Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,
wir bitten Euch, eine Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) an den Parteivorstand der SPD mit Eurer Unterschrift zu unterstützen.
Ausgangspunkt ist die Parteivorsitzende Esken, die 2020 unwidersprochen alle Demonstranten gegen die Pandemiemaßnahmen in einen Topf geworfen und als Covidioten bezeichnet hat. Vor kurzem hat jedoch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zugegeben, die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sei falsch gewesen. Schuld daran sei die damalige Unwissenheit.
Diese billige Entschuldigung soll nicht unbeantwortet bleiben. Es war damals schon bekannt, dass Kontaktsperren einen enorm schädlichen Einfluss auf Millionen Kinder und ihre Familien haben.
Das RMB kann die dahin geworfene Entschuldigung nicht akzeptieren, zumal die Verleumdung als Covidioten immer noch im Raum steht.
Wir bitten Euch also uns mitzuteilen, ob ihr mit Eurem Namen die Stellungnahme des RMB unterstützt (s. Anhang). Bitte teilt es uns bis zum 15. Februar mit. Bitte überlegt auch, ob Ihr unter Freunden, Bekannten und Verwandten um Unterschriften werben könnt.
Wir wollen dann die Mail mit Stellungnahme an den Parteivorstand der SPD nach dem 15. Februar mit den bis dahin eingegangenen Unterschriften verschicken. Sie wird mit besonderen Anschreiben auch an die Parteivorstände der CDU, CSU und der Partei Die Grünen verschickt.
Ein ausführliches Anschreiben des RMB beim Versand an linke Organisationen und Publikationsorgane geben wir Euch in einer zweiten Anlage zur Kenntnis. Es muss nicht gesondert unterzeichnet werden.
Euer Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth
PS/Hinweise:
Weitere Schreiben (Mails) an Parteivorstände (CDU, CSU, GRÜNE).
Am Freitag, 3.2.2023 (nach der Erstellung des RMB-Statements) gab es auf den Nachdenkseiten einen passenden Beitrag zum Thema mit Bezug auf einen Artikel aus der ZEIT: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93388
Auch in der WELT wurde das Thema aufgegriffen (s. Titelbild oben).