Solidarität mit dem Widerstand gegen die

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Solidarität mit dem Widerstand gegen die „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich!

In Deutschland konnte die Agenda 2010 der Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Schröder (Sozialdemokratie und Grüne) ohne größeren gewerkschaftlichen Widerstand durchgesetzt werden. Die Folgen sind gleichermaßen „segensreich“ für das Kapital wie gravierend negativ für die Lohnabhängigen. Eine wachsende Zahl von lohnabhängig Beschäftigten kann vom Lohn nicht mehr leben, Arbeitslose werden durch die Arbeitsagentur - bei Strafe des Entzugs der Leistungsauszahlung - gezwungen, jede nicht „sittenwidrige“ Lohnarbeit zu akzeptieren. (Auch niedrigste Löhne und schlechteste Arbeitsbedingungen wurden für „zumutbar“ erklärt.) etc.
In Frankreich stießen bisher alle Versuche, ähnliche „Reformen“ durchzusetzen, die etwa den Kündigungsschutz verschlechtern oder die Lebensarbeiszeit verlängern, auf heftigen Widerstand.
So auch in diesem Frühjahr. Die Regierung Hollande verspricht sich von ihrer per Notverordnung durchgesetzten „Arbeitsmarktrefom“ eine ähnliche Wirkung, wie sie die Agenda 2010 entfaltet hat: höhere Profitabilität für das Kapital durch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen für Lohnabhängigen. Erneut hat sich dagegen großer Widerstand entwickelt, über den wir aber über die Medien hierzulande wenig erfahren. Umfassende Information über diesen Widerstand könnte die Diskussion besonders über die „Arbeitsmarktreformen“ in Deutschland wieder aufleben lassen, möglicherweise Anlass für größere Solidaritätsaktionen mit den Kämpfenden in Frankreich sein.

Wir von Klartext e.V. engagieren uns seit vielen Jahren gegen die Gesetze der Agenda2010 und ihre sozialen Folgen. Daher erklären wir uns solidarisch mit den Widerstandsaktionen in Frankreich und wünschen uns erneut, dass aus dem Funken in Frankreich ein Länder übergreifender Steppenbrand wird! Wir denken dabei vor allem auch an die Situation in Griechenland, Spanien und Portugal; Länder, denen die Troika aus EU, EZB und IWF die bisher schlimmsten „Reformen“ als Gegenleistung für Kredite aufgenötigt hat, mit verheerenden Folgen für die große Masse der Bevölkerung.
Dass hierzulande nicht einmal die Partei „Die Linke“ es auf ihrem gerade beendeten Parteitag für nötig hielt, den Widerstand in Frankreich zu einem Top-Thema zu machen und eine Solidaritätsadresse zu verabschieden, spricht Bände über die Situation in Deutschland. Wir von Klartext e.V. geben aber die Hoffnung nicht auf und wünschen den Kämpfenden in Frankreich Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg!

Irmgard Schaffrin und Klaus Neuwirth im Auftrag der Mitgliederversammlung von Klartext e.V.
Juni 2016

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