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Völkermord und Staatsräson

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Tafel auf dem Al-Issawiyeh Camp Heidelberg - Zitate

Wie steht es in Deutschland um Doppelmoral, Meinungsterror, um das vordemokratische Konstrukt einer Staatsräson und die Interessen einer behaupteten Freundschaft? Auch amnesty international Deutschland stuft in einer umfangreichen Analyse das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza als Genozid (Völkermord) ein. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Beiträge von Autoren unseres Blogs.

  1. Um die damit zusammenhängenden Fragen ging es der Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform am Donnerstag, 3. Juli 2025. Hier das Referat von Tobias Weißert vom Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau, Autor der Broschüre Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts.
  2. Auf der Aschaffenburger Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung! STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!“ am 21. Juni lieferte Reinhard Frankl, Mitautor der Broschüre „‚Nakba 2.0?‘ …“, den ersten Redebeitrag und leitete damit zu seiner Fassung des Lieds “Palestine” von Christy Moore über.

Israel: Wie war und wie ist das mit der „deutschen Verantwortung“?

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Auskoppelung der letzten beiden Kapitel aus der Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ – Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Is­rael bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach interna­tionalem Recht verant­worten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:

Zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und seine Folgen

Auch Kanzler Scholz stellte zehn Tage nach dem Massaker der Ha­mas am 17.10.2023 fest: „Die deutsche Ge­schichte und unsere aus dem Holo­caust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unse­rer Aufga­be, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ein­zustehen.“1 Das gilt nach einem Beschluss des Bundes­tages so­gar als Staatsräson. „Das ist einmalig in der Welt, sagt die Rechtstheoretiker­in Marietta Auer, Direk­torin Rechtstheorie des Max-Planck-Insti­tuts in Frankfurt am Main: Staatsräson bedeute ei­gentlich, das Über­leben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles ge­stellt. ‚Und das Interessante hier ist, dass stellver­tretend das Über­leben eines anderen Staates zur eigenen Staatsrä­son gemacht wird.‘ Auer betont, dass es sich dabei um einen politi­schen, keinen rechtli­chen Begriff handle.“2

Hätte die oberste Verantwortung nicht sein müssen, die Verant­wortlichen für den beispiello­sen Massen­mord (und andere Opfer des deutschen Faschismus) zu verfolgen und schonungslos zu verur­teilen? Genau das geschah aber nicht.

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1 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-sei­nes-besuchs-im-staat-israel-am-17-oktober-2023-in-tel-aviv-2230822

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-staatsrae­son-was-bedeutet-das-eigentlich,TtnrdpA

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