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Israel: Wie war und wie ist das mit der „deutschen Verantwortung“?

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Auskoppelung der letzten beiden Kapitel aus der Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ – Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Is­rael bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach interna­tionalem Recht verant­worten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:

Zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und seine Folgen

Auch Kanzler Scholz stellte zehn Tage nach dem Massaker der Ha­mas am 17.10.2023 fest: „Die deutsche Ge­schichte und unsere aus dem Holo­caust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unse­rer Aufga­be, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ein­zustehen.“1 Das gilt nach einem Beschluss des Bundes­tages so­gar als Staatsräson. „Das ist einmalig in der Welt, sagt die Rechtstheoretiker­in Marietta Auer, Direk­torin Rechtstheorie des Max-Planck-Insti­tuts in Frankfurt am Main: Staatsräson bedeute ei­gentlich, das Über­leben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles ge­stellt. ‚Und das Interessante hier ist, dass stellver­tretend das Über­leben eines anderen Staates zur eigenen Staatsrä­son gemacht wird.‘ Auer betont, dass es sich dabei um einen politi­schen, keinen rechtli­chen Begriff handle.“2

Hätte die oberste Verantwortung nicht sein müssen, die Verant­wortlichen für den beispiello­sen Massen­mord (und andere Opfer des deutschen Faschismus) zu verfolgen und schonungslos zu verur­teilen? Genau das geschah aber nicht.

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1 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-sei­nes-besuchs-im-staat-israel-am-17-oktober-2023-in-tel-aviv-2230822

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-staatsrae­son-was-bedeutet-das-eigentlich,TtnrdpA

Israel und die Absicht zum Völkermord

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Mit der Staatsgründung und „der Aufnahme Israels in die UNO haben sie sich verpflichtet, die UNO-Charta und das Völkerrecht anzuerkennen und es verpflichtend auch durchzuführen. Allerdings muss man sagen, seit dem Datum haben sich die Israelis nie um das Völkerrecht gekümmert. Es gibt keinen Staat, der so viel wegen Rechtsverletzung verurteilt worden ist durch die UNO Generalversammlung. Im Sicherheitsrat gelang das nie, weil ihm immer die USA zur Seite sprang.“ Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, 11.3.24, Club Voltaire.

Im Zusammenhang mit Israels Vergeltungskrieg auf die Massaker des 7. Oktober hin sahen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden Israel zwar genötigt, Israel aufzufordern, das Völkerrecht zu beachten. Im gleichen Atemzug versicherte Scholz aber, er habe „keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.“ Die Fakten allerdings lassen keine Zweifel daran, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wie eklatant die Verstöße im laufenden Gaza-Krieg sind, wird in der Klageschrift Südafrikas an den Internationalen (UN-)Gerichtshof (IGH) überdeutlich, die Norman Paech in seinem Vortrag erläutert hat. Entscheidend für den Völkermord-Vorwurf dabei sind nicht nur das Ausmaß der Kriegsverbrechen, sondern eben die politische Absicht, mit der sie begangen wurden und werden. Dazu haben die Kläger aus Südafrika entsprechende Absichtsäußerungen israelischer Staatsbeamter und anderer Personen ausführlich im Abschnitt D des Kapitels III ihrer Klageschrift aufgeführt, den wir hier in einer deutschen Übersetzung (Quelle: Sand im Getriebe) dokumentieren. Darin heißt es:

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Der Geist der Nakba – eine persönliche Betrachtung von Shir Hever

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Titelfoto: pixabay 342813

Nachdem wir unsere Broschüre „Nakba 2.0?“ über die Ereignisse in den Jahren 1947/48 als ursächlich für den jetzigen Gaza-Krieg veröffentlicht haben, haben wir uns entschlossen, mit freundlicher Erlaubnis des Autors einen Vortrag von Dr. Shir Hever zu verlinken, den der Autor am 24.5.2023 in Bonn gehalten hat. Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen. Uns hat er sehr berührt.

Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.

Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.

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Mehr über Dr. Shir Hever: www.shirhever.com

Von selbst erschaffenen „Monstern“ und längst gefassten Zerstörungszielen

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Unsere A5-Broschüre „‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson“ erfreut sich für uns überraschender Nachfrage. Wir haben eine dritte Ausgabe von 200 Stck. in Auftrag gegeben, die in der KW 7 ausgeliefert wird.

In Ergänzung zu unserer Schrift wollen wir hier folgende Fragen aufgreifen:

  1. Ist die Zerschlagung der Hamas tatsächlich das Hauptziel der israelischen Regierung und welche Rolle spielt die UNRWA dabei?
  2. Warum gibt es überhaupt eine UNRWA? Warum steht sie jetzt im internationalen Fadenkreuz?
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„Nakba 2.0?“

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Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson

Vorbemerkung

In der Broschüre wird sehr oft von „Flüchtlingen“ gesprochen. Das rührt von der Übersetzung des englischen Wortes „refugees“ her. Es ist dieser Begriff, der von den Organisationen der Vereinten Natio­nen und deshalb auch in der Fachliteratur für die Palästinenserinnen und Palästinenser benutzt wird, die eben nicht freiwillig ihre Heimat verlassen haben, sondern mit Waffengewalt und Terror VERTRIEBEN wurden. Es handelt sich al­so genau besehen immer um Vertriebene.
Die erste große Vertreibung (über 750.000) am Vorabend sowie unmittelbar nach der Staatsgründung Israels wird von den Betrof­fenen „Nakba“ genannt, was auf arabisch so viel wie Katastrophe bedeutet.

Palästinenser – Volk von Flüchtlingen und Vertriebenen

Die Wurzeln des heutigen Nahostkonflikts liegen in den Umständen der Staatsgründung Israels. Diese Um­stände führten dazu, dass das palästinensische Volk seither zum größten Teil ein Volk von Geflüch­teten bzw. Vertriebenen und ihren Nachkommen ist. Sie leben vor allem im Gazastreifen, im Westjordanland und in den dortigen Flüchtlingslagern sowie in denen Libanons, Syriens und Jorda­niens (58 Lager). Insgesamt sind es über zehn Millionen Menschen von (nach Angaben des Palästi­nensischen Zentralbüros für Statistik) welt­weit 13,8 Millionen Palästinensern Mitte 2021. Die Ursa­chen für diese untragbare Entwicklung zu verste­hen, kann dazu beitragen, Lö­sungen zu finden, es sei denn Vorverurteilungen von Israelkritik als „Antisemi­tismus“, Beschimpfungen und Systeme falscher Behaup­tungen behalten die Oberhand. Wir lehnen es ab, sich zwischen „pro­israelisch“ oder „propalästinensisch“ entscheiden zu müssen, oder an­ders gesagt: zwi­schen einer rechtsradikal-bis-fa­schistischen israeli­schen Regierung, die weiterhin das Ziel eines archaisch-re­ligiösen Eretz-Israel in alttestamentlichen Grenzen verfolgt, und dem archa­isch-religiösen Dschihad (dem „Heili­gen Krieg“) der Hamas für einen islamischen Staat in Palästina.

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