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Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die MV vom 25. Mai 2014

a) Kampagne 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei)

Die Kampagne dümpelte im Wahlkampf 2013 vor sich hin. Der Aktionsmonat Mai 2013 sah Aktivitäten nur in 31 Orten und Städten. Am 1. Juni nahmen wir mit einem Transparent, Umhängeschildern und Flugblättern an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt teil. Auf der Blockupy-Konferenz Ende November 2013 wurde das leicht überarbeitete Mindestlohn/Mindestrentenflugblatt verteilt. Es war das einzige Flugblatt, in dem soziale Forderungen aufgestellt wurden. Erst nachdem die Große Koalition den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beschlossen hatte, nahm die Kampagne wieder Fahrt auf. Eine Stellungnahme von Rainer Roth zu den Angriffen des Kapitals und seiner politischen, medialen und wissenschaftlichen Vertreter auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn wurde Mitte Dezember 2013 von den Nachdenkseiten und von LabourNet veröffentlicht. Der Kampagnenrat, in dem auch Klartext vertreten ist, schloss sich dem Aktionsbündnis Sozialproteste an, das zu einem Aktionsmonat im Mai 2014 aufgefordert hatte. Bis jetzt gab es Aktivitäten in 57 Orten, darunter Berlin, Bitterfeld, Bremen, Frankfurt, Gera, Göttingen. Hamburg, Hannover, Magdeburg, München, Stuttgart, Wismar, Zeitz usw. Verteilt wurde vor allem das aktuelle Flugblatt „Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen“, das von Klartext und dem Rhein-Main-Bündnis entwickelt worden war. Nur die junge Welt berichtete in ihrer Maiausgabe darüber. Die bisherige Auflage des Flugblatts ist 20.000. Die Materialien der Kampagne sind auf dem Stand von 2014 aktualisiert worden. Sie werden von Klartext finanziert. Im Gegensatz zu den DGB-Gewerkschaften konzentrieren wir uns auf die mickrige Höhe des geplanten Mindestlohns, nicht auf die Ausnahmen. Ein längeres Interview mit Rainer Roth dazu veröffentlichten die Nachdenkseiten am 7. Mai. Ab einer  Warmmiete von 358 Euro hat ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter mit 8,50 Euro 2014 immer noch einen Hartz IV-Anspruch. 
Im Aktionsmonat wurden auch 8.000 aktualisierte Mindestlohn/ Mindestrenten-Flugblätter verteilt. 

b) Klartext-Wochenende in Rauenthal 28. bis 30. Juni 2013

Auf diesem Wochenende entwickelten wir ein Flugblatt mit dem Titel „Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner“, unsere Reaktion auf die Entdeckung von Uli Hoeneß als „Steuersünder“ (http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf). Wir zeigten auf, dass Lohnsteuern schon ab einem Armutslohn von 5,42 Euro brutto anfallen. Wir forderten die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, des Existenzminimums von Lohnabhängigen. Und die Abschaffung der Doppelbesteuerung in Form von Mehrwertsteuer und anderen indirekten Steuern. Diese belasten vor allem die unteren Schichten. Wir zeigten auf, dass die Gewinnsteuersenkungen seit 1989 Deutschland in eine Steueroase verwandelt haben und dass die Deutsche Banken in den bedeutendsten Steueroasen der Welt, in Großbritannien und den USA, massiv vertreten sind. Die illegale Steuerhinterziehung ist nur eine Fortsetzung der wesentlich massiveren völlig legalen Steuerhinterziehung. Im Aktionsmonat Mai 2014 sind 9.000 unserer Steueroasenflugblätter bestellt worden. Das Flugblatt ist auch filmisch dargestellt worden (http://www.youtube.com/watch?v=T_H9K_ZwPfE). 

c) Aktivitäten zum Thema Altersarmut und Rente
Im Sommer und Herbst 2013 hielt Tobias Weißert mehrere Vorträge zum Thema “Altersarmut durch Rentenreform“, z.B. bei Seniorentreffen von ver.di und  verschiedenen politischen Initiativen. Auch bei sonst gut Informierten ist das Ausmaß der Rentenkürzungen und die daraus sich breit entwickelnde Massenarmut alter Menschen zu wenig bekannt. Die Teilnehmer waren in der Regel von den Fakten erschreckt und sagten übereinstimmend, dass eine vertiefte Aufklärung zu diesem Thema dringend erforderlich sei als Ausgangspunkt politischen Handelns dazu. Tobias Weißert hat einen Kommentar zu den Rentenplänen der Großen Koalition geschrieben, der im Dezember 2013 von den Nachdenkseiten und LabourNet veröffentlicht wurde
 Auf einer Veranstaltung bei der GEW am 11. 2. 2014 wurde die massive Abwehr der Kapitalverbände gegen die kümmerlichen „Reformen“ zur Rente thematisiert und festgestellt, dass mit dem unsäglichen Geschrei auch von der wirklichen desaströsen Rentenentwicklung abgelenkt wird. Das Kapital stemmt sich der geringsten Abkehr von der Agenda 2010 entgegen. Die junge Welt brachte eine positive Rezension von Tobis Broschüre „Altersarmut durch Rentenreform“.  Bisher sind rund 850 Exemplare ausgeliefert. 

d) Broschüre zur Kommunalisierung im Bildungsbereich
Im Februar 2014 ist die Broschüre „Auf dem Weg zur kommunalen Schule?“ erschienen, die mit Unterstützung der GEW Hessen und des Vereins Schule&Erziehung Aschaffenburg herausgegeben wurde. Vier Klartext-Mitglieder (Reinhard Frankl, Uli Ludwig, Herbert Storn und Jens Wernicke) haben Beiträge für sie geschrieben sowie der Journalist Matthias Holland-Letz. Die Beiträge kritisieren die Kommunalisierung im Schulbereich als Vorbereitung zur weiteren Privatisierung der öffentlichen Bildung. Die GEW Hessen nimmt einen Großteil der gedruckten Exemplare ab, um sie an hessischen Schulen zu verteilen. Unsererseits sind etwa 300 Exemplare in Umlauf gebracht worden. Die Nachdenkseiten haben ein Interview mit Reinhard Frankl zu diesem Thema veröffentlicht, das vom Humanistischen Pressedienst übernommen wurde (http://hpd.de/node/18166). Ein Besteller spendete, damit wir „auch weiterhin so gut recherchierte Texte veröffentlichen können“. Teilweise wurde die Broschüre von GEW-Gliederungen bestellt. 

e) Website, Mitglieder

Bis jetzt haben wir es noch nicht geschafft, der Website eine neue Grundstruktur zu geben, in der Flugblätter, Broschüren, Kommentare usw. jeweils zu unseren Forderungen zugeordnet werden. Wir haben den im letzten Jahr gefassten Plan aber noch nicht aufgegeben. Dann könnten einzelne verantwortliche Mitglieder zu bestimmten Schwerpunkten aktuelle Kommentare auf die Website stellen. Die Website könnte dann in stärkerem Maße in aktuelle Auseinandersetzungen eingreifen.

Von Mai 2013 bis April 2014 waren auf unserer Website 106.767 Besuchersitzungen (neuhochdeutsch Sessions) zu verzeichnen, d.h. durchschnittlich 8.897 pro Monat (etwa  300 pro Tag). Die Besucherzahlen sind gegenüber dem Zeitraum Mai 2012-April 2013 (460 pro Tag) deutlich zurückgegangen und liegen etwa auf dem Stand von 2009. Diese Entwicklung war zu erwarten, weil a) das auf unserer Domäne liegende Bündnis 31. Januar keine neuen Beiträge geliefert hat und b) das letzte Jahr in Bezug auf unsere Themen ziemliche Windstill herrschte und unsere Aktionsmöglichkeiten beschränkt sind. 

 Im Berichtszeitraum haben wir mit einer langen Pause von Juli 2013 bis Februar 2014 vier  Newsletter verschickt. Zuletzt an 433 Adressen. Da zwei Mitglieder dazu gekommen sind und ein Mitglied verstorben ist, hat Klartext jetzt 107 Mitglieder.

 

In diesem Sinne            
Reinhard Frankl, Rainer Roth, Susanne Schilling
Mai 2014

 

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Stand:11. Oktober 2017