Bündnis 31. Januar

Für ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital!

Rainer Roth: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” – Aber wie?

30-06-2010 (Allgemein)

Beitrag auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 19. Juni 2010

Die Verursacher sollen für die Krise zahlen, heißt es allenthalben. Doch wer sind die Verursacher der Kreditkrisen, der Entwertung von Kapital,  wer die Verursacher von Wirtschaftskrisen?

Die führenden kapitalistischen Länder der Welt kündigten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh an, die „Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden” und die Banken „haftbar zu machen für die Risiken, die sie eingehen” (FTD 18.05.2010).

Typisch ist die Beschränkung auf die Banken, so als ob die Industrie- und Baukonzerne  verantwortungsvoll gehandelt hätten und keine Risiken eingegangen wären, für die sie die Staaten hätten haften lassen (Beispiel: General Motors usw.).

Sind die Banken für die Finanzkrise verantwortlich? Zweifellos haben sie im Übermaß Kredite ausgereicht, ob an die Immobilienwirtschaft, an Staaten, an Unternehmen usw., für deren Bedienung heute die Allgemeinheit haftet. Ja und nein.  (buendnis31januar_bankenabgabe1)

Aber: Es ist die Kapitalverwertung insgesamt, die ohne Kredit nicht auskommt.

  • Investitionen amortisieren sich für das Kapital aller Wirtschaftssektoren erst in vielen Jahren, müssen aber sofort bezahlt werden. Ohne Kredite sind Investitionen nicht möglich.
  • Ohne Kredite sind auch Wareneinkäufe nicht möglich, um die Zeitspanne zwischen Einkauf und Verkauf der Waren zu überbrücken.
  • Ohne Kredite sind Fusionen und Übernahmen von Unternehmen nicht möglich.
  • Ohne Kredit ist auch der Kauf größerer Konsumgüter (Häuser, Autos usw.) nicht möglich.
  • Ohne Kredite können auch die Staaten selbst ihre Investitionen in die Infrastruktur nicht tätigen, die dem Gesamtkapital nützen. Erst recht nicht die Haushaltsdefizite ausgleichen, die in den kapitalistischen Konjunkturzyklen regelmäßig entstehen.

Die Kreditvergabe ist also untrennbarer Bestandteil der Kapitalverwertung insgesamt, nicht nur der Verwertung des Bankkapitals oder Folge der mangelnden Haushaltsdisziplin von Staaten, die über ihre Verhältnisse leben bzw. deren Nutznießer wie z.B. Erwerbslose, Rentner usw. auf Kosten der Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben. Das Kapital selbst lebt chronisch über seine Verhältnisse.

Andererseits ist im Interesse des Gesamtkapitals die Bindung der Geldzirkulation an Gold in allen kapitalistischen Ländern abgelöst worden. Die Bindung des Geldes an den Wert des Goldes  schränkte die Geldzirkulation und damit die Kreditvergabe ein. Heute ist das Papiergeld nicht gedeckt, so dass es mittels Krediten, die Banken an die „reale Wirtschaft” vergeben, quasi aus dem Nichts geschöpft werden kann. Die Geldschöpfung über Kredit belebt die Kapitalverwertung.

Andererseits produziert das Gesamtkapital einen Kapitalüberschuss, der von den Banken, Versicherungen, Fonds usw. eingesammelt wird. Er muss sich als Geldkapital verwerten  und unter allen Umständen profitabel angelegt werden. Der Kapitalüberschuss dient nicht dazu, Grundbedürfnisse der breiten Masse zu befriedigen. Er befriedigt sich selbst. Der Überschuss an Geldkapital führt dazu, dass die Zinsen sinken. Billiges Geldkapital fördert die Kreditaufnahme von Unternehmen, Staaten, Privathaushalten und natürlich auch von Banken selbst.

Die explosionsartig gestiegenen Kreditmassen befeuern die Überproduktion in allen Bereichen. Sie erzeugen gleichzeitig eine Flut von Ansprüchen an die   Unternehmensgewinne, Löhne und an Steuereinnahmen, aus denen Zins und Tilgung der Kredite bezahlt werden müssen. Die Ansprüche selbst werden ihrerseits in Form von Wertpapieren gehandelt und zur Quelle von Bankprofiten. Das überschüssige Geldkapital wird schließlich als Spielgeld für Wetten auf Kurse und Preise aller Art verwendet.

Die Banken erscheinen als Produzenten der Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie zu hohe Risiken über die Kreditvergabe eingegangen wären. Das Geldkapital, über das sie verfügen, ist jedoch Produkt der Verwertung des Gesamtkapitals. Das Bankkapital ist ein untrennbarer Teil des Gesamtkapitals.

Die Ansprüche der Kreditgeber auf Profit, Lohn und Steuern, d.h. auf ein Teil des insgesamt produzierten Mehrprodukts, schießen auf die Dauer weit über die Möglichkeiten hinaus, sie zu befriedigen. Einerseits sind die Profitraten der Unternehmen auf lange Sicht gefallen und fallen tendenziell weiter. Die Unternehmen versuchen dem entgegenzuwirken, in dem sie den Unternehmensprofit u.a. durch Lohnsenkungen und geringere Gewinnsteuerabführungen zu steigern suchen. Andererseits wird die Fähigkeit von Unternehmen, Banken, Staaten und Privathaushalten, die Kredite zu bedienen, durch periodische Überproduktionskrisen erschüttert, die ihrerseits wegen der Explosion der Kreditvergabe auf die Dauer heftiger ausfallen müssen.

Der Zusammenbruch des Kreditsystems, dessen Möglichkeit mit wachsender Verschuldung zunimmt, muss im Interesse des Gesamtkapitals verhindert werden. Das Kreditsystem kann in der Tat schon allein deswegen zusammenbrechen, wenn Banken sich untereinander keine Kredite mehr geben, weil sie fürchten, sie zu verlieren. Ohne neue Interbankenkredite könnten jedoch alte Kredite nicht zurückgezahlt werden. Deshalb greift Staat ein. Die Rückzahlung von Staatskrediten ist ebenfalls nur möglich, wenn neue Kredite aufgenommen werden können. Das gleiche gilt für Unternehmenskredite.

Das Ganze erscheint als Finanzkrise, obwohl es letztlich eine Krise des Gesamtkapitals ist, in das die Verwertung des Bankkapitals eingebunden ist.

Es ist von daher oberflächlich, die Banken für die „Überproduktion” von Krediten „verantwortlich” zu machen. Das ist der Standpunkt des Zentralorgans des Finanzgewerbes, der FAZ: „Die wesentliche Ursache der Finanzkrise liegt darin, dass die Banken ihre Risikotragfähigkeit überschätzt haben,” (FAZ 14.04.2010) d.h. zu viele Kredite im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital ausgegeben haben.

Verursacher der Krise ist das Gesamtkapital, nicht hauptsächlich das Bankkapital oder das billige Geld der Zentralbanken. Dass das Gesamtkapital verantwortlich ist, äußert sich umgekehrt in der Verantwortungslosigkeit des Einzelkapitals. Die Financial Times Deutschland drückt das unter der Überschrift „Die Welt wird verantwortungslos” so aus: „Ein wiederkehrendes Motiv dieser Krise war, dass sich nie einer verantwortlich fühlte und die Verantwortung im systemischen Nirwana verschwand. Ein sowohl politisches wie wirtschaftliches Problem” (FTD 17.06.2010).

Sparkassen und Genossenschaftsbanken und in ihrem Gefolge auch zahlreiche linke Kritiker wollen den Casinokapitalismus abschaffen und dem Finanzsystem wieder eine dienende Rolle gegenüber der „Realwirtschaft” verordnen. Das ist angesichts der unstillbaren Kreditbedürfnisse der „Realwirtschaft” und der Produktion riesiger Überschüsse an Geldkapital durch sie ziemlich ulkig. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zocken durchaus auch, wenn auch in bescheidenerem Umfang als Investmentbanker. Die linke Vorstellung, dass allein das Finanzsystem unter „demokratische Kontrolle” gebracht werden muss, um die Quellen von Finanzkrisen, die Überproduktion von Geldkapital, in den Griff zu bekommen, ist kurzsichtig.

Wenn also die Losung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise” bzw. „Die Verursacher sollen für die Krise zahlen”, durchdacht wird, folgt daraus:

a)       Das Gesamtkapital muss  für die Folgen der Krise aufkommen, unabhängig davon, ob einzelne Unternehmen, einzelne Industriekonzerne oder Banken sich verantwortlich fühlen oder nicht. Das Gesamtkapital muss auch für die Folgen der Finanzkrise aufkommen, da ihre tiefsten Wurzeln nicht in den Bankbilanzen bzw. in der Abenteuerlust von Bankmanagern zu suchen sind. Es liegt im Interesse des Gesamtkapitals, den Zusammenbruch des Kreditsystems zu verhindern. Die FAZ erklärt deshalb:” Wenn Griechenland oder Spanien pleitegehen, dann bedroht das Deutschlands Wirtschaft und Banken heute genauso wie, wie wenn die Hypo Real Estate zahlungsunfähig wird” (Nikolas Busse, Die Krise durchstehen, FAZ 19.06.2010). Deutschlands „Wirtschaft und Banken”, ist gleichbedeutend mit „Gesamtkapital”.
Wenn also das Gesamtkapital nicht nur die Krise verursacht, sondern auch von den Rettungsmaßnahmen der Allgemeinheit profitiert, soll es auch insgesamt für die Folgen aufkommen. Die wichtigste Form, in der das geschehen kann, ist eine drastische Erhöhung der Gewinnsteuern, d.h. des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Ein größerer Teil des Mehrwerts als zuvor muss an den Staat abgeführt werden, um die Vollkaskoversicherung zu finanzieren, die der Staat dem Gesamtkapital bietet. Massive Steuererhöhungen können als Versicherungsbeitrag , als Anerkennung der Haftung für die Folgen des eigenen Handelns verstanden werden. Die Erhöhung des Körperschaftsteuer auf 56 % würde auch die Banken treffen, da sie in der Regel Kapitalgesellschaften sind.

b)       Die Rückkehr zu den Gewinnsteuersätzen der 80er Jahre muss mit der Wiedereinführung der 1997 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzten Vermögensteuer verbunden sein. Vermögen sind die Produkte der aufgehäuften Ergebnisse der Kapitalverwertung. Die Vermögen sind in genau dem Prozess der Verwertung des Gesamtkapitals entstanden, der die Wirtschafts- und Finanzkrise erzeugt hat. Sie können also nicht ungeschoren davonkommen, wenn es darum geht, wer für die Folgen der Krise aufkommt. Würde die Vermögensteuer auf OECD-Niveau liegen, kämen allein schon 25 Mrd. € zustande. Eine Krisensteuer in Form einer Millionärssteuer, die das Vermögen zum Zweck der Bewältigung der Krisenfolgen mit 5 % beschneidet, könnte etwa 80 Mrd. € jährlich ergeben.
Die massive Heranziehung des Kapitals auf der Ebene der Gewinne und des im Vermögen verkörperten Kapitals wirkt dem entgegen, dass das Gesamtkapital die Masse der Bevölkerung für die Folgen seiner Krise zahlen lassen will. Lohnabhängige, Erwerbslose und Rentner, Schüler und Studierende, Kinder usw. sollen die Beiträge aufbringen, mit denen der Staat das Gesamtkapital versichert. Zu diesem Zweck stellen die Sprachrohre des Kapitals die Lage so dar, als ob die unverschämten Ansprüche der Masse des Volkes die Krise verursacht hätten bzw. der Mensch als solcher mit seiner angeborenen Gier bzw. seiner Sündhaftigkeit.

c)        Die Banken müssen in der Tat in besonderem Maße daran gehindert werden, auf Rechnung der breiten Masse Geschäfte zu betreiben. Stefan Kaiser spricht von einer „Rund-um-sorglos-Garantie der Staaten” für die Banken (FTD 18.05.2010). Auch wenn das übertrieben ist, ist es im Kern richtig. Die Banken müssen erheblich mehr Kapital zurücklegen, damit nicht Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studenten sowie Lohnabhängige letztlich für ihre Geschäfte haften müssen. Das muss zwei Formen haben. Einmal die Hinterlegung von mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital, um für Verluste selber aufkommen zu können. Die EU-Kommission und EU-Parlament schieben Erhöhungen des Eigenkapitals auf die lange Bank, weil sie warten, bis die USA mitziehen, die aber von Eigenkapitalreformen am liebsten gar nichts wissen wollen (FTD 18.05.2010). Der Druck der Frankfurter und Pariser Großbanken, der Londoner City und der Wall-Street hat Erfolg. Sie wollen weiterhin auf Rechnung der ganzen Gesellschaft ihre privaten Geschäfte betreiben.
Zum anderen müsste der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken mit so viel  Kapital ausgestattet werden, dass er Insolvenzen auch von großen Banken abdecken könnte. Die Rücklagen des Einlagensicherungsfonds in Deutschland kann man nur als lächerlich bezeichnen. Die Bankrenditen haben Vorrang vor der kollektiven Eigenverantwortung.

Da die Regierungen der kapitalistischen Länder noch einen Restbestand an liberaler Phraseologie von Eigenverantwortung aufrechterhalten müssen, forderten IWF und EU-Kommission, Obama und Merkel eine Bankenabgabe.

Die EU-Regierungschefs einigten sich Mitte Juni 2010 auf eine Bankenabgabe, „mit der die Kreditinstitute verpflichtet werden, die Kosten der von ihnen verursachten Krisen selbst zu tragen. Die Kommission schlägt dazu eine Netz von nationalen Krisenfonds vor, in welche die Banken einzahlen sollen” (FAZ 18.06.2010).

Man kann vermuten, dass sich in den Staaten der EU „Krisenfonds” nach Art der Pläne der Bundesregierung durchsetzen. Diese bereitet eine Bankenabgabe von jährlich 1 bis 1,2 Mrd. € vor, die der Bewältigung zukünftiger Krisen, nicht der jetzigen, dienen sollen. Eine lachhafte Summe, über die sich alle Welt lustig macht. Nach Angaben der Bundesbank lagen die auf den Staat abgewälzten Kosten der Bankenrettung in Deutschland für die Jahre 2008 und 2009 bei rund 98 Mrd. Euro (FTD 20.04.2010). 53 % der Neuverschuldung Deutschlands in diesem Zeitraum sollen auf die Bankenrettungsprogramme entfallen sein.

Um die Kosten „künftiger Finanzkrisen” (FAZ 22.04.2010) zu bewältigen, hält der IWF  z.B. eine jährliche Abgabe von Finanzinstituten (Finanzstabilitätsabgabe) von 2 bis 4 % des BIP für notwendig.  Das wären für Deutschland 48 bis 96 Mrd. Euro jährlich.

Mit ihrer belustigenden Bankenabgabe verfolgen die Parteien des Christentums und die sogenannten Liberalen das Ziel, die Banken auch in Zukunft weit überwiegend mit staatlichen Mitteln zu versichern und die Versicherungsbeiträge mit Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau von der Jugend und der Masse der Werktätigen zahlen zu lassen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente. Die nächste anstehende Krise soll also genauso „bewältigt” werden wie die jetzige.

Die Bankenabgabe ist eine Reaktion auf die massive Kritik daran, dass auch die Verursacher für die Folgen ihres Handelns aufkommen sollen, nicht nur die, die die Krise nicht verursacht haben. Sie soll der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, ist aber nur ein Trostpflaster. Die Bankenabgabe soll den Vertrauensverlust in das gegenwärtige Wirtschaftssystem und die Regierung, die es verwaltet, aufhalten und notwendige, erheblich weitergehende Maßnahmen verhindern. Die lächerliche Bankenabgabe tritt an die Stelle von Steuererhöhungen für das Gesamtkapital, an die Stelle der notwendigen Erhöhung des Eigenkapitals der Banken und die Stärkung ihrer Einlagensicherungsfonds.