Rainer Roth                

Hartz-Pläne = Lohndumping 

Stichworte eines Vortrags auf einer Veranstaltung
des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft in Hanau          24.10.2002

Im Schnellverfahren werden die Hartz-Pläne umgesetzt. Kaum einer ist informiert, was passieren soll. Selbst die "Profis der Nation" nicht, die angeblich für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. Zu den Profis sollen neben 1,8 Millionen Unternehmern und Managern auch die 800 Arbeitsloseninititiaven und 80.000 gewerkschaftliche Funktionsträger gehören. Die weit über 30 Millionen LohnarbeiterInnen ohne Funktion gehören nicht zu den Profis der Nation, weder als Beschäftigte noch als arbeitslose. Es sei denn, sie sind Geistliche, Journalisten, LehrerInnen, Wissenschaftler oder Vereinsvorsitzende.

 

"Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit ist eine neue Form der integrationsorientierten Zeitarbeitsgesellschaft, die PersonalServiceAgentur (PSA)." (Hartz-Bericht, 148)

 

Die PSA's sollen flächendeckend aufgebaut werden. (ebda.)

 

Die Bundesregierung verkündet, mit der Ausdehnung der Leiharbeit etwa 800.000 Arbeitslose in Arbeit bringen zu wollen. (Hartz, 274 f.)

 

IG Metall: "Die Ausweitung der Leiharbeit darf nicht zu Lohn- und Gehaltsdrückerei führen." (Pressemitteilung 121/2002 vom 10.09.2002)

 

Leiharbeit ist Lohndumping

Wie kann die Ausweitung der Leiharbeit nicht zu Lohndrückerei führen, wenn doch Leiharbeit selbst schon Lohndumping ist. 40% weniger bekommen LeiharbeiterInnen im Schnitt, Ungelernte noch mehr. Leiharbeit unterläuft übliche Tarife. LeiharbeiterInnen erhalten keine betrieblichen Sozialleistungen. Ihre Ausfallzeiten wegen Krankheit, Urlaub usw. werden nicht vom Entleihbetrieb bezahlt. Keine Kosten bei Entlassungen usw.. Sie arbeiten länger und klotzen mehr ran, weil sie übernommen werden wollen. Mehr arbeiten für weniger Geld: das ist Leiharbeit.

Selbst wenn die Tarife die gleichen wären, wie beim Entleihbetrieb, wären die Lohnkosten für sie trotz Vermittlungsgebühr an die Sklavenhändler immer noch geringer.

 

"Leiharbeit ist damit bisher ein gängiges Instrument des Lohndumpings. Mehr und mehr wird dieses sich verschärfende Lohn- und Gehaltsgefälle zum zentralen Motiv der Verleihbranche." (Wilhelm Adamy, DGB, Frankfurter Rundschau 22.10.2002)

 

Nach Meinung des DGB bedeutet Leiharbeit zwar bisher Lohndumping. Aber die "Ausweitung der Leiharbeit" darf nicht zu Lohndumping führen.

 

Und das auch noch unter der Bedingung, dass die Verleihbranche laut Hartz-Kommission der wichtigste Träger der PSA's, der neuen Leiharbeitsfirmen sein soll.

Wo immer es möglich ist, soll nämlich eine "Marktlösung" angestrebt werden d.h. dass private Zeitarbeitsfirmen die PSA's gründen. (150) Diese wollen natürlich aus dem Verleih von Arbeitskräften Renditen erzielen.

 

Die Ausdehnung der Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping führen, ist genauso logisch wie: Regenwolken bedeuten zwar bisher Regen. Aber die Ausdehnung von Regenwolken darf nicht zu mehr Regen führen.

 

 

 

 

Auch PSA's bedeuten Lohndumping

a) In einer Probezeit bis zu 6 Monaten wird ein "Nettolohn" in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt. Was heißt hier Lohn? Verschlechterung, da bisher erst ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit ein Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes möglich war. Jetzt ab dem ersten Tag. Die erste PSA, die in Duisburg unter Riesters Beisein im September eingeweiht wurde, stellt schon unter diesen Bedingungen ein.

"Arbeitslose Arbeitnehmer ... können grundsätzlich und bereits zum Zeitpunkt der Beendigung ihres früheren Beschäftigungsverhältnisses das Angebot der Anstellung in einer PSA erhalten." (Hartz-Bericht, S. 152)

 

Beispiel: Fleischereifachverkäuferin aus Supermarkt, bisher 1.000 Euro netto, muss jetzt maximal ein halbes Jahr (Probezeit) für 610 Euro Arbeitslosengeld arbeiten. Wenn ihre Warmmiete 355 Euro beträgt, arbeitet sie für weniger als Sozialhilfe.

Wenn die Verkäuferin das Arbeitsamt nicht sofort von ihrer Kündigung informiert, erhält sie nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nur 575 Euro Arbeitslosengeld statt 610. Und muss dann für 585 Euro arbeiten.

Es gibt nach wie vor keine Meldepflicht für offene Stellen, wohl aber jetzt eine Meldepflicht für Arbeitslose vor Arbeitslosmeldung. Andernfalls gibt es Kürzungen.

 

Verkäuferin kann theoretisch beim selben Supermarkt wieder anfangen, denn nach Hartz-Kommission soll das Wiedereinstellungsverbot fallen. Sowieso sollen alle Beschränkungen fallen, auch zeitliche Befristungen. (Hartz, S. 157).

 

Wer zahlt den sogenannten "Nettolohn"? Die Kommission hatte sich nicht festgelegt. Aber sie hält es für "denkbar", dass das Arbeitsamt das ALG an die PSA zahlt. (S. 151) Dann könnte die PSA jemanden gegen eine Gebühr "zu geringen Kosten" auf Probe verleihen. Die Arbeitskraft wäre fast umsonst. Arbeitslosengeld hätte sich in Kapital verwandelt.

 

Nach maximal einem halben Jahr Probezeit zahlt die PSA dann tariflich. Die Hartz-Kommission geht von Tarifen der PSA in Höhe von 80% bzw. 70% des letzten Bruttolohns des Arbeitslosen aus. (152, 155) Die DGB-Gewerkschaften sind dabei, eine Tarifgemeinschaft zu gründen, um solche untertariflichen Tarife zu vereinbaren.

Auf jeden Fall gilt nicht der Tarif des Entleihbetriebs. Über Leiharbeit werden die Tarifverträge der Entleihbetriebe ausgehöhlt.

 

Zu diesem untertariflichen Tarif sollen LeiharbeiterInnen ohne jede zeitliche Befristung arbeiten können, da alle Beschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung abgeschafft werden sollen.

Das Arbeitsamt zahlt abhängig vom Grad der Produktivität der Arbeitslosen zeitlich befristete Lohnzuschüsse an die PSA, damit diese dann zu noch billigeren Tarifen an die Entleihfirmen verliehen werden können.

 

Der ganze Mechanismus der PSA ist also auf Lohndumping angelegt.

IGM-Vorsitzender Zwickel akzeptiert das indirekt: "Die Leiharbeiter müssten auf Dauer entsprechend den tariflichen Bestimmungen des entleihenden Betriebes bezahlt werden." Was heißt auf Dauer? Das bedeutet jedenfalls: jetzt nicht. Und das, obwohl selbst die EU-Kommission die Bezahltung der LeiharbeiterInnen nach dem Tarif des Entleihbetriebs empfiehlt. In Holland ist das z.B. jetzt schon so.

 

In der Hartz.Kommission saßen zwei Gewerkschaftsvertreter. Die haben nicht gesagt: entweder: Tarif des Entleihbetriebs oder wir stimmen nicht zu, weil wir kein Lohndumping wollen. Sie haben dem Lohndumping zugestimmt. (IGM-Vertreter und ver.di-Vorstand) Mit Sicherheit nicht ohne Rücksprache mit Gesamtvorstand.

Und die trösten uns mit Leerfloskeln, dass es nicht sein dürfte.

Wenn Lohndumping nicht sein darf, dann kann man ihm auch nicht zustimmen. Wenn es aber sein darf, dann kann man ihm zustimmen.

Mit dem Herzstück Leiharbeit steht und fällt das Gesamtkonzept von Hartz.

 

 

 

 

Der DGB begrüßt das Gesamtkonzept.

"Das einstimmige Votum der Hartz-Kommission eröffnet die Chance, den zwíschen unterschiedlichen Interessengruppen erreichten Konsens für eine große Gemeinschaftsanstrengung zu nutzen. Alle Beteiligten haben sich aufeinander zu bewegt und müssen zu dem gefundenen Kompromiss stehen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind insgesamt trotz Kritik und weitergehender Forderungen der Gewerkschaften ein vielversprechendes Zukunftskonzept, das über alle. Interessenunterschiede hinweg gemeinsames Handeln möglich macht. Jetzt sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und nicht Rosinenpickerei zu betreiben oder mäkelnd abseits stehen." (Stellungnahme des DGB-Bundevorstandes vom 15. August 2002)

 

Leiharbeit ist das Herzstück der Hartz-Pläne. Da das Herzstück auf Lohndumping hinausläuft, setzt sich der DGB-Bundesvorstand für Lohndumping ein. Er erklärt ausdrücklich, dass man zum Lohndumping stehen müsse. Die Aufforderung, keine Rosinenpickerei zu betreiben, bedeutet, alles umzusetzen d.h. auch Lohndumping.

Man muss tief gesunken sein, um Lohnsenkungen als vielversprechendes Zukunftskonzept zu bezeichnen.

Nicht mäkelnd abseits stehen, bedeutet, in einer großen Gemeinschaftsanstrengung mit dem Kapital für Lohnsenkungen einzutreten. Zum Trost gibt es den Pfarrersatz, dass Leiharbeit, die Lohndumping ist, nicht zu Lohndumping führen darf.

Da der DGB den Hartz-Plänen zustimmt, findet man bis heute keine breite Aufklärung und Diskussion unter den Belegschaften und den Gewerkschaftsmitgliedern über die geplanten Lohnsenkungen.

 

Ist Leiharbeit ein Mittel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

DGB und IGM machen Werbung für Leiharbeit.

 

"Die vermittlungsorientierte Leiharbeit über PersonalServiceAgenturen eröffne für Langzeit-Arbeitslose und für Arbeitslose mit Vermittlungsproblemen neue Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, betonte Zwickel." (Metall-Pressedienst 121/2002 vom 10.September 2002)

 

Wie war es bisher? Es ist unbestreitbar, dass ein Teil der LeiharbeiterInnen über Leiharbeit festangestellt wird. Bei gewerblichen Verleihern etwa 30%, bei gemeinnützigen Agenturen sollen es 50% sein. (Hartz-Bericht 275, Adamy, FR 22.10.2002)

 

Leiharbeit wird als Methode der Rekrutierung von Personal ausgebaut:

Senkung der Bewerbungskosten.Senkung der Kosten der Personalabteilung (Auslagerung)

Billiges Testen. Willige Kräfte. Deshalb läuft wachsender Teil der Neueinstellungen über Leiharbeit. Folglich werden auch mehr Arbeitslose als früher über Leiharbeit vermittelt.

 

Bisher kommen rd. 40% der LeiharbeiterInnen aus anderen Beschäftigungen, 30% kommen aus der Stillen Reserve und 30% haben Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe bezogen. (Adamy, FR 22.10.2002)

Die Leiharbeit ist von 100.000 im Jahr 1991 auf 360.000 im Jahre 2001 angewachsen. Die Zahl hat sich also mehr als verdreifacht. (ANBA 2001, 102) Das ist ein erheblicher Ausbau.

Es fanden also auch mehr Arbeitslose über Leiharbeit in Arbeit. Statt etwa 35.000 im Jahre 1991 könnten es 2001 etwa 120.000 registrierte Arbeitslose gewesen sein, die über Leiharbeit eine Stelle gefunden haben.

Nach einer Umfrage des Soziologischen Forschungsinstituts in Göttingen sind es meist jüngere und qualifizierte Kräfte, die "kleben" bleiben. Der "Klebeeffekt", auf den die Hartz-Gefolgschaft hofft, gilt für die meisten LeiharbeiterInnen nicht. "Leiharbeit und Befristung stärken offensichtlich nicht diejenigen, die schwach sind am Arbeitsmarkt." (Dr. Berthold Vogel im Tätigkeitsbericht 2001 des Stuttgarter Arbeitslosenzentrums Salz, S. 20). Die LohnarbeiterInnen mit Vermittlungsproblemen bleiben in der Regel nicht "kleben". Normalerweise denkt man, dass nur Sachen irgendwo kleben bleiben, aber in der Kunstsprache der Hartz-Kommission können auch Arbeitslose kleben bleiben.

Die Leute übersehen nur:

trotz steigender Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit. In derselben Zeit, in der die Zahl der LeiharbeiterInnen um 260.000 gestiegen ist, ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Millionen auf 3,9 gestiegen. (1991-2001)

Die Ausdehnung der Leiharbeit hat also insgesamt mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit überhaupt nichts zu tun. Sie geht gesamtwirtschaftlich einher mit Steigerung der Arbeitslosigkeit.

Es ist völlig schematisch, mögliche Senkungen der Arbeitslosenzahlen aus der Ausdehnung der Leiharbeit abzuleiten, wie das die Kommission macht.

Leiharbeit ist vielmehr ebenso wie die Arbeitslosigkeit eine Form, in der sich die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft durch das Kapital ausdrückt. Arbeitskräfte werden nur noch mit spitzen Fingern angefaßt. Unternehmen fürchten ihre Produktivität und bevorzugen in wachsendem Maße Arbeitsverhältnisse, in denen sie die Beschäftigten so schnell wie möglich wieder loswerden können. 80% der LeiharbeiterInnen haben nach einem halben Jahr den Entleihbetrieb schon wieder verlassen. Nur ganz wenige bleiben länger als ein Jahr.

 

Die zunehmende Leiharbeit ist eine von vielen Wirkungen gestiegener Produktivität unter kapitalistischen Bedingungen. Und die führt insgesamt sowohl zu höherer Arbeitslosigkeit als auch zu solchen Erscheinungsformen sinkender Nachfrage nach Arbeitskraft wie Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung und Leiharbeit.

 

Ausdehnung der Leiharbeit bedeutet auch, dass der Kündigungsschutz ausgehebelt wird.

"Insbesondere eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel." (DGB-Stellungnahme 15.08.2002) Schöne Schlaftabletten, um die LohnarbeiterInnen einzuschläfern.

Tatsächlich aber stimmt der DGB-Bundesvorstand der Aushebelung des Kündigungsschutzes mit Hilfe der Leiharbeit zu. Im Hartz-Bericht steht: "De facto führt die verstärkte Einschaltung von PSA und anderen Zeitarbeitsfirmen zur Neutralisierung des Kündigungsschutzes." (S. 149) Der DGB ist gegen die "Aushöhlung des Kündigungsschutzes", aber für die "Neutralisierung des Kündigungsschutzes". über Leiharbeit. So vertritt man die Interessen des Kapitals und tut gleichzeitig so, als ob man auch die Interessen der LohnarbeiterInnen im Auge hätte.

 

Leiharbeit hat bisher Vollzeitarbeitsplätze verdrängt.

1991 gab es 29,4 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze und 100.000 Vollzeit-LeiharbeiterInnen.

2000 gab es 25,7 Mio. Vollzeit- Arbeitsplätze und 340.000 Vollzeit-LeiharbeiterInnen. (Statistisches Taschenbuch 2002, 2.5 A)

Mehr Arbeitsplätze durch Leiharbeit ist ganz einfach Quatsch.

 

Von 1991 bis 2000 ist die Zahl der ArbeiterInnen in der Industrie in Westdeutschland von 4,9 Mio. auf 3,6 Millionen zurückgegangen. Die Produktivität von IndustriearbeiterInnen ist in Deutschland in diesem Zeitraum um über 70% gestiegen. (Statistisches Taschenbuch 2002, Tabelle 3.1)

Leiharbeit kann auch deswegen kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, da das Arbeitsvolumen sinkt. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen ist von 1991 60 Mrd. Stunden auf 57,35 Mrd. Stunden im Jahre 2000 gefallen. Es wird immer weniger Arbeitszeit benötigt, um immer mehr Produkte herzustellen.

Wenn das Arbeitsvolumen sinkt und sich die Leiharbeit gleichzeitig ausdehnt, dann hat sie also Vollzeitbeschäftigte aus Stammbelegschaften verdrängt. Der Anteil der LeiharbeiterInnen an den Industriebelegschaften steigt zu Lasten der Stammbelegschaften.

Beispiel Continental Reifen. Dort soll in Zukunft bis zu 25% der Belegschaft aus LeiharbeiterInnen bestehen.

 

 

Wie steht's mit der Beschäftigung von Arbeitslosen, die Vermittlungshemmnisse haben?

Die gestiegene Produktivität drückt sich in Arbeitslosigkeit aus. Das Kapital braucht einfach nicht mehr so viele Beschäftigte, um seine Renditen zu erzielen. Es sortiert immer mehr diejenigen aus, die nicht mehr genug abwerfen, die nicht mehr rentabel genug sind. Jugendliche, Ältere, gesundheitlich Angeschlagene, Behinderte usw.. Die Hartz-Kommission drückt dieses Bedürfnis des Kapitals aus, in dem sie Arbeitslosen über 55 Jahre die Möglichkeit gibt, sich in den Vorruhestand zurückzuziehen, allerdings nur zur Hälfte ihres Arbeitslosengelds, also für etwa 30% ihres früheren Nettolohns. Entsorgte Kräfte dürfen eben so wenig wie möglich kosten.

Die wegen "Minderleistung" (Jargon von Personalabteilungen) entsorgten Arbeitskräfte sind auch über Leiharbeit nicht mehr in die Betriebe zu integrieren, die sie eben erst entsorgt haben.

Die meisten Langzeitarbeitslosen sind älter d.h. über 50 Jahre. Sie sind oft gesundheitlich eingeschränkt und nicht mehr so belastbar.

Die zunehmende Ausgrenzung von "Minderleistern" könnte bisher auch mit Lohnkostenzuschüssen nicht aufgehalten werden. Lohnkostenzuschüsse haben nur das Tempo der Ausgliederung etwas abgemildert.

Wieso soll die Reintegration in den Arbeitsmarkt, der sie abstößt, jetzt ausgerechnet über Leiharbeit zu verwirklichen sein, die von gewerblichen Firmen betrieben wird. Jetzt sollen diese verstärkt die Lohnzuschüsse bekommen. Sie sollen die eingeschränkten Qualifikationen vermitteln, die ein Betrieb braucht, um jemanden einzustellen.

Aber die Bezuschussung, die die mindere Produktivität ausgleichen soll, ist nach wie vor befristet. Was kommt danach? Entweder Lohnsenkungen oder Entlassung.

 

Zeitarbeitsfirmen wollen aus dem Verleih von Arbeitskraft Geld ziehen. Mit Vermittlungshemmnissen ist das nur mit Zuschüssen nicht möglich. Auch Leiharbeitsfirmen haben die Tendenz, die Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen auszusortieren. Zeitarbeitsfirmen sortieren aus, weil die Unternehmen aussortieren. Immer mehr Leistung von immer weniger Personal. Wer nicht mithält, fliegt. Auch als LeiharbeiterIn.

 

Ein bei VW im 5000x5000 Programm eingestellter 46-jähriger Arbeitsloser sagte: "Ich bin hier der Opi. Die meisten sind zwischen 25 und 35."

 

Zweck der Hartz-Pläne: Löhne durch Ausdehnung der Leiharbeit zu senken. Arbeitslosenunterstützungen und Sozialhilfe in Lohn und damit in Kapital zu verwandeln. Arbeit für Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe ist eine großangelegte Subventionierung der Kapitalverwertung. Lohnbestandteile werden in Kapital verwandelt.

Der Teil des Kapitals, der für den Ankauf von Arbeitskräften ausgegeben werden muss, sinkt. Das steigert die Profite.

 

Schauen wir uns andere Bausteine der Hartz-Pläne an, stellen wir fest, dass sie im Prinzip genauso gestrickt sind.

 

Ausbildungszeitwertpapiere.

Auch hier werden Lohnbestandteile in Kapital verwandelt. Ausbildungskosten werden gesellschaftlich aus Spendenmitteln übernommen, damit das Kapital überhaupt noch so gnädig ist, um auszubilden. Profit erhöht sich, weil Ausbildungskosten sinken. Die Produktivität der Azubis aber wird von den Privatunternehmen für Umsonst abgeschöpft.

Die Ausbildung hat in den letzten zehn Jahren dramatisch abgenommen, eben weil sie sich nicht so rentiert wie die Beschäftigung von Ausgebildeten. Die Kapitalverwertung steht unter Druck. Was sich nicht rechnet, muss weg, auch Ausbildungsplätze. Profit ist das Wichtigste, nicht die Ausbildung. Das Hartz-Konzept gesteht ein, dass das Kapital das Bedürfnis der Jugend nach Ausbildungsplätzen nicht befriedigen kann. Es appelliert an die caritative Ader von Familienmitgliedern, KollegInnen, Spendern aller Art, die dem Kapital unter die Arme greifen sollen. Aus ihren tendenziell sinkenden Löhnen.

Gesellschaftliche Finanzierung muss sein, aber nicht über private Haushalte, sondern über den Zugriff auf die Gesamtgewinne des Kapitals.

IGM: "Die Ausbildung bleibt in erster Linie Aufgabe der Unternehmen." Ja klar, von wem denn sonst. Das bezweifelt auch keiner. Aber diese lassen sie sich von uns bezahlen. "Die Finanzierung der Ausbildung darf keinesfalls auf die Auszubildenden und ihre Familien abgewälzt werden." O.K., aber auf andere Spender? Problem ist die Verlagerung der Ausbildungskosten überhaupt auf Spenden und nicht nur auf die Spenden von Familienmitgliedern. Ausbildungszeitwertpapiere werden dadurch nicht besser, dass sie nicht von der Oma finanziert werden.

 

 

 

 

Arbeitslosengeld kürzen

Ver.di Vorsitzender Bsirke ist angetan."Gut war, dass unter dem Einfluss von Isolde Kunkel-Weber, unserer Kollegin in der Hartz-Kommission, kollektive Leistungskürzungen in den Vorschlägen keinen Platz gefunden haben." (Ver.di Publik Oktober 2002, 3)

Einverstanden war Kollegin Isolde aber damit,

dass das Arbeitslosengeld real gekürzt wird, in dem es nicht mehr jährlich erhöht werden soll.

dass der Bezug von Arbeitslosengeld von mehr Bedingungen abhängig gemacht wird, die zumutbar sind.

- Kürzungen, wenn man sich nicht gleich nach der erfolgten Kündigung arbeitslos meldet.

- Kürzungen, wenn man nicht Armutslöhne in Höhe des Arbeitslosengeldes arbeitet.

- Kürzungen, wenn man nicht umziehen will.

- Kürzungen, wenn man die Eingliederungsverträge nicht einhält. Der Umfang des Arbeitslosengelds soll mehr als vorher, von der Bereitschaft der Arbeitslosen zur Mitwirkung an den Integrationsmaßnahmen abhängen. (Hartz-Bericht, S. 128)

 

Die intelligenten Kürzungen, die auf diese Weise aus den Arbeitslosen wegen angeblichen individuellen Fehlverhaltens beim Fördern und Fordern herausgeschlagen werden, führen zum selben Ziel wie die plumpen pauschalen Kürzungen, die das Kapital wünscht.

 

Aber gut: der tapfere ver.di Vorstand hat sich zwar in der Hartz-Kommission in dem Punkt der Verhinderung pauschaler Kürzungen durchgesetzt. Dafür kämpfte er für die Neuauflage der SPD-Grünen-Bundesregierung, der Superminister Clement gleich zu Beginn seines Amtsantritts verkündete, dass das Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern von 67% auf 60% pauschal gekürzt werden müsse.

Gut war also, einer Regierung zum Sieg zu verhelfen, die pauschale Kürzungen umsetzen will. So verwirklicht die Regierung den Satz des beliebtesten deutschen Politikers Joschka Fischer, dass die Koalition Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen wolle. Die Kinder von Arbeitslosen werden sich bestimmt freuen, wenn ihre Eltern zu 60% ihres vorherigen Lohns überhaupt arbeiten dürfen.

 

Die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes ist nicht durchgekommen, wird aber 2005 wieder geprüft, wenn die Arbeitslosenzahlen bis 2005 nicht um 2 Mio. gesunken sind.

 

* Arbeitslosengeld II

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sollen zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Laut Hartz-Kommision ist das Arbeitslosengeld II keine Lohnersatzleistung mehr, sondern eine "Fürsorgeleistung". (S. 127) Die Rutschbahn der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe ist damit Vorgezeichnet. Die geplanten Kürzungen der Vermögensfreibeträge gehen ebenso in diese Richtung wie die Tatsache, dass die Hartz-Kommission die Rentenversicherungspflicht der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II in Frage stellt.

 

Die Ich-AG's fördern Selbständige, die nicht selbständig sind. Die Ich-AG's sind Subunternehmer für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe, die Ich-AGler 1:1 im Verhältnis zu normalen Beschäftigten beschäftigen können. Dadurch soll angeblich niemand verdrängt werden. So auch der DGB.

Ich AG's sind aber für Kleinunternehmen das, was Leiharbeit für größere Unternehmen ist.

Mit Lohnsubventionen wird die Kapitalbildung von Kleinunternehmen verbessert. Aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung werden vor allem die Sozialversicherungsbeiträge der neuen Scheinselbständigen subventioniert, damit diese Aufträge zu möglichst niedrigen Preisen annehmen können.

Die Hoffnung, Selbständige durch künstliche Beatmung wieder zu beleben, ist trügerisch, weil die gesamte wirtschaftliche Entwicklung dahin geht, dass immer mehr Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen bankrott gehen. Das ist Folge des Kapitalverwertungsprozesses. Sie können nicht mehr mithalten. nicht produktiv genug. Preise zu hoch. stehen unter Druck. Konzentration.

Auch über die Ich-AG's wird letztlich privater Profit gesellschaftlich subventioniert.

 

 

 

 

Mini-Jobs

500 Euro-Jobs in Haushalten sollen nur mit einer Sozialversicherungspauschale von 10% belegt werden. (ein Teil Krankenversicherung, ein Teil Rentenversicherung). Noch beschränkt auf private Haushalte. Die Grüne wollen das ändern und auf alle ausdehnen. Tendenz geht dahin, die Sozialversicherungsbeiträge aller Löhne bis zu 1.000 Euro zu subventionieren. Die Mini-Jobs sind de Einstieg dazu.

Sie sind ferner steuerlich absetzbar. Angeblich dient das der Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Aber: Hauptursache der Schwarzarbeit sind zu niedrige Löhne, zu niedrige Sozialleistungen bzw. zu niedrige Gewinne (bei Selbständigen). Löhne und Arbeitslosenunterstützungen senken und gleichtzeitig die Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen, ist ein Widerspruch in sich. Es geht letztlich nur darum die private Bereicherung, den Hauptzweck der Hartz-Pläne, zu vertuschen, in dem man einen allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Bekämpfung der Schwarzarbeit vorschiebt.

Niedriglöhne sind keine Alternative zu Schwarzarbeit.

 

Als gesellschaftlich nützlich verkauft, weil Kapitalverwertung verbessert wird. Kleinunternehmen können durch Lohnsenkungen Preisdruck der Auftraggeber besser aushalten.

Und die Reichen bekommen billigeres Dienstpersonal auf Kosten der Sozialversicherungen geliefert.

 

 

Hauptziel der Hartz-Kommission ist die Erhöhung der Profite, in dem das Kapital aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung subventioniert wird.

 

Arbeitslosigkeit wird genutzt, um Lohn- und Ausbildungskosten zu verbilligen.

Profite würden sich ebenfalls erhöhen durch die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Diese sollen durch Senkung der Vermittlungsgeschwindigkeit von 33 auf 22 Wochen erreicht werden.

Staatsausgaben sollen gesenkt werden, um Gewinnsteuern weiter senken zu können, eben um Nettogewinne zu erhöhen.

 

Das ist der Weg des Kapitals, sich selbst aus der Krise zu retten.

Höhere Profite bedeuten aber nicht weniger Arbeitslose.

 

1991 machten die Kapitalgesellschaften 362 Mrd. DM Gewinn. Im Jahr 2000 waren es 572 Mrd. DM. Auch Selbständige strichen deutlich höhere Gewinne ein.

Dennoch ist die Arbeitslosigkeit um 1,2 Millionen gestiegen.

 

Das Kapital wird mit der wachsenden Produktivität nicht fertig. Produktivität unter den Bedingungen der Kapitalverwertung führt dazu, dass immer weniger Menschen gebraucht werden, da nicht gleichzeitig die Arbeitszeit verkürzt bzw. der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum zur Steigerung des Wohlstands der arbeitenden Menschen verwendet wird.

 

Die gewaltige Produktivität entlädt sich verrückterweise in Krisen und sie greift die Profitraten an. Das Kapital will sich aus der von ihm selbstverursachten Krise retten, in dem es die Arbeitskräfte stärker ausbeutet. Das ist alles.

Es konzentriert sich darauf, den LohnarbeiterInnen und den Arbeitslosen alle schuld in die Schuhe zu schieben und letztlich ihre Faulheit oder Trägheit, mangelnde Flexibilität oder ihre Anspruchshaltung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Der ganze Ausgangspunkt der Hartz-Kommission hat mit dem Standpunkt der LohnarbeiterInnen nichts zu tun.

DGB "Die Umsetzung des Gesamtkonzepts verspricht einen wichtigen Fortschritt bei der sozial gerechten Modernisierung unserer Gesellschaft zu einem ausgewogenen Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt." (Stellungnahme zu Hartz vom 15.08.2002)

 

Die LohnarbeiterInnen und die Arbeitslosen zahlen drauf: das Kapital profitiert. Das ist die soziale Gerechtigkeit, die die DGB-Führung meint. Die Umsetzung der Hartz-Pläne wäre ein Fortschritt für das Kapital.

Die LohnarbeiterInnen dagegen müssen ebenfalls versuchen, sich aus der vom Kapital verursachten Krise zu retten. Das geht nicht mit Konsens, sondern nur mit Kampf für die eigenen Interessen. Nur so sind Fortschritte möglich.

 

LeiharbeiterInnen müssen zu den Tarifen der Entleihbetriebe bezahlt werden, ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Ein Betrieb - ein Tarif.

Keine Ausweitung der Leiharbeit über PersonalServiceAgenturen!

Arbeit für Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ist Lohndumping!

 

Leiharbeit schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.

Arbeitszeitverkürzung ist notwendig. Die Arbeitszeit muss auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt wird.

 

Die Bundesregierung plant, die Vermögensfreibeträge der Arbeitslosenhilfebezieher zu halbieren, während das Vermögen der Superreichen überhaupt nicht besteuert wird. Das zeigt, wessen Regierung das ist.

40 Milliarden Euro jährlich verlieren Leute an Betrügern, die hohe Profite auf Anlagen versprechen. Für's Zocken hat man Geld, für Arbeitslose nicht.

Milliarden für Börsenspekulation verzocken, in Kapitalanlagen ins Ausland verschieben, in Immobilien usw. anlegen - dafür ist genug Geld da, aber nicht für öffentliche Investitionen, die wir brauchen.

 

Es kommt nicht darauf an, das Kapital zu stärken, sondern uns selbst. Nicht die LohnarbeiterInnen sind das Problem, sondern das Kapital. Das Kapital ist das Problem und nicht die Lösung des Problems.

Ein Wirtschaftssystem, das den Millionen, die arbeiten, nach und nach die Existenzgrundlage entzieht, nur um Kapital zu bestimmten Prozentsätzen zu vermehren, ist letztlich nicht lebensfähig.