
Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina (engl. Original; hier eine von uns besorgte Übersetzung ins Deutsche, pdf), Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.
Francesca Albanese fasst ihren Bericht selbst in einer Vorschau (Abstract) kurz zusammen:
Die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten untersucht die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerkolonialprojekt der Vertreibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unterstützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungskräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unterschiedliche Grade der Verantwortung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn ermöglicht hat.
Hier zur Übersicht ein Inhaltsverzeichnis mit dem Hinweis auf die Abschnitte „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ für die, die nicht gleich den gesamten Text lesen wollen:
Zusammenfassung | 1 |
I. Einleitung | 2 |
II. Methodik | 2 |
III. Rechtlicher Kontext | 3 |
IV. Von der Ökonomie der siedlerkolonialen Besetzung zur Ökonomie des Völkermords | 5 |
A. Vertreibung | 7 |
Militärsektor: Das Geschäft der Vernichtung | 7 |
Überwachung und Gefängniswesen: Die Schattenseite der „Start-up-Nation“ | 9 |
Ziviler Deckmantel: Schwere Maschinen im Dienste der siedlerkolonialen Zerstörung | 12 |
B. Austausch | 13 |
Bauwesen: Zuhause auf gestohlenem Land | 14 |
Der Griff nach natürlichen Ressourcen: Der Inkubator für Lebensbedingungen, die auf Zerstörung angelegt sind. | 15 |
Wasser | 15 |
Strom, Gas und Treibstoff | 15 |
Handel mit den Früchten der Illegalität | 17 |
Agrarindustrie | 17 |
Globaler Einzelhandel | 19 |
Besatzungstourismus | 19 |
C. Wegbereiter | 20 |
Finanzierung der Verstöße | 20 |
Wissensproduktion und Legitimierung von Rechtsverstößen | 23 |
V. Schlussfolgerungen | 25 |
VI. Empfehlungen | 26 |
Anhang | 28 |
1. Einleitung | 28 |
2. Völkerrechtliche Unternehmensverantwortung | 28 |
2.1. Staaten als primäre Pflichtträger | 28 |
2.2. Verantwortlichkeiten von Unternehmen | 29 |
2.3. Wann Verantwortung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann | 32 |
2.4. Durchsetzungsmechanismen | 33 |
3. Anwendung des Rahmens auf die besetzten palästinensischen Gebiete | 35 |
3.1. Ein von Natur aus rechtswidriger Kontext, der nach und nach aufgedeckt wurde. | 35 |
3.2. Einschneidende Veränderungen: Internationale Gerichtsverfahren | 36 |
3.3. Gräueltaten | 37 |
3.4. Konsequenzen für Unternehmen | 38 |