurückgezahlt werden. Wenn nur 10% der mit 191 Mrd. Euro verbuchten Bilanzwerte der Wertpapiere ausfallen, bleibt der Bund auf 19 Mrd. Euro Verlust sitzen, bei 20 % sind es 38 Mrd. Euro, dem Hartz IV-Bedarf eines ganzen Jahres. Die 142 Mrd. Euro Garantien für die Sicherheiten der Gläubiger gehen auf die Schrottbank über, deren Aktiva sowieso durch den Bund garantiert sind.  Das gleiche gilt für rund 4 Mrd. von den 10 Mrd. Euro Eigenkapital, mit denen der Bund die HRE beatmet hatte.

Die WestLB hat eine weitere Bad Bank über 77 Mrd. Euro ausgelagert, deren Verluste größtenteils ebenfalls der Staat, hier das Land NRW trägt.

Die Erholung könnte also abbrechen und nicht in einen Aufschwung übergehen bzw. wenn es zu einem Aufschwung kommt, könnte dieser schneller als früher zu Ende gehen.

Die Erholung und die entsprechende Aufschwungpropaganda haben allerdings Einfluss auf die Stimmung. Sie ist gedämpft, nicht radikal.  Auch die IG Metall trägt dazu bei. Sie nennt die Erholung in der Krise „Aufschwung”, wenn sie ihn auch durch ein „launisches Klima” gefährdet sieht.  Andere Gewerkschaften stehen dem nicht nach.

II)

Wir erklärten ferner: “Uns Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, stehen … drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen, eine allgemeine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor”. Wie steht es damit?

Die IG Metall verkündet: Arbeitsplätze gehalten.

In der Tat war die Zahl der Erwerbstätigen 2009 nur 5.000 Personen niedriger als 2008. Ausgehend vom Einbruch des BIP um 4,7% hätten eigentlich 1,5 Mio. Arbeitsplätze wegfallen müssen. Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit, weniger Überstunden und Abschmelzen von Arbeitszeitkonten, tarifliche Arbeitszeitverkürzung usw. führten dazu, dass das Arbeitsvolumen von Vollzeitbeschäftigten um 1,6 Mio. Stunden zurückging (IAB-Kurzbericht 18/2010), ohne dass dem ein entsprechender Anstieg der Entlassungen entsprach. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank nur um 150.000 Personen und wird sich 2010 auf dem Niveau von 2009 halten. Die Vollzeitbeschäftigten arbeiten allerdings mehr und mehr in Leiharbeit oder in befristeter Beschäftigung. Inzwischen sind 50 % der Neueinstellungen befristet, vor allem bei jungen Menschen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg um 270.000. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist 2009 nur um 155.000 Personen gestiegen. 2010 wird sie wieder fallen.

Die Nettolöhne und -gehälter sanken nach Angaben der Bundesbank 2009 nur um 4 Mrd. Euro oder 0,6 % auf 639 Mrd. Euro (Monatsberichte). 2010 wird dieser leichte Einbruch aufgeholt sein. Die Reallöhne sinken insgesamt, nicht jedoch die Nettolöhne.

Der Einbruch der Produktion führt nicht zu einer Entlassungswelle wie in Spanien, den USA und anderswo und damit auch nicht zu einer dramatischen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die der Tiefe der Krise entsprechen würde. Der Hauptgrund könnte darin liegen, dass sich die Exportwirtschaft Deutschlands aufgrund des Booms in Asien und der weltweiten massiven Konjunkturprogramme und staatlichen Spritzen eine günstigere Startposition verschaffen wollte, um die daraus entspringende Nachfrage zu befriedigen. Der Jahresbericht der Großen Koalition von 2008/2009 trug nicht umsonst den Titel: „Deutschland gestärkt aus der Krise führen”. Die hohe Produktivität der deutschen Industrie führt dazu, wie Schäuble es ausdrückte, dass „wir einerseits von der Globalisierung besonders profitieren, aber auch anfälliger sind für Rückschläge, letztlich verletzlicher” (FAZ 27.08.2010).

Die Auswirkungen der tiefen Krise auf die Lohnabhängigen sind besonders in Deutschland, dem ökonomisch stärksten Land Europas, aus den genannten Gründen nicht so stark durchgeschlagen, wie zu erwarten gewesen wäre. Unsere Einschätzung, dass uns drastische Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen bevorstehen, ist daher langfristig zu verstehen, wenn die Faktoren an Wirkung verlieren, die heute in Deutschland die Auswirkungen der Krise abmildern. In anderen Ländern dagegen, deren Konkurrenzposition schwächer ist, schlägt die Krise wesentlich stärker gegen die Lohnabhängigen durch.

Aus all dem folgt, dass die Unzufriedenheit, die Bereitschaft zum Demonstrieren und entschlossenen Handeln gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die breite Masse nicht besonders groß ist. Eher herrscht das Gefühl vor, noch einmal davon gekommen zu sein.

Dennoch: die Unzufriedenheit mit den Regierenden, die die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Arbeitszeit sowie Reallohnsenkungen betreiben, die bisher keinen gesetzlichen Mindestlohn zulassen, die Hartz IV als Druckmittel gegen Lohnabhängige aufgebaut haben, die die Kosten der Krankenversicherung auf die Versicherten verlagern, diese Unzufriedenheit ist groß. Sichtbar ist das an den massiven Verlusten der Regierungsparteien, die eine SPD/Linken/Grünenregierung möglich machen könnte. In diesem für die letztgenannten Parteien hoffnungsvollen Umfeld, in einer Phase der relative Ruhe trotz tiefer Krise sind unsere Forderungen und unsere Analysen ein notwendiges Gegengewicht. M.E. ist der Druck, den auch wir seit Jahren mit unseren schwachen Kräften erzeugen, nicht wirkungslos. Mindestlöhne dringen vor, wenn auch nur zögernd und zu niedrig. Senkungen der Regelsätze können zumindest nicht nominal durchgesetzt werden, allenfalls als reale Senkungen. Momentan wird nur über das Ausmaß der Erhöhung geredet. Die Rente mit 67 erfreut sich chronischer Unbeliebtheit, ebenso die wachsende Verlagerung der Krankheitskosten auf die Versicherten.

Und: nicht zu vergessen: „Das ökonomische System verliert zunehmend seine Legitimation. Und mit dem wachsenden Einfluss der Lobbyisten auch das ganze politische System“. So drückte sich ein DGB-Abteilungsleiter beim Bundesvorstand aus (Einblick 16/2010). Die Selbstbedienung der herrschenden Klasse an den Früchten der Arbeit der breiten Masse stinkt zum Himmel. Ihre Dreistigkeit, mit der sie nicht bereit sind, für die Folgen ihres Handels aufzukommen und stattdessen diejenigen schröpfen, die nicht verantwortlich sind, ebenso. Die Vorstellung, dass es einen Kapitalismus geben könnte, bei dem es gerecht zugeht, beherrscht aber dennoch bei aller Unzufriedenheit die Köpfe der Masse der Lohnabhängigen. Und sie wird kräftig gepflegt durch diejenigen, die für einen sogenannten Politikwechsel in den Startlöchern stehen.

Gerade deswegen sollten wir in aller Ruhe weiter arbeiten und weiterhin Stachel im Fleisch sein.

Rainer Roth auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 25.9.2010