Unser erster Blog-Beitrag nach Auflösung des KLARtext-Vereins enthält einen chronischen Abriss der zahlreichen Versuche der Krim seit 1991, ihre Selbstverwaltungsrechte auf dem Boden der Ukraine zu stärken bzw. eine Wiedervereinigung mit Russland anzustreben. Der gewaltsame Sturz der Regierung Janukowytsch im Februar 2014 machte alle Hoffnungen auf Anerkennung einer umfangreicheren Autonomie zunichte. Er führte seinerseits zum Sturz der Kiew verpflichteten Regierungsbehörde auf der Krim und zu einem Referendum, das sich klar gegen den Verbleib in der Ukraine und für den Wiederanschluss an Russland aussprach.
Die Einschätzung des Westens, es hätte sich bei dem 2014 erfolgten Anschluss der Krim an Russland um eine Annexion gehandelt, war die Begründung für die folgenden Wirtschafts-Sanktionen. Was aber, wenn der Beitritt zu Russland ein legitimer Ausdruck des Völkerrechts in Form des Selbstbestimmungsrechts der Völker gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten war?
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Chronischer Abriss der Vorgeschichte1
Der russisch-sprechende Jacques Baud ist ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, der u. a. auch Kommandant eines Leopard 2- Panzerbatallions war. Er stand in Diensten der UNO, der NATO (auch auf dem Boden der Ukraine) und des Schweizer Nachrichtendienstes. Baud stellt unseres Wissens zum ersten Mal in vollem Umfang sachlich die Geschichte der Krim seit 1945 dar. Er dokumentiert vor allen Dingen ihren jahrzehntelangen Kampf, dessen Ziele zwischen einer weitgehenden Autonomie auf dem Boden der Ukraine und dem Wunsch nach Anschluss an Russland wechselten. Erst als nach dem gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowytsch die Ukrainisierung der russischen nationalen Minderheit Programm wurde, fiel in einem Referendum die Entscheidung, aus der Ukraine auszutreten.2 Da die Vorgeschichte des Austritts der Krim aus der Ukraine hierzulande weitgehend verschwiegen oder gar verfälscht wird, beschränken wir uns auf darauf, sie so ausführlich wie möglich zu dokumentieren, auch mit Hilfe anderer Quellen als der Angaben von Baud.
19. Februar 1954: Verschenkung der Krim an die Ukraine
Die Abtretung an die Ukraine war ein „Geschenk“ des Präsidiums des Obersten Sowjet der Sowjetunion unter dem Einfluss des Parteichefs Chruschtschow. Die Krim wurde 1783 von Russland erobert. Nach der Oktoberrevolution war sie bis 1954 Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. Die Krim hatte sich vor ihrer „Verschenkung“ nie unter der Herrschaft Kiews befunden.
Die überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung der Krim wurde ebenso wenig gefragt, wie die Sowjets (Räte) der Sowjetunion, der Ukraine und Russlands. Gebiete nach Art von Feudalherrschern zu verschenken findet heute offensichtlich die Zustimmung der USA, der EU und der ukrainischen Regierung. Gebiete zu verschenken – samt ihren dort lebenden Völkern – ist unseres Wissens in der UN-Charta nicht vorgesehen und kann somit auch keine völkerrechtlichen Ansprüche begründen.
20. Januar 1991: Volksabstimmung über die Wiederherstellung der Lage vor 1954
Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion hielt die Krim als Region der Ukraine ein Referendum unter der Frage ab: „Sind Sie für die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSR) als Subjekt der UdSSR und als Mitglied des Unionsvertrags?“.
93,6 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dem zu. Die Wahlbeteiligung betrug 81,3 Prozent.3
Das Referendum sprach sich nicht nur für die Wiederherstellung der ASSR der Krim als Teil der Sowjetunion aus, sondern auch dafür, dass die Krim Teilnehmer eines neuen Unionsvertrages sein sollte. Der neue Unionsvertrag sollte die Sowjetunion als Union souveräner Staaten neu konstituieren. Voraussetzung dafür, dass die Krim als Staat daran beteiligt gewesen wäre, wäre ein Beschluss gewesen, dass sie sich als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik konstituiert hätte. Der Unionsvertrag scheiterte jedoch im August 1991 .4 Die Sowjetunion wurde aufgelöst.
Wäre der Unionsvertrag und die Wiederherstellung der Krim als ASSR angenommen worden, „würde (das) bedeutet haben, dass die Krim ein souveränes Subjekt einer erneuerten UdSSR gewesen wäre, getrennt von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.5
Insgesamt 75 Prozent der Krimbewohner stimmten also im Januar 1991 in dieser zeitbedingten Form dafür, dass die Krim als autonome Republik nicht mehr, wie seit 1954, Kiew unterstellt sein sollte. Das Referendum zeigt, dass die Bevölkerung der Krim sich 1991 weit überwiegend nicht als Teil der Ukraine ansahen. Das Ergebnis der Volksabstimmung von 2014 knüpft an 1991 an.
12. Februar 1991: Die Ukraine stimmt dem Wunsch der Bevölkerung der Krim nicht zu
Der Oberste Sowjet derUkraine (USSR), das ukrainische Parlament, stellte zwar die „Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim“ wieder her6, allerdings nur als autonomen und souveränen Teil der Ukraine (USSR). Ab dem 12. Februar 1991 ist sie in den Augen Kiews als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine zugeordnet. Die Ukraine akzeptiert die Unabhängigkeit der Krim nicht.
Im September 1991 erklärte unter diesen Bedingungen auch das Parlament der Krim die staatliche Souveränität der Krim zu einem konstituierenden Teil der Ukraine .7
Anders Jacques Baud: Der Oberste Sowjet der UdSSR habe am 12.2.1991 beschlossen, die Krim ab dem 12.2.1991 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Föderation (d. h. Russland) zuzuordnen .8
Was stimmt nun?
17. März 1991: Weiteres Referendum über den neuen Unionsvertrag
Am 17. März 1991 wurde ein Referendum zum Unionsvertrag abgehalten. Es war das erste und einzige Referendum in der Geschichte der Sowjetunion. Zur Abstimmung stand die Frage:
„Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, in der die Rechte und Freiheiten des Menschen jeglicher Nationalität in vollem Umfang garantiert werden, für notwendig?“
–Wortlaut des Referendums am 17. März 1991 in der UdSSR
Das Referendum sollte auf Beschluss des Obersten Sowjet gleichzeitig in allen Unionsrepubliken stattfinden, wurde aber von sechs Republiken boykottiert. Die neun beteiligten Unionsrepubliken umfassten ca. 92,7 % der Einwohner und 98,6 % der Fläche der Sowjetunion.
In der Ukrainischen Sowjetrepublik stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 83,5 Prozent 70,2 Prozent mit Ja und 28 Prozent mit Nein. In allen neun Republiken stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent 76 Prozent mit Ja und 22,1 Prozent mit Nein.9 Die absolute Mehrheit der Bevölkerung trat also dafür ein, dass Rechte und Freiheiten jeglicher Nationalität in jeder Republik garantiert sein sollten, auch in der Ukraine. Da der Unionsvertrag aber noch nicht verabschiedet war, konnte die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim nicht als eigener Staat am Referendum teilnehmen. Sie war nur als Teil der Ukraine wiederhergestellt, allerdings auf der Basis der Gleichberechtigung aller Nationalitäten in der Ukraine.
24. August 1991: Parlament in Kiew erklärt die Unabhängigkeit der Ukraine
Über die Unabhängigkeit von der Sowjetunion soll das Volk in einem Referendum entscheiden.
1. Dezember 1991: Referendum für die Unabhängigkeit der Ukraine
Die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion wird von 90 Prozent der Abstimmenden gutgeheissen. Die Wahlbeteiligung beträgt 84 Prozent. Auf der Krim war die Wahlbeteiligung am niedrigsten. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten bleibt der Abstimmung fern. Viele betrachten die Krim bereits als unabhängig und fühlen sich nicht mehr betroffen. Von der anderen Hälfte stimmen nur 54 Prozent für die Unabhängigkeit der Ukraine, d. h. nur ein Drittel aller stimmberechtigten Krimbewohner.
26. Februar 1992: Kiew gewährt der Krim den Status einer selbstverwalteten Republik
Kiew erkennt weiterhin die Unabhängigkeit der Krim nicht an. Schon am 4. Januar 1991 hatte die Ukraine der Krim den Status „Autonome Republik Krim“ mit dem Recht gewährt, „einen legalen demokratischen Staat innerhalb der Ukraine zu schaffen“.
5. Mai 1992: Die Krim erklärt sich für unabhängig und beschließt eine Verfassung
Die Krim beschließt ein „Gesetz über die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit der Republik Krim“, verabschiedet einen Verfassungsvorschlag, welcher eine Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine auf einer konföderativen Grundlage vorsieht und ordnet darüber ein Referendum an.10
Das Parlament in Kiew erklärt das Gesetz für verfassungswidrig. Die Ukraine bietet jedoch Verhandlungen über einen Sonderstatus der Krim an. Deswegen zieht das Parlament der Krim seine Unabhängigkeitserklärung zurück und setzt die Durchführung des geplanten Referendums aus. „Es konnte ein Kompromiss gefunden werden, der ihr (der Krim) den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine verschaffte“.11 Das wurde am 6. Mai 1992 so festgestellt.12 „Auf ein bereits geplantes Referendum zum Anschluss an Russland wurde damals noch verzichtet“.13
21. Mai 1992: Chruschtschows Geschenk der Krim an die Ukraine verfassungswidrig
Der Oberste Sowjet Russlands erklärt den Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR von 1954, mit dem die Krim der Ukraine zugeordnet wurde, für verfassungswidrig und ‹null und nichtig ab initio› (von Anfang an). Die Krim-Frage soll „auf der Basis zwischenstaatlicher Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine unter Beteiligung der Krim und auf der Grundlage einer Willensäußerung ihrer Bevölkerung geregelt werden“.14
16. und 30. Januar 1994: Präsidentschaftswahlen auf der Krim
Juri Meschkow vom Russischen Block erhielt 72,9 Prozent der Stimmen. Er strebte einen Anschluss der Krim an Russland an. Die ukrainische Regierung erklärte die Wahlen auf der Krim für illegal.15
10. April 1994: Absolute Mehrheit des Russischen Blocks bei Regionalwahlen
Der Russische Block unter Juri Meschkow gewann bei den Parlamentswahlen auf der Krim mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen und erreichte 54 der 98 Sitze. Gleichzeitig wurde ein Referendum für eine größere Selbstständigkeit der autonomen Republik Krim abgehalten. 1,3 Millionen Menschen stimmten ab. 78,4 Prozent unterstützten eine größere Autonomie in der Ukraine. 82,8 Prozent unterstützen es, eine doppelte russisch-ukrainische Staatsbürgerschaft zu erlauben und 77,9 Prozent begrüßten es, den Dekreten des Präsidenten der Krim Gesetzeskraft zu geben.16 Der ukrainische Präsident Krawtschuk erklärte das Referendum der Krim für ungültig.17
20. Mai 1994: Parlament der Krim setzt sich erneut für die Verfassung vom 5.Mai 1992 ein
Sie sollte es der Krim erlauben, „selbständig Beziehungen zu anderen Staaten und Organisationen“ einzugehen. Das Regionalparlament der Krim hob am 1. Juni 1994 auf Druck der Regierung in Kiew alle Beschlüsse für eine Unabhängigkeit von Kiew wieder auf.
5. Dezember 1994: Budapester Memorandum (Denkschrift) betrifft die Krim nicht
Russland erkannte im Gegenzug für die Abtretung der ukrainischen Atomwaffen an Russland die territoriale Integrität der Ukraine an. Es garantierte zusammen mit den USA und Großbritannien der Ukraine „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“.
Zu diesem Zeitpunkt geht die Krim davon aus, dass sie – de jure – seit Mai 1994 nicht mehr Teil der Ukraine ist und sie daher dieses Memorandum nicht betrifft. Ob ein Memorandum den Charakter eines gesetzlichen Vertrags hat, ist umstritten.18
17. März 1995: „Kiew annektiert de facto die Republik Krim“19 .
Kiew beseitigt die Verfassung der Krim vom Mai 1992 und damit auch ihre Autonomie. Ukrainische Spezialeinheiten dringen vor. Die Ukraine stürzt den Präsidenten der Republik Krim. Warum? „Die separatistischen Kräfte erhielten … 1994 bei den Parlamentswahlen auf der Krim eine klare Mehrheit, woraufhin … die Zentralregierung zeitweilig sogar die Autonomie der Krim aufhob“.20 Kiew unterstellt die Region seiner direkten Kontrolle und schafft das Amt des Krim-Präsidenten ab. Durch all das werden Demonstrationen des Volkes für eine Angliederung der Krim an Russland ausgelöst. Westliche Medien haben darüber kaum berichtet.
31. Mai 1997: Freundschaftsvertrag zwischen Ukraine und Russland
Die Sorgen der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine führen zu einem Vertrag, in dem Russland die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine (territoriale Integrität) anerkennt. Allerdings nur unter der Bedingung einer Garantie „des Schutzes der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenart der nationalen Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet“.21 Durch den russophoben Staatsstreich in 2014 enthebt die Ukraine selbst Russland davon, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen, d. h. sich auf die Forderung nach einer Autonomie der Krim auf dem Boden der Ukraine zu beschränken.
21. Oktober 1998: Parlament der Krim stellt die Autonome Republik Krim wieder her
Das ukrainische Parlament bestätigte am 23.12.1998 eine neue Verfassung, die die Selbstverwaltung der Republik Krim auf dem Boden der Ukraine wiederherstellte. Der Widerstand gegen die Abschaffung der Autonomie und die Drohung der Abspaltung der Krim wirkte.
7. Februar 2010: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen stimmten 49 Prozent für Janukowytsch und 45,5 Prozent für Julija Timoschenko .22
Auf der Krim traten 79 Prozent für Janukowytsch ein. „Damit setzte sich der Trend fort, dass die Krim für pro-russische und nicht für pro-westliche oder ukrainisch-nationale Kandidaten stimmt, kommentierte Wiki“.23
23. Februar 2014: Gewaltsamer Staatsstreich – Abschaffung des Russischen als Amtssprache
Ein Staatsstreich mit Hilfe von Faschisten, der von den USA und der EU politisch und finanziell unterstützt wird, stürzt die von den Krimbewohnern überwiegend gewählte Regierung von Janukowytsch. Die Empörung über diesen illegalen Akt war groß. Janukowytsch hatte 2012 Russisch als Amtssprache in Gebieten eingeführt, in denen mehr als zehn Prozent der Bewohner russischsprachig sind.
Die neuen Machthaber jedoch beschließen im Parlament auf Antrag der faschistischen Partei Swoboda als eine ihrer ersten Handlungen, die russische Sprache als Amtssprache wieder abzuschaffen. Sie kündigen damit auch den Freundschaftsvertrag mit Russland von 1997, der die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen durch Russland von der Garantie des Schutzes der nationalen Minderheiten abhängig machte. Die Krimbewohner gehen auf die Straße und fordern die Rückkehr zu Russland, die sie schon dreißig Jahre zuvor angestrebt hatten. Zwar verschiebt der Übergangspräsident die Umsetzung des neuen Sprachengesetzes in die Zukunft. Aber das Signal der Staatsstreich-Regierung an die russischsprachige Bevölkerung ist eindeutig und verheerend.
Mit dem Staatsstreich wurde die Ukrainisierung aller Einwohner der Ukraine und vor allem die „Entrussifizierung“ der russischsprachigen Bevölkerung Programm. Dazu kam die Absicht, die Beziehungen der Ukraine zu Russland weitgehend abzubrechen.
16. März 2014: Volksentscheid über den Austritt aus der Ukraine
Bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent stimmt 96,77 Prozent der wahlberechtigten Krimbevölkerung für eine Wiedervereinigung mit Russland. Um die 2 Prozent stimmten für die Wiederherstellung der autonomen Republik auf dem Boden der Ukraine, wie am 5. Mai 1992 gefordert. Russland stimmt dem Beitritt der Krim sofort zu. Die verfassungswidrige ukrainische Staatsstreich-Regierung erklärt die Volksabstimmung für verfassungswidrig. Am 10.03.2014 bitten die Behörden der Krim die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darum, Wahlbeobachter für das Referendum zu schicken. Die OSZE weigert sich mit der Begründung, das Referendum sei verfassungswidrig. Den verfassungswidrigen Staatsstreich jedoch erkennt sie an. „Man weigert sich, Wahlen zu beobachten, um sie anschließend als unrechtmäßig bezeichnen zu können“.24
Die Entscheidungen Kiews im Jahr 2014 sind von einer nicht demokratisch gewählten Regierung getroffen worden, die den normalen Gesetzesweg nicht einhielt. Das Ziel des Staatsstreichs, die ethnischen Russen zu ukrainisieren, die mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Krim stellen, rief verständlicher Weise den Wunsch hervor, die „Scheidung einzureichen“.
1. Dezember 2019: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit Russland
Am 1.12.2019 kündigt der vor Selenskij amtierende Präsident Poroschenko den Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1997 (s.o.), der das einzige Rechtsdokument zwischen den beiden Ländern war, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkannte. Damit kündigte die Ukraine auch die Garantie „des Schutzes der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenart der nationalen Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet“ auf.
Fragen und Einschätzungen
Annexion oder Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Bei Regierungs- und Konzernmedien sowie bei etlichen Wissenschaftlern herrscht die Ansicht vor, dass der Anschluss der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen sei. Das teilen wir so nicht. Zum Völkerrecht gehört auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt.“ 25
Völker haben also das unumstößliche Recht, sich von einem Staat zu trennen, der sie als Nation unterdrückt. Wäre es illegal, sich von einer unterdrückenden Nation zu trennen, dann wären z. B. alle Unabhängigkeitskriege kolonialisierter Völker gegen die jeweilige Unterdrückernation illegal und damit die Bildung zahlreicher unabhängiger Staaten nach dem ersten und zweiten Weltkrieg. Die Nicht-Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker war der Standpunkt der Kolonialländer. Erst am 16.12.1966 wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, der wiederum erst am 23.03.1976 völkerrechtlich in Kraft trat.26
Ob nationale Minderheiten, die auf einem zusammenhängenden Territorium innerhalb eines Staates leben, der sie unterdrückt, sich trennen oder einem anderen Staat anschließen wollen, müsste immer durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die Trennung der Krim von der Ukraine war ein legitimer Akt des Widerstandes gegen nationale Unterdrückung. Es ist ein legitimes Interesse. dass die Bevölkerung der Krim, nicht von ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten unterdrückt werden will, die die Kollaboration ihrer Vorläufer mit dem Hitlerfaschismus als Freiheitskampf preisen. Nach dem illegalen Staatsstreich war das Streben der Krim-Völker nach Selbstbestimmung für die Trennung von der Ukraine entscheidend, nicht eine behauptete militärische Annexion durch Russland. Vor allem weigerte sich der Großteil der 22.000 in der Krim stationierten Soldaten (die gemäß dem Territorialprinzip alle aus der Krim stammten!) dem Befehl aus Kiew zu folgen und militärisch gegen diejenigen vorzugehen, die die Trennung von der Ukraine anstrebten.27 Sie rissen ihre Abzeichen von der Uniform, um Verwechslungen zu vermeiden und wurden dadurch zu den berühmten „grünen Männchen“, aber nicht zu russischen Spezialkräften.28 Auch die Schützenvereine, die Jäger und die Territorialreserve erhob ihre Waffen nicht gegen die Wiedervereinigung mit Russland.
Militärische Besetzung durch russische Truppen?
Das Abkommen von 2010 mit der Ukraine erlaubt Russland, bis zum zum Jahr 2042 Truppen auf der Krim und in Sewastopol zu stationieren. 2014 waren etwa 20.000 Mann stationiert. Laut Vertrag durften sie sich außerhalb ihrer Basen nur zu ihrer Sicherheit und der Sicherheit ihrer Verbindung zu Russland betätigen.29 Wenn russische Soldaten, wie behauptet wird, ihre zulässigen Befugnisse überschritten haben, ändert das nichts daran, dass es keiner militärischen Besetzung und Eroberung der Krim durch russische Truppen bedurfte, um, gestützt auf ein Referendum, den Anschluss an Russland zu beantragen. Reinhard Merkel, ein konservativer Völkerrechtsexperte, lehnt es ab, von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu sprechen. Er stellt fest, dass der Austritt nur der Verfassung der Ukraine widersprach.30 In der Tat enthält die Verfassung der Ukraine – im Gegensatz zu der der früheren Sowjetunion – nicht das Recht auf Selbstbestimmung der auf dem Boden der Ukraine lebender Völker, auch in Form einer Trennung. Nach Norman Paech dagegen, einem renommierten Völkerrechtler, der der Linkspartei angehört, „verletzte jedoch die Eingliederung in die Russische Föderation eindeutig die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Das ist zwar keine Annexion, also kein gewaltsamer Gebietserwerb, aber auch der Gebietserwerb ohne physische Gewalt verstößt gegen das Völkerrecht, so er nicht von beiden Seiten im Konsens erfolgt. Nicht die Anwendung von Gewalt entscheidet in diesem Fall über die Völkerrechtswidrigkeit, sondern die Verletzung der territorialen Integrität“.31 Paech erkennt das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten russischen Minderheit auf der Krim nur an, wenn die unterdrückende ultranationalistische Staatsstreich-Regierung zustimmt. Eine seltsame Ansicht. Paech stellt allerdings auch fest, dass die Bevölkerung der Krim nicht in die Ukraine zurückkehren will und hofft auf die „normative Kraft des Faktischen“. „Letztlich wird also … das Selbstbestimmungsrecht über das Recht auf territoriale Integrität siegen, ein Sieg, der allerdings den beschrittenen Weg nicht nachträglich rechtfertigt.“
Die USA, die EU und die ukrainische Regierung nutzten die angebliche Annexion der Krim durch Russland dazu, einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beginnen. Er soll wohl dazu beitragen, die Voraussetzungen für den Sturz der Regierung Putin zu verbessern.
Baud wirft sowohl der Ukraine als auch Russland vor, das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht zu respektieren. Russland erkennt unter Putin – im Gegensatz und Lenin und der Sowjetunion früherer Jahre – weder die Existenz einer ukrainischen Nation noch das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes an. Putin hat es als großen Fehler der Leninschen Nationalitätenpolitik und schließlich der Verfassung der UdSSR bezeichnet, dass sich in deren Folge die Ukraine von der Sowjetunion verfassungsgemäß trennen konnte.
Wir sehen sehr wohl, dass das Völkerrecht durch Russland verletzt wird, weil es einen anderen Staat überfallen hat. Der Überfall Russlands im Februar 2022 war auch mit Annexionen verbunden. Wir sind jedoch nicht der Meinung Bauds, dass es sich um einen legitimen Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta gehandelt hat. Selbstverteidigung ist danach nur zulässig, wenn es einen bewaffneten Angriff auf Russland, einem Mitglied der Vereinten Nationen gegeben hätte. „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, …“ Präventive Kriege gegen vermutete Angriffe sind nach der UN-Charta nicht zulässig.
Aber all das zu erläutern wäre ein neues und längeres Kapitel.
1Eine Chronologie des Verhältnisses von Krim und Ukraine findet sich beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen: „Chronology for Crimean Russians in Ukraine“, Minorities at Risk Project/Refworld.org, 2004; http://www.mar.umd.edu/chronology.asp?groupId=36905
2Jacques Baud, Putin Herr des Geschehens, Frankfurt 2023
3ebda., S. 131
4https://de.wikipedia.org/wiki/Neuer_Unionsvertrag (15.10.2023)
5(This would have meant that Crimea would have been a sovereign subject of the renewed USSR[https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Crimean_sovereignty_referendum#cite_note-iccrimea.org_1-7] and separate from the Ukrainian SSR.[https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Crimean_sovereignty_referendum#cite_note-1991_referendum-8]; https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Crimean_sovereignty_referendum)
6Baud 2023, 131
7https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Crimean_sovereignty_referendum
8Jacques Baud, Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim, 3.9.2023, https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
9https://de.wikipedia.org/wiki/Neuer_Unionsvertrag
10Baud, infosperber 3.9.2023
11Gabriele Krone-Schmalz, Russland verstehen, München 2015, 121
12Baud 2023, 292 Fn 103
13Krone-Schmalz ebda.
14Baud, infosperber 3.9.2023
15https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim
16eigene Übersetzung: 1,3 million voted, 78.4% of whom supported greater autonomy from Ukraine, 82.8% supported allowing dual Russian-Ukrainian citizenship, and 77.9% favored giving Crimean presidential decrees the force of law. (http://www.mar.umd.edu/chronology.asp?groupId=36905)
17Wikipedia ebda.
18vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Memorandum_of_understanding
19Baud 2023, 132
20Krone-Schmalz ebda.
21Baud 2023, 133
22https://de.wikipedia.org/wiki/Praesidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2010
23https://dewiki.de/Lexikon/Autonome_Republik_Krim
24(Baud 2023, 139
25https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Voelker
26https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/zivilpakt-iccpr
27Baud 2023, 136 f.
28Baud 2023, ebda.
29Baud 2023, ebda.
30https://ulrich-heyden.de/article/die-krim-und-das-volkerrecht
31https://www.norman-paech.de/app/download/5811791767/Russland+und+das+Voelkerrecht-10-2018.pdf
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