Forderung eines Inflationsausgleichs für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 3.000 Euro

Von Tobias Weißert

Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren – entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre – wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.

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KLARtext: Rente mit 60!

Den derzeitigen Propaganda-Angriff des wissenschaftkichen Beirats beim Wirtschaftsministerium weisen wir voll zurück und bekräftigen unsere Forderungen in unseren Veröffentlichungen:

Dazu der Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2021 vom 22.6.2021
Stoppt endlich die Verdummung!

In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen. Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben 13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.
Würden die älteren Wähler tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links wählt. Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.
Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.
Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de
info@vorsorgeluege.de
0221-461527 und 466590

weitere Broschüren und Flugblätter zum Thema: https://klartext-info.de/?tag=rente

Private Vorsorge ist gescheitert!

Anlässlich einer überraschenden Kehrtwende auf bemerkenswerter Seite veröffentlichen wir hier zwei Newsletter von Dagmar Hühne und Holger Balodis

Vorsorgelüge-Newsletter 8/2020 vom 13.10.2020
Krise der privaten Altersvorsorge

Der mit Abstand größte deutsche Versicherer, die Allianz, überrascht dieser Tage mit zwei Verlautbarungen, die in ihrer Tragweite nicht überschätzt werden können. Erstens: Altersvorsorgeprodukte werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr mit einer 100-prozentigen Beitragsgarantie verkauft. Das betrifft alle privaten Renten- und Lebensversicherungen und bedeutet: Auch wer seinen Vertrag regulär durchhält, bekommt möglicherweise weniger raus als er zuvor eingezahlt hat. Zweitens: Die Allianz Pensionskasse wird ab 2022 kein Geschäft mehr annehmen. Pensionskassen gelten als wichtigster Durchführungsweg für Betriebsrenten. Wenn der Gigant Allianz diesen Weg schließt, läuten die Alarmglocken. Bereits in der Vergangenheit war bekannt geworden, dass Dutzende Pensionskassen in der Krise stecken und etliche Anbieter die versprochenen Leistungen bereits gekürzt haben.
Aus all dem folgt: Sowohl die Betriebsrenten als auch die Private Vorsorge mit Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns das seit 20 Jahren erzählt hat. Erfunden wurde das Drei-Säulen-Modell, weil Schröder und Riester um die Jahrtausendwende behaupteten, die gesetzliche Rente stünde quasi kurz vor dem Ruin. Wie es nun scheint, ist es genau andersherum. Wer sein traditionelles Geschäft aufgibt, weil er den Kunden nichts mehr garantieren kann, legt den Offenbarungseid ab. Und die gesetzliche Rente? Die hat ihre Rentenzahlungen seit 2015 im Westen um 17 Prozent und im Osten um fast 23 Prozent erhöht. Die Niedrigzinsphase, mit der die Allianz ihre Notbremse bei der privaten Altersvorsorge begründet, richtet in der gesetzlichen Rente keinerlei Schaden an. Wo im Umlageverfahren jeder Euro quasi sofort wieder verteilt wird, muss nichts angelegt werden. Der Vorteil dieses gegen Krisen und Inflation weitgehend immunen Systems sollte inzwischen jedem einleuchten. Die Politik müsste das gescheiterte Experiment mit dem Drei-Säulen-Modell dringend beenden und endlich den Rentenwert so erhöhen, dass alle Rentner eine armutsfeste Rente bekommen. Das ist finanzierbar, wie wir in unserem 8-Punkte-Programm vorgerechnet haben. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente zu bringen. Anfangen solle man mit den Berufspolitikern und Selbstständigen und dann Schritt für Schritt auch die Freiberufler und Beamten integrieren.

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2020 vom 11.11.2020
Rürup: Private Vorsorge ist gescheitert!

Nie hätten wir gedacht, dass wir Schützenhilfe von solch prominenter Seite bekommen: Bert Rürup, der Mentor der Schröder’schen Rentenpolitik, bekennt, dass das von ihm ersonnene Dreisäulenmodell quasi gescheitert ist. In seiner Handelsblatt-Kolumne („Der Chefökonom“) formuliert der frühere Chef des Sachverständigenrats unmissverständlich: „Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, kostengünstige und renditestarke Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.“ Und weiter:
„Hohe Kosten und niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Ergänzungsvorsorge kann und sollte sich Deutschland nicht mehr leisten.“ Es werde Zeit, dass die Politik das Heft in die Hand nähme.
Wumm, das sitzt. Bleibt die Frage, ob Hubertus Heil und Olaf Scholz den Weckruf des Parteigenossen hören und umsetzen. Professor Rürup ist SPD-Mitglied und gilt in der Rentenpolitik seit Schröder als Vordenker der Sozialdemokraten. Und Rürups Analyse ist stichhaltig. Die Versicherer schaffen es immer weniger, den Beitragserhalt zu garantieren. Soll heißen, im Alter können die Kunden privater Vorsorge nicht mehr sicher sein, dass sie zumindest die zuvor eingezahlten Gelder auch zurückbekommen. So hat es die Allianz, Deutschland größter Versicherer, für alle neuen Verträge ab 2021 verkündet. Je nach Anlagemodell können die Kunden zwischen Beitragsgarantien von 60 bis 90 Prozent wählen. Im schlimmsten Falle wären also 40 Prozent der eingezahlten Beiträge futsch. Dazu kommt noch die Geldentwertung. Kann man das noch Altersvorsorge nennen?
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind gefordert: Statt am Dreisäulenmodell festzuhalten und die hochgradig gescheiterte Riester-Rente durch allerlei Korrekturen aufzuhübschen, muss eine radikale Rückbesinnung auf eine gestärkte gesetzliche Rente erfolgen. Die Renten müssen mindestens um ein Drittel steigen. Wir brauchen einen fairen Bundesanteil, moderate Beitragssatzsteigerungen und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen: Selbstständige, Beamte, Freiberufler, Politiker und Top-Manager. So klappt’s.

Für alle, die Bert Rürups erstaunliche Kehrtwende kaum glauben können, hier die Quelle: Handelsblatt online vom 5.11.2020, Bert Rürup und Axel Schrinner: „Die private Altersvorsorge braucht einen Neustart – Vor zwei Jahrzehnten versuchte Walter Riester eine flächendeckende private Altersvorsorge zu organisieren. Dieser Plan ist mittlerweile gescheitert.“

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Grundrente für langjährig Versicherte – Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

Tobias Weißert, Dezember 2019

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.

Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit .“Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). … (weiterlesen auf www.isw-muenchen.de)

Neuerscheinung: Holger Balodis, Dagmar Hühne Rente rauf! So kann es klappen

Klartext e.V. mit einer Spende von 500 Euro und ferner einige unserer Mitglieder mit ihren Spenden haben mit dazu beigetragen, dass dieses Buch im Januar 2020 erscheinen konnte. Balodis und Hühne hatten als ausgewiesene Rentenspezialisten keinen Verlag mehr gefunden, der dieses wichtige Buch herausgeben wollte. „Crowdfunding“ war die Lösung. Sie erbrachte die nötigen rund 20.000 Euro.

Balodis und Hühne geben in ihrem flüssig geschriebenen neuen Buch einen Überblick über die Lage. Sie sind Gegner des Drei-Säulen-Modells. Es beruht darauf, dass ohne den Rentenabbau seit 1990 das Niveau der Renten 30-40 Prozent höher gewesen wäre. Die Kürzungen sollten mit dem Ausbau privater Versicherungen (Riester-Rente und Betriebsrenten) ausgeglichen werden. Das ist restlos gescheitert. Trotzdem bleiben aber die massiven Kürzungen.

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Altersarmut – Zukunft für die Hälfte aller RentnerInnen?

Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung er­spart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge.

Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht.

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Mindestrente – Jetzt!

Die Lage: Ernst

Der Reichtum in Deutsch­land steigt. Die Armut eben­falls. Besonders stark wächst sie im Alter. 2017 betrug die durch­schnittliche Altersrente für Neuzugänge in Deutsch­land 873 Euro netto, für Frauen gerade mal 716 Euro. Das bedeutet: Viele Millionen RentnerInnen und Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.

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Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – ein besonders schweres Armutsrisiko

Im Jahr 2000 wurde die Rente wegen „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ gründlich reformiert. An ihre Stelle trat die Rente wegen „teilweiser oder voller Erwerbsminderung“. Neu darin ist vor allem, dass eine volle Erwerbsminderungsrente nur erhält, wer weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. Weiterlesen

KLARtext-Newsletter zur Veranstaltung „Altersarmut – kein Problem?“

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
Falltorstr. 17

60385 Frankfurt, den 20.11.2018

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessierte

1) Aufzeichnung des Vortrags „Altersarmut – kein Problem?“
mit den Kölner Journalisten Dagmar Hühne und Holger Balodis

Klartext e.V. hat diese Veranstaltung aktiv unterstützt, die am 16.11.
im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit über 40 TeilnehmerInnen stattfand.
Außer der GEW Frankfurt und der GEW Offenbach fanden sich keine
Gewerkschaftsgliederungen, die die Veranstaltung unterstützt hätten.
Unterstützung kam auch weder von der Linkspartei Frankfurt noch von
attac Frankfurt. Weiterlesen

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