Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph (s. www.werner-ruegemer.de) gab uns am 25. Mai in Rauenthal einen Einblick in den Charakter und die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, der viele unbekannte Zusammenhänge aufdeckte.
Da es unmöglich ist, Vortrag und Diskussion in Kürze befriedigend darzustellen, unten nach den Links zu den Audio-Mitschnitten einige wenige zusammenfassende Punkte.
Audio-Mitschnitt (gekürzt, mp3):
1. Geschichte und Charakter der EU (00:51:41; 10 MB)
2. Die Montan-Union und das deutsche Kapital (00:08:28; 1.5 MB)
3. Fragen zur EU-Wahl (01:12:47; 13 MB)
Wir dementieren, dass wir die ZDF-Anstalt-Folge vom 28. Mai 2019 in Auftrag gegeben haben, sie hätte allerdings sehr gut zu unserem Seminar und noch besser einen Dienstag vor die EU-Wahl gepasst!
Kurzzusammenfassung
Nach dem zweiten Weltkrieg sorgten die USA dafür, dass Bestrebungen für die Vergesellschaftung der Konzerne, die Faschismus und Krieg möglich gemacht haben, unterdrückt bzw. ausgeschaltet wurden. Sie sorgten dafür, dass Deutschland wieder aufgerüstet und Mitglied der NATO wurde.
Dazu trugen bei:
* das American Committee for an United Europe unter Leitung des Geheimdienstlers Allen Dulles, * der Marshallplan, benannt nach dem Generalstabschef des Heeres und späteren Verteidigungsminister George C. Marshall,
* die Gründung der so genannten „Montanunion“, ein Verband von Kohle- und Stahlkonzernen aus sechs europäischen Ländern unter Leitung von Jean Monnet, einem US-Banker mit französischen Wurzeln,
* ein Komitee zur Neugründung eines deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich dem, belohnt durch „Mitbestimmung“ im Aufsichtsrat, nicht entgegenstellte usw.
Die heutige Europäische Union entwickelte sich im Laufe einiger Jahrzehnte aus dieser Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch „Montanunion“ genannt, s.o.), die 1951 gegründet wurde.
Kennzeichnend war die Vereinbarung über Freizügigkeit der LohnarbeiterInnen ohne die Verankerung von Arbeitsrechten,
* ein Ausschuss, der nur beratende Funktion hatte, aus dem das heutige EU-Parlament entstand,
* eine nur sich selbst verantwortliche „Hohe Behörde“ als Vorläuferin der heutigen EU-Kommission.
Die Montanunion setzte die Zusammenarbeit der deutschen, französischen, belgischen usw. Montanindustrie fort, die schon während des Zweiten Weltkriegs bestanden hatte. Sie war eine Vereinigung zur Förderung der Kapitalinteressen mittels einer von den beteiligten Regierungen eingesetzten Exekutive von Staaten, die nicht auf Gesetzen und einem Haushalt beruht, die von einem Parlament beschlossen werden. So ist es mit geringen Veränderungen bis heute geblieben. Die parlamentarische Demokratie der Einzelstaaten wird durch die EU-Regierung zu großen Teilen ausgehebelt.
Im ersten Weltkrieg war ein Kriegsziel des deutschen Imperialismus die Bildung einer mitteleuropäischen Wirtschaftsunion, im zweiten Weltkrieg, die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Der US-Imperialismus steht jedoch auf Grund seiner ökonomischen und militärischen Stärke dem Führungsanspruch Deutschlands in der EU im Wege. Über seinen Anspruch, Gesetzen bzw. Sanktionen der USA für alle Staaten der Welt Gültigkeit zu verschaffen, ordnet sich der US-Imperialismus auch das deutsche Kapital unter.
Wichtiges Ziel der EU ist die Beschaffung billiger Arbeitskraft. Die bestehenden Arbeitsgesetze werden im deutschen Rechtsstaat straflos in hohem Maße nicht eingehalten, z.B. die millionenfache Verweigerung, den Mindestlohn zu zahlen. In 50 Prozent der Betriebe gibt es nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung. USA und EU haben das gemeinsame Interesse, über Handelsverträge nur die Profitinteressen von Investoren rechtlich zu schützen. Arbeitsrechte, Umweltschutz etc. dagegen werden als nicht tariffäre Handelshemmnisse angesehen und durch diese Verträge ausgehebelt.
Neben Lohndumping gehört Steuerdumping zu den wahren Zielen hinter der EU-Politik, die durch den jetzigen EU-Kommissions-Präsidenten Juncker repräsentiert.Als Ministerpräsident Luxemburgs hatte er dafür gesorgt, dass Luxemburg eine bedeutende Steueroase geworden ist.
Die EU-Staaten sind Teil der NATO und damit Unterstützer des aggressiven Militarismus der USA, an dessen Überfällen auf andere Staaten auch EU-Staaten teilnehmen oder sie unterstützen. Deutschland ist mit seinen 25 US-Militärbasen eine Drehscheibe für imperialistische Angriffe von deutschem Boden aus. Die EU unterstützt im Rahmen der NATO die Eroberung bzw. Unterwerfung fremder Staaten unter die „westliche Einfluss-Sphäre“. Deshalb ist ein Austritt aus der NATO dringend erforderlich und ein Abzug der US-Truppen.
Werner Rügemer trug seine Ausführungen zur Analyse der EU allgemeinverständlich und lebendig vor und beantwortete Fragen ausführlich und mit großer Geduld. Er hat sich bereit erklärt, auf der Grundlage seines Vortrags, der Diskussion und der von uns gestellten Fragen im Sommer eine Broschüre dazu zu verfassen.
Vorbestellung: Die Broschüre soll ein oder zwei Euro kosten. Da die Post die Preise für das Porto von Büchersendungen unter 500 Gramm ab 1.7.2019 auf 1,90 Euro erhöht, wird der Gesamtpreis bei Einzelbestellungen drei/vier Euro betragen. Wir bieten an, dass die Broschüre schon im Voraus über info@klartext-info.de bzw. unser Bestellungsformular bestellt werden kann und dann nach Erscheinen im Laufe des Jahres gegen Rechnung ausgeliefert wird. Mitglieder bekommen die Broschüre nach wie vor kostenlos zugeschickt.