Ukrainekrieg: Wann und warum begann er?

Foto aus http://youtu.be/Ox3JwNCo3b0 mit Bildbeweisen für Schüsse aus Maidangebäuden

Aufgrund der Komplexheit des Themas baben sich KLARtext und Rhein-Main-Bündnis zur Herausgabe einer Serie von Flugblättern zum Ukrainekrieg entschlossen. Hier das erste von derzeit 3 geplanten:

„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Aus­bruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhand­lungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidri­gen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer an­deren Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Fe­bruar 2022. Er be­gann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Ein­woh­ner der „Volksrepubliken“ Do­nezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Auto­no­mie ge­genüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland.

Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhän­gig er­klärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Don­bass) bzw. „an­nektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und re­agierte mit Krieg 3.

Ausgangspunkt des Kriegs: Der Staatsstreich vom 22.2.2014.

  • Im Dezember 2013 entstand auf dem Kiewer Maidan eine breite Protestbewe­gung ge­gen Korruption und Verarmung, die den Rücktritt des regulär gewählten Präsidenten Janu­kowitsch forderte. Faschisten der Partei „Swoboda“, die die Ukraine von allem „Nicht-Ukraini­schen“ säubern will,1 setzten sich an die Spitze.
  • Janukowitsch wurde fälschlicherweise ein Massaker angelastet.2 Vor allem aus den obe­ren Etagen des schwer bewachten Hauptquartiers der Mai­dan-Kräfte erschos­sen Scharfschützen 44 Menschen. Sie und ihre Hintermänner wurden nie ge­richtlich verfolgt. Janukowitsch wurde unter Bruch der Verfassung abgesetzt. „Swoboda“ stellte drei Minister und den Generalstaatsanwalt.

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  1. www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html
  2. www.welt.de/print/-die_welt/-politik/article126815616/Wer-waren-die-Scharfschuetzen-auf-dem-Maidan.html
  3. vgl. auch https://apolut.net/die-dunkle-strategie-von-wolfgang-effenberger/

Realismus statt Alarmismus

Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen den Lagern der Befürworter der staatlichen Pandemie-Politik und den Kritikern ist ein tiefer Graben aufgebrochen. In der Frage der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht stehen sie sich feindlich gegenüber. Die Argumente handeln nicht hauptsächlich von der Sache. Von der einen Seite werden die Demokratie und die Verfassung in Frage gestellt, während die andere Seite glaubt, den Staat vor Faschisten schützen zu müssen. Übertreibung und hysterische Stimmungsmache ist an der Tagesordnung. Die folgende Darstellung versucht, zu einer nüchternen Betrachtung der Pandemie-Politik beizutragen.

Von TOBIAS WEIßERT | zuerst veröffentlicht auf „Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin

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Impfpflicht – nicht vom Tisch!

Die Allgemeine Impfpflicht kommt, wenn Proteste sie nicht verhindern!

Ist die Allgemeine Impfpflicht schon gescheitert? Nein!
Mit der Lockerung der Pandemiemaßnahmen kehrt eine gewisse Sorglosigkeit
gegenüber den Plänen für eine Impfpflicht ein.
Russlands völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine verdrängt zudem
alle anderen Themen.
Keiner der drei bestehenden Anträge würde eine Mehrheit im Bundestag
bekommen. Bedeutet das, die Allgemeine Impfpflicht würde scheitern?

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Gegen Nazi-Verleumdung von Impfpflicht-GegnerInnen! Für die Entlarvung der wirklichen Nazis!

Titelbild © Hartmut Kreutz www.h-kreutz.de

Seit einiger Zeit gehen jede Woche in ganz Deutschland in vielen hundert Aktionen Zehntausende gegen die drohende Impfpflicht auf die Straße. Die VertreterInnen der herrschenden Pandemie-Maßnahmen von der CDU bis zur DKP, dem Zero-Covid-„Linken“ und den „Antifas“ bekämpfen die TeilnehmerInnen mit wüsten Beschuldigungen. Es ist richtig, kritisch auf die Teilnahme von Fa­schisten hinzuweisen (nach dem Motto: „Kein Fußbreit den Faschisten!“) und ihren Ausschluss bei Veranstaltungen zu verlangen. Aber es ist verleumderisch, die Masse der Teilnehmenden zu be­schuldigen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten, wenn sie Demonstrationen und Spaziergänge ge­gen die Allgemeine Impfpflicht nicht sofort verlassen, an denen Faschisten (erkannt oder unerkannt) teil­nehmen. (…)

Die selbst ernannten Antifaschisten setzen sich nicht mit der Corona-Politik von tatsächlichen Fa­schisten und Rechten auseinander. Sie bekämpfen vor allem diejenigen, die sie als Faschisten verleumden, nicht die wirklichen Faschisten. Es gibt also Nachholbedarf in der Frage, wie und warum Faschisten in der Bewegung gegen staatliche Pandemiemaßnahmen und gesetzliche Impfpflicht agieren. Im Folgenden ein Versuch dazu. Wir beschränken uns dabei auf die Opposition der AfD, einer rechten Partei mit einem starken Hang zum Faschismus. Sie ist die einzige Kraft, die z. Zt. Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung zumindest in Ostdeutschland hat. Offen faschistischen Kräfte wie die NPD u. a. treiben ihnen Wähler zu.

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Flugblatt: Allgemeine Impfpflicht gegen Covid? Unsinn!

Das Rhein-Main-Bündnis hat ein weiteres Flugblatt gegen die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht herausgebracht:

Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos!

Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das?

Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Ab­surd!

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Keine Allgemeine Impfpflicht, für wen auch immer!

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses:
Covid-Impfungen müssen freiwillig sein!

Für die Regierenden in Deutsch­land sind Impfungen der einzige Weg, die Pandemie zu beenden. Ihr Maßstab ist die Impfquote. Sie „leugnen“, dass ein gesunder Kör­per mit einer intakten Immunab­wehr auch ohne die Injektion eines Pharmaprodukts mit dem Virus fer­tig werden kann.

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INITIATIVE LINKE KRITIK GEGEN LOCKDOWN: Umfangreiche Zusammenstellung von Medien-Beiträgen – UPDATE 2021!

Die nach Monaten geordneten Aufsätze erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch sind sie unparteiisch. Wir verstehen uns als Linke und treten deshalb selbstredend für eine antikapitalistische, antirassistische und internationalistische Politik ein. Wir zählen die AfD nicht zu den demokratischen Parteien und treten ob deren völkisch geprägten Vorstellungen für ein gesetzliches Verbot dieser Partei ein.

Unsere Zusammenstellung soll dazu dienen, einen kritischen Überblick gegen die Angst- und Panikmache der herrschenden Lockdownpolitik zu geben.

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Schockstrategie und Impfkampagne

Am Samstag,den 13.11.2021, von 17:00 bis 20:00 Uhr fand im Bürgerhaus Saalbau Gallus, Frankfurt a.M. eine Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbandes statt, in der die Broschüre „Die Schockstrategie geht weiter“ vorgestellt und diskutiert wurde

Die „pandemiebedingt“ begrenzten Plätze zur Teilnahme an der Präsenz-Veranstaltung waren schnell vergeben und selbst kurzfristige Absagen konnten durch eine „Warteliste“ ausgeglichen werden, obwohl nach Maßgaben der Saalbetreiberin der Zutritt nur unter 3G-Bedingungen (immerhin keine schärferen!) möglich war. Nach den beiden Vorträgen von Reinhard Frankl zum groben Überblick über die Schockstrategie-Broschüre (pdf) und von Tobias Weißert speziell zum Kapitel „Immunität“ (audio und Folien(mp4), Text (pdf)), den er zu einer aktuellen Kritik der „Impfkampagne“ aktualisiert hatte, wurden zahlreiche Diskussionsbeiträge geliefert und Fragen gestellt.

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Mannheimer INITIATIVE LINKE KRITIK GEGEN LOCKDOWN gegründet!

Die Initiative schreibt in ihrem zweiten Newsletter:

An interessierte Menschen
Liebe Leute,
wenn ihr uns persönlich  kennenlernen möchtet, besucht unseren Informationsstand <am Samstag, 16. Oktober von 11-13 Uhr, Mannheim, zwischen den Quadraten R 1 und S 1 (am Marktplatz)> . Wie bereits kommuniziert, wenden wir uns insbesondere an Menschen, die sich dem linken und demokratischen Spektrum zuordnen und die der Aushöhlung demokratischer Grundrechte nicht länger widerspruchslos zusehen wollen.

Die Diskriminierung Nichtgeimpfter nimmt inzwischen konkrete Ausmaße an. Die sog. „3G-Regelung“ als auch die „2G-Regelung“ halten wir für verfassungswidrig, weil dadurch zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Die Impfpflicht wurde faktisch Realität. Die Behauptung von Frau Merkel oder von Gesundheitsminister Spahn, es werde keine Impflicht geben, kann man also jetzt als „Fake“ bezeichnen. Wir fragen uns auch, wo hier die „Solidarität“ seitens der „Linken“ bleibt – denn die Regelungen treffen arme Menschen doppelt hart. So wird für einen verpflichtenden Schnelltest in Mannheim inzwischen 15.-€ oder mehr verlangt  –ein PCR-Test“ wird mit 50.-€ aufwärts gehandelt. Welcher Bezieher/in von Hartz-IV, welche/r arme Rentner/in, welche/r Bezieher/in von Grundsicherung im Alter soll sich dies bitte schön „leisten“ können?

Unsere kurze Selbstdarstellung, unsere wichtigsten Forderungen mit Unterschriftenliste sowie unsere Empfehlungen (hängen wir erneut an).

Wir stellen wieder Aufklärungsmaterial zu Corona selbst sowie Infomaterial des Bündnisses „Klinikrettung“ und des Bündnisses „Bahn für ALLE“ kostenlos zur Verfügung. Die Broschüre von Klartext e. V. stellen wir ebenfalls kostenlos zur Verfügung: „Die Schockstrategie geht weiter! Zu Behauptungen, die die Lockdown-Politik rechtfertigen“.

Wir weisen darauf hin, dass uns Kritik willkommen ist, auf sachliche Antworten und Argumente an uns werden wir gerne antworten. Auf persönliche Beleidigungen, aggressive Antworten oder auf Rückmeldungen aus dem rechten Spektrum werden wir nicht reagieren. Letzteres haben wir ja auch in unserer kurzen Selbstdarstellung (erneut: Anlage) ausreichend und unmissverständlich deutlich gemacht.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

Mannheimer INITIATIVE LINKE KRITIK GEGEN LOCKDOWN.

Rushworth: Reflexionen zur „Covid-Manie“

Klartext e.V. hat einen Newsletter des schwedischen Notfallarztes Sebastian Rushworth übersetzt.
Er leistet unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag zu der Frage, ob die Ungeimpften verantwortlich für „Infektionen“ (=positive PCR-Tests), Hospitalisierung und Todesfälle sind. Damit wirkt er der derzeitigen Hetze gegen Ungeimpfte erfrischend entgegen.

Hier unsere Übersetzung von Rushworths Newsletter (pdf).

Einer der „weltweit führenden Verhaltensökonomen“ namens Armin Falk stellte z. B. in einem Interview mit der FAZ unwidersprochen fest: „Wer sich nicht impfen lässt, obwohl dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen, erzeugt das, was wir Ökonomen negative Externalität nennen. In diesem Fall sind das verheerende Folgen: Todesfälle, Lockdowns, Schulschließungen, psychische Schäden, Insolvenzen, milliardenschwere Rettungen durch den Staat„. Falk brandmarkt den angeblichen Eigennutz, die Trägheit und die Dummheit der „Impfgegner“ (FAZ 30. Juli 2021).

Zwischenfrage: Wie steht es eigentlich um den Eigennutz derer, die alle Menschen impfen wollen und gegen Ungeimpfte hetzen?

Rushworth stellt solcher hasserfüllten Hetze nüchtern entgegen, dass gerade exzessives Impfen von Gesunden den Mutationsdruck von SARS-Cov-2 erhöht. Er nennt die Vorstellung, dass Herdenimmunität einzig und ausschließlich mit Impfstoffen erreicht werden kann, die „lächerlichste Idee“, die während der Pandemie verbreitet wurde. Rushworth vermutet dahinter und hinter dem Wunsch, alle Menschen zu impfen, eine „politische Agenda“. Da „die Politik“ – sprich die herrschende – im Allgemeinen der Kapitalverwertung dient, muss man schon fragen, was der Schlachtruf von selbsternannten und sich links einordnenden „Antifas“ gegen Kritiker der Regierungsmaßnahmen (die sie alle in den Topf „Querdenker = Verschwörungstheoretiker = Antisemiten“ werfen) abgesehen von einer Drohung der faschistoiden Art dann bedeutet: „Wir impfen euch alle!“