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2., aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main, Oktober 1999
Umschlaggestaltung: Klemens Gresch
ISBN 3-932246-20-9
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Vorwort
Um die Staatsschulden zu bewältigen, müsse alles auf den Prüfstand. Es dürfe keine Tabus geben. So hört man Vertreter der Banken und Konzerne und Politiker auch nach dem Regierungswechsel reden.
Das ist richtig. Es darf vor allem keine Tabus in Form der „Heiligsprechung der Profitlogik“ (Hickel 1998, 54) und ihrer Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geben.
Die Vertreter der Wirtschaft suchen bei jedem die Ursachen der Staatsverschuldung, nur nicht bei sich selbst. Sie suchen sie auf Kosten aller zu lösen, nur nicht auf ihre Kosten. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, nur nicht sich selbst.
Das vorliegende Buch stellt die Profitlogik auf den Prüfstand.
Die vorherrschenden Erklärungen der Staatsverschuldung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Sie reißen häufig Zusammenhänge auseinander, um sie nach jeweiligen Sonderinteressen zurechtzubiegen. Deshalb werden die Probleme meist nicht zu Ende durchdacht.
Uns geht es im Gegensatz dazu nicht darum, Beweise für vorgefertigte Denkschablonen und Interessen zu suchen. Es geht darum, die realen Verhältnisse schonungslos zu untersuchen und die den Erscheinungen zugrundeliegenden Gesetze wissenschaftlich zu analysieren.
Nur daraus sind praktische Möglichkeiten abzuleiten, die das Problem nicht noch verschlimmern, das sie angeblich lösen wollen.
Das Buch ist Ergebnis zahlreicher Vorträge und Ausarbeitungen der letzten Jahre. Dennoch ist es nur eine relative Annäherung an die Wirklichkeit.
Da die Entwicklungen sehr komplex sind, waren Vereinfachungen und Abstraktionen notwendig.
Die Zeit, es zu schreiben, war äußerst kurz.
Die Analyse des Themas ist von daher noch nicht ausgereift.
Die zweite Auflage ist leicht überarbeitet. Die Tabellen sind aktualisiert. Das Buch ist vor dem Regierungswechsel geschrieben worden. Seine Grundaussagen treffen auch auf die neue Regierung zu.
Für Meinungsäußerungen und Anregungen bin ich sehr dankbar, zumal geplant ist, das Buch in gewissen Zeitabständen zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Ich möchte all denen danken, die mich beim Schreiben ermutigt haben und allen, die mich in dieser Zeit trotz allem ertragen konnten.
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth
Der Autor:
Rainer Roth war Professor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt.
Veröffentlichung zahlreicher Leitfäden für Sozialhilfe; Bücher über Armut und über die Krise der Staatsfinanzen.
Seit vielen Jahren Teilnahme an den Bewegungen von Sozialhilfebezieher-Innen, Arbeitslosen und Lohnabhängigen gegen Sozialabbau.
Vorsitzender von KLARtext e.V.; ehemaliger Mitherausgeber der Arbeitslosenzeitung Quer.
Inhalt:
1. Einleitung
Das Problem Staatsverschuldung und die gängigen Erklärungen…………..8
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten – durch Investitionen
2.2 – durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
2.3 Tendenz zu sinkenden Investitionen
2.4 Folge langfristig fallender Profitraten – Kapitalüberschuss als Basis des Rentnerkapitalismus
2.5 Staatliche Reaktion auf fallende Profitraten – sinkende Gewinnsteuern und höhere Subventionen
2.6 Profitratensubventionen – Hauptursache der Staatsverschuldung
2.7 Staatliche Profitratensubventionen – Subvention des privaten Kapitalüberschusses
2.8 Staatsverschuldung – Motor der Nachfrage und des Wachstums
3.1 Sozialausgaben – Hauptursache der Staatsverschuldung?
3.2 Sozialleistungen als Lohnsubventionen
3.3 Allgemeine staatliche Lohnkostenzuschüsse
3.4 Sozialabbau z u r Refinanzierung der Profitratensubventionen
3.5 Lohnsteuer- und Mehrwertsteuererhöhungen zur Refinanzierung von Profitratensubventionen
4.1 Zusammenfassung
Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
4.2 Zusammenfassung
Illusionen der Politiker und Marktillusionen
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung)
als eigene Quelle der Staatsverschuldung
5.2 Tendenzieller Fall der Bankrenditen
als Ursache der Staatsverschuldung
5.3 Förderung der Aktienspekulation
als Ursache der Staatsverschuldung
5.4 Privatisierung von Staatsbetrieben: Subventionierung privater Profitraten
durch höhere Staatsverschuldung
C Privatinteressen im Staatsapparat
als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
6.2 Privatinteressen der Parteien – Parlamentarische Demokratie
als Ursache der Staatsverschuldung
6.3 Komplizierte Gesetze
– Ausdruck von komplizierten Privatinteressen
6.4 Ausdehnung der Staatsbehörden als Ursache der Staatsverschuldung
6.5 Öffentliche Verschwendung und private Interessen
6.6 Staatsverschuldung – Ergebnis von Gesetzesbrüchen?
D Internationalisierung (Globalisierung)
als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
7.2 Internationale Anlage des Kapitalüberschusses – Direktinvestitionen und Staatsverschuldung
7.3 Internationale Anlage des Kapitalüberschusses – Aktien- und Kreditspekulation
7.4 Warenüberschuss und Warenexport
7.5 Globaler Rentnerkapitalismus
7.6 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
7.7 Deutsche Vereinigung und Staatsverschuldung
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1 Über den Keynesianismus
8.2 Über den Neoliberalismus
F Ausblick
9.1 Das Problem Staatsverschuldung und die gängigen Lösungen
9.2 Private und staatliche Interessen
9.3 Allgemeininteresse – Interesse der Lohnabhängigen
Anhang
Schröders Sparpaket: Gewinner ist das Kapital
Begriffe
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Links zu Rezensionen:
http://www.ainfos.ca/99/jul/ainfos00127.html
http://www.bahnhof-langendreer.de
http://www.dkp-giessen.de/buecher/kartenhaus.html
http://www.fdj.de/pdf/Karten.pdf
http://www.gew-unterfranken.de/themen/karthaus.htm
http://www.gruenezeitung.de/bude/buch/poli/roth_kartenhaus.html
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/leichtroth.html
