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Diskussion um Grundfreibetrag II: Antwort auf eine Nicht-Antwort

Lieber Kollege Didier,

leider muss ich feststellen, dass meine Frage, ob der DGB bei der Festsetzung der Höhe des steuerlichen Existenzminimums auch einen Mehrbedarf für Erwerbstätige zugrundelegt, von Dir auch in Deiner zweiten Mail nicht beantwortet wird. weiterlesen

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Diskussion um Grundfreibetrag: kleinkrämerisch und angesichts des Auftriebs der AfD unklug?

Rainer Roth hat an den DGB-Bundesvorstand zu Händen von Stefan Körtzell geschrieben und um Auskunft gebeten, wie der DGB die Höhe von 11.000 Euro festgesetzt hat und ob der DGB davon ausgeht, dass Erwerbstätige einen Mehrbedarf haben, der steuerfrei zu stellen ist. Im Auftrag von Körtzell antwortete Raoul Didier, der die Fragen nicht beantwortete. Didier erklärte, man solle sich mit anderen Fragen wie z.B. Armut usw. beschäftigen, und über die Festsetzung der Höhe des Existenzminimums zu diskutieren, sei kleinkrämerisch, angesichts des Auftriebs der AfD unklug, Ausdruck von Anmaßung usw. usf. Hier die Mail-Korrespondenz (jüngste Mail zuerst).

Lieber Kollege Didier,

danke für die Zusendung der Stellungnahme des DGB zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2013. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Regelsatz von Alleinstehenden in Höhe von damals 374 Euro zu niedrig festgesetzt war und begründet das auf 32 Seiten mit einer Fülle von äußerst detaillierten Darlegungen, die deiner und auch meiner Meinung nach nicht kleinkrämerisch sind. weiterlesen

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Rainer Roth: Was ist eigentlich das Existenzminimum?

1. Auflage, Januar 2017, Kt., 42 Seiten
Preis: mind. 1,- EUR Spende zzgl. Versandkosten

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„Mehr Alte, we­niger Kinder – die Katastrophe droht!“

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Niedrige Geburtenraten und eine spür­bar gestiegene Lebenserwartung bewir­ken, dass die Bevölkerung schrumpft und die Bevölkerung immer älter wird. Die Folgen für die Sozialsysteme sind drastisch.“ So wörtlich die Bundesverei­nigung der Deutschen Arbeitgeberver­bände; in ihrem Schlepptau CDU/CSU, SPD, Medien, Bertelsmann-Stiftung, Wissenschaftler und teilweise auch der DGB.

Die Bevölkerungsentwicklung (Demo­grafie) geht tatsächlich in diese Richtung. Dass sie aber drastische Folgen für die Sozialsysteme haben müsste, ist eine dreiste Lüge.  

Steigende Lebenserwartung gibt es schon seit 150 Jahren

1913 lebten die Menschen in Deutsch­land durchschnittlich 50 Jahre, 1950 rund 65 und

2013 rund 80 Jahre. Die enorme Steige­rung der Lebenserwartung ist ein gewal­tiger Fortschritt. Der Rückgang der Säug­lingssterblichkeit und mehr frei verfügba­re Zeit ist ein Gewinn an Lebensqualität und keine Katastrophe. Die enorm ge­stiegene Produktivität und die Kämpfe der Lohnabhängigen machten es mög­lich.

Sinkende Geburtenraten gibt es eben­falls schon seit 150 Jahren

Von 1871 bis 1913 fiel die Zahl der Ge­burten pro Frau  von rund 4 auf 2,2 Kin­der. Trotzdem gab es viele Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs und einen Anstieg der Bevölkerung um mehr als die Hälfte. Von 1950 bis 1975, in der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, sank die Zahl der Geburten pro Frau von 2,1 auf 1,45 Kinder.

Weniger Kinder versorgen zu müssen, steigert die Lebensqualität für viele Fami­lien, insbesondere für Frauen, und stellt keinesfalls eine Katastrophe dar.

Ein demografisches Gesetz, welches lautet: „Wer länger lebt und zu wenig Kinder produziert, verursacht Sozialab­bau“, ist frei erfunden.

Die Arbeitgeber hetzen mit der Demo­grafie-Lüge Junge gegen Alte auf …

Sie stellen die höhere Lebenserwartung als „Altenlast“ für die Jungen hin. Wenn ihre Eltern erst mit 67 bzw. 70 Jahren in Rente und Armutsrenten bekämen, könnten die Beiträge der Jungen in die Rentenkassen sinken und ihr Nettolohn dadurch steigen.

Das soll Generationen­gerechtigkeit zwi­schen Eltern und Kin­dern verwirklichen? 

Was für ein Quatsch!

Die Jungen von heute sind die Alten von morgen. Sie möchten  nicht trotz steigen­der Arbeits­hetze bis 67 oder 70 arbeiten. Sie möch­ten genauso wenig Armutsrent­ner wer­den wie ihre Eltern. Sie werden es aber allein schon wegen des ausge­dehnten Niedriglohnsektors. Und sie möchten auch nicht aus Niedriglöhnen noch  pri­vate Vorsorgebeiträge an die Al­lianz AG zahlen, um ihre zukünftige Ar­mutsrente aufzustocken.

 … und Alte gegen Junge

Sie hämmern uns ein, dass Rentenzah­lungen von der Zahl der Kinder abhin­gen. Keine oder zu wenig Kinder in die Welt zu setzen, soll die Ursache für sin­kende Renten und späteren Rentenbe­zug sein?

Was für ein Quatsch!

Niedriglöhne, be­fristete Arbeitsplätze, Leiharbeit und im­mer flexiblere bzw. län­gere Arbeitszeiten gerade bei der jungen Generation durch­setzen und dann noch mehr Kinder verlangen – welch ein Zy­nismus! Wenn Kinder geboren werden, gibt es nicht ein­mal ausreichende Be­treuungs- und Aus­bildungsplätze.

Kinder sind unsere Zukunft!“ Ja, aber in dieser Wirtschaftsordnung bleiben sie Privatvergnügen. Die Profitinteressen von Unternehmen fördern nicht das Le­ben mit Kindern, sie untergraben es.  

Trotz steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenrate: wachsender Reichtum!

Das Bruttoinlandsprodukt stieg pro Kopf der Bevölkerung von 1975 bis 2012 von 8.940 auf 33.100 Euro! Doch dieser Reichtum wird von einer Minderheit pri­vat angeeignet, die ihn als Kapital profi­tabel vermehren will. Das aber ist schwieriger als früher. Des­halb sollen abhängig Beschäftigte länger arbeiten und weniger verdienen (geringe­rer Bruttolohn). Deshalb die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente von 1998 bis 2014 um 0,7 Prozentpunkte.

Die Sen­kung des Arbeitgeberbeitrags um einen Prozentpunkt bringt 13,6 Mrd. Euro mehr Profit. Steigende Lebenserwartung, mehr Alte und weniger Kinder, sind für sich ge­nommen weder ein Grund für län­gere Lebensarbeitszeit noch für Renten­kürzungen. Es ist allein das Interesse an der Anhebung der Renditen, das nach Kür­zung der Renten und Erhöhung des Ren­teneintrittsalters verlangt. Man steu­ert sogar auf die Rente mit 70 zu, dem Ren­teneintrittsalter der Arbeiter im Jahre 1889! Das ist eine Bankrotterklärung. 

Die Verwertung von Kapital ist Selbst­zweck. Sie ist rücksichtslos gegenüber Lebensbedürfnissen, seien es die von Kindern, Eltern oder Rentnern. Das ist die eigentliche Katastrophe. Nicht auf Grund des „Demografischen Wandels“, sondern auf Grund der privaten Profitin­teressen der Eigentümer von Kapital sind die Sozialsysteme von einer Katastrophe bedroht. Die Demografie-Lüge wurde er­funden, um davon abzulenken und den Widerstand gegen Sozialabbau zu schwächen, an dem die Lohnabhängigen ja angeblich schuld sein sollen, da sie äl­ter werden und zu wenig Kinder bekom­men.

Je älter das Kapital wird, je länger es lebt, desto mehr droht es, an seinem rie­senhaft aufgehäuften Reichtum zu ersti­cken. Es schlägt verzweifelt um sich und versucht, sich wieder Luft zu verschaf­fen, indem es die Lage derer verschlech­tert, die mit ihrer Arbeit das Kapital ver­mehren. Das alternde Kapital ist unsere ei­gentliche „Altenlast“.

Höchste Zeit,

  • die Sozialversicherungspflicht für alle einzuführen,

  • die Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben,

  • die Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge abzuschaffen!

Für eine Mindestrente von 1.050 brutto (lohnsteuerfrei)!

Für die Rente mit 60 statt mit 67 oder gar 70!

Immer gestresster, immer später und mit immer weniger Geld in Rente?
NEIN DANKE!

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Rainer Roth: Nebensache Mensch

DVS, Frankfurt/M., Mai 2003. 600 Seiten. Preis 15 Euro. ISBN 3-932246-39-

endlich: Nebensache Mensch Im PublicDomainFormat herunterzuladenBestellungen:
über den Buchhandel oder
DVS
Schumannstr. 51
60325 Frankfurt,
Tel./Fax 069 / 74 01 69, e-mail: d.v.s@t-online.de

Täglich werden die Arbeitslosen und auch die Beschäftigten beschuldigt, an der Arbeitslosigkeit schuld zu sein.

  • Wollen Sie sich umfassend und leicht verständlich über das Thema Arbeitslosigkeit informieren?
  • Wollen Sie wissen, wer oder was wirklich für Arbeitslosigkeit verantwortlich ist?

Dann ist das Buch von Rainer Roth für Sie unverzichtbar.

Inhalt:
Im ersten Teil des Buchs belegt Roth, dass weder das Alter noch die Jugend, weder zu hohe Löhne noch zu hohe Sozialhilfe, weder mangelnde Qualifikation noch die Ausländer an der steigenden Arbeitslosigkeit schuld sind. weiterlesen

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Rainer Roth: Das Kartenhaus

© DVS Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService

2., aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main, Oktober 1999

Umschlaggestaltung: Klemens Gresch

ISBN 3-932246-20-9

Bestellungen: vergriffen!

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Vorwort

Um die Staatsschulden zu bewältigen, müsse alles auf den Prüfstand. Es dürfe keine Tabus geben. So hört man Vertreter der Banken und Konzerne und Politiker auch nach dem Regierungswechsel reden.

Das ist richtig. Es darf vor allem keine Tabus in Form der „Heiligsprechung der Profitlogik“ (Hickel 1998, 54) und ihrer Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geben.

Die Vertreter der Wirtschaft suchen bei jedem die Ursachen der Staatsverschuldung, nur nicht bei sich selbst. Sie suchen sie auf Kosten aller zu lösen, nur nicht auf ihre Kosten. Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen, nur nicht sich selbst.

Das vorliegende Buch stellt die Profitlogik auf den Prüfstand.

Die vorherrschenden Erklärungen der Staatsverschuldung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Sie reißen häufig Zusammenhänge auseinander, um sie nach jeweiligen Sonderinteressen zurechtzubiegen. Deshalb werden die Probleme meist nicht zu Ende durchdacht.

Uns geht es im Gegensatz dazu nicht darum, Beweise für vorgefertigte Denkschablonen und Interessen zu suchen. Es geht darum, die realen Verhältnisse schonungslos zu untersuchen und die den Erscheinungen zugrundeliegenden Gesetze wissenschaftlich zu analysieren.

Nur daraus sind praktische Möglichkeiten abzuleiten, die das Problem nicht noch verschlimmern, das sie angeblich lösen wollen.

Das Buch ist Ergebnis zahlreicher Vorträge und Ausarbeitungen der letzten Jahre. Dennoch ist es nur eine relative Annäherung an die Wirklichkeit.

Da die Entwicklungen sehr komplex sind, waren Vereinfachungen und Abstraktionen notwendig.

Die Zeit, es zu schreiben, war äußerst kurz.

Die Analyse des Themas ist von daher noch nicht ausgereift.

Die zweite Auflage ist leicht überarbeitet. Die Tabellen sind aktualisiert. Das Buch ist vor dem Regierungswechsel geschrieben worden. Seine Grundaussagen treffen auch auf die neue Regierung zu.

Für Meinungsäußerungen und Anregungen bin ich sehr dankbar, zumal geplant ist, das Buch in gewissen Zeitabständen zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Ich möchte all denen danken, die mich beim Schreiben ermutigt haben und allen, die mich in dieser Zeit trotz allem ertragen konnten.

Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth

 

Der Autor:
Rainer Roth war Professor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt.
Veröffentlichung zahlreicher Leitfäden für Sozialhilfe; Bücher über Armut und über die Krise der Staatsfinanzen.
Seit vielen Jahren Teilnahme an den Bewegungen von Sozialhilfebezieher-Innen, Arbeitslosen und Lohnabhängigen gegen Sozialabbau.
Vorsitzender von KLARtext e.V.; ehemaliger Mitherausgeber der Arbeitslosenzeitung Quer.

Inhalt:
1. Einleitung
Das Problem Staatsverschuldung und die gängigen Erklärungen…………..8

A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten – durch Investitionen
2.2 – durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
2.3 Tendenz zu sinkenden Investitionen
2.4 Folge langfristig fallender Profitraten – Kapitalüberschuss als Basis des Rentnerkapitalismus
2.5 Staatliche Reaktion auf fallende Profitraten – sinkende Gewinnsteuern und höhere Subventionen
2.6 Profitratensubventionen – Hauptursache der Staatsverschuldung
2.7 Staatliche Profitratensubventionen – Subvention des privaten Kapitalüberschusses
2.8 Staatsverschuldung – Motor der Nachfrage und des Wachstums
3.1 Sozialausgaben – Hauptursache der Staatsverschuldung?
3.2 Sozialleistungen als Lohnsubventionen
3.3 Allgemeine staatliche Lohnkostenzuschüsse
3.4 Sozialabbau z u r Refinanzierung der Profitratensubventionen
3.5 Lohnsteuer- und Mehrwertsteuererhöhungen zur Refinanzierung von Profitratensubventionen
4.1 Zusammenfassung
Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
4.2 Zusammenfassung
Illusionen der Politiker und Marktillusionen

B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung)
als eigene Quelle der Staatsverschuldung
5.2 Tendenzieller Fall der Bankrenditen
als Ursache der Staatsverschuldung
5.3 Förderung der Aktienspekulation
als Ursache der Staatsverschuldung
5.4 Privatisierung von Staatsbetrieben: Subventionierung privater Profitraten
durch höhere Staatsverschuldung

C Privatinteressen im Staatsapparat
als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
6.2 Privatinteressen der Parteien – Parlamentarische Demokratie
als Ursache der Staatsverschuldung
6.3 Komplizierte Gesetze
– Ausdruck von komplizierten Privatinteressen
6.4 Ausdehnung der Staatsbehörden als Ursache der Staatsverschuldung
6.5 Öffentliche Verschwendung und private Interessen
6.6 Staatsverschuldung – Ergebnis von Gesetzesbrüchen?

D Internationalisierung (Globalisierung)
als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
7.2 Internationale Anlage des Kapitalüberschusses – Direktinvestitionen und Staatsverschuldung
7.3 Internationale Anlage des Kapitalüberschusses – Aktien- und Kreditspekulation
7.4 Warenüberschuss und Warenexport
7.5 Globaler Rentnerkapitalismus
7.6 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
7.7 Deutsche Vereinigung und Staatsverschuldung

E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1 Über den Keynesianismus
8.2 Über den Neoliberalismus

F Ausblick
9.1 Das Problem Staatsverschuldung und die gängigen Lösungen
9.2 Private und staatliche Interessen
9.3 Allgemeininteresse – Interesse der Lohnabhängigen

Anhang
Schröders Sparpaket: Gewinner ist das Kapital
Begriffe
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Links zu Rezensionen:
http://www.ainfos.ca/99/jul/ainfos00127.html
http://www.bahnhof-langendreer.de
http://www.dkp-giessen.de/buecher/kartenhaus.html
http://www.fdj.de/pdf/Karten.pdf
http://www.gew-unterfranken.de/themen/karthaus.htm
http://www.gruenezeitung.de/bude/buch/poli/roth_kartenhaus.html
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/leichtroth.html